Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.288
Datenschutz Ba-Wü zu„Bettlägrigkeitsbescheinigung“in EGV

„ 3. Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs abstrakt geregelten Grundsätze des Förderns und Forderns. Durch die Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten sowohl des Hilfebedürftigen als auch der Behörde verbindlich festgelegt. Ferner sollen hierdurch die Akzeptanz und die Eigenverantwortung des Hilfebedürftigen erhöht werden. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde und dem Hilfebedürftigen nicht zustande, besteht nach dem Gesetz aber auch die Möglichkeit, dass die Behörde (einseitig) einen Verwaltungsakt erlässt, der die Vereinbarung ersetzt.

Ein Bürger, der Arbeitslosengeld II bezog, wandte sich Hilfe suchend an meine Dienststelle. Die für ihn zuständige Arbeitsgemeinschaft hatte, da die Eingliederungsvereinbarung von ihm nicht unterschrieben war, einen vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt erlassen. In diesem war geregelt, dass der Petent Zeiten der Krankheit ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen habe. Allein eine vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus.

Von meiner Dienststelle zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die betroffene Arbeitsgemeinschaft, die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung sei lediglich für Fälle gedacht, in denen sich der Kunde der Meldepflicht und der Möglichkeit, einen Integrationsplan zu erarbeiten, durch Vorlage von Krankmeldungen entziehe. Weiterhin gelte dies nicht für alle Arbeitsunfähigkeitszeiten, sondern lediglich für die Tage, an denen der Kunde zu einem Termin bei der Arbeitsgemeinschaft erscheinen oder an Schulungsmaßnahmen teilnehmen solle. Der Petent habe bisher Einladungen der Arbeitsgemeinschaft Folge geleistet. Daher bestehe objektiv keine Veranlassung, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung zu verlangen. Eventuell sei dies aufgrund nicht dokumentierter Äußerungen des Petenten "vorbeugend" in den Verwaltungsakt aufgenommen worden. Im Ergebnis schien die Arbeitsgemeinschaft ihr Vorgehen für zulässig zu halten.

Dem konnte ich nicht folgen: Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verpflichtet, dem zuständigen Leistungsträger spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen; die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Gründe, weswegen es im Falle des Petenten erforderlich gewesen sein könnte, Zeiten der Krankheit - die in der Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht eingegrenzt waren - ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, wurden von der Arbeitsgemeinschaft nicht vorgetragen. Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.“

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
 
S

Sissi54

Gast
Der Ablauf in einer Dienststelle eines Landesbeauftragten für Datenschutz und dessen Stellungnahme zu einer EGV, klärt nicht, ob diese Bescheinigung überhaupt verlangt werden darf.

Dazu gab es bereits eine Reaktion der BA auf Anfrage einer Krankenkasse und es wurde vesprochen, diese Bescheinigungen nicht mehr zu fordern.

Die Datenschützer haben schon genug zum Thema Kontoauszüge mitgemischt, obwohl die Vorlage von Beweisurkunden eindeutig im Gesetz geregelt ist.

Die wollen halt auch ihre Beschäftigung !!! :icon_laber:
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.288
Es ist nun mal eine gute Einschätzung des Datenschutzbeauftragten

Folgende zweckmäßige Verhaltensweisen:

1. Eine Bettlägerigkeitsbescheinigung ist rechtswidrig. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.


2. Unter keinen Umständen einen Passus in einer EGV akzeptieren, der die Vorlage einer solchen Bescheinigung vorsieht.


3. Unterzeichnet man trotzdem eine derartige EGV , können ihnen daraus gravierende Nachteile entstehen und man muss die gesamte EGV anfechten. Man kann dann man nur per Feststellungsklage die Wirksamkeit feststellen lassen.
 
S

Sissi54

Gast
Es sollte sich jemand aufraffen, gegen diesen zunehmenden Schwachsinn von EGV vorzugehen.
Erwerbsloseninitiativen o.ä.

Die BA sollte zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, warum die zahlreichen Arbeitshilfen und Hinweise aus der Weiterbildungsdatenbank der BA nicht befolgt werden.

