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Arbeitshilfe KdU Sollte man mal lesen

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  Th.Starter/in  
#1
Hallo

Dank mario Nette habe ich es nun auch geschafft , endlich mal einen Anhang hier einzustellen :icon_daumen:

Es handelt sich um die Arbeitshilfe des Ministerium für Arbeit und soziales , welches den ARGEN nahegelegt werden. Da steht mal deutlich drin, wie die eigentlich mit diesem Thema KdU etc. umgehen sollten.

Als ich meinem SB darauf hingewiesen habe, hat er nur zynisch gemeint "Ja,Ja Sie wissen ja alles besser" (nicht das er damit sogar Recht hatte :icon_party:) Nein, ich hatte sogar meinen großzügigen Tag und hatte genau den passus, welcher für mich relevant war in ausgedruckter Form für ihn dabei. :biggrin:

Er platze und seither ist das Kriegsbeil richtig ausgegraben, jedoch weiß er nun auch das er mir nicht mit allem kommen kann.
 

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micha007

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#2
Jetzt ist natürlich die Frage, gilt diese Arbeitshilfe in jedem Bundesland oder nur in NRW?

Ist ja hinlänglich bekannt, das jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Insbesondere Bayern und BW.
 

biddy

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#4
Jetzt ist natürlich die Frage, gilt diese Arbeitshilfe in jedem Bundesland oder nur in NRW?
"Eigentlich" nur NRW, aber die Arbeitshilfe ist gespickt mit Urteilen (Fußnoten), auch Bundessozialgerichtsurteilen, die ja bekanntlich nicht nur in NRW Gültigkeit haben
 

ebsw

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#7
Zur Fragwürdigkeit von Heizspiegeln in der sozialrechtlichen Praxis

Da hier öfter ein Urteil vom 02.07.2009 zitiert wird, in welchem das BSG die Verwendung der Zahlen des bundesweiten Heizspiegels zur Angemessenheitsprüfung nahe legt, eine Stellungnahme eines der Verfasser dieses Heizspiegels. Er bedauert in dieser Stellungnahme den Bezug der Sozialämter und Gerichte darauf und stelkt fest, dass der Heizspiegel für Einzelwohnungen nicht praktikabel ist.
http://www.dielinke-in-pirna.de/Doks/Antwort Hardenberg.pdf
 

FrankyBoy

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#11
Habe einen konkreten Fall: Ein ehemaliger selbständiger Webdesigner hatte eine 75m² Wohnung als Single angemietet und für ein und die selbe Wohnung, 2 Mietverträge abgeschlossen weil ein Arbeitszimmer steuerliche Berücksichtigung finden sollte, da er ansonsten über keinerlei Arbeitsraum verfügte.

Jetzt wurde der Mann ALG II Bezieher und im Bewilligungsbescheid steht nur, dass die "gewerbliche Miete" nicht berücksichtigt wird - er muss also etwa 130,-- € je Monat aus dem Regelsatz bestreiten.:icon_neutral:

Es folgte bisher keine Aufforderung die KdU zu senken und auf Nachfrage teilte man Ihm in meinem Beisein mit, dass es wohl sein Problem sei.

Ich habe jüngst eine Gerichtsurteil gelesen, wonach Mietverträge, die nur mit anderen Zimmern/Garagen etc. möglich sind, Bestandsschutz besteht - insbesondere war der Mann vorher absolut kein Hilfeempfänger - was ist zu tun?
 

Koelschejong

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#12
Den Anteil der gewerblichen Miete muss er natürlich durch sein Gewerbeeinkommen finanzieren. Er kann diese aber von seinen Gewerbeeinkommen als Geschäftskosten absetzen.
Und was macht der ehemalige Selbstständige, um den es hier geht?


Ist 'ne blöde Situation. ARGE wird sich natürlich ganz formell auf den Standpunkt stellen - Gewerberaum geht uns nix. an. Aber Du hast Recht, es sollte Bestandsschutz für 6 Monate geben, wenn eindeutig klar gemacht werden kann (Vermieter ist da möglicherweise behilflich) dass Gewerberaum und Wohraum untrennbar sind und waren, und die Aufteilung eben nur wegen der steuerlichen Abgrenzung des Arbeitszimmers erfolgte.
 

FrankyBoy

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#13
Genau so werde ich argumentieren, suche mal das Urteil raus, war ein Langesgerichtsurteil, ich meine Berlin oder Baden Würt.
 

Helga40

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#14
Wären sie untrennbar, gäbe es doch keine 2 Mietverträge. Interessant wäre es, zu wissen, was in den Mietverträgen vereinbart war bzgl. Kündigung, einzeln oder nur zusammen usw...

Helga
 

Koelschejong

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#18
2 Mieteverträge impliziert aber = trennbar...

Helga
Keineswegs, trennbar heißt das eine kannst Du auch ohne das andere mieten. Wenn der Vermieter kategorische erklärt, die Wohnung bekommst Du nur, wenn Du auch gleichzeitig die Garage mietest, dann liegt eindeutig Untrennbarkeit vor.
 

biddy

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#19
Ich mag auch mal "guggst Du" schreiben" :D

ist sogar noch aktueller:

pdf erschienen 2010 Beschreibung 5 Auflage (Stand:01.10.2010).
Guggst Du Posting #10 :biggrin: ... hier wurde ja laufend die aktuellste Fassung eingestellt
 

Helga40

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#20
Keineswegs, trennbar heißt das eine kannst Du auch ohne das andere mieten. Wenn der Vermieter kategorische erklärt, die Wohnung bekommst Du nur, wenn Du auch gleichzeitig die Garage mietest, dann liegt eindeutig Untrennbarkeit vor.
Da steht die Garage oder der Stellplatz aber so im Mietvertrag drin.

Hier in dem Fall gibt es aber 2 Mietverträge (warum auch immer):

für ein und die selbe Wohnung, 2 Mietverträge abgeschlossen
Und da müsste man m. E. n. erstmal schauen, was in den Mietverträge zu Kündigung usw. geregelt ist....

Und letztendlich werden ja nach dem 22 die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Wenn aber der zweite Mietvertrag nicht für eine Unterkunft ist, wüsste ich jetzt nicht, wonach das übernommen werden sollte.

