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Arbeitshilfe Eingliederungsvereinbarung SGB II

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Rechtsfolgenbelehrung zur EinV
Da die EinV auch Beweiszwecken dienen muss, ist im Vermerk konkret anzuführen, welche unklaren Punkte (vgl. Ende der Vorlage EinV) dem Kunden ggf. erläutert wurden. Die pauschale Behauptung, solche seien erläutert worden, ist nicht ausreichend. Die einzelnen Punkte sind zumindest knapp mit einem skizzierten Ergebnis anzuführen.
6. Verwaltungsakt
Wird eine angebotene Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen, ersetzt ein Verwaltungsakt die vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und beruflichen Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühungen und Mitwirkungspflichten des eHb (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II).
Eine EinV kann z.B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der eHb sich weigert,
- die/der eHb auf Grund von Geschäftsunfähigkeit keine EinV abschließen kann, z.B. weil kein erforderlicher gesetzlicher Vertreter bestellt ist oder der gesetzliche Vertreter die EinV nicht abschließen will
- die/der eHb minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt7.
- eine Pflichtleistung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II Gegenstand der Vereinbarung ist.

Im zu erlassenden VA sind anstatt der EinV die Pflichten des eHb und ggf. der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu formulieren sowie ggf. die Teilnahme an einer arbeits- oder sozialintegrativen Maßnahme zu regeln. Ist dies nicht möglich, so können die unterstützenden Leistungen der Arbeitsgemeinschaften/Agenturen
(arbeitsund/
oder sozialintegrative Leistungen) wie in anderen Fällen auch durch Einzelentscheidungen gewährt werden.

Im Verwaltungsakt sind dabei die Gründe anzugeben, welche Zielsetzung(en) der Träger der Grundsicherung mit den Verpflichtungen verfolgt. Der Bescheid muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, die auf die Konsequenzen bei Verstoß gegen den Verwaltungsakt hinweist. Schadensersatzpflicht bei beruflicher Weiterbildung kann mangels Rechtsgrundlage - § 15 Abs. 3 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dar - nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf
 
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