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Arbeitslosengeld II und Wohneigentum

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wolliohne

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#1
Informationen aus dem Beitrag von Wolfgang Buschfort

Manch einer hat in guten Jahren eine Eigentumswohnung oder ein Haus gekauft, zahlt ab und wird dann arbeitslos. Spätestens beim Bezug von Arbeitslosengeld II, besser unter Hartz IV bekannt, stellt sich die Frage nach dem Hausverkauf. Doch das können die Arbeitsgemeinschaften nur dann verlangen, wenn Haus oder Eigentumswohnung unangemessen groß sind.

http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/380930.phtml
 

XXL.Daddy

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#2
Wer entscheidet was unangemessen groß ist?
Laut Jobcenter stehen uns als 12 köpfige Familie 212qm zu, unser Haus hat aber 275qm.:icon_klatsch:
 

hans wurst

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#3
Hallo

Bundessozialgericht B 14/7b AS 34/06 R 15.04.2008
Gemäß § 12 Abs 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Eigenheim des Klägers zu 2) nicht als verwertbares Vermögen anzusehen ist, weil es zum Schonvermögen nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II zählt. Danach ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 14). Das BSG hat für Eigentumswohnungen in Anlehnung an § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 iVm Abs 2 des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG, BGBl I 1994, 2137) bei einer Belegung der Wohnung mit zwei Personen typisierend die Grenze auf 80 qm festgesetzt (BSG, aaO, jeweils RdNr 22). Dieser Grenzwert kann allerdings nicht als quasi normative Größe herangezogen werden, es bleibt vielmehr Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche Bedarfslagen im Einzelfall. Er orientiert sich am Durchschnittsfall und bedarf je nach den Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben, ggf aber auch nach unten (BSG, aaO, jeweils RdNr 22).

27

Diese für Eigentumswohnungen gezogene Grenze kann aber nicht ohne weiteres für Hauseigentum übernommen werden. Der Senat hält vielmehr ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 qm noch für angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Eine schematische Übertragung des für Eigentumswohnungen entwickelten Wertes würde den anders gelagerten tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Hauseigentum überschreitet in aller Regel eine Wohnfläche von 80 qm. Der Eigentumsschutz des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II, der gerade an erster Stelle das selbst genutzte Hausgrundstück nennt, würde in diesem Punkt weitgehend leer laufen. Die enge Grenzziehung würde auch dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen, der mit § 12 SGB II die Berücksichtigung von Vermögen im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe regeln wollte (BT-Drucks 15/1516 S 53). Dort wurde aber ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des II. WoBauG mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr 10 RdNr 24). Selbst wenn man bei dieser Beurteilung von einem 4-Personen-Haushalt ausgeht und bei einer geringeren Bewohnerzahl die Wohnfläche entsprechend reduziert, würde eine angemessene Wohnfläche für zwei Personen von 90 qm hier nur geringfügig überschritten werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in die Wohnfläche eines Hauses ganz oder teilweise auch Flächen wie etwa Hausflure eingerechnet werden, die bei Eigentums- und Mietwohnungen nicht in die Berechnung einfließen (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl I 2346)). Dementsprechend setzte auch § 39 II. WoBauG die Wohnflächengrenze für die Förderungsfähigkeit eigengenutzter Eigentumswohnungen bei 120 qm, bei Familienheimen aber bei 130 qm an. Der Senat hält es daher bei typisierender Betrachtung für gerechtfertigt, angesichts der im Regelfall bestehenden baulichen Besonderheiten eines Hauses, die angemessene Größe gegenüber der Eigentumswohnung zu erhöhen.
 

XXL.Daddy

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#4
Heißt also, wenn ich der Ansicht bin man zahlt mir zu wenig KDU und unter Umständen der Personenzahl, könnte es auch bei uns als angemessener Wohnraum angesehen werden!Überprüfungsantrag?
Gibt es hierfür im Forum Vorlagen?
Gruß
Thomas
 

XXL.Daddy

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#6
Folgendes Problem habe ich noch. Die Zeit seid dem das Jobcenter nur die für sie als angemessen betrachtet KDU zahlt liegt schon weit zurück und somit auch die Aufforderung zur Kostensenkung. Welchen Zeitraum kann ich denn noch angreifen? Und wie?
Gruß
Thomas
PS: Kennt sich auch jemand mit dem Ablauf bei Instandhaltungsmaßnahmen aus? Meldung des Schaden/Kostenvoranschlag/Durchführung/Zahlung.
 

hans wurst

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#7
Hallo

Mit dem Überprüfungsantrag, kannst du die Zeiträume ab 1.1.2010 bis jetzt überprüfen lassen.

Bei Instandhaltungsmaßnahmen sollten mehrere Kostenvoranschläge eingeholt werden, aus den Kostenvoranschlägen sollte nach Möglichkeit auch hervorgehen, dass die Instandhaltung zwingend erforderlich ist um weitere Schäden zu verhindern. Bei Notfällen (Heizung, Rohrbruch) kannst du aber sofort jemanden beauftragen.

Hier gibt es ausreichende Urteile dazu: http://www.elo-forum.org/alg-ii/51671-neuer-versuch-betr-wohneigentum-alg-ii.html
 

XXL.Daddy

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#8
Hallo,
bin grad beim Überprüfungsantrag. Hab noch ein Problem bei : Überprüfung der Endscheidung vom. Ich habe einen Änderungsbescheid vom 29.07.2009 der den Monat 01.2010 bereits enthält. Muß ich dann diesen Bescheid nehmen? Am 18.09.2009 kam dann nochmals eine Änderung, welche unter anderem auch diesen Monat enthielt....
Gruß
Thomas
 
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