Helga
 

FrankyBoy

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#22
Leute, Ihr seit spitze, die haben den Herren in noch viel mehr Einzelheiten betupt - Gesamtbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes: 119.00 €; Kosten der Unterkunft und Heizung: 247,50 € - Warmmiete: 434,58 € Energiekosten: 39,-- Strom, 58,-- € Gastherme wobei er elektrisch kocht.

Psssss, hatte erst um 22:30 Uhr Feierabend und musste noch was Essen etc.; unglaublich, so etwas habe ich noch nie gesehen, werde morgen früh, zusammen mit Ihm mein 3-Seiter und etwa 10 Seiten Anlagen abgeben und eine einwöchige Frist setzen, andernfalls Antrag auf Einstweilige Anordnung.

Vielen Dank, es ist immer blöd wenn man sich nur in kurzen Arbeitspausen ins Thema vertiefen kann.

Es reicht wirklich langsam, bei den unfähigsten Pleitebänkern - siehe Ortseifen, Funke oder Nonnenmacher, alle erhalten Sie Millionen Abfindungen und Pensionen aber das gemeine Volk wird derart über den Leisten gezogen, dass Art. 1, 3 und 20 GG faktisch außer Kraft getreten sind.

Vielen Dank, ich weiß wie ich zu argumentieren habe und werde dieses morgen vortragen und gleich drucken.
 

FrankyBoy

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#23
Da steht die Garage oder der Stellplatz aber so im Mietvertrag drin.

Hier in dem Fall gibt es aber 2 Mietverträge (warum auch immer):



Und da müsste man m. E. n. erstmal schauen, was in den Mietverträge zu Kündigung usw. geregelt ist....

Und letztendlich werden ja nach dem 22 die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Wenn aber der zweite Mietvertrag nicht für eine Unterkunft ist, wüsste ich jetzt nicht, wonach das übernommen werden sollte.

Helga
Die Wohnung ist so geschnitten, dass alle Zimmer über einen, zentralen Korridor erreichbar sind und dieser den Zugang über die insgesamt 5 Zimmertüren in die jeweiligen Räume bietet; Verbindungstüren zwischen einzelnen Räumen gibt es nicht und es ist auch nur ein Badezimmer und keine separate Gästetoilette vorhanden.
 

Helga40

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#24
Die Wohnung ist so geschnitten, dass alle Zimmer über einen, zentralen Korridor erreichbar sind und dieser den Zugang über die insgesamt 5 Zimmertüren in die jeweiligen Räume bietet; Verbindungstüren zwischen einzelnen Räumen gibt es nicht und es ist auch nur ein Badezimmer und keine separate Gästetoilette vorhanden.
Das mag ja sein, trotzdem ist wichtig, was in den Mietverträgen bzgl. Kündigung steht. Sind sie separat kündbar oder nicht? Bezeichnet ein Mietvertrag die Räumlichkeiten als Gewerberäume oder nicht?

Helga
 

FrankyBoy

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#25
Beide Verträge wurden zur selben Zeit erstellt und nachdem es ein Urteil in Sachen Steuerrecht zum Thema häuslicher Arbeitsraum gab, hat sein Steuerberater ihm empfohlen, einen gewerblichen Pachtvertrag und einen privaten Mietvertrag zu erhalten - da ich in diesem Fall eigentlich die Vermieterseit vertrete, wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine diesbezügliche Erklärung geben.

P. S. Habe das auch noch gerade gefunden:
Bundessozialgericht - B 7b AS 10/06 R - Urteil vom 07.11.2006
1. Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung des Leistungsträgers zu den Aufwändungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz zu der des Abs. 3 keine Anspruchsvoraussetzung. Dass § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II eine Prüfung des Umzuges auf dessen Erforderlichkeit vorschreibt, widerspricht nicht dem Recht auf freie Ortswahl. Diese Prüfung ist nur Voraussetzung für die Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, die ansonsten im Ermessen des Leistungsträgers der Arbeitsgemeinschaft steht.
2. Die Kosten für eine Garage sind regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich - bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage - noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort.
3. Die Schreiben der Leistungsträger, mit denen die Antragsteller zu einem Umzug aufgefordert werden, sind keine Verwaltungsakte und daher mit der Klage nicht selbständig angreifbar.
4. Die zum SGB III aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen sind auf die Eigenbemühungen zur Erlangung einer angemessenen Wohnung nicht übertragbar.



BSG - B 7b AS 10/06 R - Urteil vom 07.11.2006
 

Helga40

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#26
Verstehe jetzt die Relevanz deines Zitates nicht in Bezug auf das Problem.

Fakt ist, dass es einen Mietvertrag für eine Wohnung gibt, diese Kosten sind nach § 22 SGB II zu übernehmen. Von Gewerberäumen steht nunmal im 22 nichts und wenns sogar 2 Mietverträge gibt, sieht das nicht gut aus...

Aber wie schon gesagt: Man müsste wissen, was in den Verträgen genau drinsteht bzgl. Kündbarkeit.

Helga
 

FrankyBoy

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#27
Verstehe jetzt die Relevanz deines Zitates nicht in Bezug auf das Problem.

Fakt ist, dass es einen Mietvertrag für eine Wohnung gibt, diese Kosten sind nach § 22 SGB II zu übernehmen. Von Gewerberäumen steht nunmal im 22 nichts und wenns sogar 2 Mietverträge gibt, sieht das nicht gut aus...

Aber wie schon gesagt: Man müsste wissen, was in den Verträgen genau drinsteht bzgl. Kündbarkeit.

Helga
Na ja, die gesetzliche Kündigungsfrist halt mit salvatorischer Klausel nur liegt das Problem hier darin, dass, wenn man diese Wohnung Hartz IV Single-gerecht umbauen würde, dann müsste man eine zweite Wohnungseingangstür einbauen, ein zweites Bad und die Wohnung halt an irgend einer Stelle in der Mitte durch Zwischenmauer trennen - dass die ARGE das lieber finanziert glaube ich kaum.

Der Raum kann aber auch nicht einfach wegdiskutiert werden - die Verträge liegen aber leider bei meinem AG im Büro, habe da jetzt keinen Bock drauf wieder hin zu fahren; werde ich morgen kopieren.
 

