Arbeitshilfe KdU Sollte man mal lesen (5 Betrachter)

[ExitUser]

Hallo

Dank mario Nette habe ich es nun auch geschafft , endlich mal einen Anhang hier einzustellen

Es handelt sich um die Arbeitshilfe des Ministerium für Arbeit und soziales , welches den ARGEN nahegelegt werden. Da steht mal deutlich drin, wie die eigentlich mit diesem Thema KdU etc. umgehen sollten.

Als ich meinem SB darauf hingewiesen habe, hat er nur zynisch gemeint "Ja,Ja Sie wissen ja alles besser" (nicht das er damit sogar Recht hatte ) Nein, ich hatte sogar meinen großzügigen Tag und hatte genau den passus, welcher für mich relevant war in ausgedruckter Form für ihn dabei.

Er platze und seither ist das Kriegsbeil richtig ausgegraben, jedoch weiß er nun auch das er mir nicht mit allem kommen kann.

 

[micha007]

Jetzt ist natürlich die Frage, gilt diese Arbeitshilfe in jedem Bundesland oder nur in NRW?

Ist ja hinlänglich bekannt, das jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Insbesondere Bayern und BW.

 

[biddy]

Die Version von 2009 findet man hier:
Ministerium | Arbeit | Arbeitsmarkt | Grundsicherung für Arbeitsuchende | Arbeitshilfen zum SGB II

 

[biddy]

Jetzt ist natürlich die Frage, gilt diese Arbeitshilfe in jedem Bundesland oder nur in NRW?

"Eigentlich" nur NRW, aber die Arbeitshilfe ist gespickt mit Urteilen (Fußnoten), auch Bundessozialgerichtsurteilen, die ja bekanntlich nicht nur in NRW Gültigkeit haben

 

[pittiplatsch]

Die Version von 2009 findet man hier:
Ministerium | Arbeit | Arbeitsmarkt | Grundsicherung für Arbeitsuchende | Arbeitshilfen zum SGB II

Biddy, unter diesem Link ist nichts zu finden, man kann nichts herunterladen

 

[biddy]

https://www.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/download/70322/arbeitshilfe_kdu200809.pdf

oder andere Möglichkeit (download):
Bestellung von Informationsmaterial

 

[ebsw]

Zur Fragwürdigkeit von Heizspiegeln in der sozialrechtlichen Praxis

Da hier öfter ein Urteil vom 02.07.2009 zitiert wird, in welchem das BSG die Verwendung der Zahlen des bundesweiten Heizspiegels zur Angemessenheitsprüfung nahe legt, eine Stellungnahme eines der Verfasser dieses Heizspiegels. Er bedauert in dieser Stellungnahme den Bezug der Sozialämter und Gerichte darauf und stelkt fest, dass der Heizspiegel für Einzelwohnungen nicht praktikabel ist.
https://www.dielinke-in-pirna.de/Doks/Antwort Hardenberg.pdf

 

[Curt The Cat]

4. Auflage (Stand:01.03.2010)

Bestellung von Informationsmaterial

oder hier...

 

[biddy]

Als Einlegeblättchen am besten mit in die BMAS-NRW-Arbeitshilfe legen:

#18 hier: https://www.elo-forum.org/diskussio...w-wichtig-einmal-vorne-geholt.html#post572661

Link darin: UPDATE: Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose | Mieterforum Ruhr

 

[biddy]

4. Auflage (Stand:01.03.2010)

5. Auflage (Stand: 01.10.2010): https://services.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/download/70322/kdu01.10.10.pdf



Ein Dankeschön an Koelschejong



.

 

[FrankyBoy]

Habe einen konkreten Fall: Ein ehemaliger selbständiger Webdesigner hatte eine 75m² Wohnung als Single angemietet und für ein und die selbe Wohnung, 2 Mietverträge abgeschlossen weil ein Arbeitszimmer steuerliche Berücksichtigung finden sollte, da er ansonsten über keinerlei Arbeitsraum verfügte.

Jetzt wurde der Mann ALG II Bezieher und im Bewilligungsbescheid steht nur, dass die "gewerbliche Miete" nicht berücksichtigt wird - er muss also etwa 130,-- € je Monat aus dem Regelsatz bestreiten.

