Arbeitshilfe KdU Sollte man mal lesen

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lpadoc

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Hallo Leute, kann mir jemand sagen was laut Jobcenter in der "Grundmiete" enthalten sein soll? Betriebskosten?
Danke, gruß Thomas
Thomas, ich rate mal an ein neues Thema zu erstellen. Kopiere das Anliegen nochmal neu rein. Dann läuft es schon mit den Antworten.
 


Werneroetken

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Liebe Leute

das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, in Gestalt des 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK hat hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage gegen das Land Berlin vom Unterzeichner nunmehr am 06.Juli 2012 wegen der Satzung und WAV 2012 , KDU – Kosten, vollständige PKH, ohne Ratenzahlung, unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage KDU gegen das Land Berlin wurde grade auf den 07.August 2012 festgesetzt

Es wird davom weiter ausgegangen ;

dass die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" verfassungswidrig ist
Ein derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung § 22 SGB II. durch das BSG in seinen Entscheidungen ist nach Auffassung vom Unterzeichner nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es – grundsätzlich bereits an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.


Der Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des er Regelung § 22 SGB I lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen


Mit freundlichen Grüßen

Werner O e t k e n
Berlin , den 15.Juli 2012
 

Werneroetken

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Liebe Leute
Entscheidung über Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK zur
Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) Berlin

Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin - Brandenburg

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Liebe Grüße Werner Oetken
 

Werneroetken

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Entscheidung über Berliner Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK am 21.August 2012 14:00Uhr




Der Antrag wurde verworfen
 
Lieber Menschen,


in dem Ersten Berliner Normenkontrollantragsverfahren zur Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem
SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) 2012 wurde im gerichtliche Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung am 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin – Brandenburg
der
Normenkontrollantrag
verworfen

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen
Die Revision zum Bundessozialgericht wird eingelegt
 
 
Liebe Grüße Werner Oetken


 

biddy

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ArNoN

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AW: Nordrhein-Westfalen: Arbeitshilfe KdU

gibt's da schon eine neue(re) Version? 2013 ist ja schon drei Mieterhoehungen her...
 
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