Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Heizkosten + Warmwasser (inkl. Musterbrief)

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Martin Behrsing

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inkl. Musterbrief
„Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser!
Fast alle Mieterhaushalte mit Grundsicherungsanspruch in Dortmund betroffen. Mieterverein fordert unbürokratische Erstattung für die Vergangenheit.“

Dortmund - Vor kurzem entschied das Bundessozialgericht – als höchstes deutsches Gericht in Sozialrechtsstreitigkeiten – über eine seit Beginn von Hartz IV streitige Praxis der ARGEn hinsichtlich der Berücksichtigung von Warmwasserkosten
Wer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, hat –mit nur wenigen Ausnahmen – einen Anspruch auf die sog. Regelleistung einerseits, wie Kosten der Unterkunft andererseits. Dieses führt immer dann zu Streit, wenn sich tatsächlich entstehende und unvermeidliche Kosten nicht eindeutig zuordnen lassen.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Wichter HINWEIS!!!!!
Auf AKTUELLE Bewilligungsbescheide sind die Entscheidungen des BSG vom 27.02.2008 NICHT ÜBERTRAGBAR, da für aktuelle Bescheide die EVS 2003 Grundlage ist, und die Entscheidungen des BSG alle auf EVS 1998 Fällen beruhen.
 

Mecklenburger

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Hallo Martin.
Ich habe mal eine generelle Frage, auf meine beiden Überprüfungsanträge habe ich ablehnende Bescheide erhalten. Darf eigentlich die Person, welche die Ausgangsbescheide seiner Zeit entschieden hat, auch nach Überprüfungsantrag Ihre eigenen Bescheide überprüfen. ich bin davon aus gegangen, dass es eine Andere Sachbearbeiterin tun würde. Klar dass Ihr dann ungereimtheiten nicht auffallen.
gruß aus Meck-Pomm!
 

Anton

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zählt das Gerichtsurteil nuf für Dortmund oder für ganz Deutschland?
meiner bekannten werden ca.16€ für die warmwasserbereitung im algII abgezogen!
 

SaschkinS

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Die Abzugsbeträge wurden vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 11.01.2010 nach unten korrigiert

REGELSÄTZE ab 01.01.2005 bis 30.06.2007:
345,00 EUR - Regelleistung-West 6,22 €
311,00 EUR - Regelleistung-West 5,60 €
276,00 EUR - Regelleistung-West 4,98 €
207,00 EUR - Regelleistung-West 3,73 €
331,00 EUR - Regelleistung-Ost 5,97 €
298,00 EUR - Regelleistung-Ost 5,37 €
265,00 EUR - Regelleistung-Ost 4,78 €
199,00 EUR - Regelleistung-Ost 3,58 €

REGELSÄTZE ab 01.07.2007 bis 30.06.2008:
347,00 EUR - Regelleistung-Bund 6,26 €
312,00 EUR - Regelleistung-Bund 5,63 €
278,00 EUR - Regelleistung-Bund 5,01 €
208,00 EUR - Regelleistung-Bund 3,76 €

REGELSÄTZE ab 01.07.2008 bis 30.06.2009:
351,00 EUR - Regelleistung-Bund 6,33 €
316,00 EUR - Regelleistung-Bund 5,70 €
281,00 EUR - Regelleistung-Bund 5,06 €
211,00 EUR - Regelleistung-Bund 3,80 €

REGELSÄTZE ab 01.07.2009:
359,00 EUR - Regelleistung-Bund 6,47 €
323,00 EUR - Regelleistung-Bund 5,82 €
287,00 EUR - Regelleistung-Bund 5,18 €
251,00 EUR - Regelleistung-Bund 4,53 €
215,00 EUR - Regelleistung-Bund 3,88 €


Quellen:
•BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R
•Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 11.01.2010
 

Anhänge

  • Schreiben des Bundesmin. f. Arbeit und Soz. vom 11.01.10-Warmwasserabzüge.pdf
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The_Vulcan

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Wie sieht es denn in Berlin aus? Ich habe meine Mietkosten gesenkt durch Verhandlungen mit dem Vermiete. vom Amt bekomme ich trotzdem immer noch weniger als ich an den Vermieter zahlen muss...