Es folgte bisher keine Aufforderung die KdU zu senken und auf Nachfrage teilte man Ihm in meinem Beisein mit, dass es wohl sein Problem sei.

Ich habe jüngst eine Gerichtsurteil gelesen, wonach Mietverträge, die nur mit anderen Zimmern/Garagen etc. möglich sind, Bestandsschutz besteht - insbesondere war der Mann vorher absolut kein Hilfeempfänger - was ist zu tun?

 

[Koelschejong]

Den Anteil der gewerblichen Miete muss er natürlich durch sein Gewerbeeinkommen finanzieren. Er kann diese aber von seinen Gewerbeeinkommen als Geschäftskosten absetzen.

Und was macht der ehemalige Selbstständige, um den es hier geht?


Ist 'ne blöde Situation. ARGE wird sich natürlich ganz formell auf den Standpunkt stellen - Gewerberaum geht uns nix. an. Aber Du hast Recht, es sollte Bestandsschutz für 6 Monate geben, wenn eindeutig klar gemacht werden kann (Vermieter ist da möglicherweise behilflich) dass Gewerberaum und Wohraum untrennbar sind und waren, und die Aufteilung eben nur wegen der steuerlichen Abgrenzung des Arbeitszimmers erfolgte.

 

[FrankyBoy]

Genau so werde ich argumentieren, suche mal das Urteil raus, war ein Langesgerichtsurteil, ich meine Berlin oder Baden Würt.

 

[Helga40]

Wären sie untrennbar, gäbe es doch keine 2 Mietverträge. Interessant wäre es, zu wissen, was in den Mietverträgen vereinbart war bzgl. Kündigung, einzeln oder nur zusammen usw...

Helga

 

[ela1953]

Die Version von 2009 findet man hier:
Ministerium | Arbeit | Arbeitsmarkt | Grundsicherung für Arbeitsuchende | Arbeitshilfen zum SGB II

ist sogar noch aktueller:

pdf erschienen 2010 Beschreibung 5 Auflage (Stand:01.10.2010).

 

[Koelschejong]

Genau so werde ich argumentieren, suche mal das Urteil raus, war ein Langesgerichtsurteil, ich meine Berlin oder Baden Würt.

Guckst Du BSG B 7b AS 10/06 R Randnummer 28

 

[Helga40]

2 Mieteverträge impliziert aber = trennbar...

Helga

 

[Koelschejong]

2 Mieteverträge impliziert aber = trennbar...

Helga

Keineswegs, trennbar heißt das eine kannst Du auch ohne das andere mieten. Wenn der Vermieter kategorische erklärt, die Wohnung bekommst Du nur, wenn Du auch gleichzeitig die Garage mietest, dann liegt eindeutig Untrennbarkeit vor.

 

[biddy]

Ich mag auch mal "guggst Du" schreiben"

ist sogar noch aktueller:

pdf erschienen 2010 Beschreibung 5 Auflage (Stand:01.10.2010).

Guggst Du Posting #10 ... hier wurde ja laufend die aktuellste Fassung eingestellt

 

[Helga40]

Keineswegs, trennbar heißt das eine kannst Du auch ohne das andere mieten. Wenn der Vermieter kategorische erklärt, die Wohnung bekommst Du nur, wenn Du auch gleichzeitig die Garage mietest, dann liegt eindeutig Untrennbarkeit vor.

Da steht die Garage oder der Stellplatz aber so im Mietvertrag drin.

Hier in dem Fall gibt es aber 2 Mietverträge (warum auch immer):

für ein und die selbe Wohnung, 2 Mietverträge abgeschlossen

Und da müsste man m. E. n. erstmal schauen, was in den Mietverträge zu Kündigung usw. geregelt ist....

Und letztendlich werden ja nach dem 22 die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Wenn aber der zweite Mietvertrag nicht für eine Unterkunft ist, wüsste ich jetzt nicht, wonach das übernommen werden sollte.

Helga

 

[ela1953]

Ich mag auch mal "guggst Du" schreiben"



Guggst Du Posting #10 ... hier wurde ja laufend die aktuellste Fassung eingestellt

hab ich beim Weiterlesen auch gesehen -

 

[FrankyBoy]

Leute, Ihr seit spitze, die haben den Herren in noch viel mehr Einzelheiten betupt - Gesamtbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes: 119.00 €; Kosten der Unterkunft und Heizung: 247,50 € - Warmmiete: 434,58 € Energiekosten: 39,-- Strom, 58,-- € Gastherme wobei er elektrisch kocht.

