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Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Martin Behrsing

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Hier ein Skript des Jobcenter Köln: Wie man Eingliederungsvereinbarungen gerichtsfest macht.

Fehler vermeiden bei Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen:
Handout zur Infoveranstaltung für die FO „Erstellen von EGV; § 16 und § 31“

Dieses Skript ist vor dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt die Rechtsprechung der Sozialgerichte. Es soll helfen, Fehler zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen. Dies ist deswegen so wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist. Im Anhang finden Sie eine Prüfliste, die maßgeblichen Gesetzestexte sowie ein Inhaltsverzeichnis.I. Fehlerquellen im Bereich Eingliederungsvereinbarung, § 15 SGB II:

weiteres im Anhang
 

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hartaber4

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Man sieht dazu also im Jahr 2012 Handlungsbedarf zu so einem Manual..... das spricht ja Bände.

Trotzdem lesenswert.... man erfährt viel über seinen "Feind" ....

werden sich wohl die anderen JC auch runterladen....

HOBBYTHEK:

Wie man sich eine gerichtsfeste EGV bastelt.....
 

Paolo_Pinkel

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Dan ich jetzt nicht so erhellend. Da reicht auch ein guter Ratgeber. Die bringen es kompakter auf den Punkt.
 

petersbg

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völlig irrelevant der Wisch, da ALG2 das Existenzminimum darstellt und man nicht unter dieses kürzen darf - ganz davon abgesehen, dass man gar keine EGV unterschreiben muss, da es ein Vertrag ist.

Ich bin zwar derzeit zum Glück raus aus ALG2, aber ich bin mir bewusst, dass grundsätzlich jeder davon bedroht ist.

Wurde nicht schon beschlossen, dass Sanktionen rechtswidrig sind?
 

Atlantis

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So? Wo denn?

Unbewiesene Spekulationen, eigene *irrige* Rechtsauffassungen sind kontraproduktiv und reiten User in die Sch.eisse.

In die Exkremte reitet die User nur das viele dagegen nicht klagen
bewiesene Tatsachen sind das fast alle Sanktionen von den
Sozialgerichten einkassiert werden.Viele Sanktionen werden schon von dem Jobcenter zurückgenommen auf dem letzten Drücker wenn es zur Verhandlung im Sozialgericht kommen soll.

Dass die Sanktionen rechtwidrig sind wird doch durch die Gerichte immer wieder konterkariert da sie es bis heute wollte das die klagen bis zum Bundesverfassungsgericht nicht durchkommen.

Da sie ja wissen wie das Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum geurteilt hat könnte es ja sein das ihnen das System der Sanktionen genommen wird.
 

petersbg

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Da sie ja wissen wie das Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum geurteilt hat könnte es ja sein das ihnen das System der Sanktionen genommen wird.
Das meinte ich eigentlich - klar ist es nicht das selbe und ich sage ausdrücklich, dass momentan noch jeder um sein recht kämpfen muss.

man muss derzeit leider aufpassen, dass man den sachbearbeitern nichts falsches sagt und alles beweisen können. Dieses System ist aber hoffe ich mal zum scheitern verurteilt.
 

DieterB

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völlig irrelevant der Wisch, da ALG2 das Existenzminimum darstellt und man nicht unter dieses kürzen darf - ganz davon abgesehen, dass man gar keine EGV unterschreiben muss, da es ein Vertrag ist.

Ich bin zwar derzeit zum Glück raus aus ALG2, aber ich bin mir bewusst, dass grundsätzlich jeder davon bedroht ist.

Wurde nicht schon beschlossen, dass Sanktionen rechtswidrig sind?
Tach

leider beweisen 1 Mio Sanktionen, dass es doch geht.
Andererseits: § 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
btw: wenn die EGV nicht unterschrieben wird, hast du keinen Vertrag
(ich meine auch gelesen zu haben, dass Sanktionen bei Nicht-Unterschreiben nicht zulässig sind)
Aber dann haben die JC's die Möglichkeit, die EGV per Verwaltungsakt ergehen zu lassen §15, Abs 1, Satz 3 (§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung)
Aber dann ist nur eine einseitige Willenserklärung, somit kein Vertrag.
Ich würde mich daran nicht gebunden fühlen.
Aber: §31, Abs 1, Satz1: § 31 SGB II Pflichtverletzungen
 
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