Arbeitslosengeld nach Krankengeld / geplante Reha / Nahtlosigkeitsregelung

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tarnasso

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Liebes Forum,

ich poste hier für einen Freund, da er selber aufgrund seiner Erkrankung bisher nicht dazu in der Lage ist. Da er aber dringend Informationen benötigt um für die Behörden gerüstet zu sein, will ich hier sein Anliegen für Ihn vortragen bis er wieder selber diese Aufgabe übernehmen kann.

Aufgrund einer diagnostizierten Persönlichkeitsstörung (ist keiner Art Stress mehr gewachsen und ist in Therapie) ist er bereits länger krank geschieben und es ist eine Reha-Maßnahme beantragt und harrt der Entscheidung durch die Rentenkasse.

Er bekam am 02.02.2016 ein Schreiben seiner Krankenkasse über die Aussteuerung und hat sich dann bei der Service-Hotline der AA gemeldet und erhielt die Information, dass er sich am 31.03.16 persönlich vorstellen muss, um die Nahtlosigkeitsregelung zu beantragen.

Nach Drängen seiner Familie hat er erneut angerufen und erfahren, dass er sich bereits früher persönlich melden könne. Das tat er zusammen mit einem Familienmitglied am Freitag den 11.03.2016 und meldete sich persönlich arbeitslos.

Er erhielt ein Formular, dass er an seine Krankenkasse schicken musste (wurde bereits eingereicht), Formulare für den Ärztlichen Dienst des AA (welche ebenfalls eingereicht wurden) und einen Antrag auf Arbeitslosmeldung (persönlich eingereicht).

Desweiteren sollte er noch einen Anruf durch das AA am darauffolgenden Montag dem 14.03. erhalten, welcher auch erfolgte. Ihm wurde mitgeteilt, dass er die Arbeitsbescheinigung von seinem letzten Arbeitgeber schicken solle. Nach dem Hinweis dass er dort jedoch nur vier Monate angestellt war und in Krankheit gekündigt wurde (war dem AA bereits bekannt), sollte er von dem Arbeitgeber davor eine Arbeitsbescheinigung vorlegen. Da dieses Unternehmen jedoch nicht mehr existiert sollte er eine Ersatzbescheinigung ausfüllen mit den letzen 12 Lohnzetteln.

Diese Unterlagen, sprich Antrag auf Arbeitslosengeld und die Ersatz-Arbeitsbescheinigung sollen von ihm jedoch erst eingereicht werden, wenn der Ärztliche Dienst der AA zustimmt, dass er noch mindestens 6 Monate krankgeschrieben sein wird.

Die Aussage des AA war, dass wenn der Ärztliche Dienst diese weitere Krankschreibung ablehne, so stünde er wieder im vollem Umfang zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung (seine derzeitige Krankschreibung geht noch bis zum 05.04. und wird durch seine Ärzte verlängert).

Bei dem Antrag wurde, auf seine Frage was er auf die Frage "ob er bereit sei, jede zumutbare Arbeit anzunehmen" schreiben soll da er ja krank geschrieben ist, damit geantwortet, das er dies unbedingt mit "Ja" ankreuzen soll, da sonst dieser Antrag nicht bearbeitet werden könne. Daraufhin gab er den Hinweis, dass eine mögliche Reha auch anstehe, wo die Dame vom AA nicht so recht etwas damit anzufangen wusste und nur sagte, das er dennoch den Antrag auf Arbeitslosengeld ausfüllen muss und unbedingt ein Kreuz bei jeder zumutbaren Arbeit zu machen hat... und lies ihn verwirrt zurück.

Bei letzterem bin ich stutzig geworden, und da er hier von der Krankenkasse und den Behörden allgemein im Regen stehen gelassen wird, wollte ich für Ihn klären was er zu beachten hat, bzw. was seine Rechte und Möglichkeiten sind.

