Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

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Paolo_Pinkel

Paolo_Pinkel

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Deutschlands größtes Sozialgericht kommt mit der Flut von Hartz-IV-Klagen nicht mehr klar. Genervte Arbeitslose klagen gegen die Untätigkeit der Jobcenter und fehlerhafte Bescheide. Ein Bürokratieabbau scheint der einzige Ausweg zu sein.
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==> Hartz-IV-Klagen: Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

==> Zahl der Hartz-IV-Klagen in Berlin bleibt hoch | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

:icon_daumen: Genau so Scheißt sie zu mit Papier:icon_twisted:
 
Jau - bin grade wieder dabei. Und merke - ein Mist kommt selten allein und das heisst 2 - 4 Klagen einreichen. Bei soviel Mist gibt es immer wunde Punkte.

Ach ja - und alles doppelt einreichen!

Roter Bock
 
Die Sozialgerichtsrichter sollen mal nicht so tun, als ob der Hilfeberechtigte Schuld an den vielen Klagen ist.
Schuld sind doch die JC.
Und ebenso die Richter selbst, die sich m. E. i. d. R. immer auf die Seite der JC stellen.
Hilfeberechtige werden schnell als Kriminelle dargestellt, während man dem JC ALLES glaubt. Selbst dann, wenn denen mehrfach nachgewiesen werden kann, dasss diese die Verfahren mit Lügen führen.

Dieses Unrecht lasst man sich eben nicht mehr gefallen.

Will man etwas ändern, dann nicht mit "Bürokratieabbau", sondern einzig und allein mit dem Abbau von Hartz IV und hin zur früheren Regelung mit der Arbeitslosenhilfe.
Da gab es keine Klageflut. Aber heute gibt es als Grund für die Klageflut das Unrechtsgesetz HARTZ IV.

WEG MIT HARTZ IV!
 
Ausgestossener meinte:
Die Sozialgerichtsrichter sollen mal nicht so tun, als ob der Hilfeberechtigte Schuld an den vielen Klagen ist.
Schuld sind doch die JC.
Und ebenso die Richter selbst, die sich m. E. i. d. R. immer auf die Seite der JC stellen.
Hilfeberechtige werden schnell als Kriminelle dargestellt, während man dem JC ALLES glaubt. Selbst dann, wenn denen mehrfach nachgewiesen werden kann, dasss diese die Verfahren mit Lügen führen.

Dieses Unrecht lasst man sich eben nicht mehr gefallen.

Will man etwas ändern, dann nicht mit "Bürokratieabbau", sondern einzig und allein mit dem Abbau von Hartz IV und hin zur früheren Regelung mit der Arbeitslosenhilfe.
Da gab es keine Klageflut. Aber heute gibt es als Grund für die Klageflut das Unrechtsgesetz HARTZ IV.

WEG MIT HARTZ IV!
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:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:

Richtig

Diese heuchlerischen Sozialrichter mauscheln Ihre Urteile zu Gunsten der Behörde und produzieren sich selbst Beschäftigung.

Das ist als wenn ein Feuerwehrmann vorsätzlich Brände legt, um sie nachher mit Tatü Tata zu löschen!
 
KAHMANN meinte:
:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:

Richtig

Diese heuchlerischen Sozialrichter mauscheln Ihre Urteile zu Gunsten der Behörde und produzieren sich selbst Beschäftigung.

Das ist als wenn ein Feuerwehrmann vorsätzlich Brände legt, um sie nachher mit Tatü Tata zu löschen!
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Ja auch beim SG -Marburg gibt es Richterin S. die noch nicht mal
begriffen hat das ab ab 1.1.2013 es ja 8,-€ mehr gibt und das nicht die wirklichen Kosten ( Strompreiserhöhungen ) abdeckt und sie nun diese Sache klären muss nach SGG §103 und sich nicht auf etwas berufen kann was durch Urteil in der Verganheit geklärt wurde denn alle Urteile zun Regelsatz enden am 31.12.2012.
Ab 1.1.2013 muss alles neu entschieden werde in hinsicht auf den
Regelsatz wegen der 8,-€ Erhöhung die ja nicht bedarfsdekent sind ; der ganze Regelsatz reicht nicht mehr ab 1.1.2013 ; und er ist ja auch nicht transparent und nachvolziebar Ermittelt worden .
Das sollten alle Sozial - Richter begreifen wenn Sie es nicht begreifen sind Sie warcheinlich nicht fitt in ihren SG - Amt.

meint

Peter
 
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

Abermals nur wieder eine Beschneidung der ohnehin schon kaum noch gegebenen Rechte der Armen!
Früher wurde Prozeßkostenhilfe noch ehrlich als das benannt, was es tatsächlich auch sein sollte, nämlich ArmenRECHT!

