Arbeitslos und schwanger vielleicht Sperrzeit

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blackie28

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Guten Abend ich habe das Forum durchgesucht aber nichts konkretes zu meinem Fall gefunden,ich hoffe ihr könnt mir da weiter helfen.

Ich war von Oktober 2010 bis Ende April 2011 bei einer Leihfirma beschäftigt.Das Arbeitsverhältnis habe ich zum Ende April gekündigt und habe Anfang Mai bei einer andere Leihfirma angefangen allerdings in der selber EInsatzfirma.Mein Vertrag bei der Erste Leihfirma war bis 12.2011 befristet und bei meine jetzige Firma ist auch bis 12.2011 befristet.
Nun ist was Passiert: mein Arbeitgeber hat mir Anfang Oktober die Vertragsverlängerung zugeschickt aber danach am 8.11 hat er mir einen Schreiben geschickt wo drin stand daß er mich doch nicht weiter beschäftigen kann.Die Einsatzfirma hat sämtliche Leiharbeiter zum Ende des JAhres abbestellt.
Am 9.11 habe ich mich telefonisch arbeitslos gemeldet.
Am 8.11 habe ich auch erfahren dass ich schwanger bin( 5 Wochen). Da es noch zu früh war habe ich nichts gesagt.

Bisher alles in ordnung.Am Dienstag 6.12 hatte ich Termin beim AA wegen meine Beruflichesituation.Die Dame war sehr nett und als ich mitgeteilt habe daß ich schwanger bin war sie noch mehr nett allerdings bisschen überfordert.
Sie hat den Antrag genommen und weitergeleitet und hat mir empfohlen daß ich auch einen Antrag auf ALG 2 stellen soll da mein Mann zurzeit nur 100 € Job hat.(Bisher war er auf 400 € Basis und wir haben keine Aufstockung beantragt gehabt.Jetzt ist viel weniger geworden und er kommt nur noch auf ca. 80-100 € im Monat.)

Den Antrag haben wir mit einer Dame besprochen, ausgehändigt wird er aber bei einem anderen Termin irgendwann nächste Woche.

Heute Morgen habe ich meinen Antrag von ALG 1 zurückbekommen.
Da steht daß ich eine Sperrzeit von 3 Monate bekommen konnte weil ich bei der erste Leihfirma gekündigt habe.
"Eine Sperre ist nicht eingetreten, wenn Sie einen wichtigen Grund zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hatten
Zur Prüfung des wichtigen Grundes bitte ich, den beigefügten Fragebogen auszufüllen und bis ... zurücksenden.
Ich muss Ihre Stellungsnahme unter Umständen Ihrem ehemaligen Arbeitgeber vorlegen.
Wenn Sie mir nicht antworten, entscheide ich nach meinem bisherigen Kenntnisstand."

Und ich muss den Fragebogen ausfüllen.wieso kann ich eine Sperrzeit kriegen?mein Vertrag bei der Firma war auch nur bis Ende 2011 befristet.

Das andere Punkt wo ihm nicht gefallen hat ist dass ich zum 01.11.2011 meine Lohnsteuerklasse von 4 auf 3 geändert habe.Wir hätten dass früher machen müssen habe ich aber nicht gewusst.
Ich muss jetzt begründen warum ich sie geändert habe und auch einen Fragebogen ausfüllen.
Ja und in dem Brief steht noch daß ich auch keine Krankenversicherung haben werde in der Fall wo er doch für eine Sperrzeit entscheidet.
Kann er das machen?Eine Schwangere ohne KV zu lassen?
Ich schwöre euch ich bin so wütend ich hätte ihn jetzt eine ins Gesicht gehauen wenn er jetzt vor mir wäre.
Kann ich mit ihm einen Termin ausmachen?Kann ich verlangen mit ihm persönlich zu sprechen?

Sorry fürs lange post aber ich wollte halt alle Details renschreiben.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Blackie
 
E

ExitUser

Gast
Warum hast du bei der einen Leihbude gekündigt und bei der anderen angefangen?

