Arbeitshilfe der BA zum SGB II: "Vorrangige Leistungen" - Stand Juli 2014

[biddy]

Aus dem heutigen Newsletter von H. Thomé:

*klick* Bundesagentur für Arbeit - Arbeitshilfe "Vorrangige Leistungen" - Stand 15.07.2014

Auszug Einleitung:

Die vorliegende Arbeitshilfe stellt wesentliche vorrangige Leistungen vor; sie soll helfen zu erken-
nen, ob ggf. vorrangige Leistungen bestehen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben.
Die Arbeitshilfe kann auch als Nachschlagewerk für vorrangige Leistungen dienen.

Dabei kann im Rahmen der Prüfung durch die Jobcenter in der Regel nur eine überschlägige Be-
rechnung erfolgen. Die abschließende und bindende Entscheidung erfolgt durch die jeweiligen
Leistungsträger. Gelangt die überschlägige Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf die
vorrangige Leistung besteht, ist die leistungsberechtigte Person aufzufordern, den entsprechenden
Antrag zu stellen. Dies gilt auch für Grenz- und Zweifelsfälle. Der zuständige Leistungsträger trifft
dann die verbindliche Entscheidung.

Nicht zuletzt soll die Arbeitshilfe bei der Erreichung des Ziels der Verringerung bzw. Beseitigung
der Hilfebedürftigkeit unterstützen.

"herausgegeben von GS 21 Leistungsrecht und Missbrauchsbekämpfung" ...

.

 

[KristinaMN]

:dank:

Feststellung der Erwerbsfähigkeit Seite 47:

"Auch die Krankenkasse ist gemäß § 44a Abs. 1 SGB II berechtigt, gegen die Feststellung der Erwerbsfähigkeit Widerspruch einzulegen."

Mal eine dumme Fragen:
Haben / müssen die Krankenkasse froh sein wenn einer Erwerbsfähigkeit ist oder eher nicht ?
Welche Vor- bzw. Nachteile haben die KK hier mitzuwirken?
Hat jemand hier Erfahrung?

 

[Der aufmüpfige]

Hallo Kristina, also Erfahrung in diesem Sinne habe ich da nicht, aber deine Frage ist wirklich interessant und alles andre als dumm.

Also wenn man mal intensiver und länger darüber nachdenkt scheinen da wirklich sehr berechtigte Fragen auf zu kommen, auch im Bezug du den Interessen und so weiter... ja ja... da hast du Recht. Danke!

:dank:

 

[Pichilemu]

Ein Nachteil der mir einfiele wäre die kostenfreie Familienversicherung bei den Eltern bis zu deren Tod, falls die EM vor dem 25. Lebensjahr eintritt.

 

[KristinaMN]

Wenn jemand unter 25 erwerbsunfähig wird ist es unwahrscheinlich, dass er einen Rentenanspruch überhaupt und dann noch in ausreichender Höhe hat.

Somit kommt man SGB XII inkl. Krankenversicherung.

Problem gelöst.

 

[KristinaMN]

Kann es sein, dass es was mit dem Gesundheitsfonds / Risikostrukturausgleich seit 2009 zu tun hat? Vor ein paar Jahren waren die Krankenkassen scharf, viele Chroniker zu versichern:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds

Die Mittelzuteilung an die Krankenkassen berücksichtigt die Krankheitswahrscheinlichkeit eines Individuums bezogen auf eine bestimmte Population (Morbidität), wodurch der Risikostrukturausgleich neu gegliedert wird. Dadurch soll jede Kasse annähernd die Finanzmittel erhalten, die sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigt. Beim Bundesversicherungsamt wurde ein Wissenschaftlicher Beirat zur Vorbereitung der morbiditätsorientierten Mittelzuweisung eingerichtet; dieser hat am 9. Januar 2008 ein Gutachten zur Auswahl von 80 Krankheiten vorgelegt, die bei dieser Mittelzuteilung berücksichtigt wurden. Das Bundesversicherungsamt hat Ende März 2008 die endgültige Liste vorgelegt, bei der es aufgrund einer stärkeren Berücksichtigung der Prävalenz zu erheblichen Abweichungen gegenüber der Liste des Wissenschaftlichen Beirates kommt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Risikostrukturausgleich

Grundsätzlich müßten die Krankenkassen zusätzlich interesse daran haben, dass Erwerbslose in die (Erwerbsminderngs-)rente kommen: die Beiträge sind sicherlich höher als durch das JC und viele Krankenkosten werden vom Rentenversicherungsträger dann übernommen.

 

[KristinaMN]

Rundschreiben I Nr. 01/2011 - Berlin.de

 

[KristinaMN]

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713631.pdf


".... oder die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, ...