Die Exemplare der EinV, die man hier zu lesen bekommt, haben nichts mehr mit einer Eingliederungsvereinbarung zu tun.
Die Überschrift sollte sein "Eulenspiegel" (Satiremagazin).

Eine Schande für so eine Behörde, was da für SB am Werk sind.
Was hier eingestellt wird, ist ja nur ein geringer Anteil.
Es müssten noch mehr Betroffene ihre EGV hier einstellen.
 

EU-Councillar

Elo-User*in
Mitglied seit
22 Juli 2008
Beiträge
23
Bewertungen
0
Ist eine "Bett-Legerigkeitsbescheinigung" NUR bei chronisch Kranken relevant, oder bei jeder "längerfristigen" Krankschreibung?

Mal abgesehen von einem Passus in der EGV.

Gruß EU_C
 

Braeburn1977

Elo-User*in
Mitglied seit
22 August 2008
Beiträge
168
Bewertungen
0
Ist eine "Bett-Legerigkeitsbescheinigung" NUR bei chronisch Kranken relevant, oder bei jeder "längerfristigen" Krankschreibung?

Mal abgesehen von einem Passus in der EGV.

Gruß EU_C

Sie ist überhaupt nicht relevant, egal was Du hast und dieses "was" geht keine Arge etwas an, höchstens den Amtsarzt !

Diese "Bettlägerigkeits-Bescheinigung" oder ab und an auch "Gehunfähigkeitsbescheinigung" ist nur eines : Schwachsinn !
Eine der zahlreichen Erfindungen von irgendwelchen irren und kontrollsüchtigen, sanktionswütigen SBs !

Ich wette sogar das es diese Wörter in keinem Duden gibt, sondern auch Eigenkonstrukte sind, um dem ganzen einen "offiziellen" Anstrich zu geben.

Schon anno 2007 versuchte meine Arge mir mit sowas zu kommen. Völlig verunsichert bin ich damit sogar zu einem Anwalt gegangen, habe 20 Euro gelatzt und mich beraten lassen :

Frage : "Dürfen die das verlangen? - "Dürfen die dann sanktionieren ?"
Antwort : "versuchen kann das Amt es ja mal.. nur durchkommen ist mit sowas vor dem SG nicht."

Wie gesagt, das hat mir ein Anwalt in einer selbst bezahlten Beratungsstunde so gesagt, schon in 2007.Name und email des RA gerne auf Anfrage, habe die Visitenkarte noch heute im Portemonnaie.

Dazu die Aussagen der Ärztekammer Ba-Wü, und die des Datenschützers - ergibt doch wohl ein klares Bild, oder ?

Meine Arge probiert momentan auch mal wieder geschickt die Schweigepflichten zu unterlaufen : sie will ein Attest, welches Medikament ich einnehme, nachdem ich ein paar Vermittlungsvorschläge reklamierte, da medikamentös nicht mehr "universell" vermittelbar.
Grosszügig will die Arge sogar das Attest bezahlen. Nachdem ich am Montag deswegen mit dem Hausarzt gesprochen habe, riet er mir dringendst davon ab, da die Krankheit sonst "zu erraten" wäre..

Ich soll halt auf den ÄD verweisen, wenn es hart auf hart kommt, und dem SB mal die Telefonnumer des Hausarztes geben, der wird dem SB dann mal seine Meinung blasen.:cool:
Zitat Arzt : "Diese Kaffetrinker in den Ämtern werden doch nur dafür bezahlt, armen Leuten das Leben so schwer wie möglich zu machen. Sowas unterstütze ich doch nicht noch"

Sinngemäss meinte er, dass ein Attest ja auch zur weiteren schikane missbraucht werden kann, wenn daraus zB ersichtlich ist, dass jemand unter Angst/panik/etc leidet.. also ein "leichtes Opfer.."

.. *wut* :eek:

Also, nicht verarschen lassen, diese Droherei mit den Sanktionen ist in vielen Fällen erstmal nur ein Bluff=Psychoterror mit Existenzangst !!

