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Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Chinchilla

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#1
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html
 

gismo41

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#3
Hab mitgezeichenet ,und in meinem Verteiler rumgemailt. Sollte ihr vielleicht auch tun?:icon_smile:
 

eiszeit

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#5
gibt es evt. nicht noch die Möglichkeit das der Bundesrat das Gesetz kassiert?
 

Atze Knorke

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#6
ACHTUNG - MIT DER BITTE diese PKH-Gesetzesänderung zu blockieren!

An die Forumsrunde,

der Staat schränkt die Rechte "Armer Socken" ein und das wird so schleichend vollzogen!

Die Petition hat u. a. oberste Priorität! :icon_daumen:

Quelle: http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

Mitzeichnungsfrist: 21.01.2013 bis 18.02.2013

Ich bitte das ELO, diese so mit gravierenden Veränderungen in der Prozesskostenhilfe für die Betroffenen öffentlich gegenzusteuern!

Besten Dank und Gruß Atze Knorke
 
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#7
solange es die betroffenen nicht interessiert ...

stößt auch in unserem Forum nicht auf große Liebe.


1045 unterzeichner: wow
 
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#8
besser als die beratungkostenhilfe, haben wir hilfe in unserem forum :icon_party:

prozeße können wir ohne die rechtsanwälte gewinnen.


um die 10 prozeße - ohne ra - nix haben job centre, platt gemacht :icon_party::icon_party::icon_party:
 

Magie57

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#9
Dieser Gesetzentwurf, wurde wohl mal wieder klammheimlich & hinterrücks von einem sogenannten "Referenten" entworfen; :icon_dampf:
und sollte wohl auch klammheimlich im BT, sowie im Bundesrat, natürlich, unter ausschluss der Öffentlichkeit "durchgewunken" werden. :icon_kotz:


Es ist schlichtweg zum :icon_kotz2:

Hab auch mitgezeichnet :icon_daumen:
 

Magie57

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#10
besser als die beratungkostenhilfe, haben wir hilfe in unserem forum :icon_party:

prozeße können wir ohne die rechtsanwälte gewinnen.


um die 10 prozeße - ohne ra - nix haben job centre, platt gemacht :icon_party::icon_party::icon_party:
Hallo Rechte wahrnehmen,

klar, hier im Elo können einige auch ohne ReA gewinnen...einige, aber nicht jeder hat die Kraft und/oder die Kentnisse, die dazu nötig sind, manchmal ist der "Fall" auch zu kompliziert, so dass der HE eine Rechtsberatung eines ReA benötigt.

Ausserdem betrifft dieser Gesetztesentwurf nicht NUR das SGB, sondern greift auch in andere Bereiche der Gesetze ein, z.B. ins Familienrecht-Scheidungsrecht, sowie auch z.B. ins Steuerrecht.

hab hier mal einen Link zum Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts


Interessant, in diesem Zusammenhang, sind auch die untenstehenden Stellungnahmen der einzelnen Verbände. :icon_kinn:
 

verona

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#11
Das Problem mit den Beratungshilfen ist leider, dass die meisten RA wenig Interesse haben, für so wenig Honorar zu arbeiten. Dementsprechend ist deren fachlicher Einsatz oftmals minimal bzw. notdürftig.
Viele RA übernehmen hin und wieder das Mandat, um damit auch den sozialen Ansprüchen genüge getan zu haben. Macht ein gutes Gewissen.
Verstehen kann ich das. M.W. beläuft sich die Beratungsbeihilfe pro Fall (!) auf etwa 60,-Euro.
Interessanter wird es für die, wenn Prozesskostenbeihilfe ins Spiel kommt.
 
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#12
Dieser Gesetzentwurf, wurde wohl mal wieder klammheimlich & hinterrücks von einem sogenannten "Referenten" entworfen;
Dieser Gesetzentwurf, der zuerst auch ein Referentenentwurf war, wird seit etwa Juni2012 in einschlägigen Foren diskutiert.
Das ist also nicht klammheimlich.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf
...und sollte wohl auch klammheimlich im BT, sowie im Bundesrat, natürlich, unter ausschluss der Öffentlichkeit "durchgewunken" werden.
Das wird garantiert nicht der Fall sein. Oder wie kommst du darauf?
Hast du dir den Gesetzentwurf schon durchgelesen und heraus gefunden, was genau vorgeschlagen wurde als Änderung?
Oder auf was führst du dein K**** zurück?
Bildzeitung hats nicht gebracht, oder? Monitor? ND?
Was wars doch gleich, was sich ändert? Was bedeuten die geplanten Änderungen für dich ganz konkret?

Hab auch mitgezeichnet :icon_daumen:
Ja, gern. Das bleibt dir auch.
 

Magie57

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#13
Dieser Gesetzentwurf, der zuerst auch ein Referentenentwurf war,wird seit etwa Juni2012 in einschlägigen Foren diskutiert.
Das ist also nicht klammheimlich.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

Das wird garantiert nicht der Fall sein.
Aha*g*
Oder wie kommst du darauf?
Hast du dir den Gesetzentwurf schon durchgelesen und heraus gefunden, was genau vorgeschlagen wurde als Änderung?
Ja klar und auch verstanden/verinnerlicht.
Du auch??? :icon_kinn:
Oder auf was führst du dein K**** zurück?
Bitte was???
Bildzeitung hats nicht gebracht, oder? Monitor? ND?
Keine Ahnung, ich lese keine "Quatschzeitung" aber Du scheinst sie zu lesen...:icon_party:
Was wars doch gleich, was sich ändert?
Aha, also hast Du den Gesetzesentwurf doch nicht gelesen. :biggrin:
Was bedeuten die geplanten Änderungen für dich ganz konkret?

Was das für mich konkret bedeutet ist irrelevant, bedeutend ist, was es für die Mehrheit der Erwerbslosen und Geringverdiener bedeutet, nämlich einen erschwerten Zugang zu ihrem Recht, bzw. zur Beratungshilfe und zur kostenfreien Prozesskosten zu kommen.

Ja, gern. Das bleibt dir auch.
Genau :icon_party:

Wie ich aus Deinem Beitrag lese, bist Du für diese Änderung der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, zum Nachteil der Erwerbslosen und Geringverdiener. :icon_kotz:

Mein Fazit:

Du hast von Nichts wirklich eine Ahnung, davon aber sehr viel.:icon_party:



 

hartaber4

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#14
Ca. 70 Mio Einsparungen PKH.... (Entlastung der Länder)...... DIE LÖSUNG!

Spaß-Aktionen in Mrd-Höhe wie Flughafen BER...... sind notwendig!

Das muss doch die prekäre Verschiebemasse auch mal einsehen...dass nicht jedes existenzielles Kleinklein vor Gericht muss.....
 
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#15
@Magie57
du liest aus meinem Beitrag etwas Falsches.Du liest nicht, daß ich für diese Änderung bin.
Das nämlich habe ich nirgends geschrieben. Und ich bin es auch nicht

Es geht auch hier nicht um Für oder Wider.
Ich wollte lediglich wissen, was genau du da so Ätzend findest.
Bei Monitor o.s.ä. wird das eben gerade absolut verkürzt dargestellt.

Und längst noch nicht ist es ein Gesetz.

Wenn du den Entwurf gelesen hast, weißt du, daß es noch kein Gesetz ist. Immerhin.
Wenn du nicht die B-Zeitung liest, ists auch schon was. Toll, haben wir was gemeinsam.

Ob dann kein existentielles Kleinklein[/B] (Zitat v.@hartaber4) mehr vors SG oder höher kann, werden wir sehen.
Ich gehe fest davon aus, daß das auch weiterhin möglich ist---auch nach *Durchwinken* des Gesetzes.

Laß mich mal meine Ahnung haben.
 

Forenmen

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#16
ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Petition 38829

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor.

Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker.

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Erwerbslosen-, Juristen und Sozialverbände kritisieren den Entwurf scharf. Vor allem Frauen, Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte wären durch die Reform stark benachteiligt. "Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen", erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Statt die Gesetzgebungen zu reformieren, soll nunmehr der Klageweg deutlich erschwert werden, um die steigende Klagewelle zu minimieren.

"Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen“, berichtet der Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik im verdi-Bundesvorstand Bernhard Jirku gegenüber „Telepolis“. Der Niedriglohnsektor wird in Deutschland immer größer. Daher sind zunehmend Mini-Jobber, Schein-Selbstständige, Zeitarbeitsnehmer und Zeitvertragsarbeitsnehmer von den Neuregelungen betroffen. „Es trifft auch Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind, und zahlreiche Kinder, deren Eltern mittlere Einkommen haben“.

Der Bundestag ist aufgefordert, die momentan gültige Version der Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene und Einkommensschwache NICHT anzutasten.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html
 

Yorda

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#18
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Es gibt keinen Klassenkampf, neeeiiin, nein. Es gibt ja gar keine Klassen mehr. Es gibt nur noch ein kuscheliges WIR.
 

