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Zeitkind

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Arbeitsgelegenheit

ZusÀtzlichkeit einer AGH
v. 01.11.2013 - Fachliche Hinweise zur AGH meinte:
2.2.2 Zeitpunkt der AusfĂŒhrung der Arbeiten
2.2.3 Rechtliche Verpflichtungen
2.2.4 Verkehrssicherungspflichten/Pflichtaufgaben im Rahmen der Pflegeversicherung
2.2.5 Laufende Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten
2.2.8 Erledigung von Arbeiten fĂŒr Dritte

2.8.2 Höhe/Umfang § 16d Abs. 7 SGB II
Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert. Ausgangspunkt fĂŒr die Bestimmung der Höhe der angemessenen EntschĂ€digung fĂŒr Mehraufwendungen sind die tatsĂ€chlichen Aufwendungen, die fĂŒr die Teilnahme an der Maßnahme zusĂ€tzlich anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht,
jedoch ist auch ein Mehrbedarf fĂŒr Arbeitskleidung (soweit nicht vom MaßnahmetrĂ€ger gestellt) und WĂ€sche, Körperreinigung, zusĂ€tzliche Kosten fĂŒr WĂ€schewaschen sowie ErnĂ€hrung denkbar (vgl. BSG-Urteil vom 13.11.2008, Az: B 14 AS 66/07 R). Fahrkosten sind nach der BSG-Entscheidung Bestandteil der MAE und können nicht im Rahmen der Maßnahmekosten an den MaßnahmetrĂ€ger erstattet werden.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-23 18:14

Betreuung erfordert hohe Qualifikation
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 99/15 B ER v. 28.04.2015 Beschluss meinte:
Das LSG begrĂŒndete die Entscheidung damit, dass die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren wegen der hohen fachlichen Anforderungen nicht fĂŒr Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse geeignet sei. Weil die Arbeitsgelegenheit auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein mĂŒsse und die TĂ€tigkeiten bei der Komm Aktiv GmbH insoweit als Einheit betrachtet werden mussten, konnte auch keine BeschrĂ€nkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die BetreuungstĂ€tigkeiten vorgenommen werden, entschied das LSG.
Quelle (DGBRechtsschutz.de): Fachfremder Hartz-IV EmpfÀnger muss nicht in Betreuung tÀtig werden - DGB Rechtsschutz GmbH
Link zum Direktdownload: https://www.iww.de/quellenmaterial/dokumente/144696.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 17:52

Wertersatz bei fehlender ZusÀtzlichkeit
BSG Az. B 14 AS 98/10 R v. 13.04.2011 Urteil meinte:
Einleitung 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen MehraufwandsentschĂ€digung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der ZusĂ€tzlichkeit, kann der Teilnehmer fĂŒr die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom TrĂ€ger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.

2. Der Wertersatz ist arbeitstĂ€glich danach zu bestimmen, was sonst hĂ€tte aufgewendet werden mĂŒssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des TrĂ€gers dem gegenĂŒberstanden.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 18:04

BSG Az. B 14 AS 101/10 R v. 13.04.2011 Urteil meinte:
24 (...) kommt es in der Konsequenz wegen der PrĂŒfung des Rechtsgrundes fĂŒr die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die (hier im Bescheid vom 4.1.2008 getroffenen) weiteren Regelungen zu der konkret durchgefĂŒhrten Maßnahme an. Insbesondere wenn eine solche Maßnahme zwar auf eine im öffentlichen Interesse liegende Arbeit im Sinne einer wertschöpfenden, fremdnĂŒtzigen TĂ€tigkeit gerichtet ist, sich aber nicht als zusĂ€tzlich iS des § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II darstellt, kann die erbrachte Arbeit rechtsgrundlos zugewandt sein (zum Ganzen Urteil des Senats aaO).
25 Die notwendigen Feststellungen zur Beurteilung der Maßnahme "Aktion 'Saubere Stadt' - Aufsammeln von MĂŒll und Unrat im Stadtgebiet" wird das LSG bei PrĂŒfung des Anfechtungsbegehrens nachzuholen haben. Sollte sich die Maßnahme danach als rechtswidrig erweisen und entsprechende Arbeiten ohne Rechtsgrund erfolgt sein, wird es Feststellungen zum zeitlichen Umfang der Maßnahme (Anzahl der tĂ€glichen Stunden), zur ortsĂŒblichen Entlohnung einer entsprechenden TĂ€tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und schließlich zu den Aufwendungen des TrĂ€gers der Grundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts des KlĂ€gers, die einer ggf von ihm erbrachten Arbeitsleistung gegenĂŒberstehen, zu treffen haben, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 23:12