Danke im voraus, lieben Gruß und eine schöne Woche
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Moin,

zunächstmal ist das bei deinem Bekannten im Großen und Ganzen korrekt gelaufen. Es ist richtig, dass er im Antrag angeben musste, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen muss, um einen ALG I-Anspruch zu haben. Hört sich erstmal komisch an, da man ja nicht arbeiten kann, wenn man AU ist, aber man teilt damit eben seine Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen, wenn man denn könnte, mit.

Bzgl. AG sollte dein Bekannter unbedingt auch für die letzte Anstellung über 4 Monate eine AG-Bescheinigung einholen. Diese vier Monate könnten u.U. seinen Anspruch auf ALG I verlängern, das will er sich ja nicht entgehen lassen.

Bzgl. der AUBs ist wichtig, dass der Bekannte diese nach der Aussteuerung nicht der AfA vorlegt. Dann würden die ihn nämlich nach sechs Wochen wieder ins Krankengeld abschieben wollen, was er ja nicht mehr kriegt. Er muss sich dann in dem Rahmen, den das Gutachten festlegt, der Vermittlung zur Verfügung stellen. AUBs sollte er sich dennoch weiterhin ausstellen lassen, als Nachweis für einen eventuellen Rentenantrag.

Viele AfAs sind der Ansicht, dass sie mit der Zahlung des ALG I bis zum Gutachten warten müssen. Das ist falsch. Dein Bekannter soll also den Antrag nachweislich abgeben, wenn er die nötigen Unterlagen zusammen hat (und das natürlich so schnell wie möglich). Ungünstigerweise kann man der AfA dieses Vorgehen schlecht austreiben. Allerdings ist bei ALG I-Anträgen nach Aussteuerung auch vorgeschrieben, dass das medizinische Gutachten zügig und innerhalb einer bestimmten Frist zu erstellen ist. Mit etwas Glück dürfte das Gutachten bis Ende April, wenn das Geld knapp wird, auch fertig sein. Ansonsten hilft das Forum gerne dabei, pfeffrige Briefe zu schreiben, die der AfA Beine machen sollen.

Was das Gutachten angeht, ist schwer zu sagen, wie es ausfallen wird. Wenn dein Bekannter als arbeitsfähig beurteilt wird, wird er sich auf zumutbare Stellen bewerben müssen - auch wenn ihn eh keiner einstellen wird, wenn er jeden Moment ne Reha anfängt. Aber das sind erstmal ungelegte Eier. Wenn das Gutachten ihn arbeitsfähig oder eingeschränkt arbeitsfähig erklärt, kann und wird hier im Forum dann wieder geholfen werden, damit der Bekannte nix falsch macht.
 

Doppeloma

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Hallo tarnasso,

zunächst mal kann ich mich meinem Vorschreiber nur voll anschließen, dein Bekannter sollte nicht alles (was die Nahtlosigkeit betrifft) verstehen wollen, es ist aber richtig, dass er sich IMMER "Arbeitswillig" zeigen Muss, ganz gleich was die Begutachtung ergeben wird, das ist der Hintergrund für die "Verfügbarkeit mit dem Restleistungsvermögen" ...

Falls er den Antrag auf ALGI noch nicht komplett ausgefüllt hat habe ich hier noch einen passenden "Musterantrag, der schon vielen Ausgesteuerten sehr nützlich war, zumindest sollte er seine Angaben in den relevanten Punkten noch mal abgleichen und eventuell korrigieren ...

? Thema anzeigen - MUSTER-Antrag auf ALGI nach Aussteuerung !!!

Desweiteren sollte er noch einen Anruf durch das AA am darauffolgenden Montag dem 14.03. erhalten, welcher auch erfolgte. Ihm wurde mitgeteilt, dass er die Arbeitsbescheinigung von seinem letzten Arbeitgeber schicken solle. Nach dem Hinweis dass er dort jedoch nur vier Monate angestellt war und in Krankheit gekündigt wurde (war dem AA bereits bekannt), sollte er von dem Arbeitgeber
davor eine Arbeitsbescheinigung vorlegen. Da dieses Unternehmen jedoch nicht mehr existiert sollte er eine Ersatzbescheinigung ausfüllen mit den letzen 12 Lohnzetteln.

