AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener
- Dem aufmerksamen Betrachter fällt schon bei der Überschrift ins Auge um was es geht : Schreddern nicht nur der Prozesskostenhilfe sondern auch der Beratungshilfebewilligung
Achso? Ist Shreddern euer Forumssynonym für Änderung???
-Die Prozesskostenhilfe/ Beratungsscheinbewillgung sollen genauso geschreddert werden wie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.(EA ) .
Für die Neos ein Aufwasch
Wie?Was? ist denn das Eilrechtsschutzverfahren abgeschafft? Oder wann wurde es geändert?
Wie oft wird allein hier in diesem Forum den armen Hilfesuchenden geraten, doch zum SG zu marschieren und eine EA zu beantragen. Einfach so---ohne Nachfrage zum Sachverhalt.
welche Chance einer hat, wird verschwiegen. Aber erstmal scharf machen---das ist die Devise vieler hier.
Logisch, daß sich dann die hier nicht mehr trauen, von der abgelehnten EA zu berichten. Die schämen sich ja, weil sie irgendwas falsch gemacht hätten. Daß es aber von vornherein erfolglos war, das können sie nicht wissen---weil hier dazu getrieben wird (und die hier müssens ja wohl wissen)
HÄ? Nochmal gefragt: welche Neos?
Das diskutierte Gesetz kommt vom Ministerium.
Grad eben ist das neue Mietrecht durch. Die Neos aber auch, oder??
-Unsere willfährige Sozialgerichtsbarkeit hat es heutzutage in vielen Teilen der Bananenrepublik Deutschland geschafft die EA für KdU-Terrorisierte unmöglich zu machen.
-Das ganze ist ein kaskadierender Prozess,
die Einschränkung der Beratungshilfe durch die FDP-Drecks-Neos per Gesetz ist nur das Startsignal
Hä? wie war das noch mit den Phrasen und der Propaganda?
Und wieviele Klagen waren es noch, die zugunsten der hilfebedürftigen Kläger entschieden wurden? Na, weißte noch? %?
Seit wann besetzt eigentlich die FDP die Posten in der Justiz??
ach geh, komm---ich bin Hindu oder Buddhist oder Mormone---jedenfalls kein Parteigänger. Alle behaupten immer wieder: Der Weg ist das Ziel. Sogar die Harley-Davidson-Fahrer predigen diesen Spruch. Sowas albernes;-(
Säßen die *anderen* am Hebel, dann gingen
die eben diesen Weg Schritt für Schritt .
Oder gehst du davon aus, daß dann mit einem Paukenschlag alles geändert und anders wird und zwar ab sofort??
Wie alt bist du denn?
Du hast mir leider nicht meine Frage beantwortet.
Wo das nun genau steht im Gesetzentwurf, was du da so unterstellst.
Ich ging bisher immer davon aus, daß Gesetzentwürfe ein bestehendes Gesetz ändern sollen.
In allen Bereichen ist das bisher so gewesen.Mal mehr, mal weniger Änderungen---ein stetiger Prozeß.
er Weg ist das Ziel, jeder Schritt ist ein Ziel das man erreicht. Einen Fuss vor den anderen setzen, ist wohl das kleinste Ziel das man sich setzt, wohl auch erreicht, 
Was mich nur wundert: Ich habe gerade in den Kommentaren zum Artikel gelesen, daß bisher die JCs die Kosten für verlorene Verfahren nicht übernehmen müssen. Unfair, daß sie für den Pfusch, den sie manchmal abliefern, nicht einmal finanziell einstehen müssen!