Helga40

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#28
Verstehe ich jetzt nicht. Wieso sollte die ARGE irgendwas finanzieren müssen, wenn ein Mieter seinen Gewerbemietvertrag kündigt, insoweit dies im vorliegenden Fall getrennt vom anderen Mietvertrag möglich ist? Damit hat der Vermieter doch die A....karte?!

Ich glaube, die 2 Mietverträge sind hier absolut der Problemfall, weil danach zwischen Wohn- und Gewerberäumen zu trennen ist.

Dazu findet man folgende Rechtsprechung:

L 28 B 837/07 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 18.06.2007 ·

Die Kosten dieser gewerblichen Nutzung können indes nicht im Rahmen des § 22 SGB II übernommen werden. Denn danach können ausschließlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Unterkunft und Heizung, d. h. für Leistungen für Wohnraum und nicht für Geschäftsräume übernommen werden (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. November 2006 - L 11 b AS 3/05 R -, abrufbar unter: www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Und das BSG sagt dann wieder in der vorgenannten Entscheidung:
BSG - B 11b AS 3/05 R - Urteil vom 23.11.2006

Die Kläger können ihr Begehren nicht auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stützen. Entgegen der Auffassung der Revision kann das Künstleratelier nicht als Unterkunft verstanden werden, selbst wenn die Kläger dort den größten Teil ihrer Zeit verbrachten. Denn nach den Feststellungen des LSG und ihrem eigenen Vortrag verfügten sie unabhängig davon über eine Wohnung, für welche die Beklagte auch die Unterkunftskosten nach der genannten Vorschrift übernommen hat. Diese erfasst jedoch nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Unterkunft (und Heizung), d.h. nach allgemeiner Terminologie Leistungen für Wohnraum (Rothkegel in Gagel, SGB II, Stand Dezember 2005, § 22 RdNr. 10).
Durch die Gewerbeaufgabe werden die Kosten der Gewerberäume jetzt im Prinzip reine Schuldverbindlichkeiten, wenn man so will auch negative Einkünfte. Und dafür gibt es eben keinen Ausgleich im SGB II.

Helga
 

FrankyBoy

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#29
In dem Urteil geht es um eine Wohnung in der B Straße und einem Atelier in der H Straße - möchtest du jetzt, den einen Raum der Wohnung von der B Straße in die H Straße beamen? Als interessierter Hobbyphysiker würde mich wirklich interessieren wie das gehen soll?

Hier geht es darum, dass diese Wohnung dessen "Atelier" beinhaltet (außer mit ner 4 Meter Leiter durchs Fenster oder einem Mauerdurchbruch kommt man sonst nicht ins "Atelier") - hier sind die Räume unmittelbar miteinander vebunden und das sowohl pysikalisch als auch Geografisch noch viel enger als in dem Urteil mit der Garage und ich denke, dass ist der relevante unterschied - schade das ich jetzt nicht behaupten kann, ich hätte noch nie studiert aber die Qualität der Studiengänge scheint im laufe sehr gelitten zu haben.
 

Helga40

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#30
Na, dann viel Spaß beim Durchfechten. Ich denke weiterhin, dass bei 2 getrennten Mietverträgen da kein Reinkommen ist, insbesondere, wenn der einzig und allein von Gewerberäumen spricht.

Du kannst ja dann gern berichten und dann sehen wir, was Qualität ist und was nicht. Vorher würde ich da nicht ganz so große Töne spucken.

Danach war und ist die Übernahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (vgl. Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, S 257 RdNr. 2).
sagt das BSG. Ich fürchte, dabei ist es ihm egal, ob die Gewerberäume nun 1 Meter Luftlinie entfernt liegen oder 20 km.

Helga
 

FrankyBoy

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#31
Na, dann viel Spaß beim Durchfechten. Ich denke weiterhin, dass bei 2 getrennten Mietverträgen da kein Reinkommen ist, insbesondere, wenn der einzig und allein von Gewerberäumen spricht.

Du kannst ja dann gern berichten und dann sehen wir, was Qualität ist und was nicht. Vorher würde ich da nicht ganz so große Töne spucken.



sagt das BSG. Ich fürchte, dabei ist es ihm egal, ob die Gewerberäume nun 1 Meter Luftlinie entfernt liegen oder 20 km.

Helga
O. K. werden wir sehen, da das Gewerbe abgemeldet ist, ist dieser Raum, der sich unmittelbar in der Wohnung befindet - also 0,0 cm - ja nicht zu dem Zweck gebraucht, für den er angemietet wurde, hat aber doch sehr viel mehr mit einer Wohnung gemein, wie die Garage aus dem BSG-Urteil und wenn ich mich recht erinnere, hat der Mitarbeiter, der die beiden Verträge gemacht hat, in beiden Fällen unseren Standard-Mietvertrag dazu benutzt - ich ziehe mir das nachher aber noch mal rein.

Da der Unternehmer, der in seinen privaten Räumen früher auch gewerblich gearbeitet hat, ist für mich ein ganz anderes Faktum als das, was das BSG hier beschreibt denn dieses "Büro", ist nun ein ganz normaler Wohnraum und nicht mehr.

Sag mal, arbeitest du in der Widerspruchsabteilung einer ARGE? Ich war mal in der Leistungsabteilung eines größeren Arbeitsamtes beschäftigt - aber im letzten Jahrtausend :biggrin:. Über die heutigen Verhältnisse schreibe ich jetzt einmal weniger, die Einschnitte Anfang bis Mitte der 90iger Jahre haben mich dazu bewogen, da nicht weiter zu arbeiten - wie das heute ist will ich gar nicht wissen.
 

Helga40

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#32
Dass er das faktisch jetzt als Wohnraum nutzen kann, setzt doch den Mietvertrag über den Wohnraum (der ja weniger qm ausweist) und auch den Mietvertrag über Gewerberäume nicht außer Kraft. Und für das Jobcenter wird nur der Wohnraummietvertrag gelten.

Ja, ich arbeite in einer Widerspruchsstelle. Heißt aber jetzt Jobcenter, nicht mehr ARGE :icon_knutsch:... Bin jedoch zur Zeit nach Krankenhausaufenthalt krank. Von daher die Auskunft an diejenigen, die das "arge Weib" weghaben wollen: ich nerve euch nicht lange. Demnächst habe ich dafür keine Zeit mehr :icon_eek:.

