Chinchilla
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.$$$.a.u.html