Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Heizkosten + Warmwasser (inkl. Musterbrief)

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Martin Behrsing

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inkl. Musterbrief
„Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser!
Fast alle Mieterhaushalte mit Grundsicherungsanspruch in Dortmund betroffen. Mieterverein fordert unbürokratische Erstattung für die Vergangenheit.“

Dortmund - Vor kurzem entschied das Bundessozialgericht – als höchstes deutsches Gericht in Sozialrechtsstreitigkeiten – über eine seit Beginn von Hartz IV streitige Praxis der ARGEn hinsichtlich der Berücksichtigung von Warmwasserkosten
Wer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, hat –mit nur wenigen Ausnahmen – einen Anspruch auf die sog. Regelleistung einerseits, wie Kosten der Unterkunft andererseits. Dieses führt immer dann zu Streit, wenn sich tatsächlich entstehende und unvermeidliche Kosten nicht eindeutig zuordnen lassen.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Wichter HINWEIS!!!!!
Auf AKTUELLE Bewilligungsbescheide sind die Entscheidungen des BSG vom 27.02.2008 NICHT ÜBERTRAGBAR, da für aktuelle Bescheide die EVS 2003 Grundlage ist, und die Entscheidungen des BSG alle auf EVS 1998 Fällen beruhen.
 

Eka

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Aufmucker

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Hallo,

ich hatte vor einigen Jahren mal einen Widerspruch verfasst (aber nicht abgeschickt),
Ich wollte dadurch die Pauschale (die vom Preis her (um die 6 €) eigentlich akzeptabel ist und in 2009 bei uns erhöht wird) anfechten und durchdrücken, dass die eine andere Berechnugnsmethode angewandt wird.

Meine Argumentation sah zusammengefasst so aus:
Die Bemessung der Warmwasserkosten wird unterschiedlich gehandhabt. Es liegen mehrere, voneinander abweichende Gerichtsurteile vor. Einige Leistungsträger berechnen nach Pauschalen, andere nach der 18 %-Methode, die an die Heizkostenverordnung anknüpft.
(Siehe dort § 9 )
Im Falle der aus dem Regelbetrag zu bestreitenden Kosten für die Warmwasserbereitung gibt es eine Regelung in der Heizkostenverordnung, die in einigen Mietverträgen Anwendung finden. Nämlich dann, wenn die Heizungskosten über die Nebenkosten abgerechnet werden. Diese Regelung muss auch für einen Mieter gelten, dessen Heizkosten er selbst bestreiten muss und es sich um eine zentrale Anlage handelt, deren Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden ist.
Bei einer Gas-Etagenheizung (Gas-Kesseltherme), wie in meinem Fall, ist diese Voraussetzung gegeben. Demnach ist die Abrechnung nach § 9 HeizkostenV möglich. HeizkostenV - Einzelnorm
Voraussetzung, nach § 9 Abs. 2 HeizkostenV abrechnen zu können ist, dass das verbrauchte Warmwasser durch geeichte Wasserzähler erfasst wird. Auch dies ist in meinem Falle gegeben, da ich über 3 Wasserzähler verfüge. 1 Zähler nur für die Küche, 1 Zähler nur für die Waschmaschine und 1 Zähler für WC und Bad.
Bei der Überprüfung meiner tatsächlich entstandenen Warmwasserkosten ergaben sich extreme Abweichungen zu den mir zu Grunde gelegten und in Abzug gebrachten Warmwasserpauschalen. Im Anhang (Anlage 1) werden diese Differenzen unter Anwendung der nach § 9 Abs. 1 HeizkostenV vorgeschriebenen Berechnungsmethode aufgezeigt.

Wie man der Anlage entnehmen kann, betrug der Anteil der Warmwasserzubereitung im Jahre 2005 lediglich 1,45 €/Mon. und im Jahre 2006 3,04 €/Mon.

Aus oben genannten Gründen möchte ich folgende 2 Möglichkeiten vorschlagen.
1.) Es wird eine neue angemessene Pauschale festgesetzt, oder
2.) Ich erstelle jährlich eine Abrechnung und die Kosten werden mit den Leistungen verrechnet.

Ich beantrage daher, die von mir zu tragenden Kosten für die Warmwasserzubereitung erneut zu berechnen und die Differenz zu erstatten.

Falls also jemand von euch Langeweile, oder Spaß am Kampf gg. die Behörden hat, kann er sich damit ja mal beschäftigen und seinen tatsächlichen Verbrauch ausrechnen.

Wichtig: Ich habe das jetzt nicht mit der aktuellen RS abgeglichen. Die Ideee stammt aus Juli/07.
 