Chinchilla

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#19
Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Ich weiss nicht, ob das hier hingehört. Wenn nicht, möchte ich die Mods bitten, das ins richtige Forum zu verschieben.

Allen Anschein nach will die Regierung den Arbeitslosen und Geringverdienen den Gang zum Rechtsanwalt und zum Gericht erschweren. Aus diesem grund gibt es eine Petition. ich bitte alle, diese zu unterschreiben, damit das Recht zu klagen für Arbeitslose und Geringverdiener nicht eingeschränkt wird.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html
 

hartaber4

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#21
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Es gibt keinen Klassenkampf, neeeiiin, nein. Es gibt ja gar keine Klassen mehr. Es gibt nur noch ein kuscheliges WIR.

"Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen."

(Otto von Bismarck)
 

AEMR

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#22
AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Ojojoj, der Rechtsstaat beginnt, löchrig zu werden, auszufransen, auszudünnen.

Vielen Dank, Chinchilla, für den Hinweis auf diese Petition.

Das unterschreibe ich natürlich sofort.
 
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#23
AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

@Chinchilla: Hier geistert irgendwo auch ein aktueller Pet.beitrag herum. Keine Ahnung, wo er gerade steckt. Ich teile dir das auch nur mit, damit du dich wegen der geringen Resonanz hier nicht wunderst.

:biggrin:
 
E

ExitUser

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#25
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können


Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.
Alleine mit diesem Satz ist eigentlich alles über diesen sog. Rechtsstaat gesagt.

Diese "Logik" dahinter ist nur noch als Bizarr zu bezeichnen.

Das wäre in etwa so als würde Pädophilie dadurch bekämpft, indem keine Kinder mehr gezeugt werden.
 

hemmi

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#26
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Der Irrsinn hat einen Namen:
BRD =Bananen
Republik Deutschland:icon_lol:

 

JulieOcean

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#27
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Mitgezeichnet!
Und an andere Betroffene weitergeleitet :biggrin:
 
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#28
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

:icon_eek:Es geht immer auf die Schwächsten mit Demokratie hat das nix zu tun!
 
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#29
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.
Tja die Diktatur lässt mit derartigen fadenscheinigen Begründungen - Grüßen.
Was der wahre Zweck ist, lässt sich ja sofort erkennen.
Was daraus folgen wird auch!

Das dies von der FDP kommt, zeigt einmal mehr worin bei diese Partei die interressen liegen.

Im übrigen möchte ich auf folgendes hinweisen:

PKH als Grundrecht in der EU

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz


Die Charta der Grundrechte der EU sieht in Art. 47 Abs. 3 vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, PKH bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Bereits am 27.1.03 hat der Rat der EU die Richtlinie 2002/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die PKH in derartigen Streitsachen verabschiedet (ABl. EG Nr. L 26 S. 41; ABl. EU Nr. L 32 S. 15). Diese ist am 31.1.03 in Kraft getreten. Sie wurde durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz (EG-PKH-Gesetz), das seit dem 21.12.04 in Kraft ist, umgesetzt (BGBl. 04 I, 3392, dazu RVG prof. 05, 25). Der Beitrag informiert über die Auswirkungen dieser Richtlinie.
Weiteres zu lesen hier!

Für mich gehört die FDP und alle Parteien, die sowas unterstützen wegen Verfassungsfeindlichkeit bzw. Rechtsstaatsgefährdung vor Gericht und entgültig als Partei verboten!

Es kann nicht sein, das eine Partei mit allen Mitteln versucht unsere Grundrechte mit derartig fadenscheinigen Mitteln zu unterwandern und dafür nicht abgestraft wird.

Ich finde dies alles mehr als zum :icon_kotz2:
 

Atze Knorke

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#30
AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können ...

An die Forumsrunde,

@Forenmen & Leuts, nach dem Motto - doppelt hält besser - doch hier brummt der Bär schon:

http://www.elo-forum.org/beratungsh...ngshilfe-arbeitslosengeld-ii.html#post1314000

... falls es noch niemanden aufgefallen sein sollte. :icon_neutral:

Also kräftig MITZEICHNEN!

Mit der Bitte ans ELO, diese so wichtige PETITION hinweislich auf die Hauptseite zu bringen. :icon_daumen:

Vielen Dank für die Beachtung.

Gruß Atze Knorke :icon_smile:
 

Atze Knorke

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#33
AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Ich weiss nicht, ob das hier hingehört. Wenn nicht, möchte ich die Mods bitten, das ins richtige Forum zu verschieben.

Allen Anschein nach will die Regierung den Arbeitslosen und Geringverdienen den Gang zum Rechtsanwalt und zum Gericht erschweren. Aus diesem grund gibt es eine Petition. ich bitte alle, diese zu unterschreiben, damit das Recht zu klagen für Arbeitslose und Geringverdiener nicht eingeschränkt wird.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html
@Chinchilla, das ist die RICHTIGE RUBRIK!

Eine Bitte, die Überschrift deines ErstPostings "schärfer" zu überarbeiten, dann fällt es JEDEM ins Auge!

(http://www.elo-forum.org/allgemeine...schaffung-prozesskostenhilfe.html#post1315920)

Danke.

Gruß Atze Knorke
 
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#35
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Hallo,

die Streichung der PKH ist meiner Meinung nach sehr bedenklich!

Allerdings besteht - noch - die Möglichkeit, in der ersten Instanz selbst zu klagen, bzw. Anträge beim SG einzureichen. Solange hierzu (noch) kein Anwaltszwang besteht, sehe ich persönlich dem nicht so skeptisch entgegen. Jedoch ist es in der Tat ein Problem, dass somit "schwachen" die Möglichkeit genommen wird, sich zu wehren.

Aber diese Entscheidung der Regierung zeigt auch, auf welchem Weg sich Deutschland befindet :-(
 

Paolo_Pinkel

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#36
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Das dürfte mit dem Grundgesetz in keinster Weise vereinbar zu sein.
 
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#37
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Bin auf folgendes Video gestoßen Keine Prozesskostenhilfe für Arme - Monitor 24.01.2013 - die Bananenrepublik - YouTube
Was sollen wir tun, wenn uns noch die letzte Möglichkeit zum Klagen genommen wird? So langsam sollten wir uns mal unseren Hintern auf die Strasse bewegen :icon_neutral:
Wie? Keine PKH mehr für Arme?:biggrin:
Was? keine Klagemöglichkeit mehr für Arme?:biggrin:

Wer hat das gesagt oder geschrieben?
Ich kann das nicht finden.
 

gismo41

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#38
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Danke Snoppy 84 ,das du es auch verlinkt hast .Ich habe nähmlich im Thread Genauer Pragraf im SGB verlinkt.


Was sollen wir tun, wenn uns noch die letzte Möglichkeit zum Klagen genommen wird? So langsam sollten wir uns mal unseren Hintern auf die Strasse bewegen Da bin ich deiner gleichen Meinung , aber :
Der deutsche Michel , hat noch nicht verstanden , was das heißt ?
Realisiert es erst wenn , es zu spät ist ? Ich sag nur angepasste , unterwürfige Duckmäusertum. Ich hab es selbst ,ebenso mit der Privatisierung des Wasser , bei mir im Verteiler Mitstreiter und Freunde vermailt. Kaum Reaktionen dazu. :icon_neutral:

Siehe @ silka .Stellt immer die Gleichen Fragen dazu .:icon_eek:

 

Trixi2011

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#39
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Das dürfte mit dem Grundgesetz in keinster Weise vereinbar zu sein.
Was interessiert diese Regierung irgendwelche GG? Wenn der Respekt davor da wäre, würden sie das GG nicht ständig mit Füßen treten, wenn es um die Habenichtse der Gesellschaft geht.
 

Atze Knorke

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#40
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

An die (blinde) Forumsrunde,

den H*****n hochkriegen, nun es klappt ja noch nicht mal mit dem Rückwärtslesen hier im Forum! :icon_neutral:

Das TV-Politmagazin "MONITOR" hatte es am 24.01.2013 auf seiner Programmagenda!

Zur Bildung in Sachen Nachlese bitte dazu:

1. http://www.elo-forum.org/beratungsh...ngshilfe-arbeitslosengeld-ii.html#post1315924

2. http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/105089-alg2-schlechter-prozessieren.html

3. http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/105153-prozesskostenhilfe-gestrichen-geringverdiener.html

Man sieht, wie die Menschen schlafend durch die Welt der Foren und sogar im real existierenden Leben streifen.

Hoch den H*****n und aktiv die Werbetrommel rühren!

GEGEN GRUNDRECHTEABBAU und BITTE AKTIV MITZEICHNEN!