Da dies bereits lange vor Antragstellung geschah, können Sie Dir IMO keinen Strick draus drehen. Soweit ich weiß zählt es nur, wie die Situation aktuell ist und da wurdest Du im November gekündigt und hast nicht selbst gekündigt.

Schade, dass die Frist für eine Kündigungsschutzklage, da Du ja schwanger bist, verstrichen ist. Da du ja zum Kündigungszeitpunkt bereits schwanger warst. Keine Ahnung, ob sowas geholfen hätte.

IMO würdest du nur eine Sperrzeit bekommen, wenn du die zweite Stelle vorzeitig gekündigt hättest. Warst du denn - aufgrund der Befristung - schon arbeitssuchend gemeldet? Das muss man ja 3 Monate vorher.
 

Hartzeola

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"Eine Sperre ist nicht eingetreten, wenn Sie einen wichtigen Grund zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hatten

Ein wichtiger Grung ist Aufnahme einer anderen Beschäftigung.

Das andere Punkt wo ihm nicht gefallen hat ist dass ich zum 01.11.2011 meine Lohnsteuerklasse von 4 auf 3 geändert habe.Wir hätten dass früher machen müssen habe ich aber nicht gewusst.
Ich muss jetzt begründen warum ich sie geändert habe und auch einen Fragebogen ausfüllen.

Früher nicht gewusst-mehr brauchst du nich zu sagen und kannst auch nicht.

Kann er das machen?Eine Schwangere ohne KV zu lassen?

§ 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind 2.Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 144 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

SGB 5 - Einzelnorm
 

gelibeh

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Kann er das machen?Eine Schwangere ohne KV zu lassen?
Falls es zu einer Sperre kommen sollte, hättest Du zumindestens Anspruch auf um 30% gekürztes ALGII und wärst dann über das Jobcenter krankenversichert. Zumindestens würde ich einen ALGII-Antrag stellen, denn Du hast, ab der 12.? SSW einen Anspruch auf Mehrbedarf. Ich weiß ja nicht wie hoch das ALG1 wäre, eventuell kannst Du das mit ALGII aufstocken.
 

Purzelina

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Eine Sperrzeit ist nicht gerechtfertigt, beide AV waren bis zum Jahresende befristet, einen Wechsel von einem AV in ein anderes lange vor Eintritt der Arbeitslosigkeit kann man nicht sanktionieren.

Vielleicht geht die AfA davon aus, dass das erste AV unbefristet war?
 

gelibeh

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Mein Vertrag bei der Erste Leihfirma war bis 12.2011 befristet und bei meine jetzige Firma ist auch bis 12.2011 befristet.
Nun ist was Passiert: mein Arbeitgeber hat mir Anfang Oktober die Vertragsverlängerung zugeschickt aber danach am 8.11 hat er mir einen Schreiben geschickt wo drin stand daß er mich doch nicht weiter beschäftigen kann.Die Einsatzfirma hat sämtliche Leiharbeiter zum Ende des JAhres abbestellt.
Am 9.11 habe ich mich telefonisch arbeitslos gemeldet.
Du hättest Dich 3 Monate vorher arbeitssuchend melden müssen. Hast Du das gemacht? Wenn nein, könnte das eine Sperre geben.
 

Lilastern

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Du hättest Dich 3 Monate vorher arbeitssuchend melden müssen. Hast Du das gemacht? Wenn nein, könnte das eine Sperre geben.

Sie kann dich doch nicht schon 3 Monate vorher arbeitssuchend melden, wenn sie noch gar nicht wußte dass ihr die neue Leihfirma kündigen wird.

Und sie hat sich ja gleich nachdem sie die Kündigung erhalten hat, telefonisch arbeitslos gemeldet. Und der schriftliche Teil kann man ja nachholen.

Und wenn man unvorhersehbar Arbeitslos wird, können sie sich nicht auf die 3 Monate berufen. Sie ist ja ihrer Pflicht nachgekommen und hat sich sofort arbeitssuchend + arbeitslos gemeldet.

Und bei ihrer alten Leihfirma hat sie ja aufgehört und hat wieder nahtlos zu einer anderen Leihfirma gewechselt.

Und dass man ihr da kündigt, wie soll man dies im voraus wissen.
Hier darf man ihr keine Sperrzeit verhängen.
 

