Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

[Chinchilla]

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html

 

[Rechte wahrnehmen]

600 Unterzeichner, brrh

 

[gismo41]

Hab mitgezeichenet ,und in meinem Verteiler rumgemailt. Sollte ihr vielleicht auch tun?

 

[wolliohne]

scheint wohl zu spät zu sein,hier:
DasErste.de - Monitor - Monitor vom 24.01.2013

 

[eiszeit]

gibt es evt. nicht noch die Möglichkeit das der Bundesrat das Gesetz kassiert?

 

[Atze Knorke]

ACHTUNG - MIT DER BITTE diese PKH-Gesetzesänderung zu blockieren!

An die Forumsrunde,

der Staat schränkt die Rechte "Armer Socken" ein und das wird so schleichend vollzogen!

Die Petition hat u. a. oberste Priorität!

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

Mitzeichnungsfrist: 21.01.2013 bis 18.02.2013

Ich bitte das ELO, diese so mit gravierenden Veränderungen in der Prozesskostenhilfe für die Betroffenen öffentlich gegenzusteuern!

Besten Dank und Gruß Atze Knorke

 

[Rechte wahrnehmen]

solange es die betroffenen nicht interessiert ...

stößt auch in unserem Forum nicht auf große Liebe.


1045 unterzeichner: wow

 

[Rechte wahrnehmen]

besser als die beratungkostenhilfe, haben wir hilfe in unserem forum

prozeße können wir ohne die rechtsanwälte gewinnen.


um die 10 prozeße - ohne ra - nix haben job centre, platt gemacht

 

[Magie57]

Dieser Gesetzentwurf, wurde wohl mal wieder klammheimlich & hinterrücks von einem sogenannten "Referenten" entworfen;
und sollte wohl auch klammheimlich im BT, sowie im Bundesrat, natürlich, unter ausschluss der Öffentlichkeit "durchgewunken" werden. :icon_kotz:


Es ist schlichtweg zum

Hab auch mitgezeichnet

 

[Magie57]

besser als die beratungkostenhilfe, haben wir hilfe in unserem forum

prozeße können wir ohne die rechtsanwälte gewinnen.


um die 10 prozeße - ohne ra - nix haben job centre, platt gemacht

Hallo Rechte wahrnehmen,

klar, hier im Elo können einige auch ohne ReA gewinnen...einige, aber nicht jeder hat die Kraft und/oder die Kentnisse, die dazu nötig sind, manchmal ist der "Fall" auch zu kompliziert, so dass der HE eine Rechtsberatung eines ReA benötigt.

Ausserdem betrifft dieser Gesetztesentwurf nicht NUR das SGB, sondern greift auch in andere Bereiche der Gesetze ein, z.B. ins Familienrecht-Scheidungsrecht, sowie auch z.B. ins Steuerrecht.

hab hier mal einen Link zum Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts


Interessant, in diesem Zusammenhang, sind auch die untenstehenden Stellungnahmen der einzelnen Verbände.

 

[verona]

Das Problem mit den Beratungshilfen ist leider, dass die meisten RA wenig Interesse haben, für so wenig Honorar zu arbeiten. Dementsprechend ist deren fachlicher Einsatz oftmals minimal bzw. notdürftig.
Viele RA übernehmen hin und wieder das Mandat, um damit auch den sozialen Ansprüchen genüge getan zu haben. Macht ein gutes Gewissen.
Verstehen kann ich das. M.W. beläuft sich die Beratungsbeihilfe pro Fall (!) auf etwa 60,-Euro.
Interessanter wird es für die, wenn Prozesskostenbeihilfe ins Spiel kommt.

 

[silka]

Dieser Gesetzentwurf, wurde wohl mal wieder klammheimlich & hinterrücks von einem sogenannten "Referenten" entworfen;

Dieser Gesetzentwurf, der zuerst auch ein Referentenentwurf war, wird seit etwa Juni2012 in einschlägigen Foren diskutiert.
Das ist also nicht klammheimlich.
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

...und sollte wohl auch klammheimlich im BT, sowie im Bundesrat, natürlich, unter ausschluss der Öffentlichkeit "durchgewunken" werden.

Das wird garantiert nicht der Fall sein. Oder wie kommst du darauf?
Hast du dir den Gesetzentwurf schon durchgelesen und heraus gefunden, was genau vorgeschlagen wurde als Änderung?
Oder auf was führst du dein K**** zurück?
Bildzeitung hats nicht gebracht, oder? Monitor? ND?
Was wars doch gleich, was sich ändert? Was bedeuten die geplanten Änderungen für dich ganz konkret?

Hab auch mitgezeichnet

Ja, gern. Das bleibt dir auch.

 

[Magie57]

Dieser Gesetzentwurf, der zuerst auch ein Referentenentwurf war,wird seit etwa Juni2012 in einschlägigen Foren diskutiert.
Das ist also nicht klammheimlich.
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

Das wird garantiert nicht der Fall sein.
Aha*g*
Oder wie kommst du darauf?
Hast du dir den Gesetzentwurf schon durchgelesen und heraus gefunden, was genau vorgeschlagen wurde als Änderung?
Ja klar und auch verstanden/verinnerlicht.
Du auch???
Oder auf was führst du dein K**** zurück?
Bitte was???
Bildzeitung hats nicht gebracht, oder? Monitor? ND?
Keine Ahnung, ich lese keine "Quatschzeitung" aber Du scheinst sie zu lesen...
Was wars doch gleich, was sich ändert?
Aha, also hast Du den Gesetzesentwurf doch nicht gelesen.
Was bedeuten die geplanten Änderungen für dich ganz konkret?