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FrankyBoy

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#33
Tja, das ist der Unsinn unserer Tage, die die arbeiten werden zu Workaholics weil wir als Volkswirtschaft mit nur 82,X Millionen Menschen mehr exportieren als alle anderen Nationen, mit bis zu 17 Mal mehr Bevölkerung und machen denen all große Probleme mit unseren Außenhandelsüberschüssen und auf der anderen Seite gibt es selbst bei uns noch über 6 Millionen Erwerbslose (Minijobber, 1,-- € Jobber etc. eingeschlossen) und unsere Regierung plappert nur die neoliberalen Parolen nach wie Papageien - abartig was ihr und da gewählt habt.

Liebe Helga, schau mal hier rein (die Texte dürfe für nicht kommerzielle Zwecke beliebig verbreitet werden wenn die Autoren benannt werden:

P. S. Frage dich mal bitte, warum du deinen Job für etwa 60% der nachfragerelevanten Kaufkraft machen musst, wie deine schzweizer Koleg(inne)n.

3. Januar 2011 um 9:26 Uhr
Neujahrsansprache als Wahlpropaganda

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Neujahrsansprachen sollen üblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung für das neue Jahr wecken. Bei der diesjährigen Ansprache warb die Kanzlerin aber weniger für Zuversicht unter den Bürgerinnen und Bürgern sondern viel mehr um Zuversicht für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda für die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb

Zum Beleg für diese These zunächst ein paar Zitate aus der Ansprache:
„…lassen Sie mich ganz offen sein: Als ich vor einem Jahr genau hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht durchaus auch mit gemischten Gefühlen in die Zukunft geschaut, denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren. Doch trotz aller berechtigten Sorgen – es wurde ein gutes Jahr für Deutschland. Und über eines vor allem können wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren…“
„Deutschland hat die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft: Wir sind sogar gestärkt aus der Krise herausgekommen…“
„Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können. Auch werden wir unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern, damit auch in Zukunft jeder Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, die er braucht. Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren.
Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studienplätze * und wir führen Bildungsgutscheine ein für Kinder, die bisher zu oft am Rande standen. Wir gehen den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt, die Klima und Umwelt schont und bezahlbar ist…“

Lassen Sie mich meine These, dass die Ansprache eine Propagandarede war, belegen:

  1. Die Krise ist Vergangenheit „Unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren.“
    Merkel will also den Eindruck erwecken, als sei die Krise Vergangenheit.
    Sie tut so, als hätte die akute Eurokrise nichts mehr mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, als wären die Rettungsschirme auf EU-Ebene in einem Gesamtvolumen von nahezu einer Billion Euro schon längst wieder zugeklappt.
    (Das Gesamtvolumen errechnet sich u.a. aus dem European Financial Stability Facility (440 Mrd. Euro), dem European Financial Stability Mechanismus (60 Mrd. Euro); IWF (250 Mrd. Euro), der EU-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro), der IWF-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro) hinzu kommen noch EZB Staatsanleihenkäufe von 643 Mrd. Euro)
    Die Kanzlerin tut so als wäre „unser Land“ aus seiner Haftung an diesen europäischen Rettungsmaßnahmen in einer Höhe von weit über 200 Milliarden schon längst wieder befreit.
    Merkel will den Eindruck erwecken, als wären die Haftungsrisiken aus dem deutschen Bankenrettungsfonds mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro, als wären die Garantien für notleidende Unternehmen in Höhe von 130 Milliarden schon längst Vergangenheit, als wären die zusätzlichen Schulden aus den Kapitalhilfen von fast 100 Milliarden an die Banken allein in den Jahren 2008 und 2009 längst getilgt.
    Die Kanzlerin tut gerade so, als sei die Krise gestern gewesen: „Wir sind sogar gestärkt aus der der Krise herausgekommen“, sagt sie. Dass diese Regierung kaum etwas getan hat, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann, darüber geht sie locker hingweg.
    Sie kann mit der „Stärke“ eigentlich nur die neuerlichen Exportrekorde meinen, die nur belegen, wie Deutschland durch Rationalisierung und Senkung der Arbeitskosten sowie Abbau der Sozial- und Arbeitsstandards unsere europäischen Nachbarländer noch mehr niederkonkurriert und damit deren Handels- und Leistungsbilanzdefizite noch weiter erhöht, die doch gerade eine der zentralen Ursache für die Krise des Euro waren und sind.
  2. Mehr Arbeit, aber was für welche?
    „Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute“.

    Und so sieht die Beschäftigungsentwicklung tatsächlich aus:

    Quelle: ver.di
    Dass noch nie im geeinten Deutschland so viele Erwerbstätige, nämlich über 3 Millionen für einen Stundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und sich in keinem Land Europas der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet hat als in Deutschland, erwähnt die Kanzlerin nicht. Dass 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten oder mehr als 4 Millionen Betroffene weniger als 1.784 Euro brutto verdienten. Und dass die Quantität der Erwerbstätigen nichts mit der Qualität der Erwerbstätigkeit zu tun hat, ist für die Kanzlerin unerheblich.