Psssss, hatte erst um 22:30 Uhr Feierabend und musste noch was Essen etc.; unglaublich, so etwas habe ich noch nie gesehen, werde morgen früh, zusammen mit Ihm mein 3-Seiter und etwa 10 Seiten Anlagen abgeben und eine einwöchige Frist setzen, andernfalls Antrag auf Einstweilige Anordnung.

Vielen Dank, es ist immer blöd wenn man sich nur in kurzen Arbeitspausen ins Thema vertiefen kann.

Es reicht wirklich langsam, bei den unfähigsten Pleitebänkern - siehe Ortseifen, Funke oder Nonnenmacher, alle erhalten Sie Millionen Abfindungen und Pensionen aber das gemeine Volk wird derart über den Leisten gezogen, dass Art. 1, 3 und 20 GG faktisch außer Kraft getreten sind.

Vielen Dank, ich weiß wie ich zu argumentieren habe und werde dieses morgen vortragen und gleich drucken.

 

[FrankyBoy]

Da steht die Garage oder der Stellplatz aber so im Mietvertrag drin.

Hier in dem Fall gibt es aber 2 Mietverträge (warum auch immer):



Und da müsste man m. E. n. erstmal schauen, was in den Mietverträge zu Kündigung usw. geregelt ist....

Und letztendlich werden ja nach dem 22 die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Wenn aber der zweite Mietvertrag nicht für eine Unterkunft ist, wüsste ich jetzt nicht, wonach das übernommen werden sollte.

Helga

Die Wohnung ist so geschnitten, dass alle Zimmer über einen, zentralen Korridor erreichbar sind und dieser den Zugang über die insgesamt 5 Zimmertüren in die jeweiligen Räume bietet; Verbindungstüren zwischen einzelnen Räumen gibt es nicht und es ist auch nur ein Badezimmer und keine separate Gästetoilette vorhanden.

 

[Helga40]

Die Wohnung ist so geschnitten, dass alle Zimmer über einen, zentralen Korridor erreichbar sind und dieser den Zugang über die insgesamt 5 Zimmertüren in die jeweiligen Räume bietet; Verbindungstüren zwischen einzelnen Räumen gibt es nicht und es ist auch nur ein Badezimmer und keine separate Gästetoilette vorhanden.

Das mag ja sein, trotzdem ist wichtig, was in den Mietverträgen bzgl. Kündigung steht. Sind sie separat kündbar oder nicht? Bezeichnet ein Mietvertrag die Räumlichkeiten als Gewerberäume oder nicht?

Helga

 

[FrankyBoy]

Beide Verträge wurden zur selben Zeit erstellt und nachdem es ein Urteil in Sachen Steuerrecht zum Thema häuslicher Arbeitsraum gab, hat sein Steuerberater ihm empfohlen, einen gewerblichen Pachtvertrag und einen privaten Mietvertrag zu erhalten - da ich in diesem Fall eigentlich die Vermieterseit vertrete, wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine diesbezügliche Erklärung geben.

P. S. Habe das auch noch gerade gefunden:

Bundessozialgericht - B 7b AS 10/06 R - Urteil vom 07.11.2006
1. Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung des Leistungsträgers zu den Aufwändungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz zu der des Abs. 3 keine Anspruchsvoraussetzung. Dass § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II eine Prüfung des Umzuges auf dessen Erforderlichkeit vorschreibt, widerspricht nicht dem Recht auf freie Ortswahl. Diese Prüfung ist nur Voraussetzung für die Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, die ansonsten im Ermessen des Leistungsträgers der Arbeitsgemeinschaft steht.
2. Die Kosten für eine Garage sind regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich - bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage - noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort.
3. Die Schreiben der Leistungsträger, mit denen die Antragsteller zu einem Umzug aufgefordert werden, sind keine Verwaltungsakte und daher mit der Klage nicht selbständig angreifbar.
4. Die zum SGB III aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen sind auf die Eigenbemühungen zur Erlangung einer angemessenen Wohnung nicht übertragbar.



BSG - B 7b AS 10/06 R - Urteil vom 07.11.2006