Aufmucker

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Für alle, die eine Gasetagenheizung (Gastherme) und Wasserzähler haben, lohnt sich meiner Meinung nach eine Berechnung nach der HeizkostenVerordnung.

Ich kann gerne eine Exceldatei zur Verfügung stellen, die das berechnet.


Bei mir ergeben sich durchschnittlich max. 5-6 % der Gaskosten für die Warmwasserbereitung, anstatt des vom BSG festgestellten Anteils von 30 % an den Gesamtenergiekosten, die im Regelsatz beinhaltet sind.
Auch gestattet das Urteil, dass nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet wird:
https://juris.bundessozialgericht.d...dd7c91d02648810eeb41bb68&nr=10401&pos=0&anz=1
Rz: 27
Das zur Berechnung der Kosten für Wwb gewonnene Ergebnis ist mithin im System der pauschalierten Regelleistung begründet. Dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bleibt es unbenommen, im Rahmen des § 27 SGB II die Kosten für Warmwasserbereitung anders zu definieren bzw. zu bestimmen. Dieses Ergebnis gilt freilich nicht, wenn in einem Haushalt technische Vorrichtungen vorhanden sind, die eine isolierte Erfassung der Kosten für Warmwasserbereitung ermöglichen. Ist es über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen technisch möglich, die Kosten für Warmwasserbereitung konkret zu erfassen, so sind auch diese konkreten Kosten von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II abzuziehen.
Tatsächlich liegt bei mir der %-Anteil der Warmwasserbereitung sogar nur bei 1,62 % des gesamten Gasverbrauchs, da ich 3 Wasseruhren habe. Aber selbst wenn ich den Gesamtverbrauch des Wassers zu Grunde lege, komme ich für die Warmwaserbereitung nur auf 4,8 %.

Auszug und Formel der Heizk.Verordnung:
§ 9 HeizkostenV
Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen.
(1) Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen. Die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten sind nach den Anteilen am Energieverbrauch (Brennstoff- oder Wärmeverbrauch) zu bestimmen. Kosten, die nicht einheitlich entstanden sind, sind dem Anteil an den einheitlich entstandenen Kosten hinzuzurechnen. Der Anteil der zentralen Anlage zur Versorgung mit Wärme ergibt sich aus dem gesamten Verbrauch nach Abzug des Verbrauchs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage. Der Anteil der zentralen Warmwasserversorgungsanlage am Brennstoffverbrauch ist nach Absatz 2, der Anteil am Wärmeverbrauch nach Absatz 3 zu ermitteln.

(2) Der Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage (B) ist in Litern, Kubikmetern oder Kilogramm nach der Formel
2,5 · V · (t w - 10)
B = -------------------------
H u
zu errechnen. Dabei sind zu Grunde zu legen
1. das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers (V) in Kubikmetern;
2. die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers (t w ) in Grad Celsius; (erlaubt maximal 60 ° C - 10)
3. der Heizwert des verbrauchten Brennstoffes (Hu ) in Kilowattstunden (kWh) enthalten die Abrechnungs-unterlagen des Energieversorgungsunternehmens Hu -Werte, so sind diese zu verwenden. (Dieser Brennwertfaktor beträgt bei den Stadtwerken xxxx 10,66)
Und hier noch mein Widerspruchsschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Höhe der bisher angerechneten Warmwasserpauschale lege ich gemäß
SGB X § 44 ein Widerspruch ein, und bitte Sie, mir für das Jahr 2008 rückwirkend die Warmwasserkosten zu erstatten.

Begründung:
Mit Urteil des BSG vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R

Hier heißt es unter Randziffer 27:
Das zur Berechnung der Kosten für Wwb gewonnene Ergebnis ist mithin im System der pauschalierten Regelleistung begründet. Dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bleibt es unbenommen, im Rahmen des § 27 SGB II die Kosten für Warmwasserbereitung anders zu definieren bzw. zu bestimmen. Dieses Ergebnis gilt freilich nicht, wenn in einem Haushalt technische Vorrichtungen vorhanden sind, die eine isolierte Erfassung der Kosten für Warmwasserbereitung ermöglichen. Ist es über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen technisch möglich, die Kosten für Warmwasserbereitung konkret zu erfassen, so sind auch diese konkreten Kosten von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II abzuziehen.

Im Falle der aus dem Regelbetrag zu bestreitenden Kosten für die Warmwasserbereitung gibt es eine Regelung in der Heizkostenverordnung, die in einigen Mietverträgen Anwendung finden. Nämlich dann, wenn die Heizungskosten über die Nebenkosten abgerechnet werden. Diese Regelung muss auch für einen Mieter gelten, dessen Heizkosten er selbst bestreiten muss und es sich um eine zentrale Anlage handelt, deren Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden ist.

