Arbeitslosengeld trotz Krankschreibung - S 3 (2) AL 74/01

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Das Sozialgericht Münster entschied:
Gibt ein Versicherter, der eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beantragt
hat, gegenüber dem Arbeitsamt an, durch den behandelnden Arzt krankgeschrieben
worden zu sein, obwohl die Krankenkasse ihn für arbeitsfähig
hält, so schließt eine solche Krankschreibung nach einem Urteil des
Sozialgerichts Münster vom 12.11.2003, nicht von vornherein einen Anspruch
auf Arbeitslosengeld aus.
Das Arbeitsamt1 darf in einem solchen Fall - so das Gericht - nicht ohne
weiteres davon ausgehen, dass der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung
nicht zur Verfügung steht. Vielmehr sind durch eine Befragung des Arbeitslosen
die konkreten Leistungseinschränkungen zu ermitteln. Weiter
ist der Arbeitslose darauf hinzuweisen, dass er nur dann der Arbeitsvermittlung
zur Verfügung steht, wenn er sich für eine Vermittlung auf einen
seinem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung
stellt. Unterbleiben solche Hinweise, kann dies nach Auffassung des Gerichts
nicht zu Lasten des Versicherten gehen, sodass diesem Arbeitslosengeld
zu zahlen ist.
Urteil des Sozialgericht (SG) Münster vom 12.11.2003
Aktenzeichen: S 3 (2) AL 74/01

Veröffentlicht:
Pressemitteilung Sozialgericht Münster vom 03.12.2003
(Der Präsident des SG Stratmann; Pressesprecher:
Vizepräsident des SG Pauli)

Schon etwas älter, aber was neues gibt es nicht
 
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