BSG Az. B 4 AS 1/10 R v. 27.08.2011 Urteil meinte:
18 2. a) AnsprĂŒche der KlĂ€gerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen nicht, weil der BeschĂ€ftigung der KlĂ€gerin vom 7.3. bis 6.9.2005 kein ArbeitsverhĂ€ltnis zugrunde lag. Vielmehr handelte es sich nach ĂŒbereinstimmenden sozial- und arbeitsrechtlichen GrundsĂ€tzen um eine Arbeitsgelegenheit mit MehraufwandsentschĂ€digung nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (in der Normfassung des bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur optionalen TrĂ€gerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom 30.7.2004, BGBl I 2014).

20 (...) Wenn eine ErwerbstĂ€tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB II eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu ĂŒbernehmen. (...)

27 b) Die Arbeitsleistung der KlĂ€gerin im Rahmen der BeschĂ€ftigungsgelegenheit stellt eine wirtschaftlich verwertbare Leistung dar. Der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige erbringt mit der AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit die fĂŒr einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung im anspruchsbegrĂŒndenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (vgl ausfĂŒhrlich BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 17, unter Hinweis auf BGHZ 40, 272, 277). Auch wenn die AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige, die regelmĂ€ĂŸig bereits ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum keine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeĂŒbt haben, wieder an eine regelmĂ€ĂŸige TĂ€tigkeit zu gewöhnen (vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 =SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 22), handelt es sich - auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage - um eine wertschöpfende, fremdnĂŒtzige TĂ€tigkeit ("Arbeit") des HilfebedĂŒrftigen. Es sollen im Wege der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II Arbeiten geschaffen werden, die "im öffentlichen Interesse" liegen, die mithin ein bestimmtes, nĂ€mlich allgemeinwohlförderndes Arbeitsergebnis erreichen (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16d RdNr 40, Stand 6/2011; Thie in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 16d RdNr 13). Die KlĂ€gerin hat nach den Feststellungen des LSG bei der Beklagten als Reinigungskraft gearbeitet, also eine TĂ€tigkeit verrichtet, die als "wertschöpfende TĂ€tigkeit" qualifiziert werden kann.
28 c) Der Beigeladene muss sich die von der KlĂ€gerin erbrachte Leistung ungeachtet des Umstands zurechnen lassen, dass diese Arbeitsgelegenheit von der Beklagten und nicht von ihm selbst durchgefĂŒhrt worden ist. Mit der Beauftragung der Beklagten zur DurchfĂŒhrung von Arbeitsgelegenheiten nach § 6 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 17 SGB II hat er die Arbeitsgelegenheit geschaffen. Zudem hat er mit dem Vorschlag an die KlĂ€gerin vom 2.2.2005 die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an die KlĂ€gerin als Maßnahmeteilnehmerin vermittelt (vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19). Auch die wesentlichen Entscheidungen, die das RechtsverhĂ€ltnis zwischen MaßnahmetrĂ€ger und HilfebedĂŒrftigen betreffen, sind vom Jobcenter zu treffen, wĂ€hrend dem MaßnahmetrĂ€ger als Verwaltungshelfer (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d RdNr 68, Stand 6/2011) bzw Beauftragtem nur die Entscheidung darĂŒber verbleibt, ob er den HilfebedĂŒrftigen zu den vom Jobcenter festgelegten Konditionen in einer von ihm bereitzustellenden TĂ€tigkeit beschĂ€ftigen will (vgl BAG Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 - AP Nr 4 zu § 67 BMT-G II, RdNr 22). Die Arbeitsleistung wird vom HilfebedĂŒrftigen in ErfĂŒllung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsmaßnahme dem Jobcenter zugewandt, der auch die Kosten fĂŒr die MehraufwandsentschĂ€digung trĂ€gt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19).