Bei einer Gas-Etagenheizung (Gas-Kesseltherme) wie in meinem Fall, ist diese Voraussetzung gegeben. Demnach ist die Abrechnung nach § 9 HeizkostenV möglich.

Voraussetzung, nach § 9 Abs. 2 HeizkostenV abrechnen zu können ist, dass das verbrauch- te Wasser durch geeichte Wasserzähler erfasst wird. Auch dies ist in meinem Falle gegeben, da ich über 3 Wasserzähler verfüge.



1. Zähler in der Küche:
Dieser erfasst nur die Warmwassermenge im Bad, sowie die Kalt- und Warmwasserentnahme in der Küche.

2. Zähler im WC
Dieser erfasst nur die Kaltwasserentnahme von Bad und WC. Im WC habe ich nur einen Kaltwasserhahn. Daher kommt bei der Wassermenge im WC keine Warmwasserentnahme in betracht.

3. Zähler im Keller
Dort ist nur die Waschmaschine angeschlossen und somit fällt auch dort keine Warmwasserentnahme an.

Dementsprechend kann für die Warmwasserentnahme nur der Wasserverbrauch des Zählers in der Küche zu Grunde gelegt werden. Obwohl dieser Zähler ja sogar das für meine Spülmaschine benötigte Kaltwasser mitzählt.

Beweis: Besichtigung und Demonstration der Gegebenheiten Vorort, oder Installationsfirma xxx xxx Straße xxx in xxxx.

Bei der Überprüfung meiner tatsächlich entstandenen Warmwasserkosten ergaben sich extreme Abweichungen zu den mir zu Grunde gelegten und in Abzug gebrachten Warmwasserpauschalen. Im Anhang (Anlage 1) werden diese Differenzen unter Anwendung der nach § 9 Abs. 1 HeizkostenV vorgeschriebenen Berechnungsmethode aufgezeigt.


Im Jahre 2008 verteilte sich mein Wasserverbrauch wie folgt:
WC 42.378 m³ ; Küche 25.984 m³ ; Keller 8.772 m³ Gesamt: 77.143 m³
Gasverbrauch: 18.858 kWh

Wie man der Anlage entnehmen kann, betrug der Anteil der Warmwasserzubereitung im Jahre 2008 lediglich 1,58 €/Mon. Selbst wenn man den Gesamtjahresverbrauch des Wassers in Höhe von 77 m³ zu Grunde legen würde, ergäbe dies nur 4,69 € monatlich für die Warmwasserbereitung und liegt somit deutlich unter der mir berechneten Pauschale von 9,33 €.

Aus oben genannten Gründen möchte ich folgende 2 Möglichkeiten vorschlagen.
1.) Es wird eine neue angemessene Pauschale festgesetzt, oder
2.) Ich erstelle jährlich eine Abrechnung und die Kosten werden mit den Leistungen verrechnet.

Ich beantrage daher, die von mir zu tragenden Kosten für die Warmwasserzubereitung erneut zu berechnen und die Differenz zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

 

genetic1

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Hallo,

wir haben gestern die kategorische Ablehnung der Übernahme der Warmwasserkosten erhalten.

Es wird verwiesen auf: AZ B14/11b AS15/07 R

Aus dem Urteil lese ich so irgendwie garnix raus:confused: bzw. stehe gerade ziemlich auf dem Schlauch.

Eigentlich ist es doch richtig, dass WW-Kosten, die über dem Betrag (6,22 EUR je nach RS) liegen, von der ARGE übernommen werden müssen - oder?

Laut [FONT=&quot]AZ B 14/7b AS 64/06 R

Kann jemand helfen, weil ggf. müssen wir ja dann klagen.Danke im voraus.

Jochen :icon_smile:

Edit:

Wie sieht das denn mit den 6,22 EUR aus, wenn Mutter (ALG2) und 2 Kinder (9+12 nicht Mitglied in der BG der Mutter), zusammen in einer HG leben? Müssen die 6,22 EUR dann mal 3 genommen werden? Oder bekommt die Mutter doch alles erstattet, was über den 6,22 EUR liegt?

[/FONT]
 

Aufmucker

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WICHTIGER HINWEIS
Auf AKTUELLE Bewilligungsbescheide sind die Entscheidungen des BSG vom 27.02.2008 NICHT ÜBERTRAGBAR, da für aktuelle Bescheide die EVS 2003 Grundlage ist, und die Entscheidungen des BSG alle auf EVS 1998 Fällen beruhen.
Also nur bis zum 30.06.2006

Das halte ich für quatsch. Es sind lediglich die Beträge nach oben hin anzupassen. In der Sache an sich, dass die den RS übersteigenden Beträge nicht abgezogen werden dürfen, gilt das Urteil sehr wohl.
 