Im Zweifel muss man es darauf ankommen lassen, sich einen Anwalt nehmen oder EAs beantragen, aber offenbar geht es in diesem Land nicht anders, bis sich die SBs an ihre Gesetze halten.

Krankheitsgründe sind jedenfalls für jeden Nichtmediziner immer eines : GEHEIM.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Soviel mindestens zu Meldeterminen:



§ 32 SGB II

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

Die Bettlägerigkeitsbescheinigung ist auch bekannt unter der Bezeichnung "Reiseunfähigkeitsbescheinigung".

Im vorstehenden Link ist die Bettlägerigkeitsbescheinigung angesprochen, siehe dazu Punkt 32.9 und 32.9a

Offensichtlich teilt das Bundessozialgericht die Ansicht der Jobcenter, dass zumindest eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden kann, wenn diese vorher gefordert wurde.



B 4 AS 27/ 10 R 9.11.2010
Das Jobcenter/Arge kann einem ALG-II-Empfänger, der aufgrund von Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt, die Bezüge kürzen. Kranksein ist allein noch kein ausreichender Grund für ein Nichterscheinen bei der Behörde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nur wer so krank ist, dass er im Bett bleiben muss, kann einen Meldetermin beim Jobcenter ausfallen lassen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arztes ist darüber hinaus erforderlich.



Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG | ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
Eine entsprechende Bescheinigung des Arztes ist darüber hinaus erforderlich.

haben die auch geurteilt wer die zu zahlen hat?
die meisten ärzte nehmen dafür schreibgebühren, weil es eben nicht zu ihren pflichten gehört derlei murks auszustellen.

mfg physicus
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Offensichtlich teilt das Bundessozialgericht die Ansicht der Jobcenter, dass zumindest eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden kann, wenn diese vorher gefordert wurde.
Es ging um einen Missbrauchsfall, dass ein HE zu jedem Termin im JC immer krank und sonst gesund war. Im Beschluss steht, dass das Urteil sich auf einen Einzelfall bezieht.
 

doppelhexe

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 Juli 2011
Beiträge
3.320
Bewertungen
2.182
Die Beiträge waren sehr lehrreich. Danke.

Was ist, wenn mein eine Einladung vom Jobcenter bekommen hat obwohl man eine Krankmeldung denen hat zukommen lassen auch mit den Hinweis seine Krankenakte mitzubringen?

Wie verhält man sich da?

die krankenakte mit zum jobcenter?:eek: ich glaub es hackt... die geht die garnix an. auch wenn du gesund bist... wenn die irgendwas wollen, dann sollen die dich zum gutachter schicken... aber auch da kriegen die nicht deine akte... wäre ja noch schöner...:icon_dampf:
 
G

gast_

Gast


Was ist, wenn mein eine Einladung vom Jobcenter bekommen hat obwohl man eine Krankmeldung denen hat zukommen lassen auch mit den Hinweis seine Krankenakte mitzubringen?

Wie verhält man sich da?

Man nimmt natürlich nichts mit und sagt, daß die ärztliche Unterlagen rein gar nichts angehen... Unterlagen gibt man nur direkt beim med. Dienst ab - und schreibt eine Fachaufsichtsbeschwerde,denn das dürfen die nicht fordern!
Weiß ich, weil ich mich wegen so einer Forderung mal an eine Teamleiterin gewandt habe, die mir das bestätigt hat.

Und auch der med. Dienst bekommt nur die Unterlagen aus den Akten zu sehen, die relevant sind und die man einreichen will!
 

med789

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Juli 2008
Beiträge
315
Bewertungen
15
Hoffentlich bekomme ich mal die Masern oder Winpocken oder Ähnliches! Und dann einen Meldetermin beim Jobcenter - werde dann natürlich hingehen, hab ja keine Bettruhe ...
 

Eagle

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.498
Bewertungen
482
da die Eingliederungsvereinbarung von ihm nicht unterschrieben war, einen vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt erlassen. In diesem war geregelt, dass der Petent Zeiten der Krankheit ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen habe. Allein eine vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus.