Ich zahle circa
215.-EUR Kaltmiete
110.-EUR Betriebskosen
44.-EUR Heizkosten
9.-EUR Warmwasser
Gesamt: 378.-EUR

Mietkosten die erstattet werden 361.-EUR

Das hat nun angeblich etwas damit zu tun das ich eine Gasetagenheizung habe sagt die Hotline. Wobei es sogar im Gespräch zuerst hiess weil ich ja mit Gas koche.. was ich aber nicht tue.

Ist das so korrekt? Sind ja immerhin jeden Monat 17.-EUR die ich aus dem Regelsatz zahlen muss... und dabei habe ich dafür gesorgt das sie fast 30.-EUR Weniger an mich zahlen durch die Mietsenkung....Erst heisst es das maximal 378.-eur übernommen werden... das war Anlass meines Vermieters dafür das sie die Miete auf den geforderten Betrag senkten... jetzt übernehmen die aber nichteinmal diesen Betrag.. was soll denn der Mist?

Da fühle sowohl ich als auch mein Mieter sich veräppelt....


Edit:
Ich habe ein wenig gerechnet....
In dem Brief steht noch "Von der anzuerkennenden Miete wird hierfür folgender Betrag von Ihrer anteiligen Miete pauschal abgesetzt: 6,47 Eur für Warmwasser"

Laut Mietberechnung habe ich aber etwa 9.-EUR Warmwasserkosten.
Rechne ich nun den zuwenig gezahlten Betrag -6,47 komme ich genau auf die besagten 9.-EUR.
 

SaschkinS

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Wie sieht es denn in Berlin aus? Ich habe meine Mietkosten gesenkt durch Verhandlungen mit dem Vermiete. vom Amt bekomme ich trotzdem immer noch weniger als ich an den Vermieter zahlen muss...

Ich zahle circa
215.-EUR Kaltmiete
110.-EUR Betriebskosen
44.-EUR Heizkosten
9.-EUR Warmwasser
Gesamt: 378.-EUR

Mietkosten die erstattet werden 361.-EUR

Das hat nun angeblich etwas damit zu tun das ich eine Gasetagenheizung habe sagt die Hotline. Wobei es sogar im Gespräch zuerst hiess weil ich ja mit Gas koche.. was ich aber nicht tue.

Ist das so korrekt? Sind ja immerhin jeden Monat 17.-EUR die ich aus dem Regelsatz zahlen muss... und dabei habe ich dafür gesorgt das sie fast 30.-EUR Weniger an mich zahlen durch die Mietsenkung....Erst heisst es das maximal 378.-eur übernommen werden... das war Anlass meines Vermieters dafür das sie die Miete auf den geforderten Betrag senkten... jetzt übernehmen die aber nichteinmal diesen Betrag.. was soll denn der Mist?

Da fühle sowohl ich als auch mein Mieter sich veräppelt....


Edit:
Ich habe ein wenig gerechnet....
In dem Brief steht noch "Von der anzuerkennenden Miete wird hierfür folgender Betrag von Ihrer anteiligen Miete pauschal abgesetzt: 6,47 Eur für Warmwasser"

Laut Mietberechnung habe ich aber etwa 9.-EUR Warmwasserkosten.
Rechne ich nun den zuwenig gezahlten Betrag -6,47 komme ich genau auf die besagten 9.-EUR.

Also nach meiner Rechnung ergeben 17 € minus 6,47 € = 10,53 € und nicht 9 €.