Hartzeola

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hanni

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Wieso musste sie sich 3 Monate vorher arbeitssuchend melden, wenn sie bei einer anderen Zeitfirma angefangen hat und diese ihr jetzt gekündigt hat.

Sie wußte es ja gar nicht 3 Monate vorher, dass ihr die neue Zeitfirma kündigen wird.


Und als sie die Kündigung bekommen hat, hat sie sich ja sofort telefonisch arbeitssuchend + arbeitslos gemeldet.

Schriftliche Teil kann man ja nachholen.

Und wenn man es nicht 3 Monate vorher weiß, gilt dies nicht. Sondern dann muss man sich sofort arbeitssuchend melden, nachdem in Kenntnis gesetzt wurde.

.....^^

Mein Vertrag bei der Erste Leihfirma war bis 12.2011 befristet und bei meine jetzige Firma ist auch bis 12.2011 befristet.

edit: überschnitten
 

blackie28

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Vielen Dank für eure zahlreiche Antworte.

Also dass mit dem 3 Monate vorher Arbeitslos melden habe ich gewusst ich war schon Anfang Oktober beim Amt und wollte mich arbeitslos melden.Habe ich allerdings nicht gemacht da mein Arbeitgeber mir zugesagt hat dass mein AV verlängert wurde bis 12.12 und paar Tage später habe ich meine Verlängerung mit der Post bekommen.Das andere schreiben wo drin steht dass der AV doch nicht verlängert werden kann habe ich auch beigefügt das lag wirklich nicht an mich.

Ihr habt gefragt warum ich die Leihbude gewechselt habe.Erstens weil mein Ansprechspartner eine eigene Leihfirma aufgemacht hat und mir paar cent mehr versprochen hat ( war wettbewerb aber mir wars egal).Zweitens weil meine neue Ansprechspartnerin mir nicht wirklich geholfen hat egal ob urlaub oder Krankmeldung etc. Mir wars wichtig dass ich in der selber Einsatzfirma geblieben bin und weiter den Ansprechspartner hatte.In der Firma war eine sehr gute Arbeitsklima wir haben sogar Bewerbungen abgegeben wegen Übernahme.Aber seit Anfang November hat sich vieles geändert, die Leiharbeiter wurden langsam abbestellt da keine Aufträge mehr gekommen sind.Ich bin am 01.12 abbestellt worden.


ALG 2 habe ich auch beantragt da wir wahrscheinlich eine aufstockung brauchen werden.

Aber kann ich persönlich mit dem lieben Herrn von AA sprechen oder geht es nicht? Ich möchte ihm in die Augen schauen.

Schönen Abend wünsche ich Euch.
 

optimistin

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Habe ich allerdings nicht gemacht da mein Arbeitgeber mir zugesagt hat dass mein AV verlängert wurde bis 12.12 und paar Tage später habe ich meine Verlängerung mit der Post bekommen
das Schreiben hast Du sicher noch, mach eine Kopie und gib das beim Amt als Begründung der späten arbeitslosmeldung ab. Mit Abgabebestätigung. Das Du was in der Hand hast und Dir niemand streitig machen kann es nicht bekommen zu haben.
 
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gast_

Gast
Nun ist was Passiert: mein Arbeitgeber hat mir Anfang Oktober die Vertragsverlängerung zugeschickt aber danach am 8.11 hat er mir einen Schreiben geschickt wo drin stand daß er mich doch nicht weiter beschäftigen kann.
Du hättest innerhalb von 3 Wochen Klage einreichen müssen - daß du das nicht getan hast wird dir Probleme imWiderspruchsverfahren bereiten, fürchte ich.
Am besten, du holst dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und läßt dich anwaltlich beraten.
 

optimistin

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Kiwi es ist ein befristeter Vertrag gewesen. Sie hatte zwar die
Verlängerung, aber firmenintern kann vieles schief laufen. Gerade
bei Neugegründeten Firmen, da kann es sehr viele Gründe haben.
Und deshalb die Kündigung.
Da nützt auch keine Klage was.
 