Gruß Atze Knorke
 

Kikaka

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#41
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Mehr zum Thema

http://www.elo-forum.org/alg-ii/104080-beratungshilfe-quo-vadis.html

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
- Dem aufmerksamen Betrachter fällt schon bei der Überschrift ins Auge um was es geht : Schreddern nicht nur der Prozesskostenhilfe sondern auch der Beratungshilfebewilligung



-Die Prozesskostenhilfe/ Beratungsscheinbewillgung sollen genauso geschreddert werden wie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
(EA ) .
Für die Neos ein Aufwasch

-Unsere willfährige Sozialgerichtsbarkeit hat es heutzutage in vielen Teilen der Bananenrepublik Deutschland geschafft die EA für KdU-Terrorisierte unmöglich zu machen.
-Das ganze ist ein kaskadierender Prozess,
die Einschränkung der Beratungshilfe durch die FDP-Drecks-Neos per Gesetz ist nur das Startsignal

@silka

........Der Weg ist das Ziel...........
Ziel der Neos :Der Weg ist das Ziel, jeder Schritt ist ein Ziel das man erreicht. Einen Fuss vor den anderen setzen, ist wohl das kleinste Ziel das man sich setzt, wohl auch erreicht,

Jedes erreichen wollen ist ein Ziel, das man sich selbst setzt, sich freut es erreicht zu haben, sich das nächste setzt, es erreicht und so fort.

Ziele gibt es so viele auf diesem Weg, viele sind derart klein, für uns unbedeutend, das sie auch unbemerkt von uns bleiben.
 
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#42
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

An die (blinde) Forumsrunde,
den H*****n hochkriegen, nun es klappt ja noch nicht mal mit dem Rückwärtslesen hier im Forum! :icon_neutral:
Das TV-Politmagazin "MONITOR" hatte es am 24.01.2013 auf seiner Programmagenda!
Zur Bildung in Sachen Nachlese bitte dazu:
1. http://www.elo-forum.org/beratungsh...ngshilfe-arbeitslosengeld-ii.html#post1315924
2. http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/105089-alg2-schlechter-prozessieren.html
3. http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/105153-prozesskostenhilfe-gestrichen-geringverdiener.html
Man sieht, wie die Menschen schlafend durch die Welt der Foren und sogar im real existierenden Leben streifen.
Kriegt den H*****n hoch und aktiv die Werbetrommel rühren!
GEGEN GRUNDRECHTEABBAU und BITTE AKTIV MITZEICHNEN!
Vielleicht habe ich mehr darüber gelesen als Du? Könnte es sein, daß du nur die Parolen und Schlagzeilen gelesen hast und ich das, was dahinter/darunter steht?
Ich weiß ja nicht, wie du das so machst, Atze:
Aber auch MONITOR hat in dem Beitrag deutlich werden lassen, was als *Reformvorstellung*im Gesetzentwurf steht.
Es gibt inzwischen einen älteren und einen neueren GE.
Im Monitor hat der RA kurz und deutlich seiner Mandantin erklärt, was passieren KÖNNTE, wenn der GE ohne weitere Änderungen durchs Parlament gehen WÜRDE.
Hast du das auch so verstanden? Durch Zuhören?
Ich kenne noch immer den Unterschied zwischen Entwürfen, Plänen, angedachten Sparmaßnahmen---und der Realität.
Hör doch bitte nochmal rein, bei MONITOR, ab Minute 4.10, denn der RA bringts doch auf den Punkt. Andere haben auch bereits den himmelschreienden Punkt aus der ZPO verlinkt, um den es geht.

Ich bin natürlich auch gegen die Streichung der PKH.
Ich bin erst recht dagegen, daß Armen die Klagemöglichkeit genommen wird.
(mich hast du dann wohl falsch verstanden)
Deine eigenen Link-Überschriften hier, die man nochmal lesen sollte, zeigen ja auch schon das Unverständnis der Blinden:

Denn was ist nun wirklich geplant?
Eine Abschaffung der PKH ist nicht geplant, weil sie, wie P.P. richtig und kurz-knackig schrieb, gegen das GG verstößt.
Das sehe ich ebenso.

Also? Lesen, was geplant ist!
Und dann---verstehen---und dann---Arsch huh und Zäng ussenanner! Dann bin ich auch dabei.
Nicht als Mitzeichner einer weiteren erfolglosen Petition.
Aber evtl. anders.
Außerdem haben Fachleute sich schon vielfach gegen den G-Entwurf empört (wahrscheinlich viel kompetenter als wir alle zusammen).
 
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#43
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

@silka
........Der Weg ist das Ziel...........
Ziel der Neos :Der Weg ist das Ziel, jeder Schritt ist ein Ziel das man erreicht. Einen Fuss vor den anderen setzen, ist wohl das kleinste Ziel das man sich setzt, wohl auch erreicht,
Jedes erreichen wollen ist ein Ziel, das man sich selbst setzt, sich freut es erreicht zu haben, sich das nächste setzt, es erreicht und so fort.
Ziele gibt es so viele auf diesem Weg, viele sind derart klein, für uns unbedeutend, das sie auch unbemerkt von uns bleiben.
Na, wennste denn meinst;-(
Ich meine:
Immer und für jeden sollte der Weg das Ziel sein. Denn keiner kommt von 0 sofort ans Ziel.
Daß Neos (leuchten die eigentlich?) das auch so sehen, mag durchaus sein.
Wer die Macht hat, machts---langsam oder schnell.

Warum auch immer, das Justizressort wird schon lange von der FDP besetzt.
Deswegen hat die BuMinisterin der Justiz die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
(Und nicht die BuMi UvdL, wie hier auch schon getönt wurde).
Ob der GE durchgeht und ob er SO durchgeht, das ist hier die Frage.

Du wirst nicht behaupten wollen, daß eine weitere albern formulierte Petition da etwas verhindert oder gar ändert.
Das müssen andere Kaliber ran---sind ja bereits dran. Fachleute nämlich.
Wenn du mit shreddern die Abschaffung meinst, dann liegst du leider auch falsch.
aber evtl. ist *shreddern* hier im Forum ein anderes Synonym?
 

Atze Knorke

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#44
@Silka, ich bin mit dem Grundtenor bestens vertraut und das im real existierenden Leben!

Die AUSHÖHLUNG der Grundrechte oder die "soziale BRD-Errungenschaft aus 1981" soll per REFORM gekappt werden!

Ich HÖRE ZU und LESE, was diese PLANUNGSBOTSCHAFT hergeben soll!

Fakt ist:

=> 6 Jahre Prüfung der Vermögensverhältnisse
=> Ratenweise Zahlung nicht machbar
=> Risiken nicht kalkulierbar
=> Abschreckung zur Ausübung von Rechten
=> Zwei-Klassen-Justiz


(im Monitorbeitrag war das auf das "Arbeitsrecht" bezogen)

... denn NUR wer die EURONEN dazu hat, ist zum Klagen finanziell in der Lage und prozessiert!

aus deinem Post von 12:41 Uhr:

Deswegen hat die BuMinisterin der Justiz die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Könnte es demnach auch im Gegenzug sein, die BuMinJu will doch kein Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete
und Minister auf den Weg bringen? :icon_dampf:

Somit können SPD und auch Grüne erstmals mit Bundesratsmehrheit nachweisen, daß sie es mit der Freiheit,
dem Rechtsschutz und auch der GG-Treue ernst meinen!

Hauptsache der Rest ist ordentlich geregelt ... so kann man auch für Schwarzfahren in die Kiste kommen ...

Das müssen andere Kaliber ran---sind ja bereits dran. Fachleute nämlich.
Jedes Volk kriegt über kurz oder lang exakt die Volksvertreter, die es verdient. Diese Politmafia ist zwar schlimm,
aber schlimmer ist das Volk, dass sich dieses selbstherrliche Pack widerstandslos vor die Nase setzen lässt.

Das (dumme) Volk ist doch der gesunde Menschenverstand im H**n verfroren.

Man darf gespannt sein, wohin das führen wird und wie biegsam unser Grundgesetz noch gemacht wird ...

Gruß Atze Knorke
 

hartzaholic

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#45
Petition des Bundestags: Prozesskostenhilfe
Ich werde mich dort auch registrieren und unterschreiben:icon_knutsch:
Das wird ja immer schlimmer in diesem Staat:icon_evil:
 
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#46
(im Monitorbeitrag war das auf das "Arbeitsrecht" bezogen)
Wunderbar, das ist gut erkannt.
Hoffentlich lesen das jetzt die, die extra auf diesen MONITOR-Beitrag aufgesprungen sind?
Das mit dem § 115 ZPO träfe aber auch auf Sozialrechts-Fälle zu, oder? Oder wird die ZPO auch gesplittet in 2 Klassen?
ZPO für Freie
ZPO für Arme?
Das (dumme) Volk ist doch der gesunde Menschenverstand im H**n verfroren.
Aha, Nur du hast den Durchblick. Und du peitschst dein tolles Wissen in das *dumme Volk* (dein Zitat!!) hinein.
Ich mach da nicht mit, ich laß mich nicht vor deinen dummen Karren spannen. Das ist mir zu dumm und zu gewalttätig.
Verordnete Meinungsbildung und Nachlaufen aus Zwang---das war schon.
Das brauche ICH jedenfalls nicht nochmal. Auch und erst recht nicht so verpackt wie von dir.
 