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen!
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, dann hätte man ihn nicht ans Kreuz genagelt!
 
Die "Beschneidung" der Lohnerwerbslosen und Geringverdiener, Niedrigrentner und Wohngeldbezieher, wird so lange stattfinden, bis sich diese Gruppe Bürger nunmehr solidarisiert und im Leben geschlossen aktiv wird!
 
Lutz meinte:
Die "Beschneidung" der Lohnerwerbslosen und Geringverdiener, Niedrigrentner und Wohngeldbezieher, wird so lange stattfinden, bis sich diese Gruppe Bürger nunmehr solidarisiert und im Leben geschlossen aktiv wird!
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Mal ehrlich! Wen interessiert´s?!

Solange wie der Deutsche seine Bild, Bier und Fußball hat, so lange wird sich nichts rühren, leider.
Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen.
Im nächsten Jahr ist aber auch wieder eine Fußball-EM. Zwar wohl nur der Frauen, aber das ist dem dummbratzigen Wahlvieh egal.

Und die mittlerweile schon fast tägliche Dosis Fußball im Fernsehen tut übriges!

Wie im alten Rom: panem et circenses = Brot (= Bier) und Spiele (= Fußball)

s. a.: Panem et circenses
 
Roter Bock meinte:
Jau - bin grade wieder dabei. Und merke - ein Mist kommt selten allein und das heisst 2 - 4 Klagen einreichen. Bei soviel Mist gibt es immer wunde Punkte.

Ach ja - und alles doppelt einreichen!

Roter Bock
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Die Richter sind überfordert? Warum machen die sich die Sache nicht einfach und legen den verfassungswidrigen Hartz-Mist nicht dem BVerfG vor?
Richter sind doch unabhängig, haben Jura studiert und kennen das Grundgesetz?!!?? Und es gibt die Gewaltenteilung. Also... warum tun die nicht das, was sie in Verfahren bei reichen Leuten schon lange getan hätten?
Warum erweisen sich die Gerichtsinstanzen als Grundrechtsverhinderungsinstanzen in Sachen Sozialstaat?

Wo hakt es?

Fragen über Fragen und keine Antworten.
 
Paolo_Pinkel meinte:
==> Berlin (dpa): Berliner Sozialgericht ertrinkt in Hartz-IV-Klagen | SÜDKURIER Online

(Weiter so:icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:)
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Und wohin,ausser zu noch mehr Repression, sollen die vielen Klagen für sich allein denn eigentlich deines Erachtens führen????

Gerichte und Gerichtsverhandlungen haben noch NIE, NIE, NIE eine gesellschaftliche Änderung angeführt. Gerichte und Recht haben höchstens kräftig mitgeholfen, Revolten abzuklemmen. Und Schlimmeres.

Ohne breite Aufklärung und Aktionen auf der Straße, in den Betrieben, den Schulen - einfach überall, wo wir gehen und stehen, in der Gesellschaft durch jede/n von uns - wird sich diese individualistische Klageflut und Lebenshaltung politisch letzlich sogar gefährlich gegen unsere Interessen auswirken...

Tja wer das nicht glaubt, und meint, mit seinem noch so gekonnten Klagen mehr als sein kleines individuelles Überleben bis zur nächsten Klage abzusichern und noch meint, er täte damit eine großartige sozialpolitische Aufgabe zum Wohle aller, wird sich noch schwer wundern, wozu Gerichte und Recht schon bald wieder in der Lage sein können..
:icon_sad:

Als Grundlektüre, wie schnell sich gerade bei Richtern, Gerichten und Gesetzen der Wind nach dem "Zeitgeist" drehen kann und Klagen allein nur eine immer furchterregendere Bürokratie erzeugen, wo wir als Betroffene überhaupt nicht mehr durchdringen :

Sebastian Haffner: Geschichte eines Deutschen. Die Erinnerungen 1914-1933
 
ethos07 meinte:
Und wohin,ausser zu noch mehr Repression, sollen die vielen Klagen für sich allein denn eigentlich deines Erachtens führen????