    Quelle: WSI Report 04/Oktober 2010 [PDF - 180 KB]
    Für knapp eineinhalb Millionen Arbeitnehmer müssen die Löhne durch staatliche Zuschüsse „aufgestockt“ werden, damit sie das Niveau der Grundsicherung erreichen.
    Dass seit dem Start von Hartz IV von Jahr zu Jahr ansteigend der Steuerzahler weit über 50 Milliarden ausgeben musste, um Niedriglöhne aufzustocken und um damit die Arbeitgeber zu subventionieren, spielt in dieser „Erfolgsbilanz“ der Kanzlerin keine Rolle – auch nicht, dass der Boom der Zeitarbeit ungebrochen ist und fast eine Million Erwerbstätige in diese unsicheren und niedriger bezahlten Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt wurden.
    Können wir uns über diese Entwicklung wirklich „freuen“?
  3. Geschönte Statistik „Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren“, rühmt sich die Kanzlerin und verkauft den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr die amtlich geschönte Statistik.”
    Wie unvollständig diese Statistik ist, hat das Statistische Bundesamt erhoben. Danach würden insgesamt rund achteinhalb Millionen Menschen zwischen 15 und 74 Jahren gern mehr arbeiten, als sie es derzeit tun können. Dazu gehören nicht nur die knapp 3 Millionen statistisch ausgewiesenen Arbeitslosen, sondern noch rund 4,2 Millionen Unterbeschäftigte und weitere 1,2 Millionen in der sog. “stillen Reserve“.
    Als Arbeitsuchende waren im November 2010 insgesamt 5,475 Millionen Frauen und Männer
    registriert, die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im gleichen Monat 4,058 Millionen Menschen. 5,463 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.
    Um von dieser bitteren Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt abzulenken, benutzt die Kanzlerin einen billigen Trick und verweist auf die Fußball-Weltmeisterschaft und die dort gezeigten vorbildlichen Tugenden, „die uns stark machen“.
  4. Regierungspropaganda „Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen.“
    Dass eine Kanzlerin die parteipolitische Zusammensetzung ihrer Regierung hervorhebt, das hat es in der Geschichte der Neujahrsansprachen wohl kaum jemals gegeben. Auch dass die Kanzlerin sozusagen ein Regierungsprogramm für das kommende Jahr preist, ist bisher selten vorgekommen. Merkel nutzt ihr Privileg, als politische Repräsentantin eine hervorgehobene Ansprache an die Bevölkerung richten zu können – ohne dass ihr vom politischen Gegner widersprochen werden könnte -, um plumpe Propagandafloskeln abzusetzen:
    • Noch mehr Menschen in Arbeit verspricht sie, aber sie sagt nichts zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors, nichts zur Leiharbeit und nichts zum Mindestlohn – und das angesichts der zum 1. Mai 2011 anstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes nach Polen, Tschechien oder Ungarn und der zu erwartenden Zuwanderung von billigen Arbeitskräften.
    • Die Finanzen will sie weiter in Ordnung bringen, aber sie unterschlägt das zurückliegende unsoziale „Sparpaket“, dessen Folgen im kommenden Jahr gerade die Ärmsten zu spüren bekommen. Sie sagt natürlich nichts darüber, wie die Gewinner der Finanzkrise an den Rettungsaktionen beteiligt werden sollen. Im Gegenteil: die Steuern sollen „vereinfacht“ werden, was nichts anderes als die Ankündigung weiterer Entlastungen für die Besserverdienenden bedeutet.
    • Das Gesundheits- und Pflegesystem will sie weiter „verbessern“: Sind die Beitragserhöhungen und die Zuzahlungen allein zu Lasten der Versicherten also noch nicht genug? Und eine „Verbesserung“ des Pflegesystems heißt doch wohl nichts anderes, als die Einführung einer privat finanzierten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden paritätische finanzierten Pflegeversicherung.
    • Den Zusammenhalt in unserem Land stärken“ will angeblich diese Regierung, aber nicht etwa, in dem man sie etwas gegen die unter den OECD-Ländern am stärksten auseinanderstrebende Kluft zwischen Arm und Reich unternimmt. Nein – man muss sich die Formulierung einmal auf der Zunge zergehen lassen – Merkel redet vom Zusammenhalt „gerade zwischen denen, deren Familien schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren“. Und was ist mit den Zuwanderern, die sich nicht integrieren? Ist Integration nur eine Bringschuld der Zuwanderer? Hat die Regierung keine Versäumnisse bei der Integrationspolitik aufzuarbeiten?
    • Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst“. In einem Land, in dem wie in kaum einem anderen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ist und bleibt der Begriff Bildungs-„Republik“ ein Hohn. Und wie man sich damit in einer Neujahrsansprache brüsten kann, dass „Kinder, die bisher oft am Rande standen“ mit der Hartz IV-„Reform“ rechnerisch gerade mal 23 Euro pro Monat für Bildung zugestanden bekommen sollen, sagt eigentlich alles darüber, wie lächerlich sich diese „Bildungsrepublik“ macht.
    • Angesichts des nächtlichen Deals mit der Atomlobby über die Laufzeitverlängerung der riskanten Saurier-Technologie Atomkraft, die Übertreibung von der „modernsten Energieversorgung der Welt“ in den Mund zu nehmen, ist eigentlich nur noch Satire.
    Es ist schlicht stillos und zeugt nur davon, wie ängstlich die Kanzlerin selbst in das Neue Jahr geht, wenn sie ihre Neujahrsansprache als vorgezogene Wahlkampfrede für die im Jahre 2011 anstehenden sieben Landtagswahlen missbraucht.
NachDenkSeiten – Die kritische Website » Neujahrsansprache als Wahlpropaganda
 

Titanius

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#34
Helga40 sagte :
Bin jedoch zur Zeit nach Krankenhausaufenthalt krank.
Dann mal von mir "Gute Besserung!" - wärst mal lieber nicht rein gegangen. :icon_eek:

Mal für mich als Unstudierten:

Die beiden Mietverträge sind doch untrennbar und bilden eine Einheit mMn.

Die Aufteilung innerhalb dieser Gesamtheit erfolgte doch seinerzeit lediglich aus dem finanziellen, steuerlichen Hintergrund, wenn ich das richtig verstanden habe.

Die Sanitärräume befinden sich in einem der zuvor gewerblich genutzen Räumlichkeiten, die physikalisch untrennbar mit den Räumlichkeiten für Wohnzwecke verkernt sind.

Was soll der arme Kerl denn nun machen?

Soll dieser "Kunde" des JobCenters sich nun neuen Wohnraum suchen?

Soll er die Räumlichkeiten auf Kosten des JobCenters entsprechend umbauen lassen?

Fragen über Fragen???

Bitte kläre mich auf.

Danke.

Titanius
 

FrankyBoy

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#35
Sorry, muss in die Heier, in 5 Std. rappelt es neben mir mal wieder - die 5 Std. brauche ich einfach, gute Nacht und vielen Dank.
 

Helga40

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#36
Dann mal von mir "Gute Besserung!" - wärst mal lieber nicht rein gegangen. :icon_eek:
Danke... (dann würd ich euch nicht nerven, gelle :icon_twisted:?)

Die beiden Mietverträge sind doch untrennbar und bilden eine Einheit mMn.
Deswegen wäre es ja gut, die Mietverträge mal zu sehen, ob sie wirklich eine Einheit bilden oder unabhängig voneinander bestehen.

Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, einen Vertrag zu machen mit der Erlaubnis, x qm davon als Arbeitsräume/Gewerberäume zu nutzen.