Kikaka

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#47
Das müssen andere Kaliber ran---sind ja bereits dran. Fachleute nämlich.
https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0516_2D1_2D12

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts




901. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2012
-Zu den geplanten Einschränkungen bei der Beratungshilfebewilligung erwartungsgemäß kein Wort. Wenn die Regierung dem Bundesrat alle angesprochenen Punkte konzidiert so erreichen sie diese Änderungen,welche die Herausgabe des Beratungsscheines erschwert, mit links im Vorbeimarsch... und die Betroffenen dürfen sich mit den Rechtspflegern rumzoffen.....

-darauf kommt es mir hier an, das Hemd ist mir näher als die Schuhe

-und zu was die Sozis fähig sind haben sie eindrucksvoll bei dem Kuhhandel um die 5 € Regelsatzerhöhung im Bundesrat bewiesen

-Die Entrechtung der Langzeitpräkären soll ohne großes Gedöhns weiter seinen Weg gehen
 
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#48
https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0516_2D1_2D12

-Zu den geplanten Einschränkungen bei der Beratungshilfebewilligung erwartungsgemäß kein Wort. Wenn die Regierung dem Bundesrat alle angesprochenen Punkte konzidiert so erreichen sie diese Änderungen,welche die Herausgabe des Beratungsscheines erschwert, mit links im Vorbeimarsch... und die Betroffenen dürfen sich mit den Rechtspflegern rumzoffen.....

-darauf kommt es mir hier an, das Hemd ist mir näher als die Schuhe

-und zu was die Sozis fähig sind haben sie eindrucksvoll bei dem Kuhhandel um die 5 € Regelsatzerhöhung im Bundesrat bewiesen

-Die Entrechtung der Langzeitpräkären soll ohne großes Gedöhns weiter seinen Weg gehen
Lies bitte selbst weiter, welche *Fachleute* sich da mit Stellungnahmen für und wider gemeldet haben.
Diese meinte ich-
Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

unten die Links mit den Stellungnahmen.
Da findet sich auch etwas zu Beratungshilfe bzw. Änderungen/Einschränkungen, schon gleich anfangs von der BRAK

Und was machst du nun, wenn dir das Hemd näher als die Hose ist?
hilft dir denn da diese alberne Petition?
Oder die Links, die hier durch die Gegend fliegen?
Oder die verbale Peitsche des @Atze Knorke, alias @H.M.
 

Kikaka

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#49
-Danke für den Hinweis
http://www.bundesgerichtshof.de/Sha...lung_brak_dav_refe.pdf?__blob=publicationFile

Gemeinsame Stellungnahme Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer


DAV und BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die Ausgaben für Prozesskosten- und Beratungshilfe auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen, positiv gegenüber.
-Da sind sie sich alle einig und deshalb wird es so kommen
- Die Einlassungen zum Thema Beratungshilfe sind lesenswert und belegen eindeutig wie man die Präkären in die Ecke stellen wird


 

Atze Knorke

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#50
@Kikaka das hast du richtig herausgefiltert! Und damit sind die Folgen klar gestellt.

Den Hinweis zur Verlinkung gab bereits @Maggi57 (25.01.2013 16:28) vor. :icon_smile:
 
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#51
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wird doch schon besser :icon_party:



wir haben es wenigstens probiert, dagegen zu protestieren.


auch wenn es bei 50.000 unterzeichner in den bundestag kommen sollte: :confused:

denkt mal daran wie der bundestag bei den sanktionen, außer den linken, reagiert hat:icon_kotz2::icon_kotz2:
 

BiancaBerlin

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#52
AW: ACHTUNG - MIT DER BITTE diese PKH-Gesetzesänderung zu blockieren!

Die Petition hat u. a. oberste Priorität! Mitzeichnungsfrist: 21.01.2013 bis 18.02.2013
Erledigt und Freunde und Bekannte informiert. :icon_daumen: Wie viele Zeichnungen müssen es bis zum Ablauf sein, damit sich der Bundestag damit beschäftigen muß?
 

Atze Knorke

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#54
Wunderbar, das ist gut erkannt.
Hoffentlich lesen das jetzt die, die extra auf diesen MONITOR-Beitrag aufgesprungen sind?
Das mit dem § 115 ZPO träfe aber auch auf Sozialrechts-Fälle zu, oder? Oder wird die ZPO auch gesplittet in 2 Klassen?
ZPO für Freie
ZPO für Arme?
Die Änderungen/Freibeträge/in der ZPO führ(t)en schließlich dazu. Selbst das Beratungshilfegesetz entgeht einer Neuregelung nicht!
Die Betroffenen sind einer hohen finanziellen Belastung ausgesetzt und das bei diesen sozialen Misslagen (Aufstocken, Zeitarbeit u. ä.)!

Selbstverständlich ist auch hier eine weitere Spaltung zu befürchten!

Die Beratungshilfe bereits schon jetzt eingeschränkt wird, auf soziale Einrichtungen verweist man zu gern. @Kikaka wies u. a. daraufhin hin.

Aha, Nur du hast den Durchblick. Und du peitschst dein tolles Wissen in das *dumme Volk* (dein Zitat!!) hinein.
Ich mach da nicht mit, ich laß mich nicht vor deinen dummen Karren spannen. Das ist mir zu dumm und zu gewalttätig.
Verordnete Meinungsbildung und Nachlaufen aus Zwang---das war schon.
Das brauche ICH jedenfalls nicht nochmal. Auch und erst recht nicht so verpackt wie von dir.
Wieso vor MEINEN KARREN? Ich spanne hier niemanden ein.

Zur Klarstellung:
Zu DEINEN Intentionen habe ich es NICHT nötig, mir von DIR verbale Unterstellungen in Form von "die Worte im Munde herumzudrehen" und das mit einem gewissen (gewalttätigen) Unterton hier so stehen zu lassen.

Letztendlich ist es zunehmend unerträglich, aber wenn es DIR damit besser geht, dann gerne.
 
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#55
Wieso vor MEINEN KARREN? Ich spanne hier niemanden ein.
Du wirst es schon hinnehmen müssen, daß ich das, was und wie du hier schreibst, für mich so klingt. Und auch, daß ich mich dagegen verwahre.
Ich entscheide noch immer selbst, wie ich mich gegen Ungerechtigkeiten wehre.
Einpeitscher brauche ich nun mal nicht. Die bewirken eher das Gegenteil.
 

Kikaka

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#56
Deutscher Bundestag: Altersvorsorge, Rüstungsexporte, Datenschutz

Donnerstag, 31. Januar 1.Lesung



Justizkostenrecht: Über einen Gesetzentwurf (17/11471), mit dem die Bundesregierung die derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare "modernisieren und an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen" will, debattieren die Abgeordneten ab 12.35 eine Stunde lang in erster Lesung. Ebenfalls beraten wird dann auch ein Gesetzentwurf (17/11472), mit dem die Regierung die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten möchte. In erster Lesung geht es auch um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (17/11211) sowie um Gesetzentwürfe der Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (17/1216) und zur Änderung des Beratungshilferechts (17/2164).


http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0516-1-12.pdf

Im Bundesrat kein Wort zu den Einschränkungen bei Beratungshilfe.
 

Kikaka

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#57
Donnerstag, 31. Januar 1.Lesung

Phoenix überträgt ab 09.00 live aus dem Bundestag
(etwas unklar ob PKH -Thema ab 12.30 behandelt wird oder ob es schon früher auch um das Thema geht )
 

Magie57

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#58
@Magie57
du liest aus meinem Beitrag etwas Falsches.Du liest nicht, daß ich für diese Änderung bin.
Das nämlich habe ich nirgends geschrieben. Und ich bin es auch nicht

Es geht auch hier nicht um Für oder Wider.
Ich wollte lediglich wissen, was genau du da so Ätzend findest.
Bei Monitor o.s.ä. wird das eben gerade absolut verkürzt dargestellt.

Und längst noch nicht ist es ein Gesetz.

Wenn du den Entwurf gelesen hast, weißt du, daß es noch kein Gesetz ist. Immerhin.
Wenn du nicht die B-Zeitung liest, ists auch schon was. Toll, haben wir was gemeinsam.

Ob dann kein existentielles Kleinklein[/B] (Zitat v.@hartaber4) mehr vors SG oder höher kann, werden wir sehen.
Ich gehe fest davon aus, daß das auch weiterhin möglich ist---auch nach *Durchwinken* des Gesetzes.

Laß mich mal meine Ahnungslosigkeit haben.
Aber gerne doch :biggrin: :icon_party:
 

Hertha

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#59
Bitte verbreitet diese Informationen weiter. Es fehlen noch 47.000 Unterschriften.
 

verona

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#62
Bin auf der Seite des Petitionsauschusses registriert, doch wo kann man unterzeichnen? Muss man selber den Text dafür erstellen?
 
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#64
"Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz?

Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften.

Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe:

Die geplanten Änderungen

brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr.