Was das für mich konkret bedeutet ist irrelevant, bedeutend ist, was es für die Mehrheit der Erwerbslosen und Geringverdiener bedeutet, nämlich einen erschwerten Zugang zu ihrem Recht, bzw. zur Beratungshilfe und zur kostenfreien Prozesskosten zu kommen.

Ja, gern. Das bleibt dir auch.

Genau

Wie ich aus Deinem Beitrag lese, bist Du für diese Änderung der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, zum Nachteil der Erwerbslosen und Geringverdiener. :icon_kotz:

Mein Fazit:

Du hast von Nichts wirklich eine Ahnung, davon aber sehr viel.

 

[hartaber4]

Ca. 70 Mio Einsparungen PKH.... (Entlastung der Länder)...... DIE LÖSUNG!

Spaß-Aktionen in Mrd-Höhe wie Flughafen BER...... sind notwendig!

Das muss doch die prekäre Verschiebemasse auch mal einsehen...dass nicht jedes existenzielles Kleinklein vor Gericht muss.....

 

[silka]

@Magie57
du liest aus meinem Beitrag etwas Falsches.Du liest nicht, daß ich für diese Änderung bin.
Das nämlich habe ich nirgends geschrieben. Und ich bin es auch nicht

Es geht auch hier nicht um Für oder Wider.
Ich wollte lediglich wissen, was genau du da so Ätzend findest.
Bei Monitor o.s.ä. wird das eben gerade absolut verkürzt dargestellt.

Und längst noch nicht ist es ein Gesetz.

Wenn du den Entwurf gelesen hast, weißt du, daß es noch kein Gesetz ist. Immerhin.
Wenn du nicht die B-Zeitung liest, ists auch schon was. Toll, haben wir was gemeinsam.

Ob dann kein existentielles Kleinklein[/B] (Zitat v.@hartaber4) mehr vors SG oder höher kann, werden wir sehen.
Ich gehe fest davon aus, daß das auch weiterhin möglich ist---auch nach *Durchwinken* des Gesetzes.

Laß mich mal meine Ahnung haben.

 

[Forenmen]

ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Petition 38829

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor.

Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker.

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Erwerbslosen-, Juristen und Sozialverbände kritisieren den Entwurf scharf. Vor allem Frauen, Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte wären durch die Reform stark benachteiligt. "Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen", erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Statt die Gesetzgebungen zu reformieren, soll nunmehr der Klageweg deutlich erschwert werden, um die steigende Klagewelle zu minimieren.

"Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen“, berichtet der Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik im verdi-Bundesvorstand Bernhard Jirku gegenüber „Telepolis“. Der Niedriglohnsektor wird in Deutschland immer größer. Daher sind zunehmend Mini-Jobber, Schein-Selbstständige, Zeitarbeitsnehmer und Zeitvertragsarbeitsnehmer von den Neuregelungen betroffen. „Es trifft auch Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind, und zahlreiche Kinder, deren Eltern mittlere Einkommen haben“.

Der Bundestag ist aufgefordert, die momentan gültige Version der Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene und Einkommensschwache NICHT anzutasten.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html

 

[xyz345]

AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Erledigt!

 

[Yorda]

AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Es gibt keinen Klassenkampf, neeeiiin, nein. Es gibt ja gar keine Klassen mehr. Es gibt nur noch ein kuscheliges WIR.

 

[Chinchilla]

Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Ich weiss nicht, ob das hier hingehört. Wenn nicht, möchte ich die Mods bitten, das ins richtige Forum zu verschieben.

Allen Anschein nach will die Regierung den Arbeitslosen und Geringverdienen den Gang zum Rechtsanwalt und zum Gericht erschweren. Aus diesem grund gibt es eine Petition. ich bitte alle, diese zu unterschreiben, damit das Recht zu klagen für Arbeitslose und Geringverdiener nicht eingeschränkt wird.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html

 

[hartaber4]

AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

https://www.elo-forum.org/beratungs...-aufhebg-gerichtskostfrht-etc-jumiko2012.html

Nochmal zum Nachlesen der Details...

Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird das sicher noch schnell durchgewunken.... sonst muss man ja wieder von vorne anfangen mit der Beschneidung der "Waffengleichheit".

 

[hartaber4]

AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Es gibt keinen Klassenkampf, neeeiiin, nein. Es gibt ja gar keine Klassen mehr. Es gibt nur noch ein kuscheliges WIR.

"Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen."

(Otto von Bismarck)

 

[AEMR]

AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Ojojoj, der Rechtsstaat beginnt, löchrig zu werden, auszufransen, auszudünnen.

Vielen Dank, Chinchilla, für den Hinweis auf diese Petition.

Das unterschreibe ich natürlich sofort.

 

[xyz345]

AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

@Chinchilla: Hier geistert irgendwo auch ein aktueller Pet.beitrag herum. Keine Ahnung, wo er gerade steckt. Ich teile dir das auch nur mit, damit du dich wegen der geringen Resonanz hier nicht wunderst.

 

[AEMR]

AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Hier auch von gestern, ich hatte es leider übersehen,

https://www.elo-forum.org/beratungs...osten-beratungshilfe-arbeitslosengeld-ii.html

aber ist so wichtig & aktuell, kann ruhig auch zweimal im Thread stehen bleiben.

 

[ExitUser]

AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.

Alleine mit diesem Satz ist eigentlich alles über diesen sog. Rechtsstaat gesagt.

Diese "Logik" dahinter ist nur noch als Bizarr zu bezeichnen.

Das wäre in etwa so als würde Pädophilie dadurch bekämpft, indem keine Kinder mehr gezeugt werden.