Aber selbst dann könnte ich ehrlich gesagt nicht abschätzen, wie ein Gericht die Sache beurteilt, weil eben ja nach § 22 nur Unterkunftskosten übernommen werden sollen und das sind eben gemeinhin privat genutzte Räumlichkeiten.

Also selbst mit nicht getrenntem Mietvertrag wären die Chancen schätzungsweise so 50:50...

Die Sanitärräume befinden sich in einem der zuvor gewerblich genutzen Räumlichkeiten, die physikalisch untrennbar mit den Räumlichkeiten für Wohnzwecke verkernt sind.
Kann ich nicht so aus FBs Beiträgen herauslesen, ich schätze mal, er meinte eher, dass, wenn man die Räume teilen würde um 2 Wohnungen draus zu machen, man Sanitärräume für die zweite Wohnung einbauen müsse. Ich gehe aber davon aus, dass die jetzigen Santiärräume zu den zu Wohnzwecken vermieteten Räumen gehörten, da sonst eine Vermietung zu Wohnzwecken gar nicht möglich gewesen wäre.

Was soll der arme Kerl denn nun machen?
Hm. Auf Anhieb fiele mir Untervermietung ein.

Aber es ist eben schlecht urteilen, ohne die Mietverträge zu kennen.

Soll dieser "Kunde" des JobCenters sich nun neuen Wohnraum suchen?
Dazu würde er ja dann eh aufgefordert werden, wenn tatsächlich das Jobcenter noch einen gewissen Zeitraum die volle Miete für beide Mietverträge übernehmen würde... Denn die Wohnung würde ja garantiert unangemessen teuer sein.

Im Prinzip ist er nicht schlechter gestellt (so traurig sich das anhört), als jemand, der seine Gewerberäume außerhalb hat, wenn der sein Gewerbe aufgibt, zahlt das Jobcenter auch nur den Wohnraum, aber nicht die Miete für die Gewerberäume außerhalb. Im Falle einer sich kurzfristig ergebenden Gewerbebeendigung müsste derjenige ja auch zusehen, wie er die Miete dafür aufbringt bzw. zusehen, wie sich Schulden anhäufen. Das ist leider ein Risiko der Selbständigkeit, ich glaube persönlich, dass gescheiterte Selbständigkeiten einen hohen Schuldenanteil in der Bevölkerung ausmacht.

Soll er die Räumlichkeiten auf Kosten des JobCenters entsprechend umbauen lassen?
Dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage, irgendwas vom Jobcenter fordern zu können, denn das wäre ja ein Umbau für den Vermieter. Die bauliche Veränderung einer großen Wohnung in 2 Wohnungen obliegt ja nicht einem Mieter.

Vorrangig interessieren würden mich die vertraglichen Regelungen beider Verträge. Und je nachdem besteht evtl. eine Chance analog der Garagen/Stellplatz-Rechtsprechung.

Ein interessantes Thema ist es auf jeden Fall, das so m. W. n. in der Rechtsprechung noch nicht vorkam. Wobei es natürlich für den Betreffenden sehr traurig ist.

Gute Nacht!

Helga
 

Titanius

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#37
Danke... (dann würd ich euch nicht nerven, gelle :icon_twisted:?)
Ob Du es glaubst oder nicht, die Genesungswünsche waren ernst gemeint - was ist Dir denn überhaupt passiert?

Die nachfolgende Ironie lediglich aufgrund Deiner nachteiligen Ausdrucksweise - hörte sich an, als ob Du vor dem KH-Aufenthalt gesund und in bester Verfassung warst... :eek:

Ich kommuniziere bestimmt nicht mit Menschen, die mich nerven - und das dann auch noch freiwillig.

Warum stellst Du Dich denn immer selbst so in Frage?

Du nervst keinesfalls.

Lediglich Deine momentane Einstellung und Denkweise ist nicht korrekt.

Vielleicht hilft Dir ja Dein kurzer Genesungsaufenthalt hier, Dich mal in uns arme Menschen hinein zu versetzen.

Vielleicht wird Dir klar, dass das, was in den JobCentern praktiziert wird, ganz und gar nicht Menschen würdig ist, sondern rechtswidrig und höchst kriminell. :icon_dampf:

Sicher gibt es auch auf "unserer Seite" Ausnahmefälle, keine Frage. "Die" aber bilden die Minderheit.

Aber mach Dir mal Dein eigenes Bild und stell Dir die Frage, warum Dir hier teilweise so viel Anfeindung entgegen spricht.

Das würde mich wirklich sehr freuen.

Stell Dir vor, Du gesundest nicht so schnell, wie erwartet und verlierst dadurch Deinen Job.

Dann sitzt Du ganz fix auf der anderen Seite vom Schreibtisch...

...noone knows... shit happens. :biggrin:

Titanius
 

Helga40

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#38
Die nachfolgende Ironie lediglich aufgrund Deiner nachteiligen Ausdrucksweise - hörte sich an, als ob Du vor dem KH-Aufenthalt gesund und in bester Verfassung warst... :eek:
Na ja, jedenfalls nicht krank geschrieben. Also vor dem Krankenhaus. OP wegen Frauengeschichten, bin eben nicht mehr die Jüngste :icon_sad:. Und jetzt Komplikationen beim Heilungsprozess und weitere Frauengeschichten...:icon_neutral:. Wofür uns der liebe Gott nur so bestraft, wegen einem einzigen kleinen Apfel :icon_smile::eek:!!!

Vielleicht hilft Dir ja Dein kurzer Genesungsaufenthalt hier, Dich mal in uns arme Menschen hinein zu versetzen.
Das hab ich woanders schonmal angeführt: Ich komme aus einer Kleinstadt, wo jeder jeden kennt. Ich habe genug Kollegen, die schon "auf der anderen Seite" saßen und auch Bekannte und Verwandte, die von ALG 2 leben oder sich grad so mal eben über Wasser halten können. So ist es ja nicht. Und auch ich habe schonmal ein halbes Jahr durch, wo ich, wenn ich meine Eltern nicht gehabt hätte, ziemlich dumm aus der Wäsche geguckt hätte. Das war aber noch zu Sozialhilfezeiten.