G

gast_

Gast
Kiwi es ist ein befristeter Vertrag gewesen. Sie hatte zwar die
Verlängerung, aber firmenintern kann vieles schief laufen. Gerade
bei Neugegründeten Firmen, da kann es sehr viele Gründe haben.
Und deshalb die Kündigung.
Da nützt auch keine Klage was.
Auch wenn der Vertrag nur befristet war - es hätte eine ordentliche Kündigung erfolgen müssen, nachdem sie ihren Job angetreten hat.

Dann hätte JC nichts tun können. Und deshalb wäre es sinnvoll gewesen zu klagen, selbst wenn nicht viel dabei rum kommt.

Grundsätzlich - man sollte klagen!

Erspart einem viel Ärger mit JC oder AFA, wenn der Richter einem recht gibt.
 

Hartzeola

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Auch wenn der Vertrag nur befristet war - es hätte eine ordentliche Kündigung erfolgen müssen, nachdem sie ihren Job angetreten hat.

Wenn aber im Arbeitsvertrag nichts über die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart wurde, dann ist für beide Seiten gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eingeschränkt ist dies lediglich durch § 15 Abs. 4 TzBfG. Für langdauernde Befristungen, die auf Lebenszeit einer Person oder für eine längere Zeit als fünf Jahre eingegangen sind. In diesen Fällen kann das Arbeitsverhältnis allein vom Arbeitnehmer mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
 
E

ExitUser

Gast
Dann müsste aber jeder soweit juristische Kenntnisse haben, dass er/sie dann weiß, dass geklagt werden muss und wie vorgegangen werden muss.

Das wissen doch aber die wenigsten.
 

gelibeh

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Ich meinte dezember 2012 mit 12.12
Wenn das Arbeitsverhältnis bis Dezember 2012 befristet war, wäre das tatsächlich etwas früh gewesen, sich arbeitssuchend zu melden. Wenn Du das schriftlich hast, können die Dir keine Sperre wegen "Zuspätmelden" geben.
Das mit der Klage ist nun leider zu spät.

Achte drauf, dass Du ab der 12. Schwangerschaftswoche den Mehrbedarf vom Jobcenter bekommst. Sowas wird gerne mal vergessen.
 

Fairina

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Viele Leute wissen nicht, daß sie sich bei Bekanntwerden oder bei befristeten Arbeitsverträgen lange vorher arbeitslos melden müssen. Aus diesem Grunde ist es vorgeschrieben, daß der kündigende Arbeitgeber einen entsprechenden Hinweis dem zu kündigenden Arbeitnehmer aushändigen muss. Da ein Bundesbürger die spezielle Kündigungsregelung nicht kennen muss, ist eine Sanktion leichter abzuwenden da es diese Regelung erst seit einigen Jahren gibt.

Im Falle der TE ist es so, daß der AG zuerst eine Vertragsverlängerung mitgeteilt hat und nun im Nachhinein kündigen will. Tja, ich würde mal sagen, da hier auch das Mutterschutzgesetz greift/greifen könnte, Pech gehabt für den AG. Aber dazu muss man jetzt blitzschnell handeln, denn hier gelten enge Fristen.
 

gelibeh

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danach am 8.11 hat er mir einen Schreiben geschickt wo drin stand daß er mich doch nicht weiter beschäftigen kann.
Die Frist dürfte verstrichen sein.

§ 9 Kündigungsverbot


3 Gesetze verweisen aus 5 Artikeln auf § 9


(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.
 

Martin Behrsing

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Ich war von Oktober 2010 bis Ende April 2011 bei einer Leihfirma beschäftigt.Das Arbeitsverhältnis habe ich zum Ende April gekündigt und habe Anfang Mai bei einer andere Leihfirma angefangen allerdings in der selber EInsatzfirma.Mein Vertrag bei der Erste Leihfirma war bis 12.2011 befristet und bei meine jetzige Firma ist auch bis 12.2011 befristet.

Das reicht schon für einen Widerspruch aus. Sollte der dennoch abgeschmettert werden, dann musst du halt klagen und das dürfte erfolgreich sein. Also nimm dir einen Anwalt für Sozialrecht und dann zieht das durch.
 
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