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück." (ist ja auch nicht anders zu erwarten)

Scharfe Kritik an geplanter Reform der Prozesskostenhilfe | tagesschau.de
 

hartaber4

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#65
Hallo? Merkt ihr noch was.... das wird/muss noch ganz schnell vor der Bundestagswahl durchgewunken.... sonst wäre ja alles für die Katz.
 
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#66
Hallo? Merkt ihr noch was.... das wird/muss noch ganz schnell vor der Bundestagswahl durchgewunken.... sonst wäre ja alles für die Katz.
Hast du denn mal eine Info, was da heute in der ersten Lesung bei der BT-Sitzung los war?
der Phoenix-Lifestream hat ja grad dann auf Pause geschaltet, als nach 16 Uhr dieser Gesetzentwurf dran war.

Und die anderen Gesetzentwürfe??? Ist das da auch so eilig??
 

hartaber4

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#67
Eilig in dem Sinne nicht.... aber es hat etwas mit dem Gesetzgebungsverfahren zu tun.... nach der Bundestagswahl müssten die wieder bei Adam und Eva anfangen..... es ist also praktischer wenn man das jetzt noch zu Lasten der Betroffenen durchwinkt.....

Kenne KEINE Lobby die da ein Veto einlegen würde.....
 
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#68
Kenne KEINE Lobby die da ein Veto einlegen würde.....
Haben denn dazu nicht etwa 10 Verbände und Vereinigungen ihre kritischen Stellungnahmen abgegeben?
Lobby ist das wohl nicht, eher Bedenkenträger?

Und wer hat grad gestern noch öffentlich erklärt, daß nicht beabsichtigt ist, Bedürftigen die Schwellen zu erhöhen?
 

Kikaka

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#70
hab ich das jetzt richtig verstanden?
mann bekomm keinen beratungshilfeschein mehr??
Deutscher Bundestag: Weg der Gesetzgebung

Abstimmung in der dritten Lesung
In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.
Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig.
Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen.
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.
-Gestern fand die erste Lesung statt.
-Das Sitzungsprotokoll wird heute veröffentlicht und ich werde es hier einstellen.
-Zur Historie des Gesetzesantrages :

Scharfe Kritik an geplanter Reform der Prozesskostenhilfe | tagesschau.de
Rund 500 Millionen Euro geben die 16 Länder nach Angaben der Bundesregierung pro Jahr insgesamt für die Prozesskostenhilfe (PKH) aus. Seit Jahren drängen sie darauf, ihre Ausgaben zu senken, brachten daher einen Gesetzentwurf über den Bundesrat ein. Die schwarz-gelbe Koalition nahm diesen auf, strich einige Punkte und formulierte einen eigenen Entwurf, der im August 2012 vom Kabinett gebilligt wurde. Heute wird dieser Entwurf im Bundestag in erster Lesung debattiert.
Ich denk dann doch das es bis zur 3.Lesung kommen wird
-Alles andere wäre "schnelles Durchwinken ,aber das kann ich mir ,nachdem sich das Thema mittlerweile zum Pulverfass entwickelt,nicht vorstellen.

@silka
Und wer hat grad gestern noch öffentlich erklärt, daß nicht beabsichtigt ist, Bedürftigen die Schwellen zu erhöhen?
-Da Du den Gesetzesentwurf kennst komm ich jetzt leicht ins Grübeln...
 
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#71
hab ich das jetzt richtig verstanden?
mann bekomm keinen beratungshilfeschein mehr??
Wo hast du denn das gehört?
Ich habe sowas nirgends geschrieben.
Laß mich wissen, wo das steht!!!
oder hast du was ganz falsch verstanden?:icon_kinn:
 
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#72
@silka
-Da Du den Gesetzesentwurf kennst komm ich jetzt leicht ins Grübeln...
Natürlich kenne ich den Gesetzentwurf.
Genau deswegen fragte ich doch. Ich habe eben nicht nur die marktschreierischen Schlagzeilen gelesen, sondern auch andere Meinungen.
Erst wird immer mal wieder groß geballert mit sog. Pulverfässern und wenn man genauer hinschaut, ist ´ne feuchte Knallerbse drin.
Ist schon oft genug passiert. --Zum Glück-- möchte man sagen.

Die Tagesschaumeldung und Herr Neskovic, der dort u.a. zitiert oder interpretiert wird, hat doch erzählt, was beabsichtigt ist. Aber natürlich stehts nicht in der Überschrift.
Und eine hier im Forum wohl nicht verbreitete Pressemeldung (warum nur?) zeigt dieses:
Gerichtskosten: Wenn der Prozess zu teuer wird - Politik - Stuttgarter Nachrichten
Natürlich spricht ausgerechnet die BMin der Justiz davon, daß auch zukünftig sozial Schwache diese Hilfen erhalten werden und daß weitergehende Streichforderungen zu dieser Thematik längst abgewehrt wurden.

Das sie eine FDP-Frau ist, muß das ja glatt gelogen sein. Nicht wahr? Denn Neolibs lügen ja den ganzen Tag. Oder hab ich was verwechselt?

btw.: Ich habe überhaupt nichts dagegen, Petitionen zu zeichnen.
Wenn sich mir der Sinn erschließt.
(und zur Vorbeugung der zu erwartenden Beiträge):
ich habe mit den Neolibs/FDP absolut nichts am Hut. üüüberhaupt nichts. Aber ich kann lesen. Und ich kann noch bis in fast 3 Wochen diese Petition mitzeichnen, wenn ich das für richtig halte.

Du bist übrigens bisher die/der Einzige, der NACH der 1.Lesung mal was äußert. Ich hatte erwartet, daß es gestern abend hoch her geht.
 

Kikaka

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#73
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17219.pdf
liks TOP 5 anklicken
Auszüge zum Thema Beratungshilfe :
Sonja Steffen für die SPD-Fraktion

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Beratungshilfe, also die staatliche Hilfe bei der rechtlichen außergerichtlichen Beratung. Zukünftig soll ein Rechtspfleger über diesen Antrag auf Beratungshilfe vorab entscheiden.A) (C)
(B) (D)
Diese Pflicht zur vorherigen Antragstellung erscheint uns praxisfern; denn häufig ist ein sofortiges Tätigwerden des Rechtsanwalts notwendig, weil beispielsweise Fristen abzulaufen drohen. Oft stellt sich auch erst im Beratungsgespräch selbst heraus, dass der Mandant beratungshilfeberechtigt ist. Der Anwalt muss darauf hinweisen; denn er kann von einem Mandanten, der einkommens- und vermögenslos ist, nicht die Begleichung einer Rechnung verlangen. Eine rechtzeitige und gute Beratung führt übrigens oft genug dazu, dass ein aufwendiges und teures Gerichtsverfahren vermieden wird.Es gibt ein weiteres Problem, das vor allem in Flächenwahlkreisen besteht. Ich nehme ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Wenn ein Rechtsuchender, der auf der Insel Hiddensee wohnt, zukünftig einen Beratungshilfeschein beantragen muss, bevor er den Anwalt aufsuchen kann, dann ist er erst einmal einen Tag lang unterwegs, um diesen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht zu erwerben. Dann muss er sich am nächsten Tag, wenn er ihn in der Hand hat, einen Anwalt suchen, der ihn in dieser Angelegenheit vertritt. Damit sind erstens zwei Tage weg, und zweitens ist es gerade bei einkommensschwachen Personen so, dass sie sich diese Reisen gar nicht leisten können. Dann wird es so kommen – der Kollege Petermann hat das schon gesagt –, dass viele einkommensschwache Rechtsuchende am Ende möglicherweise den Anwalt gar nicht mehr in Anspruch
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/11471, 17/11472, 17/11211, 17/1216, 17/2164, 17/5313 und 17/12173 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
-Ich habe mich bewußt nur auf den Aspekt Beratungshilfe konzentriert.Aüßer von der SPD kam zu diesem Thema gar nichts.
-Enttäuschend für mich vor allem die Linke die dieses Thema vollkommen ausklammert.
 

Kikaka

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#74
Du bist übrigens bisher die/der Einzige, der NACH der 1.Lesung mal was äußert. Ich hatte erwartet, daß es gestern abend hoch her geht
-Das wird wohl daran liegen daß es gestern noch keine Veröffentlichung der Redebeiträge gab.Auch keinerlei Reaktionen dazu, auch nicht bei google.
 
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#75
Wo hast du denn das gehört?
Ich habe sowas nirgends geschrieben.
Laß mich wissen, wo das steht!!!
oder hast du was ganz falsch verstanden?:icon_kinn:
dann habe ich es falsch verstanden. also gibt es weiterhin den beratungshilfeschein.

ein einfaches ja reicht doch vollkommen aus.
 
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dann habe ich es falsch verstanden. also gibt es weiterhin den beratungshilfeschein.
ein einfaches ja reicht doch vollkommen aus.
Wieso würde denn ein einfaches JA denn ausreichen? Sollte ich nur mit -JA- antworten?:confused:

Nö, das wäre ja vollkommen falsch, denn wer fragt:
*hab ich das jetzt richtig verstanden?
mann bekomm keinen beratungshilfeschein mehr??*
und dem als Antwort ein JA reicht, der würde ja komplett falsch informiert.
-JA----hast du richtig verstanden
-JA----man bekommt keinen B-Schein mehr.