Vielleicht wird Dir klar, dass das, was in den JobCentern praktiziert wird, ganz und gar nicht Menschen würdig ist, sondern rechtswidrig und höchst kriminell.
Nun ja, davon wirst du mich - das kannst du dir aber sicherlich denken - nicht überzeugen können.

Denn genauso, wie du schreibst:

Sicher gibt es auch auf "unserer Seite" Ausnahmefälle, keine Frage. "Die" aber bilden die Minderheit.
ist es umgedreht auch. Nicht alles kann man in "böse" und "gut" unterteilen, nicht alles ist schwarz und weiß. Das wäre schlichtweg zu einfach. Das Gesetz ist (zu einem nicht geringen Anteil) Mist oder einfach mistig gemacht worden, wie mans nimmt. Dass es Mitarbeiter in den Behörden gibt, die auf Durchzug stellen oder sogar ihre Stellung missbrauchen: sicherlich, das gibt es auch. Aber das gibt es auch woanders. Wenn morgen meinem SB der Krankenkasse in den Sinn kommt, dass meine Krankheit eigentlich ausgeheilt sein müsste, weil das in irgendeinem Katalog so steht, dann wird den das auch nicht interessieren, dass es mir besch....en geht. Und ggf. dem Arzt des MDK auch nicht. Usw. Da gibt es sicherlich für jede Behörde Beispiele. Das Problem beim Jobcenter ist, dass es die absolute Existenz angeht. Andere Behörden sind nicht so existenzgefährdend, wenn sie falsche Entscheidungen treffen. Das ist das Problem. Und ja: die Mitarbeiter sind mitunter schlecht geschult bzw. schaffen es nicht, die Informationsflut von Hinweisen, Handlungsanweisungen, Mails, Geschäftsanweisungen, Gesetzesänderungen, Kommentierungen dazu etc. noch zu verarbeiten. Man schaue sich nur das derzeitige Dilemma zum Elterngeld an. Ich schätze mal vorsichtig, dass 50% noch gar nicht wissen, dass die Gesetzesänderung durch ist. Und bei den restlichen 50% schätze ich mal, dass die Hälfte nicht weiß, dass bei vorher Arbeitenden es einen Freibetrag gibt...

Aber was tun? BGE? Nur "fähige" Menschen ins Jobcenter (woher nehmen, wenn nicht stehlen)? Den Lichtjahre von der Realität entfernten Politikern den Vogel zeigen (oder ein Projekt einführen ala "2 Monate mit ALG 2 leben, 2 Monate in einem Jobcenter arbeiten"? - würd mir übrigens gefallen)?

Stell Dir vor, Du gesundest nicht so schnell, wie erwartet und verlierst dadurch Deinen Job.
Na ja, das ist nicht so einfach. Ich kenne das Kündigungsrecht wegen AU, aber ich war bisher noch nie krank. Das wird nicht einfach durchsetzbar sein, dessen ungeachtet, dass ich von meinen Kollegen der Personalabteilung und der Rechtsabteilung der Kreisverwaltung (ich bin keine BAlerin, sondern kommunal) nicht viel halte, was ... nun ja, denk dir deinen Teil :biggrin:. Ich habe schonmal erfolgreich gegen meinen geliebten Landrat geklagt, ich mach das auch nochmal.

Dann sitzt Du ganz fix auf der anderen Seite vom Schreibtisch...
Ich glaube, dafür verdient mein Mann noch zu gut. Aber natürlich kann es trotzdem passieren, das weiß ich auch. Kein Job ist sicher. Deshalb schrieb ich ja woanders auch, dass ich immer überlege, ob ich mir selbst das zumuten würde, ehe ich irgendwas fordere von jemand anderem. Also z. B. als Vermittler, ob ich für 3,50 Euro zur Ernte gehen würde. Nein. Also habe ich mich geweigert, Leute in die Ernte zu zwingen (es sei denn, sie wollten freiwillig). Wollte ich als Schwangere 8 Bewerbungen im Monat schreiben, obwohl ich weiß, dass mich eh niemand nimmt mit dickem Bauch? Nein, also wird das nicht verlangt usw.. Verstehst du, was ich meine?

Aber wir sind jetzt echt wieder off topic.

Wäre nett, noch was von den Mietverträgen zu hören...

Helga
 

FrankyBoy

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#39
Das Ding ist noch nicht gegessen, muss gleich noch einmal hin - werde berichten, gute Nacht.
 

FrankyBoy

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#40
Gestern ist die Entscheidung in diesem Zusammenhang gefallen - Victory - der Leistungsempfänger bzw. der Vermieter bekommt ne dicke Nachzahlung und weil ich mich mit dem Vorgang näher beschäftigt habe, darf der mann sich auch noch über etwa 1.500,-- € Taschengeld freuen, dass sie ihm zuvor vorenthalten hatten.

Pssssss - sorry Helga40, ein oder zwei Beiträge von dir hatte ich zunächst völlig falsch gedeutet; meine Aussagen, die sich auf den von dir und anderen genannten Fakten bezogen, haben aber in dieser Angelegenheit das Blatt gewendet.
 

Titanius

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#41
Super, herzlichen Glückwunsch.

In dem Zusammenhang auch nochmals herzlichen Dank für die nun nachweislich nützlichen Tipps und Ratschläge von @Helga40. :icon_daumen:

Weiter so. :icon_klatsch:

Gestern ist die Entscheidung in diesem Zusammenhang gefallen - Victory - der Leistungsempfänger bzw. der Vermieter bekommt ne dicke Nachzahlung und weil ich mich mit dem Vorgang näher beschäftigt habe, darf der mann sich auch noch über etwa 1.500,-- € Taschengeld freuen, dass sie ihm zuvor vorenthalten hatten.

Pssssss - sorry Helga40, ein oder zwei Beiträge von dir hatte ich zunächst völlig falsch gedeutet; meine Aussagen, die sich auf den von dir und anderen genannten Fakten bezogen, haben aber in dieser Angelegenheit das Blatt gewendet.
 

FrankyBoy

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#42
Es ist jetzt 6 Tage her, dass eine Scheckzahlung vereinbart wurde - hatte gerade Besuch, keine Schecks, nichts, nicht mal ein Brief.