Aufmucker

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So, meinem Widerspruch wurde stattgegeben. Habe das alles heute vorab telefonisch geregelt. Bescheide folgen. Ich hatte ja mehrere Widersprüche gestellt.

Meine monatliche Pauschale für Warmwasser wird runtergesetzt. Am Jahresende erfolgt eine Nachberechnung. Für das Jahr 2008 erhalte ich über 90 € Nachzahlung.
 

Aufmucker

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Und wie sieht es bei Mehrpersonen-Haushalten aus s.o.)??

Darauf kommt es doch nicht an. Es dürfen maximal die im Regelsatz enthaltenen Beträge abgezogen werden. Also die Beträge aus dem Urteil einfach hochrechnen auf die jährliche Anpassung. Leider habe ich meine Berechnungen weggeworfen. Ich versuche es auf die schnelle nochmal.

8% aus dem RS aus 351 (Gruppe 04 der EVS) = 28,08. Darauf entfallen auf WWb ~ 23,6 %, = 6,63 €, auf Instandhaltung ~ 20 % = 5,62 €, ~ 57 % Strom = 15,83 €.

Das ganze rechnnet man auf z.B. 80 % des Regelsatzes runter, dann ergeben sich ca. 5,31€, 4,49 €, 12,68 € (falls ich mich nicht verrechnet habe)

Siehe auch : Zusammensetzung des Warenkorbes für SGB II und XII
die aber irgendwie nicht ganz stimmt, was die errechneten Beträge betrifft, wohl aber die % angaben der jeweiligen Verbrauchsgruppe.
 

Aufmucker

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So, meinem Widerspruch wurde stattgegeben. Habe das alles heute vorab telefonisch geregelt. Bescheide folgen. Ich hatte ja mehrere Widersprüche gestellt.

Meine monatliche Pauschale für Warmwasser wird runtergesetzt. Am Jahresende erfolgt eine Nachberechnung. Für das Jahr 2008 erhalte ich über 90 € Nachzahlung.

PS: Meine SB für KDU sind spitzenklasse! Durch die unbürokratische Mithilfe des Ressortleiters des Sozialamtes sorgte ich sogar dafür, dass die mir die Differenzen, die durch die Anwendung verschiedener Berechnungssoftwoftware von BA und LRA entstehen, unbürokratisch alle 6 Monate erstatten. Ich glaube ich berichtete hier schon, nur leider fand dies mal wieder keine Beachtung. Aber mir kann es egal sein. Ich habe für mich meine Rechte durchgesetzt. Was ihr aus meinen Tipps macht kann mir egal sein.

Jetzt kann ich auch noch den Triumpf feiern, nur 1,60 € statt 11,95 € pro Monat für Warmwasser abgezogen zu bekommen. Ersparnis und somit monatlich mehr auf Tasche = 10,35= 124,20 Euronen pro Jahr. Für mich ein Grund zum jubeln!!! Dadurch habe ich diese beschissenen und ungerechte Kindergelderhöhung, von der wir nix haben, wieder drin. :icon_party:
 

genetic1

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Darauf kommt es doch nicht an. Es dürfen maximal die im Regelsatz enthaltenen Beträge abgezogen werden. Also die Beträge aus dem Urteil einfach hochrechnen auf die jährliche Anpassung. Leider habe ich meine Berechnungen weggeworfen. Ich versuche es auf die schnelle nochmal.

8% aus dem RS aus 351 (Gruppe 04 der EVS) = 28,08. Darauf entfallen auf WWb ~ 23,6 %, = 6,63 €, auf Instandhaltung ~ 20 % = 5,62 €, ~ 57 % Strom = 15,83 €.

Das ganze rechnnet man auf z.B. 80 % des Regelsatzes runter, dann ergeben sich ca. 5,31€, 4,49 €, 12,68 € (falls ich mich nicht verrechnet habe)

Siehe auch : Zusammensetzung des Warenkorbes für SGB II und XII
die aber irgendwie nicht ganz stimmt, was die errechneten Beträge betrifft, wohl aber die % angaben der jeweiligen Verbrauchsgruppe.

Hallo!

Doch - es kommt wohl doch darauf an, aus wie vielen Personen der Haushalt besteht.

Es ist ja schon logisch, dass 3 Personen mehr Warmwasser verbrauchen als eine und dann werden die 8% (bzw. 23,6%) auch aus dem RS der beiden Kinder herangezogen!

Somit liegen wir mit ~10 EUR WW-Kosten/Monat eindeutig drunter!

Grüße

Jochen
 

Aufmucker

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Hallo!

Doch - es kommt wohl doch darauf an, aus wie vielen Personen der Haushalt besteht.