Das ist doch Quark mit Soße und geht voll in die Hose!!!:icon_kotz:

Geh mal in dich---am besten bleibst du dort, bis du einigermaßen klar denken kannst;-)
dann frag gern nochmal nach:biggrin:
 
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#77
Auszüge zum Thema Beratungshilfe :
Sonja Steffen für die SPD-Fraktion
Die derzeit geltende Rechtslage des Beratungshilfegesetzes sieht schon lange vor, daß Rechtspfleger vorab prüfen.
BerHG - Gesetz ber Rechtsberatung und Vertretung fr Brger mit geringem Einkommen
Es ist doch auch jetzt bekanntermaßen nicht so, daß jedermann zum Amtsgericht gehen kann und vom Pförtner unbesehen so einen Schein bekommt.
Das wird jeder wissen, der schon mal sowas beantragt hat.
Viele große Städte geben grundsätzlich keine B-Scheine mehr, weil die Möglichkeiten der Beratung anderweitig gegeben seien (Alo-Ini, karitative Einrichtungen) usw. Der Gang zum Analt ist dadurch ja nicht verstellt.
Kommt eben auf das Begehren an.
Frau Steffen von der SPD hat scheinbar wenig Praxisbezug zu Sozialleistungsempfängern. Das liest sich jedenfalls so.

Ich tippe mal, die hatte gar keine Zeit, sich mit allem intensiv zu beschäftigen---was in dieser ganzen Sitzung da alles gelesen wurde.
---aber Statements abgeben, jaja.
Ganz gut, daß nur eine gekräht hat---und dann auch nur so.
Hat schon seinen Grund.
Allerdings ist das ne Volljuristin.:icon_kinn:
 

Kikaka

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#78
http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2012_refe_pkh.pdf
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Dabei bleibt für die Länder ein wichtiges Potential zur Kostenreduktion ungenutzt,
denn die Rechtspfleger bei den Gerichten können häufig aufgrund ihrer lokalen Kenntnisse
und längjährigen Erfahrung die in Teilbereichen immer wieder gleichlautend auftretenden
Fragen ohne weiteres selbst klären oder an anderweitige Hilfsmöglichkeiten verweisen.
Dies ist zum Beispiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art
von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden
einer Sozialhilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit
den Formularen meist vertrauten Rechtspfleger einfach sein und sofort abschließend
stattfinden.
-Aber ja doch,
wenn ein Betroffener mit Bescheid wegen rechtswidriger KdU,mit rechtswidrigem Bescheid zur Nichtübernahme Heizkosten wegen Pauschalierung etc.
beim Rechtspfleger erscheint ,so soll diesem das Recht verbrieft sein für den Betroffenen sofort die Klage oder EA vorzubereiten und in die Wege zu leiten.
-Nur das scheitert daran das
für die Klageführung und Klagebegleitung /Fristenwahrung ein Fachanwalt vonnöten sein wird
Rechtspfleger gibt es solche und solche.So manchem steht die Dienstanweisung wie auf die Stirn geschrieben : Die Kosten für Beratungshilfe müßen eingedämmt werden, also kriegt der erst mal keinen Schein
Das Gesetzesvorhaben dem Rechtspfleger die Entscheidung zu überlassen ob ein Beratungsschein nötig ist oder nicht ist Humbug.
 
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http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2012_refe_pkh.pdf
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
ist der Referentenentwurf denn identisch mit dem Gesetzentwurf, der gestern im BT zur 1. Lesung vorgelegt wurde?
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

Oder soll ich alle beiden Dokumente lesen, um herauszufinden, woher du deine Annahme nimmst?
-Aber ja doch,
wenn ein Betroffener mit Bescheid wegen rechtswidriger KdU,mit rechtswidrigem Bescheid zur Nichtübernahme Heizkosten wegen Pauschalierung etc.
beim Rechtspfleger erscheint ,so soll diesem das Recht verbrieft sein für den Betroffenen sofort die Klage oder EA vorzubereiten und in die Wege zu leiten.
Ob der Bescheid, die KdU etc. rechtswidrig sind, wird letzlich ein Gericht zu entscheiden haben.
Der Rechtspfleger soll entscheiden, ob ein Beratungshilfeschein ausgestellt wird. Wenn der Hilfesuchende sein materielles und immaterielles Unvermögen glaubhaft macht, also nicht selbst imstande ist, sich zu wehren, ist ihm der BHS auszustellen.
-Nur das scheitert daran das
für die Klageführung und Klagebegleitung /Fristenwahrung ein Fachanwalt vonnöten sein wird
Es ist überhaupt nicht gesagt, daß unbecingt immer gleich eine Klage geführt werden muß. Oft genug geht das auch anders zu regeln.
Genau das soll ein Rechtspfleger entscheiden.

Rechtspfleger gibt es solche und solche.So manchem steht die Dienstanweisung wie auf die Stirn geschrieben : Die Kosten für Beratungshilfe müßen eingedämmt werden, also kriegt der erst mal keinen Schein
Das ist deine Meinung, deine ganz persönliche.
Wenn du das aber jetzt schon meinst, dann ändert auch das neue Gesetz nichts daran. Dieses Argument hinkt gewaltig und fällt um.
Das Gesetzesvorhaben dem Rechtspfleger die Entscheidung zu überlassen ob ein Beratungsschein nötig ist oder nicht ist Humbug.
Jetzt ist es doch längst schon die Rechtslage, daß ein Rechtspfleger o.glw. im Amtsgericht entscheidet, ob ein BHS ausgegeben wird.Das ist nicht neu, das ist geltendes Recht:
BerHG - Gesetz ber Rechtsberatung und Vertretung fr Brger mit geringem Einkommen
§ 4
Was meinst du, wäre dann neu?
Wo genau hast du im Gesetzentwurf was neues zur Prüfung/Ausgabe von BHS gelesen?
Wo haben jetzt die Leute ihren BHS denn her, wenn nicht vom Amtsgericht??
 

Kikaka

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#80
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf
Gesetzentwurf
Dies ist zum Bei- spiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden einer Sozial- hilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit den Formularen meist vertrauten Rechts- pfleger einfach sein und sofort abschließend stattfinden.
http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2012_refe_pkh.pdf
Referentenentwurf
Dies ist zum Beispiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art
von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden
einer Sozialhilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit
den Formularen meist vertrauten Rechtspfleger einfach sein und sofort abschließend
stattfinden.
Also deckungsgleich
-Auf Hartz IV Bescheide nie und nimmer anwendbar.
-Unteres Zitat stammt aus dem Referentenentwurf,nicht aus der Gesetzesvorlage.Inhaltlich ist es dasselbe

Dabei bleibt für die Länder ein wichtiges Potential zur Kostenreduktion ungenutzt,
denn die Rechtspfleger bei den Gerichten können häufig aufgrund ihrer lokalen Kenntnisse
und längjährigen Erfahrung die in Teilbereichen immer wieder gleichlautend auftretenden
Fragen ohne weiteres selbst klären oder an anderweitige Hilfsmöglichkeiten verweisen.
Dies ist zum Beispiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art
von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden
einer Sozialhilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit
den Formularen meist vertrauten Rechtspfleger einfach sein und sofort abschließend
stattfinden.


Es ist überhaupt nicht gesagt, daß unbecingt immer gleich eine Klage geführt werden muß. Oft genug geht das auch anders zu regeln.
Genau das soll ein Rechtspfleger entscheiden.
-Fakt ist das vielerorts Eigenbemühungen nachgewiesen werden müssen bevor ein Beratungsschein ausgestellt wird. Zum Beispiel Widerspruch bei Hartz IV -Bescheiden.Was soll der Rechtspfleger denn noch tun wenn der Widerspruch negativ beschieden wird ? Nichts anderes mehr als bitte- schön den Schein auszustellen.Was soll dieses Schwachsinnsgelaber.
 

ethos07

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#81
ePetiion beim Bundestag BITTE UNTERZEICHNET! - Klagemöglichkeiten nicht beschneiden!!

Obwohl das schon andere im Forum eingestellt haben, hier ausnahmsweise auch unter Aktionen nochmals, da enorm wichtig:

+++ Weiterleitung +++

BITTE DIESE PETITION ONLINE MITUNTERZEICHNEN!

Hallo Ihr Lieben,

das betrifft uns alle: neben Klagen gegen Bescheide von Behörden sind
auch Klagemöglichkeiten bei Sorgerecht, Mietrecht, Kündigungsschutz,
Arbeitskämpfen usw. betroffen.

