Arbeitslose bekommen Extra-Renovierungsgeld - Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B (1 Betrachter)

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keinherdentier

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Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen regelmäßige Schönheitsreparaturen in ihrer Mietwohnung nicht von ihrer Regelleistung bezahlen. Laut Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 11b AS 31/06 R) gehört dies zu den Unterkunftskosten, die die Arbeitsgemeinschaften zusätzlich zu erstatten haben.

Der Mietvertrag einer Familie sah 39 Euro monatlichen Abschlag für Schönheitsreparaturen vor. Solche Summen könnten Arbeitslose von ihren 347 Euro Regelleistung nicht aufbringen, betonten die BSG-Richter. Über die übliche Mietvertragsklausel, die den Mietern regelmäßige Renovierungen vorschreibt, hat das Bundessozialgericht zwar noch nicht ausdrücklich entschieden, den Gründen nach ist das Kasseler Urteil aber übertragbar. Danach ist der in den 347 Euro enthaltene Betrag von 5,48 Euro für "Instandhaltung und Reparatur der Wohnung" nur für laufende Ausgaben gedacht, etwa neue Glühbirnen - nicht aber für umfassende Renovierungen.

Info - Arbeitslose bekommen Extra-Renovierungsgeld - Immobilien - Printarchiv - Berliner Morgenpost
 
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