Es ist ja schon logisch, dass 3 Personen mehr Warmwasser verbrauchen als eine und dann werden die 8% (bzw. 23,6%) auch aus dem RS der beiden Kinder herangezogen!

Somit liegen wir mit ~10 EUR WW-Kosten/Monat eindeutig drunter!

Grüße

Jochen

Ich verstehe dein Problem nicht. Man kann sich das doch für die Bedarfgemeinschaft ausrechnen. Ich habe dir doch extra noch für den RS von 80% vorgerechnet.
Zudem siehst du ja auf deinem Bescheid, wie viel WW abgezogen wird. Also einfach gegenrechnen. Wenn du weniger verbrauchst als im RS enthalten, musst du das eben nachweisen und rückfordern. Wenn die dir zuviel pauschal abziehen, ebenfalls widersprechen.
 

genetic1

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...und genau das habe ich gemacht!

Mir werden KEINE Kosten für WW erstattet bzw. die gesamten Kosten = ~10 EUR von der KdU abgezogen.

So!

Die Kinder verbrauchen aber auch WW!

Umgekehrt = wären die nicht in meinem Haushalt, hätte ich auch keine WW-Kosten von ~10 EUR sondern weniger. Und um dies runter zu rechnen, werden auch die Pauschbeträge von den RS der Kinder in die Berechnung mit einbezogen...somit sind das nicht nur 6,22 EUR, sondern ca. 14 EUR.

Folglich liege ich mit meinen 10 EUR noch in dem Bereich, was mit dem RS abgegolten ist!

Andere Ansicht:

Selbst wenn mir der Betrag über 6,22 EUR ausbezahlt würde, wären das höchstens 4 EUR und das dann geteilt durch 3 (weil meine Kids keine KdU bekommen, sondern Wohngeld), diskutieren wir über 1,33 EUR, was BESTENFALLS(!!!) unterm Strich für mich rausspringen würde.

Das ist der ganze Wirbel nicht wert!
 

Aufmucker

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Eigentlich ist es doch richtig, dass WW-Kosten, die über dem Betrag (6,22 EUR je nach RS) liegen, von der ARGE übernommen werden müssen - oder?

Nein, nur wenn die WWbereitung ein Teil der Heizkosten sind. Wird WW durch Strom gemacht, dürfen die WW-Kosten nicht abgezogen werden, da Strom eh aus dem RS zu zahlen ist.

Wenn aber WW von der KDU abgezogen wird, dann eben nur in Höhe der jeweiligen Pauschalbeträge. Es sei denn, man weist nach, - so wie ich - dass man für die WW-Bereitung weniger braucht, als die Pauschalbeträge.

Wenn es jetzt immer noch nich klar ist, bin ich mit meinem Latein am Ende.

Was die Übernahme der Kosten des Stromes, die über dem im RS enthaltenen Betrag betrifft, nunja, da müsste man prüfen, wie das Urteil tatsächlich auszulegen ist.
 

genetic1

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Hallo,

also das WW wird über die Heizung gemacht!

Aber ich denke, bei Dir ist da auch was nicht klar!

Denn - die Pauschalbeträge werden IMMER abgezogen - auch oder gerade, wenn Du weniger verbrauchst! Es ist nur eigentlich so, dass wenn Du mehr als den Pauschalbetrag verbrauchst, dass Dir dann die Differenz Pauschalbetrag zu Mehrverbrauch erstattet wird!

Aber egal!

Wie wir es drehen und wenden - wegen 1,33 EUR im Monat mache ich mir nicht den Stress!
 

Aufmucker

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Hallo,

also das WW wird über die Heizung gemacht!

Aber ich denke, bei Dir ist da auch was nicht klar!

Denn - die Pauschalbeträge werden IMMER abgezogen - auch oder gerade, wenn Du weniger verbrauchst! Es ist nur eigentlich so, dass wenn Du mehr als den Pauschalbetrag verbrauchst, dass Dir dann die Differenz Pauschalbetrag zu Mehrverbrauch erstattet wird!

Aber egal!

Wie wir es drehen und wenden - wegen 1,33 EUR im Monat mache ich mir nicht den Stress!

Wo liegt das Problem? Ich schrieb das doch bereits. Wenn du zu viel zahlst weise es doch nach. Und wenn dir das zu viel Stress ist, ok, aber ich verstehe nicht, warum du mich jetzt von der Seite anmachst.
Wieso und wo sollte ich also etwas nicht verstehen? Wer stellte hier eigentlich die Fragen, und wer beantworte die Fragen?
 

genetic1

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Sorry - ich mach' Dich nicht an - Du fühlst Dich ggf. angemacht!

Du verstehst die Rechenweise nicht!