Lesen, sehen, unterzeichnen und weiterleiten [/COLOR]

WDR-Video: DasErste.de - Monitor - Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

"Es ist einer der ehernen Grundsätze des Rechtsstaats, dass vor Gericht
alle Menschen gleich sind. Ob Sie vor Gericht Ihr Recht bekommen,
sollte jedenfalls nicht von Ihrem Geldbeutel abhängen. ...
Doch mit dieser Hilfe soll jetzt für viele Schluss sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung... "

Hier geht's zur Petition!
Man muss sich erst kurz registrieren - aber der kleine Aufwand lohnt!

***

aus dem Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und
Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt
werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur
Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV
abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich
einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben
Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem
Bundestag vor.

Begründung:
Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer, Aufstocker,
Geringverdiener etc..
Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich
einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.

Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen
einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz- IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Erwerbslosen-, Juristen und Sozialverbände kritisieren den Entwurf
scharf. ... Statt die Gesetzgebungen zu reformieren, soll nunmehr der Klageweg deutlich erschwert werden, um die steigende Klagewelle zu minimieren.....
Der Bundestag ist aufgefordert, die momentan gültige Version der
Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene und
Einkommensschwache NICHT anzutasten."
BITTE MITUNTERZEICHNEN:
Petition beim Bundestag

Fast frühlingshafte Grüße zum Wochenende
Markus
---Ende der Weiterleitung ---
 

hartaber4

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#82
Geht ja auch gar nicht....jahrelang Jura studiert.... und dann muss man sich vom Prekariat mit BerHG/PKH nerven lassen?

Ausserdem kann man ja voll in deutsche Behörden vertrauen....wer kein Geld hat, hat auch keinen Prozess zu führen.

Fertig!
 
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#83
Geht ja auch gar nicht....jahrelang Jura studiert.... und dann muss man sich vom Prekariat mit BerHG/PKH nerven lassen?
Ausserdem kann man ja voll in deutsche Behörden vertrauen....wer kein Geld hat, hat auch keinen Prozess zu führen.
Fertig!
Wo steht das nun wieder?
Im Gesetzentwurf?:biggrin:
zeig mal.

wenns so wäre, würde ich heute jedem halbwegs pfiffigen jungen Menschen ab 16 raten: werd Rechtspfleger---haste immer ausgesorgt.
Ich würde nie mehr raten: werd mal Soz-Päd., haste ooch immer zu tun.:icon_dampf:
 
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#84
AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

- Dem aufmerksamen Betrachter fällt schon bei der Überschrift ins Auge um was es geht : Schreddern nicht nur der Prozesskostenhilfe sondern auch der Beratungshilfebewilligung
Achso? Ist Shreddern euer Forumssynonym für Änderung???
-Die Prozesskostenhilfe/ Beratungsscheinbewillgung sollen genauso geschreddert werden wie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.(EA ) .
Für die Neos ein Aufwasch
Wie?Was? ist denn das Eilrechtsschutzverfahren abgeschafft? Oder wann wurde es geändert?
Wie oft wird allein hier in diesem Forum den armen Hilfesuchenden geraten, doch zum SG zu marschieren und eine EA zu beantragen. Einfach so---ohne Nachfrage zum Sachverhalt.
welche Chance einer hat, wird verschwiegen. Aber erstmal scharf machen---das ist die Devise vieler hier.
Logisch, daß sich dann die hier nicht mehr trauen, von der abgelehnten EA zu berichten. Die schämen sich ja, weil sie irgendwas falsch gemacht hätten. Daß es aber von vornherein erfolglos war, das können sie nicht wissen---weil hier dazu getrieben wird (und die hier müssens ja wohl wissen)
HÄ? Nochmal gefragt: welche Neos?
Das diskutierte Gesetz kommt vom Ministerium.
Grad eben ist das neue Mietrecht durch. Die Neos aber auch, oder??
-Unsere willfährige Sozialgerichtsbarkeit hat es heutzutage in vielen Teilen der Bananenrepublik Deutschland geschafft die EA für KdU-Terrorisierte unmöglich zu machen.
-Das ganze ist ein kaskadierender Prozess,
die Einschränkung der Beratungshilfe durch die FDP-Drecks-Neos per Gesetz ist nur das Startsignal
Hä? wie war das noch mit den Phrasen und der Propaganda?
Und wieviele Klagen waren es noch, die zugunsten der hilfebedürftigen Kläger entschieden wurden? Na, weißte noch? %?
Seit wann besetzt eigentlich die FDP die Posten in der Justiz??
ach geh, komm---ich bin Hindu oder Buddhist oder Mormone---jedenfalls kein Parteigänger. Alle behaupten immer wieder: Der Weg ist das Ziel. Sogar die Harley-Davidson-Fahrer predigen diesen Spruch. Sowas albernes;-(
Säßen die *anderen* am Hebel, dann gingen die eben diesen Weg Schritt für Schritt .
Oder gehst du davon aus, daß dann mit einem Paukenschlag alles geändert und anders wird und zwar ab sofort??
Wie alt bist du denn?

Du hast mir leider nicht meine Frage beantwortet.
Wo das nun genau steht im Gesetzentwurf, was du da so unterstellst.
Ich ging bisher immer davon aus, daß Gesetzentwürfe ein bestehendes Gesetz ändern sollen.
In allen Bereichen ist das bisher so gewesen.Mal mehr, mal weniger Änderungen---ein stetiger Prozeß.
 
E

ExitUser

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#85
AW: ePetiion beim Bundestag BITTE UNTERZEICHNET! - Klagemöglichkeiten nicht beschneid

Petition!?
Leben wir im Mittelalter und sind Leibeigene, die um Gnade betteln müssen!?

MfG
 

thm576

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#86
§ 114 ZPO wird wie folgt geändert:

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, soweit eine nicht Prozesskosten-hilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände trotz hinreichender Aussicht auf Erfolg von der beabsichtigten Prozessführung absehen würde. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung des erstrebten wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des erstrebten Titels unverhältnismäßig erscheinen.“

Mit der Begründung kann man z.B. in 10 % Sanktionsfällen wunderbar PKH ablehnen. Die Anwaltskosten wären sicher höher als das vorenthaltene Geld.

und

"§ 120a ZPO Einsatz des durch die Prozessführung Erlangten
(1) Hat die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, für die ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, etwas erlangt, hat sie die Kosten der Prozessführung aus dem Erlangten aufzubringen. Das Gericht ändert die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen und setzt den aus dem Erlangten zu zahlenden Betrag fest."

Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/012/1701216.pdf

Bedenklich sind auch diese Änderungen, die noch nicht so richtig aufgefallen sind.

"Nicht geboten ist es aber, der Partei zu ihrem Existenzminimum zu verhelfen, indem ihr der Bruttoertrag des Rechtsstreits ohne Abzug der Kosten überlassen wird. Genügt der Nettoertrag des Rechtsstreits nicht, um das Existenzminimum zu decken, kann die Partei gegebenenfalls Sozialhilfeleistungen beanspruchen. Aufgabe der Prozesskostenhilfe sind die in diesem Fall gebotenen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums aber nicht."

und

"Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, das Nettoprinzip mache die Prozessführung für die bedürftige Partei wenn nicht unmöglich, dann doch zumindest wirtschaftlich uninteressant."
Quelle: wie oben

Letztlich wird damit die Möglichkeit sich vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt vertreten zu lassen erheblich beschränkt. Wer wird seine Rechte noch durchsetzen wollen, wenn er riskiert am Ende zwar teilweise zu gewinnen, aber diesen "Gewinn" dann trotz PKH wieder an den Staat für die Rechtsanwaltskosten zurückgeben zu müssen. Nur noch dann, wenn der Gegner die Kosten voll erstatten muss, oder man PKH bewilligt bekommt und komplett verliert, hilft die Prozesskostenhilfe noch.
 

Malocher

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#87
AW: ePetiion beim Bundestag BITTE UNTERZEICHNET! - Klagemöglichkeiten nicht beschneid

Also, zur 2-Klassenjustiz erlaube ich mir mitzuteilen, dass es die auch so schon gibt, mit und ohne Prozesskostenhilfe.

Sowohl vor den Gerichten als auch durch diese Prozesskostenhilfe.
Viele Rechtsanwälte, die man mit diesen Beratungshilfescheinen aufsucht, erzählen einem eh nicht die Wahrheit, gegen keine sachdienlichen Ratschläge und verkaufen die Hilfesuchenden für dumm!

Aus diesem Grunde sollte man daher eigentich mal einen "hypokratischen Eid" für Rechtsanwälte eniführen!!
 
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#88
Was soll dieses Schwachsinnsgelaber
Ja, wirklich schade.
Immer, wenn jemandem die Argumente ausgehen, dann labert der andere oder man selbst schwenkt die Anti-Neolib-Fahne.
Wirklich seltsam.
Leider kommt man nicht zum Kern. Man findet ihn so nicht.
 