Wie auch immer, wenn aus dem Bescheid nicht hervor geht wie die Kürzung von 17 € begründet ist, dann einfach widersprechen. Vielleicht haben die es einfach übersehen. Oft hilft eine E-Mail an den Sachbearbeiter.

Grüße Saschkin
 

The_Vulcan

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Ich arbeite mit ca. Werten im Web.

Ja gute Idee mit der eMail, wenn er eine hätte ;)
Naja bleibt wohl nur die Briefpost.

Vielleicht liegt es daran das ich keine Mietberechnungsbögen hingesendet habe da die Gesamtmiete sich nie geändert hatte ?! Die einzelnen Positionen von vor x Jahren kenne ich sowieso nicht.
 

The_Vulcan

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push

Also nochmal... ich habe 378.- Warmmiete und 9eur wamwasserkosten
Das amt zahlt mir jedoch nur 378 - 9 - 6,47 also 15,47 weniger als die gesamten Mietkosten betragen.

Ist das so rechtens oder müsste es die 9eur warmwasserkosten auch zahlen?

Meine vermutung ist ja das sie 378-6,47 zahlen müssten.
 

The_Vulcan

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Bekomme jetzt 6,47Eur mehr im Monat ... haben se mich also Jahrelang beschissen :D

Naja jetzt muss ich nur noch die gesamten Warmwasserkosten selber tragen und nicht auch noch die 6,47 Pauschalkosten zu den realen Warmwasserkosten.

Aber ich glaube das ist noch immer Fehlerhaft... was meint Ihr?

Müssten die nicht 9 Euro Warmwasserkosten nehmen und 6,47 davon abziehen so das ich noch 2,53 EUR zahlen müsste? Oder ist das Korrekt das ich die Warmwasserkosten zu 100% selber tragen muss?
 

Porks

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Hallo
ich brauch mal eure Hilfe denn ich werde daraus nicht schlau.

Heute babe ich die neue Abrechnung für Unterkunft bekommen.
Bis August war es so:290 Miete 50€ Heizkosten -5€ Warmwasser also für uns 2 Personen haben wir pro Monat 335€ bekommen.

Jetzt haben Sie für Warmwasser 11,64€ abgezogen also bekommen wir jetzt 6,64€ weniger pro Monat.

Ist das richtig aber es wird doch alles teurer und mehr Verbrauchen wir auch nicht.

Danke
 

LukasW

Neu hier...
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Wenn das einfach ohne Ankündigung passiert ist, dann ist das auf jeden Fall merkwürdig. Würde auf alle Fälle gleich an offizieller Stelle nachhaken!
 

chipmunks

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Hallo,

erst einmal vielen Dank fuer dieses tolle Forum. Ich habe seit einigen Tagen die Moeglichkeit genutzt, mich hier einzulesen, aber einige Dinge, sind mir nicht ganz klar geworden.

Im Moment sieht es danach aus, dass wir in einigen Wochen evtl. Hartz IV-Empfaenger werden.

Wir sind eine 4-koepfige Familie und wohnen in Dorsten. Ich habe einiges ergoogeln bzw. hier nachlesen koennen, aber leider keinen Mietspiegel fuer Dorsten gefunden.

Hier die Fragen:


1. Wie hoch darf die Kaltmiete fuer eine 4-Zimmer-Wohnung sein?
2. Wie gross darf die Wohnung maximal sein (ich glaube um die 90 qm).
3. Wie hoch duerfen die Nebenkosten (prozentual) sein?
4. Was hat es genau mit der Heizkostenpauschale auf sich (bitte fuer *Doofe* erklaeren : -) Ebenso mit der Warmwasseraufbereitung.

Warum ich frage, wir haben eine 4 Zimmer-Wohnung im Auge, diese hat 94 qm, kostet Kaltmiete: 420 EUR (Nebenkosten sind angegeben mit 250 EUR). Heizungsart waere Zentralheizung. Wir haben die Wohnungsbaugesellschaft schon per E-Mail angeschrieben, ob denn die Heizkosten in den Nebenkosten bereits enthalten sind, aber noch keine Antwort erhalten.