Denn - die Pauschalbeträge werden IMMER abgezogen - auch oder gerade, wenn Du weniger verbrauchst! Es ist nur eigentlich so, dass wenn Du mehr als den Pauschalbetrag verbrauchst, dass Dir dann die Differenz Pauschalbetrag zu Mehrverbrauch erstattet wird!

Aber egal.

Ich dank' Dir trotzdem und jetzt trink mal lieber 'nen :icon_pause:
 
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FrankyBoy

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Habe gerade einen Fall einer zukünftigen Mitarbeiterin - schreibe gerade den 3. Widerspruch - nur finde ich das Schreiben, dass ich mir gerade durchgelesen habe so dreist, dass es hier hinein gehört, bitte schreibt mal eure Gedanken und Widerspruchs-Lösungen hier rein, danke Franky.

Was noch wichtig ist: Unter der Frau wohnt ein Studienrat, der gemessen an der Wohnfläche noch mehr Heizkosten/m² zahlen muss (Nachtspeicher) - schreibe der ARGE-Tante ob sie meint, dass sie Energieexpertin ist und meint, dass Studienräte nicht wirtschaftlich heizen können.
 

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FrankyBoy

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Endlich fast Feierabend, nur einen Widerspruch bezüglich des im vorherigem Beitrag angehängten Bescheid muss ich bis morgen, 9 Uhr fertig haben, hat wirklich niemand eine Idee?

SG Duisburg: Angemessenheit von Heizkosten im SGB II

Beitrag Nr. 161204 vom 03.06.2009
Nach Auffassung des Sozialgerichts Duisburg, Beschluss vom 18.09.2007 - S 10 AS 84/07 ER, ist im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende von einer Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Heizkosten auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte, für die der Leistungsträger beweispflichtig ist, für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegt.

In dem vor dem Sozialgericht Duisburg geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren war die Übernahme von Heizkosten durch den Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, streitig. Dieser hatte die Übernahme der vom Antragsteller, einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit der Begründung verweigert, die tatsächlichen Heizkosten des Antragstellers seien unangemessen. Der Antragsgegner übernahm daher nur die aus seiner Sicht angemessenen Heizkosten, die im Umfang überlicherweise für die Beheizung einer Wohnung mit Zentralheizung durchschnittlich aufzubringen sind. Der Antragsgegner kritisiert mit Hinweis darauf, dass die Angemessenheit der Heizkosten nicht pauschal, sondern am Einzelfall orientiert erfolgen müsse.
Das Sozialgericht Duisburg macht in seinem Beschluss deutlich, dass die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, der gerichtlich voll überprüfbar sei. Die Beurteilung der Angemessenheit hänge von vielen Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Kammer von einer Vermutung der Angemessenheit auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Dies habe jedoch der Leistungsträger konkret darzulegen und ggf. auch zu bewiesen. Unter Umständen seien, so das erkennende Gericht, auch tatsächliche Erhebungen erforderlich, die im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des Leistungsträgers lägen. Komme der Leistungsträger dieser Amtsermittlung nicht nach, greife die Vermutung der Angemessenheit der Heizkosten. Im zur Entscheidung anstehenden Fall fehlte es an den tatsächlichen Erhebungen des Antragsgegners, so dass das Gericht die Angemessenheit der Heizkosten feststellte und damit den Antragsgegner zur Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten verpflichtete.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Reinhild Gotzen.

SG Duisburg: Angemessenheit von Heizkosten im SGB II - Wissensmanagement kommunal
Konnte ich ergoogeln - mal sehen, schreibe den Widerspruch jetzt fertig und vielleicht hat ja noch jemand von euch Vorschläge.
 

SaschkinS

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WARMWASSER-ABZUGSBETRÄGE

REGELSÄTZE ab 01.01.2005 bis 30.06.2007:
345,00 EUR - Regelleistung-West 6,22 €
311,00 EUR - Regelleistung-West 5,60 €
276,00 EUR - Regelleistung-West 4,98 €
207,00 EUR - Regelleistung-West 3,73 €

331,00 EUR - Regelleistung-Ost 5,97 €
298,00 EUR - Regelleistung-Ost 5,37 €
265,00 EUR - Regelleistung-Ost 4,78 €
199,00 EUR - Regelleistung-Ost 3,58 €

REGELSÄTZE ab 01.07.2007 bis 30.06.2008:
347,00 EUR - 6,56 €
312,00 EUR - 5,90 €
278,00 EUR - 5,25 €
208,00 EUR - 3,93 €

REGELSÄTZE ab 01.07.2008 bis 30.06.2009:
351,00 EUR - 6,63 €
316,00 EUR - 5,97 €
281,00 EUR - 5,31 €
211,00 EUR - 3,98 €

REGELSÄTZE ab 01.07.2009:
359,00 EUR - 6,79 €
323,00 EUR - 6,11 €
287,00 EUR - 5,43 €
251,00 EUR - 4,75 €
215,00 EUR - 4,07 €