Kikaka

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#90
Zitat:
Zitat von Kikaka

Was soll dieses Schwachsinnsgelaber

Ja, wirklich schade.
Immer, wenn jemandem die Argumente ausgehen, dann labert der andere oder man selbst schwenkt die Anti-Neolib-Fahne.
Wirklich seltsam.
Leider kommt man nicht zum Kern. Man findet ihn so nicht.
-Die Argumente stehen sehr wohl dabei :
-Fakt ist das vielerorts Eigenbemühungen nachgewiesen werden müssen bevor ein Beratungsschein ausgestellt wird. Zum Beispiel Widerspruch bei Hartz IV -Bescheiden.Was soll der Rechtspfleger denn noch tun wenn der Widerspruch negativ beschieden wird ? Nichts anderes mehr als bitte- schön den Schein auszustellen.Was soll dieses Schwachsinnsgelaber.
Bezog sich auf Deinen Beitrag :
Es ist überhaupt nicht gesagt, daß unbecingt immer gleich eine Klage geführt werden muß. Oft genug geht das auch anders zu regeln.
Genau das soll ein Rechtspfleger entscheiden.
-hingegen schreibst Du aber auch an anderer Stelle :
Ob der Bescheid, die KdU etc. rechtswidrig sind, wird letzlich ein Gericht zu entscheiden haben.
Eben darum hat der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein auszustellen ohne wenn und aber......ohne Mutwilligkeitsprüfung und ohne Beurteilung der intellektuellen Fähigkeiten des Betroffenen ,wie es in diesem NEO-Papier steht
 
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#91
Heute in der Landeszeitung Baden Württemberg:

.... während Hartz IV - und Sozialhilfeempfänger auch künftig keine Rückzahlungen befürchten müssen, sinkt der Freibetrag für Erwerbstätige über dem Hartz-Einkommensfreibetrag von 442 € .
Von dieser Summe an wird die Hälfte des verfügbaren Einkommens künftig zur Berechnung der Ratenzahlung herangezogen; zudem wird die Dauer der Ratenzahlung von vier auf sechs Jahre ausgedehnt.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt:
Wir regeln die Prozesskostenhilfe neu. Missbrauchsfälle werden eingedämmt und Personen, die über ausreichend Vermögen verfügen, werden aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossen.

Sozial Schwache erhielten auch künftig im vollen Umfang finanzielle Hilfe für die gerichtliche Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte.

fG
JB07
:icon_stern:
 
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#93
Eben darum hat der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein auszustellen ohne wenn und aber......ohne Mutwilligkeitsprüfung und ohne Beurteilung der intellektuellen Fähigkeiten des Betroffenen ,wie es in diesem NEO-Papier steht
Na, dann:
Mach du die Gesetze und schreib dein --ohne wenn und aber rein--
:icon_dampf:
Gehst du davon aus, daß bisher jeder, der zum Amtsgericht kam, ohne wenn und aber diesen BHS ausgestellt bekam??
Kennst du eigentlich die Realität an deutschen Amtsgerichten?

Mach voran---nicht nur in Foren labern.
Viel Glück.
und Petitionen?----lächerlich wenig Zeichner, also kein Sturm der Entrüstung erkennbar.
Haben so viele keine intellektuellen Fähigkeiten, zu erkennen, was beabsichtigt ist?
Oder haben sie sie gerade doch??:icon_kinn:

Achja:
Natürlich entscheidet letztlich erst ein Gericht darüber, ob ein Bescheid etc. rechtswidrig ist.
Wer soll es sonst tun? Haben wir Selbstjustiz??
Der Hilfesuchende ist nur dieser Meinung!!!
 

hartaber4

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#94
Bera­tungs­hilfe soll künftig zur Dispo­si­ti­ons­masse der Rechts­pfleger werden.

Der ausdrück­lich mit dem Ziel der Kosten­re­du­zie­rung verse­hene Gesetz­ent­wurf der Bundes­re­gie­rung
zur Ände­rung des Prozess­kos­ten­hilfe- und Bera­tungs­hil­fe­rechts (Bundes­tags­druck­sache 17/11472) enthält eine Reihe unbe­stimmter Recht­sein­griffe und neue Rechts­mittel der Justiz auch gegen bereits erteilte Bera­tungs­hil­fe­scheine.

Für die Recht­su­chenden und die Anwälte wird künftig die Bera­tungs­hil­fe­ge­wäh­rung von den Zufällen der Haus­halts­lage der Justiz und der persön­li­chen Einstel­lungen der zustän­digen Rechts­pfle­gers abhängen und häufiger Gegen­stand von Beschwer­de­ver­fahren werden.

Künftig soll Bera­tungs­hilfe bei Mutwil­lig­keit ihrer Inan­spruch­nahme versagt werden können. Diese soll gem. § 1 Abs. 3 Bera­tungs­hilfeG-E vorliegen, wenn Bera­tungs­hilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Recht­su­chender, der keine Bera­tungs­hilfe bean­sprucht, „bei verstän­diger Würdi­gung aller Umstände der Rechts­an­ge­le­gen­heit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten recht­lich beraten oder vertreten zu lassen“. Bei der Beur­tei­lung der Mutwil­lig­keit sind die Kennt­nisse und Fähig­keiten des Antrag­stel­lers sowie seine beson­dere wirt­schaft­liche Lage zu berück­sich­tigen. Ein ähnli­ches Krite­rium soll auch in die Rege­lungen zur Prozess­kos­ten­hilfe gem. § 114 ZPO-E einge­fügt werden.

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer und der Deut­sche Anwalts­verein sehen in der „Mutwil­lig­keit“ keine ausrei­chend rechts­si­cheres Krite­rium für eine Entschei­dung über den Beratungs­hil­fe­be­darf. Es seien Ausle­gungs­pro­bleme zu befürchten, weil die Maßstäbe auf wertungs­ab­hän­gigen Leer­for­meln grün­deten.

Bereits bewil­ligte Bera­tungs­hilfe-Berech­ti­gungs­scheine sollen auf die künftig mögliche Erin­ne­rung zugunsten der Staats­kasse (Bezirks­re­vi­soren) hin rück­wir­kend wieder einge­zogen werden können. Damit verliert der Rechts­an­walt, der die Bera­tungs­hilfe schon gewährt hat, am Ende doch noch seinen Vergü­tungs­an­spruch. Bera­tungs­hilfe darf grund­sätz­lich nur noch auf vorhe­rigen Antrag bewil­ligt werden, nicht mehr nach­träg­lich.
 

Paolo_Pinkel

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#95
Mit solchen Entwürfen muss man davon ausgehen, dass die (da oben) wirklich wollen, dass es hier knallt. Zuerst novelliert man sich regelmäßig das SGB II zurecht, um es zu verschärfen (wir erinnern uns an Mutti: "Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie"). Und weil der gemeine Pöbel sich nachwievor wehrt und in den 7 Jahren ALG II eine gewisse Routine darin entwickelt hat, nimmt man ihm einfach die Möglichkeit auf effektiven Rechtsschutz unter Zuhilfenahme eines fachkundigen Anwalts, der, wären die SGs und LSGs wirklich unabhängig, frei in ihrer Entscheidung und dem Gesetz verpflichtet, überflüssig wäre. Überdruck, Ohnmacht und Verzweiflung, die sich z.B. zuletzt in Neuss ihren Weg gebahnt haben, werden keine Ausnahme mehr bleiben. Davon bin ich überzeugt!
 

Malocher

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#96
Mit solchen Entwürfen muss man davon ausgehen, dass die (da oben) wirklich wollen, dass es hier knallt. Zuerst novelliert man sich regelmäßig das SGB II zurecht, um es zu verschärfen (wir erinnern uns an Mutti: "Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie"). Und weil der gemeine Pöbel sich nachwievor wehrt und in den 7 Jahren ALG II eine gewisse Routine darin entwickelt hat, nimmt man ihm einfach die Möglichkeit auf effektiven Rechtsschutz unter Zuhilfenahme eines fachkundigen Anwalts, der, wären die SGs und LSGs wirklich unabhängig, frei in ihrer Entscheidung und dem Gesetz verpflichtet, überflüssig wäre. Überdruck, Ohnmacht und Verzweiflung, die sich z.B. zuletzt in Duisburg ihren Weg gebahnt haben, werden keine Ausnahme mehr bleiben. Davon bin ich überzeugt!
Ja, volle Zustimmung!Das Problem ist nur, dass ein Grossteil der Bürger scheinbar zu dumm ist und nicht merkt wie hier betrogen wird oder die Bürger gehen den Betrügereien aus Bequemlichkeit nicht auf den Grund bzw. haben einfach Angst sich zu wehren!

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln!:icon_neutral:
 

BiancaBerlin

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#98
Die geplanten Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe wurde vom Bundestag weitgehend gestoppt. Demnach bleibt die Prozesskostenhilfe bestehen.
Das ist sehr erfreulich zu hören. :icon_biggrin: Was mich nur wundert: Ich habe gerade in den Kommentaren zum Artikel gelesen, daß bisher die JCs die Kosten für verlorene Verfahren nicht übernehmen müssen. Unfair, daß sie für den Pfusch, den sie manchmal abliefern, nicht einmal finanziell einstehen müssen! :icon_dampf:
 
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