Vielleicht habt Ihr noch den einen oder anderen Tipp fuer uns, gerne mit einem Rechenbeispiel.

Wir wissen einfach noch nicht genau wie es sich mit Hartz IV verhaelt, da es fuer uns absolutes Neuland ist und wie ich bei Euch im Forum lesen durfte, doch sehr umfangreich und damit teilweise sehr verwirrend ist.

Liebe Gruesse
chipmunks
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Du (Ihr) chipmunks,

Schaue doch einmal z.B. hier nach: Draufklick ... Harald Thome - Örtliche Richtlinien Nur als Anhaltspunkt, denn es gibt unterschiedliche Listen und Meinungen.

Recklinghausen? Herne? Sollte doch Kreismässig in dem Bereich liegen?

Frage doch auch direkt einmal beim Amt nach einer Liste zu den KdU (Kosten der Unterkunft). Und auch, wenn nicht als Anhang ersichtlich, nach den angemessenen Heizkosten.

Da Du ja hier Neuland begehst (Klingt wie eine Straftat :biggrin:) solltest du auch einmal zum Thema "Warmwasser" nachforschen.
 

Mario Nette

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@chipmunks
Nach der Gesetzesänderung seit 01.01.2011 / 01.04.2011 dürfte die Warmwasserpauschale keine Relevanz mehr für euch haben. Wenn ihr zur Erwärmung des Wassers selbst Strom braucht oder Gas und die dazugehörigen Rechnungen seperat neben der Miete aus eurer Geldbörse zahlt, dann könntet ihr dafür einen Mehrbedarf geltend machen. Heizkostenpauschale dürfte nicht sein, die müssen, wenn kein verschwenderischer Verbrauch nachgewiesen werden kann, in voller Höhe übernommen werden.

Mario Nette
 

chipmunks

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Hallo,

vielen Dank Euch Beiden : -)

Ja ich habe den Link von Stephan schon einige Male angeschaut, aber Dorsten hatte ich auf diesen Seiten nicht gefunden : -).

Aber bei uns ist das nicht so einfach, da wir im Moment nicht in Deutschland wohnen.. und wir eigentlich Hartz IV unbedingt umgehen moechten.

Wir haben uns auch schon im Maerz 2011 arbeitssuchend bei unserer *zustaendigen* ARGE gemeldet, aber da bekommt man nur geschrieben:
...
da Sie derzeit noch keine Termine in der Agentur für Arbeit wahrnehmen und wir Sie somit auch noch nicht betreuen können, wäre es sinnig, dass Sie Ihr Bewerberprofil selbst erfassen und betreuen und das Angebot der Jobbörse der Arbeitsagentur unter Startseite - www.arbeitsagentur.de und weiterer Jobbörsen nutzen, zum Beispiel unter www.arbeitsagentur.de ? Bürgerinnen & Bürger - Arbeit und Beruf - Arbeits-/ Jobsuche..


Aber das ist alles hoffentlich kein Beinbruch und wir bewerben uns dann einfach auf die normale Art und Weise : -)

Wir hoffen nur, dass wir bis zu unserem Abflug eine Wohnung finden, damit wir nicht in Deutschland ankommen und keine Bleibe haetten.

Ich habe daher eine Anfrage an das oertlich zustaendige job center geschrieben, ob denn die Moeglichkeit besteht, eine Wohnung vorher schon anzumieten, ohne dass uns finanzielle Nachteile entstehen wuerden (sollte der schlimmste Fall eintreten). Wir glauben aber nicht daran, dass diese Moeglichkeit besteht, da der Antrag ja erst einmal gestellt und dann auch erst geprueft werden muesste. Die Mutter meines LG hatte ja schon die Idee, dass sie die Wohnung anmieten koennte, aber auch das glaube ich, wird wohl nicht gehen.