Wie lange dauern solche Scheckzahlungen eigentlich im Jahr 2011? Ich denke die Berechnungen dürften kaum mehr als 30 Minuten dauern.
 

ela1953

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#43
Es ist jetzt 6 Tage her, dass eine Scheckzahlung vereinbart wurde - hatte gerade Besuch, keine Schecks, nichts, nicht mal ein Brief.

Wie lange dauern solche Scheckzahlungen eigentlich im Jahr 2011? Ich denke die Berechnungen dürften kaum mehr als 30 Minuten dauern.

Heute ist aber erst der 5. Arbeitstag - angeblich soll ein Scheck innerhalb von 3 Tagen auf dem Konto sein - realistisch sind da 7 Arbeitstage
 

FrankyBoy

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#44
Danke für die Nachricht, hier geht es darum, dass aus Zeitgründen (Scheck geht schneller als Überweisung) dieser Weg vereinbart wurde, daher bin ich jetzt erstaunt.

Mich hat auch erstaunt, dass mir auf die Frage, ob ein Vorschuss nach § 42 SGB I geantwortet wurde: "Das geht nicht, ich arbeite im Jobcenter und habe Ahnung davon!"
 

XXL.Daddy

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#45
Hallo Leute,
ich bin neu hier im Forum und versuche mich noch zu recht zu finden! Ich bin Vater einer Großfamilie und hab da mal eine Frage. Ich lese mich jetzt schon mehrere Stunden durch das Forum und vor allem durch das Thema KDU. Wir wohnen in einem Eigenheim (gehört der Bank). Gibt es irgendwo eine Anlaufstelle, welche mir genau sagen kann was das Jobcenter als KDU zahlen muss? Eventuell im Arbeitslosenzentrum oder so? Wohne in Herne. Ich komme nämlich mit den ganzen §§ und Verweisen nicht mehr klar und bräuchte dringends mal jemanden der sich auskennt und unsere Situation analysiert.
Mit bestem Dank
Thomas
 

gast_

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#47
Hallo Leute,
ich bin neu hier im Forum und versuche mich noch zu recht zu finden! Ich bin Vater einer Großfamilie und hab da mal eine Frage. Ich lese mich jetzt schon mehrere Stunden durch das Forum und vor allem durch das Thema KDU. Wir wohnen in einem Eigenheim (gehört der Bank). Gibt es irgendwo eine Anlaufstelle, welche mir genau sagen kann was das Jobcenter als KDU zahlen muss?

Ja, uns hier
:icon_smile:

Eventuell im Arbeitslosenzentrum oder so? Wohne in Herne. Ich komme nämlich mit den ganzen §§ und Verweisen nicht mehr klar und bräuchte dringends mal jemanden der sich auskennt und unsere Situation analysiert.
Mit bestem Dank
Thomas
Wie ist denn eure Situation?
 

XXL.Daddy

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#48
Unsere Situation?
Großfamilie mit 9 Kindern unter 18 Jahren einer über 18 in Ausbildung. Alle anderen gehen zur Schule. Altes Haus mit 275qm Wohnfläche. Zins und Tilgung ca. 1656 € Betriebskosten 679€( wird vom Jobcenter an Stadtwerke gezahlt) damit ist die Leistung des Jobcenter aufgebraucht. Grundbesitzabgaben ca. 256€ und dann noch Versicherungen oben drauf. Tilgungsaussetzung hatten wir schon. Bin auch jetzt erst recht spät auf das Forum gestoßen. Bin seid Oktober letzten Jahres dabei eine Selbstständigkeit aufzubauen, braucht aber auch Zeit und nerven!
Was musst Du noch wissen?
Mir wäre es halt lieber die Angelegenheit mit jemandem zu besprechen, der mir gegenüber sitzt. Gar nicht wegen der Anonymität eher wegen der Komplexität unserer Angelegenheiten!
Gruß
Thomas
 

XXL.Daddy

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#49
Es sieht laut Bescheid im Moment so aus KDU 1438,43€. Wie setzt sich der Betrag genau zusammen sind da schon Grundbesitzabgaben und Versicherungen drin? Wer kann mir da weiterhelfen?
Danke schon mal im voraus für Eure Antworten!
Gruß
Thomas
 

XXL.Daddy

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#50
Hallo Leute,
kann mir jemand sagen was laut Jobcenter in der "Grundmiete" enthalten sein soll?
Betriebskosten?
Danke, gruß
Thomas
 

lpadoc

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#51
Hallo Leute, kann mir jemand sagen was laut Jobcenter in der "Grundmiete" enthalten sein soll? Betriebskosten?
Danke, gruß Thomas
Thomas, ich rate mal an ein neues Thema zu erstellen. Kopiere das Anliegen nochmal neu rein. Dann läuft es schon mit den Antworten.
 
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15 Jul 2012
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#53
Liebe Leute

das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, in Gestalt des 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK hat hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage gegen das Land Berlin vom Unterzeichner nunmehr am 06.Juli 2012 wegen der Satzung und WAV 2012 , KDU – Kosten, vollständige PKH, ohne Ratenzahlung, unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage KDU gegen das Land Berlin wurde grade auf den 07.August 2012 festgesetzt

Es wird davom weiter ausgegangen ;

dass die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" verfassungswidrig ist
Ein derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung § 22 SGB II. durch das BSG in seinen Entscheidungen ist nach Auffassung vom Unterzeichner nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es – grundsätzlich bereits an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.


Der Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des er Regelung § 22 SGB I lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen


Mit freundlichen Grüßen

Werner O e t k e n
Berlin , den 15.Juli 2012
 
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#54
Liebe Leute
Entscheidung über Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK zur
Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) Berlin

Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin - Brandenburg

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Liebe Grüße Werner Oetken
 
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#55
Entscheidung über Berliner Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK am 21.August 2012 14:00Uhr




Der Antrag wurde verworfen
 
Lieber Menschen,


in dem Ersten Berliner Normenkontrollantragsverfahren zur Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem
SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) 2012 wurde im gerichtliche Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung am 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin – Brandenburg
der
Normenkontrollantrag
verworfen

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen
Die Revision zum Bundessozialgericht wird eingelegt
 
 
Liebe Grüße Werner Oetken


 

biddy

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#56

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ArNoN

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#57
AW: Nordrhein-Westfalen: Arbeitshilfe KdU

gibt's da schon eine neue(re) Version? 2013 ist ja schon drei Mieterhoehungen her...
 
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