Das ist soweit OK, es ist auch egal ob er nur 4 Monate beim letzten AG gewesen ist, es könnte aber Auswirkungen auf die Höhe seines ALGI haben, wenn das Einkommen z.B. besser war als beim AG davor.
Auf den Anspruch (Dauer von ALGI) wird es eher keinen großen Einfluss haben, ich nehme an er ist noch U 50 und bekommt ohnehin höchstens 12 Monate ALGI.

Bitte mach ihn darauf aufmerksam, dass er sich IMMER Kopien von allen Unterlagen machen soll, die er bei der AfA abgeben wird, wenn keine Originale gefordert werden, dann bitte auch immer nur Kopien abgeben, es geht leider viel verloren bei den Behörden, da muss man sich immer absichern.

Zudem bitte auch immer eine Eingangsbestätigung geben lassen, so ist er auf der sicheren Seite, falls man mal meint "er habe was nicht abgegeben" ... kommt leider alles immer wieder mal vor.

Diese Unterlagen, sprich Antrag auf Arbeitslosengeld und die Ersatz-Arbeitsbescheinigung sollen von ihm jedoch erst eingereicht werden, wenn der Ärztliche Dienst der AA zustimmt, dass er noch mindestens 6 Monate krankgeschrieben sein wird.

dazu wurde schon was geschrieben, das ist so (eigentlich) nicht zulässig, denn sein Anspruch auf ALGI besteht gesetzlich ganz unabhängig davon was der ÄD nun "begutachten" wird, wenn die Aussteuerung erst zu Ende März erfolgt bekommt er aber das erste ALGI ohnehin erst zum Ende des April ...

Er sollte /muss die AfA auch zum gestellten Reha-Antrag informieren (bitte irgendwas schriftlich /nachweislich dazu abgeben), denn in der Regel wartet der ÄD dann auch ab, wie diese Reha verlaufen wird, da ist die Auskunft der SB also schon sehr unzureichend gewesen, es sei denn der Bekannte hat den Reha-Antrag dort noch gar nicht erwähnt.

Das sollte er dann umgehend nachholen, zumal aktuell die Entscheidung der DRV zum Reha-Antrag noch aussteht, kann das die Situation bei der AfA schon wieder entscheidend ändern.
Die müssen nämlich zahlen bis klar ist was aus dem Reha-Antrag wird und meist wird dann auch erst nach Ablauf einer Reha (oder einer anderen Entscheidung dazu von der DRV) weiter zum ÄD entschieden.

Die Aussage des AA war, dass wenn der Ärztliche Dienst diese weitere Krankschreibung ablehne, so stünde er wieder im vollem Umfang zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung (seine derzeitige Krankschreibung geht noch bis zum 05.04. und wird durch seine Ärzte verlängert).

Das entscheiden aber nicht die SB der AfA und der ÄD erklärt den Bekannten auch nicht für gesund, dazu ist der gar nicht berechtigt, das entscheidet nur der behandelnde Arzt, zur Fortführung der AU und zum Umgang mit der AU-Bescheinigung nach der Aussteuerung (also ab 01.04.) wurde bereits ausführlich geschrieben.

Die AU gilt allerdings (aus Sicht der AfA) nur für die ausgesteuerte Krankheit und ein "Restleistungsvermögen" ist am Arbeitsmarkt anzubieten ...

Bei dem Antrag wurde, auf seine Frage was er auf die Frage "ob er bereit sei, jede zumutbare Arbeit anzunehmen" schreiben soll da er ja krank geschrieben ist, damit geantwortet, das er dies unbedingt mit "Ja" ankreuzen soll, da sonst dieser Antrag nicht bearbeitet werden könne.