Quellen:

  • BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R
  • Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.08.2008
  • Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18.05.2009
  • Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum § 20 SGB II, Randziffer 20.1a, Fassung vom 20.06.2009, Anlage 3
 

Anhänge

  • BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14_11b AS 15_07 R.pdf
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  • Bundesmin. f. Arbeit und Soz. vom 04.08.2008 Abzugsbeträge Warmwasserbereitung.pdf
    156 KB · Aufrufe: 339
  • Bundesmin. f. Arbeit und Soz. vom 18.05.2009 Abzugsbeträge Warmwasserbereitung ab 01.07.2009.pdf
    96,7 KB · Aufrufe: 396
  • Tabelle Übersicht aller Regelsätze und Warmwasserabzüge ab 01.01.2005, Stand 29.06.2009.pdf
    51,7 KB · Aufrufe: 1.547
  • Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum § 20 SGB II, Randziffer 20.1a, Fassung vo.pdf
    119,9 KB · Aufrufe: 284
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FrankyBoy

Gast
Vielen Dank für die Infos, habe das Problem jedoch am gleichem Tag wie folgt gelöst:



Sehr geehrte Frau .....,

vielen Dank für Ihre Nachricht, dem Inhalt Ihres Schreibens kann ich so jedoch nicht nachvollziehen da die ständige Rechtsprechung, zumindest eine andere Beweisführung für zwingend erforderlich hält.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Duisburg, Beschluss vom 18.09.2007 - S 10 AS 84/07 ER, ist im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende von einer Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Heizkosten auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte, für die der Leistungsträger beweispflichtig ist, für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegt.

In dem vor dem Sozialgericht Duisburg geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren war die Übernahme von Heizkosten durch den Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, streitig. Dieser hatte die Übernahme der vom Antragsteller, einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit der Begründung verweigert, die tatsächlichen Heizkosten des Antragstellers seien unangemessen. Der Antragsgegner übernahm daher nur die aus seiner Sicht angemessenen Heizkosten, die im Umfang üblicherweise für die Beheizung einer Wohnung mit Zentralheizung durchschnittlich aufzubringen sind. Der Antragsgegner kritisiert mit Hinweis darauf, dass die Angemessenheit der Heizkosten nicht pauschal, sondern am Einzelfall orientiert erfolgen müsse.


Das Sozialgericht Duisburg macht in seinem Beschluss deutlich, dass die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, der gerichtlich voll überprüfbar sei. Die Beurteilung der Angemessenheit hänge von vielen Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Kammer von einer Vermutung der Angemessenheit auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.


Dies habe jedoch der Leistungsträger konkret darzulegen und ggf. auch zu bewiesen. Unter Umständen seien, so das erkennende Gericht, auch tatsächliche Erhebungen erforderlich, die im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des Leistungsträgers lägen.
Komme der Leistungsträger dieser Amtsermittlung nicht nach, greife die Vermutung der Angemessenheit der Heizkosten. Im zur Entscheidung anstehenden Fall fehlte es an den tatsächlichen Erhebungen des Antragsgegners, so dass das Gericht die Angemessenheit der Heizkosten feststellte und damit den Antragsgegner zur Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten verpflichtete.

Da in der Wohnung, die unter der unseren liegt ein Studienrat wohnt, der seine Heizkosten wohl aus eigener Tasche bezahlt, mehr Geld je m² Wohnfläche für die Nachtspeicherheizung gezahlt hat als wir, kann ich Ihrer Argumentation absolut nicht folgen und das Beamte der o. g. Kategorie unwirtschaftlich heizen würden, daran glaube ich nicht.


Aufgrund der o. b. Fakten erbitte ich die sofortige Auszahlung der ausstehenden 392,15 € da es so schon nahezu unmöglich ist, mit dem geringen Sätzen zu Leben.

Aufgrund dessen, dass ich auch eine feste Arbeitsstelle in Aussicht habe, benötige ich gerade jetzt jeden Cent da nun auch Fahrkosten entstehen etc.

Weil ich auf den o. g. Betrag dringend angewiesen bin, räume ich Ihnen eine Frist von max. 14 Tagen ein, meinen Widerspruch zu bearbeiten, sollte bis dahin kein Zahlungseingang erfolgt sein, werde ich sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Gelsenkirchen stellen.

Mit der Bitte, meinen Antrag schnell zu bearbeiten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe




mit freundlichen Grüßen


Ich denke das es gut gehen wird, falls nein dann bin ich mal wieder Rechtsbeistand beim Sozialgericht wie schon etwa 150 Mal zuvor.
 