Gerichte und Gerichtsverhandlungen haben noch NIE, NIE, NIE eine gesellschaftliche Änderung angeführt. Gerichte und Recht haben höchstens kräftig mitgeholfen, Revolten abzuklemmen. Und Schlimmeres.
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:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:so isses
 
Ja die Leute wissen langsam wie es geht..auch dank der Foren wie hier...:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_daumen: Es müssen aber noch deutlich mehr werden die klagen,gibt noch viele die sich das nitt trauen..
 
Durch mehr Klagen würde sich die Situation leider verschlechtern. Dann werden wir in Zukunft auf einfache Entscheidungen Jahre warten. Das kann nicht die Lösung sein.
 
ethos07 meinte:
[...]
Ohne breite Aufklärung und Aktionen auf der Straße, in den Betrieben, den Schulen - einfach überall, wo wir gehen und stehen, in der Gesellschaft durch jede/n von uns - wird sich diese individualistische Klageflut und Lebenshaltung politisch letzlich sogar gefährlich gegen unsere Interessen auswirken...
[...]
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Ich bin ja völlig bei dir. Nur ist der Protest zu Hauf auf der Straße in diesem Land noch undenkbar. Also bleibt nur noch der gewaltfrei Protest mittels Widerstand auf dem Papier oder das Gegenteil. Jeder wird auf kurz oder lang aufgeklärt werden, wenn er mal arbeitslos wird und in den "Genuss" von Sozialleistungen kommt.
 
"Meine" Richter hatten ja die Klagen letztendlich provoziert, denn aus ursprünglich einer Klage sind anschließend 17 geworden.
Immerhin brauchen die ja eine Daseinsberechtigung. Gell?

Motto "meines" SGs:
Das Recht wird ignoriert, gebeugt und frisiert,
so hat man Arbeit und lebt weithin ungeniert.

An dieser Stelle möchte ich noch mal auf das Buch von Bossi hinweisen:
"Halbgötter in Schwarz - Deutschlands Justiz am Pranger".

Sehr lesenswert.
Dort ist auch eine Abrechnung mit den Nazis nachzulesen.
Und natürlich auch eine über die Rechtslastigkeit etlicher Richter.
Und dem rechtslastigen Erbe in diesem unserem Lande. :eek:


Auch auf die Gefahr hin, dass mein Freund Katzenkurt mein Statement frisiert folgendes:
Wenn jetzt mir noch mal einer kommt und was von "Rechtsstaat", "Recht und Ordnung" erzählt, der bekommt von mir ohne Vorwarnung eins aufs Maul! :mad:
 
xyz345 meinte:
"Meine" Richter hatten ja die Klagen letztendlich provoziert, denn aus ursprünglich einer Klage sind anschließend 17 geworden.
Immerhin brauchen die ja eine Daseinsberechtigung. Gell?
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Nur leider bekommt der Leistungsberechtigte zu guterletzt nur das, was er ohnehin hätte zeitnah erhalten müssen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig ein Anspruch auf Entschädigung wegen verstoss der behörde gegen das generelle Rechtsschutzbedürfniss.

Zivilklage zum Zweck der geltendmachung von Entschädignungsansprüchen wegen Rechtswegzwang!
 
KAHMANN meinte:
Nur leider bekommt der Leistungsberechtigte zu guterletzt nur das, was er ohnehin hätte zeitnah erhalten müssen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig ein Anspruch auf Entschädigung wegen verstoss der behörde gegen das generelle Rechtsschutzbedürfniss.

Zivilklage zum Zweck der geltendmachung von Entschädignungsansprüchen wegen Rechtswegzwang!
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Bei Klageeinreichung immer gleich -oder spätestens im Laufe des Verfahrens- den Klageantrag dahingehend erweitern, dass man ebenfalls eine Verzinsung i. H. v. 4 v. H. der ausstehenden Beträge ab Anspruchsberechtigung beantragt.
 
"Deutschlands größtes Sozialgericht kommt mit der Flut von Hartz-IV-Klagen nicht mehr klar. Genervte Arbeitslose klagen gegen die Untätigkeit der Jobcenter und fehlerhafte Bescheide. Ein Bürokratieabbau scheint der einzige Ausweg zu sein."

Die blosse EINHALTUNG BESTEHENDER GESETZE SEITENS DER BEHÖRDE würde da schon einiges bringen.
 
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