Das ist nur zum Teil richtig, zumal ihm auch sicher nicht erklärt wurde was im SGB III unter zumutbarer Arbeit zu verstehen ist, daran sind nämlich ziemlich hohe Anforderungen geknüpft, jedenfalls wenn er bisher recht gut verdient hat.

§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen

Daraufhin gab er den Hinweis, dass eine mögliche Reha auch anstehe, wo die Dame
vom AA nicht so recht etwas damit anzufangen wusste und nur sagte, das er dennoch den Antrag auf Arbeitslosengeld ausfüllen muss und unbedingt ein Kreuz bei jeder zumutbaren Arbeit zu machen hat... und lies ihn verwirrt zurück.

Da fürchte ich aber bereits, dass der Hinweis auf die beantragte Reha nicht wirklich "aufgenommen" wurde von der SB, das sollte unbedingt noch einmal klargestellt werden, dass ein Reha -Antrag am XX bei der DRV gestellt wurde und dort die Entscheidung noch aussteht.

Und bitte NICHT per Telefon sondern schriftlich und nachweislich, Telefon-Nummern sollten besser wieder gelöscht werden, es ist besser ALLES schriftlich zu machen mit der AfA sonst hat man im Ernstfall nichts in der Hand.
Angaben von Telefon und Mail sind freiwillig, aber das hat man sicher auch wieder nur "vergessen" ihm mitzuteilen, er muss nur auf dem Postwege an seiner Melde-Adresse erreichbar sein.

Bei letzterem bin ich stutzig geworden, und da er hier von der Krankenkasse und den Behörden allgemein im Regen stehen gelassen wird, wollte ich für Ihn klären was er zu beachten hat, bzw. was seine Rechte und Möglichkeiten sind.

Das war auch sehr gut, dass du "stutzig" geworden bist, auch die AfA will hauptsächlich Geld sparen und die Ausgesteuerten sind dort ziemlich "unbeliebt", so lässt man sich immer wieder was einfallen auch wenn das nicht unbedingt rechtlich ganz sauber ist ...

Drucke dir die Hinweise und Infos aus den Links am Besten aus, dann kann er das selber nachlesen so oft es nötig ist, besonders § 140 SGB III sollte er sich zu Gemüte ziehen, falls man ihn doch mal "vermitteln" möchte, mir ist allerdings noch kein Fall bekannt geworden wo ein Ausgesteuerter tatsächlich in ZUMUTBARE Arbeit vermittelt wurde mit seiner "Restleistungsfähigkeit" ... die Gefahr ist also sehr gering.

Die AfA hat ja nicht mal vernünftige Arbeit für gesunde Arbeitslose anzubieten ... :icon_evil:
Ich war selbst ausgesteuert, allerdings schon 2009, da ging das alles noch etwas "gesitteter" zu bei der AfA, ich bekam schon fast 3 Monate ALGI überwiesen, ehe ich überhaupt zum ÄD einbestellt wurde und danach hatte ich auch wieder meine Ruhe, bis mein ALGI nach 1,5 Jahren abgelaufen war (altersgemäßer Anspruch).

Da lag mein (nach dem ÄD-Gutachten gestellter) Antrag auf EM-Rente bereits am Sozialgericht ... es folgten noch fast 2 Jahre Hartz 4 und nun bin ich endlich EM-Rentner auf Dauer ...
Ich wünsche deinem Bekannten alles Gute ... :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 

tarnasso

Elo-User*in
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@Doppeloma @Caye:

Ich danke Euch beiden für die Worte und Tipps. Er hat es gelesen und fand die Antworten sehr hilfreich und wird dies mit Hilfe seiner Familie in die Tat umsetzen und schauen wie es dann weiter geht. Ein ganz herzliches Danke von mir und vor allem von ihm für den Rückhalt. Wir halten Euch auf dem laufenden! :)
 
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