DeeDragon

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Ein sehr informativer Thread. Was ich nur immer noch nicht verstehe...

dürfen Warmwasserkosten auch abgezogen werden wenn Warmwasser durch Strom aufbereitet wird?

Man zieht doch hier schon Strompauschale ab. :confused:
 

Aufmucker

Elo-User*in
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Richtig!

Wird Warmwasser durch Strom aufbereitet, ist das mit der Pauschale abgegolten.

Liegen die Stromkosten weit über dem im Regelsatz enthaltenen Betrag, würde ich versuchen, den Rest vom Amt zu bekommen und mich hierauf beziehen.
Urteile des BSG vom 27.02.08 (B 14/11b 15/07R); 19.03.08 (B11/AS31/06R); 27.02.08 (B 14/7b AS 64/06 R) und der RVS, entsprechen die Kosten in Abteilung 04 (Strom, Gas, Instandhaltung d. Wohnung) 8% des Regelsatzes. Dieser Anteil wird dann prozentual auf die Kosten für Strom, Warmwasserbereitung und Instandhaltungskosten verteilt.



Vorschlag zu Formulierung:
Bei 351 € entspricht die Pauschale demnach 28,08 € monatlich, bzw. bei 281 € 22,48 € pro Monat. Ich lege diese Zahlen, mangels Kenntnis über die konkreten Beträge, wie folgt als grobe Orientierung für meine Berechnungen zu Grunde:
Die Warmwasserbereitung wird mit ca. 6,64 €/5,31 € (~23,6%), die Instandhaltung mit ca. 5,61 €/4,49 € (~20%) und der Strom mit ca. 15,83 €/12,68 € angesetzt.

Aus obigen Urteilen geht hervor, dass die Stromkosten, die über den im Regelsatz enthaltenen Betrag hinausgehen, als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind. Mein Stromverbrauch liegt mit 2.619 KWh sogar erheblich unter dem Durchschnittsverbrauch.
(3-Pers. 3.900/2 Pers. 2800) obwohl meine Gastherme und das Thermostat ja auch Strom verbrauchen.

Aus meinem Einkommen aus Untervermietung ziehen Sie korrekterweise 15,48 € (statt die von mir überschlagenen 15,83 €) ab. Die anteiligen Stromkosten für meinen Sohn und mich betragen (15,83+12,68) 28,51 €. Das ergibt einen Gesamtstromanteil von 43,99 €.
Mein monatlicher Abschlag beträgt 53 €. Daher sind monatlich 9,01 also mindestens ~ 9 € als KDU anzuerkennen, bzw. bei der Jahresendabrechnung des Versorgers zu erstatten.

Sofern konkrete Beträge und die Berechnung bei einem 3-Personenhaushalt vorliegen, bitte ich, diese zu Grunde zu legen, die aus dem Regelsatz zu bestreitenden Stromkosten zu errechnen und in den Bewilligungsbescheiden zu berücksichtigen.
 

Aufmucker

Elo-User*in
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Was ich nicht verstehe:

im Bewilligungsbescheid auszuweisen und auch einzeln gemäß § 41 Abs. 2 SGB II zu runden. (Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 41 RdNr 17 mit Rücksicht auf die nach BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1 mögliche Trennbarkeit der Regelleistung und der KdU andererseits). BSG, Urteil vom 07. November 2006 B 7b AS 8/06 R
Die auf Basis der BSG-Entscheidung ermittelten Werte führen seit Bestehen des SGB II zur AUFRUNDUNG des Zahlungsanspruches.


Gemäß den vom BMAS vorgegebenen Werten (EUR 6,56 / 6,63 / 6,79) muss seit 01. Juli 2007 ABGERUNDET werden.


-> Abrunden ist doch besser! Wenn mir statt 6,56 € nur 6 € angerechnet werden.
Beim Aufrunden gemäß § 41 könnten mir ja 7 € abgezogen/angerechnet werden.
Wo bitte liegt mein Denkfehkler???



Bei Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Personen gelten zwar andere Abzugswerte (prozentual zu ihrem Anteil an der 100 %-Regelleistung), allerdings verändert sich auch der jeweils anteilige Heizkosten-Betrag, der kopfteilig auf alle Bewohner umgelegt wird und dadurch tendenziell auch dort die auf Basis der BSG-Entscheidung ermittelten Werte zum Aufrunden gemäß § 41 Abs. 2 SGB II zwingen.


Bei mir wurde noch nie gerundet, ich bekomme meine Leistungen immer centgenau. Finde ich auch besser, als es dem Glück zu überlassen, ob man 49 C mehr oder weniger hat.
 
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