LG
chipmunks
 

C.M.Passelackova

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...ich kapiere solche Aussagen gar nicht, wenn ich ehrlich sein soll...:confused:


- Regelleistungszynik - Regelleistungszynik

ZITAT des Gerichtes :

Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss (…). Diesem Gebot entspricht, dass in der Konsequenz der Festlegung der Regelleistung in § 20 Abs 2 SGB II der Hilfeempfänger weniger konsumieren kann als die untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte derEVS ohne Einbeziehung der Hilfeempfänger (…).“ [a.a.O., Rdnr. 53]




- Man glaubt es doch nicht !
-Eine unverblümte Aufforderung an Merkel & Co die Niedriglohnpolitik weiter anzuheizen
- Die Hartzler sind schon längst zum Abschaum der Nation degradiert worden auf dem die Politikerkaste beliebig herumtrampeln darf
-Nach dieser Logik müßten Regelsatzkürzungen die Folge sein, denn die Löhne werden weiter sinken..
 

The_Vulcan

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Werd noch bekloppt... vor ca. 3 Monaten teilte mir mein Anwalt mit... Widerspruch stattgegeben, Klage nicht mehr nötig... bekomme das Heizkostengeld zurück das mir abgezogen wurde.. immerhin fast 200.- Das hatte er fast 1 Monat zuvor erfahren.

Heute ist das Geld noch immer nicht da.. zwar wurde der Monatliche Satz korrekt berechnet... aber das versprochene Geld fehlt...

Was soll ich tun?

Ich hab vor 2 Monaten beim Anwalt gefragt.. antwort.. noch etwas warten.. vor einem monat.. ja also wenn nächsten noch nichts da ist.. bitte noch einmal melden...

Nun habe ich mich gemeldet... ich habe gesagt es ist immer noch kein Geld da... außerdem hätte ich gerne eine Kopie des gesonderten Bescheides den er erhalten haben soll... Antwort: den Bescheid hat er nie erhalten. Ich soll am besten mit der Info zum Widerspruchsverfahren selber beim Jobcenter Fragen was mit dem Geld ist...

Wozu hat man eigentlich eine Anwaltliche Vertretung wenn die nichts tut außer ein paar Schreiben aufzusetzen und wenn es Probleme gibt zu sagen das man selber zum Amt muss um da zu Fragen wo das Geld in den letzten 4 Monaten geblieben ist??
 

Mario Nette

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Hingehen, in bar abholen. Wenn sie nicht auszahlen wollen, Schriftstück einfordern, dass sie nicht auszahlen wollen. Wenn sie das nicht schreiben wollen, Schriftstück einfordern, dass sie kein Schriftstück hinsichtlich deiner Bargeldforderung ausstellen wollen. Wenn auch das nicht funktioniert, hattest du hoffentlich einen Beistand dabei. Dann isses wieder ein Fall für den Anwalt.

Mario Nette
 

The_Vulcan

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Reicht mir ja wenn sie es überweisen,.. geht eh gleich weiter...

Wüsste auch gar nicht wo ich den entsprechenden Ansprechpartner finde. War bisher nur einige male dort der reinste Irrgarten. Noch dazu muss ich Arbeiten und habe die nächsten Werktage gar keine Zeit um da selber hin zu gehen...

Werde wohl den Postweg gehen ehe ich zu einem (dann vielleicht bald anderen) Anwalt gehe,.. Vorteil.. dann hat man es wenigstens Schriftlich.
 

bierindosen

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Hallo Martin,
scheinst Dich auszukennen in dieser Thematik.
Wie läuft das denn mit dem Warmwasser, wenn es nicht per Strom, sondern per Gas erzeugt wird ? Habe nämlich eine eigene Gastherme in meiner Wohnung und die ARGE zieht mir von den gesamt 37 € Heizkosten 10 € für Warmwasser ab.
Gruss
Tom
 
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