Genau das habe ich hier auch schon als Beistand erleben dürfen und der Widerspruch & Klage hatte keinen erfolg, alles rechtens so der Richter. Weitere laufbahn wurde damals vom Richter blockiert.
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
Genau das habe ich hier auch schon als Beistand erleben dürfen und der Widerspruch & Klage hatte keinen erfolg, alles rechtens so der Richter. Weitere laufbahn wurde damals vom Richter blockiert.

dann bist du an einen richter gekommen der im gericht nichts zu suchen hat, denn im urteil steht eindeutig, der "petent", das ist immer nur EINE person im rechtsinn.

ich bezweifle sogar das der richter am BSG das wort petent versteht, das ist nämlich kein kläger, sondern jemand der eine petition eingereicht hat, aber das ändert ja am urteil nichts.

es war und bleibt was es ist, ein einzelfallurteil und kein grundsatzurteil.

so lese ich das urteil zumindest...

mfg physicus
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
es mehren sich die fälle, in denen richter die einzelfall-entscheidung des bsg auf alle anderen fälle übertragen haben und damit stück für stück die au-meldungen überflüssig machen. sanktionen wurden schon sehr oft bejaht und durchgezogen, obwohl der jeweilige fall, nicht dem des einzelfalles des bsg entsprach

erschreckend ist dabei, dass von keinem einzigen richter wahrgenommen wurde, das bei zweifeln eine vorstellung beim äd/pd möglich ist. das wird absolut nicht zur kenntnis genommen. es ist nicht zu fassen :icon_neutral:
 

Shadow315

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
24 November 2009
Beiträge
576
Bewertungen
172
Hatte so eine Sache auch vor gar nicht allzu langer Zeit.
November 2011 soweit ich mich erinnere, bekam ich eine Einladung meiner SB
mit der Forderung bzw Hinweis, dass eine AU alleine nicht ausreichend sei und
weiterhin eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden müsse.

Mein Arzt hat mir diese für 5 Euro attestiert, diese habe ich direkt mit einem
Schreiben losgeschickt, dass ich diese 5 Euro erstattet haben möchte.
Kurz darauf bekam ich ein Formular, welches ich auszufüllen hatte.

Ob Kulanz oder Pflicht, in meinem Fall kam die Arge für die Attestgebühren auf.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

ehrlich? ich könnt :icon_kotz:

demnächst wollen die noch eine Stuhlgangsbescheinigung...
oder bei frauen...den Regelkalender...damit man dann auch prüfen kann, ob sie jedesmal wenn sie.....sich au meldet...

wozu gibt es denn eigentlich den Datenschutz? Warum machen die denn nicht gleich so eine Art "Reihenuntersuchung"...
Daumen nach links...kann arbeiten gehen..
Daumen nach rechts...

sorry...bin stinksauer auf die Vereine und auf deren Handlanger..
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.868
Bewertungen
2.280
Ich hab heute auch eine Einladung zu einem beruflichen Beratungsgespräch erhalten

Sollten sie den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, müssen Sie dies durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass sie aufgrund der Erkrankung nicht vorsprechen können. Eine bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht ausreichend.

Ich kann aber aus anderen Gründen den Termin nicht wahrnehmen. Hab angerufen und einen anderen Termin bekommen.

Ich werde in der nächsten Woche mal dieses Passus, der auch fett gedruckt ist, ansprechen.
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Solche Einladungen scheinen jetzt auf Grund dieses "bescheuerten" BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R, zur Routine zu werden.....mammamia :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

CanisLupusGray

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
22 Dezember 2007
Beiträge
1.029
Bewertungen
1.525
ich warte ja nur noch darauf, das man bei beantragung seinen ariernachweis vorlegen muss. aber, wie man hier ab und an liest gibts sowas in der art schon:
befragungen zum migrations-hintergrund. :icon_twisted:
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

müßte denn nicht hier auch das Gleichbehandlungsgesetz greifen?

Denn eine AU - Bescheinigung reicht bei Arbeitnehmern, aber nicht bei Arbeitslosen?

Ist doch eine Ungleichbehandlung...
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.320
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten