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Arbeitslosengeld II an mittellose Untersuchungsgefangene

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vagabund

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...in Auszügen:

...
Die Bundesagentur für Arbeit betonte in den von Ihr zum SGB II erarbeiteten "Durchführungsanweisungen", ein Inhaftierter würde "alle für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Leistungen durch die Justizvollzugsanstalt" erhalten. .....Auch wenn ein Freiheitsentzug voraussichtlich nicht länger als sechs Monate andauert, könnte ein mittelloser Mensch keine Leistungen nach dem SGB II erhalten. - ...

In der Zeit nach dem 1. Januar 2005 stellte sich für bedürftige Untersuchungsgefangene die Situation ein, dass sie weder vom zuständigen Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 27 ff. SGB XII noch vom zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II erhielten: Der Träger der Sozialhilfe stellte sich auf den Standpunkt, wer nicht für länger als sechs Monate in Untersuchungshaft wäre, könnte die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB II beantragen. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende lehnte ab, weil dieser der von der Bundesagentur für Arbeit vorgezeichneten Linie folgte, die JVA würde für särntliche zur Existenzsicherung erforderlichen Leistungen sorgen.

Rechtliche Würdigung

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen schreibt § 20 SGB II die Bewilligung einer "Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts". In der in seinem

Absatz 2 näher bezeichneten Höhe - nämlich EUR 345,- in den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin - fest. Es handelt sieh hier um eine Monatspauschale, welche z. B. auch den gesamten Ergänzungsbedarf an Oberbekleidung und Einrichtungsgegenständen abdeckt.
Die von der BA für Arbeit zum SGB II abgefassten Durchführungsanordnungen verfügen in ihrer Nr. 20.1, dass dieser Richtsatz "in etwa folgende Bedarfe umfasst: Nahrung, Getränke, Tabakwaren ca. 38 Prozent, Bekleidung, Schuhe ca. 10 Prozent, Wohnung (ohne Mietkosten), Strom ca. 8 Prozent, Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte ca. 8 Prozent, Gesundheitspflege ca. 4 Prozent, Verkehr ca. 6 Prozent, Telefon, Fax ca. 6 Prozent, Freizeit, Kultur ca. 11 Prozent, Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 3 Prozent sowie sonstige Waren und Dienstleistungen ca. 6 Prozent".
Die JVA Neumünster legte in Ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2005 dar, welche Grundbedürfnisse eine JVA bei Inhaftierten im Einzelnen abdeckt, nämlich "die Unterkunft, fließend kaltes Wasser, Bettwäsche und Gefängniskleidung, Duschgel (10 ml wöchentlich), zwei kalte und eine warme Mahlzeit täglich sowie ärztliche Versorgung durch die/den Anstaltsarzt samt Lazarett". - Die nun folgenden Bedarfe erfordern jeweils den Einsatz eigener Mittel: "Zusätzliche Hygieneartikel, Zwischenmahlzeiten, warme Getränke, Genussmittel wie Kaffee und Tabakwaren, Briefpapier und Porto, Zeitungen und Zeitschriften, Fernsehempfang ".
Das Sozialgericht Schleswig verpflichtete in Orientierung anhand der oben zitierten Aspekte in seinem Beschluss vom 25. Mai 2005 (Az.: S 3 AS 173/05 ER) den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Gewährung eines "Taschengeld" für die restliche Dauer der Untersuchungshaft des Antragstellers. - Zur Begründung wurde ausgeführt: "Sofern die Antragsgegnerin (das JobCenter Kiel) die Auffassung vertritt, dem Antragsteller werden in der JVA alle zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Leistungen gewährt, so unterliegt sie einem Irrtum. (…) § 20 SGB II soll mit den näher bezeichneten Leistungen das sog. soziokulturelle Existenzminimum des Einzelnen abdecken, Insofern ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates zur Fürsorge für Hilfsbedürftige, um die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins - auch unter den Bedingungen des Justizvollzugs - sicherzustellen. (…) Das soziokulturelle Existenzminimum wird aber gerade durch die Versagung eines angemessenen Taschengeldes für den durch Sachleistungen der JVA nicht gedeckten Bedarf seitens der Antragsgegnerin unterschritten, so dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt für die anzuerkennenden Bedürfnisse des täglichen Lebens zur Seite steht. In Ermangelung einer konkreten Regelung und im Hinblick auf den Umstand, dass aufgrund der Neukonzeption der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige ab dem 1. 1.2005 mit der Regelleistung gern. § 20 Abs. 2 SGB II auch die früheren einmaligen Leistungen des BSHG pauschal mit abgegolten werden, (…) geht die Kammer (…) zunächst davon aus, dass für bedürftige Untersuchungsgefangene ein durchschnittlicher Barbetrag von 30,- Euro als angemessener Betrag festzusetzen ist."
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Quelle

:lol: Da zeigt sich wiedermal wie durchdacht Hartz4 ist; na da tun sich ja wieder nichtgeplante Ausgaben auf - und die ganze Reform wird immer teurer!!! :p
 
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