30 Liegt eine ZusĂ€tzlichkeit der Reinigungsarbeiten nicht vor, kann sich der Beigeladene im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auch nicht darauf berufen, dass ein Vermögensvorteil nur im VerhĂ€ltnis zwischen dem MaßnahmetrĂ€ger und der KlĂ€gerin auszugleichen wĂ€re. Bedient sich ein Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (privater) Dritter, kann er nicht vorbringen, dass eine ggf durch die BeschĂ€ftigung eingetretene rechtsgrundlose Vermögensverschiebung nicht oder nicht in diesem Umfang bei ihm selbst eingetreten sei. (...)
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 23:25

SG OsnabrĂŒck Az. S 31 AS 440/12 v. 28.06.2016 Urteil meinte:
58 8. Wertersatz ist in der ausgeurteilten Höhe zu leisten. Ausgangspunkt der Berechnungen ist das ĂŒblicherweise anzusetzende Bruttoentgelt, dass das Gericht wegen der körperlich schweren TĂ€tigkeiten nach Entgeltgruppe 2, Erfahrungsstufe 1 TVöD, Bereich VKA ansetzt. Entsprechend ergeben sich bei vollschichtiger TĂ€tigkeit (39 Wochenstunden) fĂŒr die Monate (...)
ELO-Forum: Wertersatz(Lohn) fĂŒr geleistete Arbeit fĂŒr ausgeĂŒbten AGH, MehraufwandsentschĂ€digung #1
Link zum Urteil: SG OsnabrĂŒck, Urteil vom 28.06.2016 - S 31 AS 440/12 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-16 14:02

Lange Arbeitslosigkeit berechtigt keine AGH
SG Berlin Az. S 37 AS 14128/09 v. 11.09.2009 Urteil meinte:
Einleitung
  1. Allein der Umstand lĂ€ngerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierĂŒber kann der Einstieg in eine regulĂ€re Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dĂŒrfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur PrĂŒfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme fĂŒr Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, fĂŒr die der MaßnahmetrĂ€ger ja die Mittel erhĂ€lt. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses fĂŒr Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
  2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende PrĂŒfung der ZusĂ€tzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das EinstellungsgesprĂ€ch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Link zum Urteil: SG Berlin, Urteil vom 11.09.2009 - S 37 AS 14128/09 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 11:12

Fehlende ErmessenserwÀgung ~> Zuweisung ist rechtswidrig
SG Nordhausen Az. S 27 AS 1698/16 ER v. 30.09.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids ĂŒber eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ergibt sich bereits daraus, wenn dort keine ErmessenserwĂ€gungen angestellt werden, aus denen erkennbar wird, weshalb die Zuweisung dieser Arbeitsgelegenheit die im Einzelfall geeignete Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit sein soll.

2. Im entsprechenden Fall wird der gemĂ€ĂŸ § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB X gerade bei Ermessensentscheidungen von SozialleistungstrĂ€gern gesetzlich fixierten BegrĂŒndungspflicht in keiner Weise GenĂŒge geleistet.

3. Einzig die behördlicherseits vorgebrachte ErwÀgung, wegen der beiden minderjÀhrigen Kinder der alleinerziehenden Antragstellerin wÀre ihre Vermittlung in eine Anstellung in ihrem Ausbildungsberuf (als Fachkraft im Gastgewerbe) schwierig, reicht hier als Rechtfertigungsgrund nicht aus.

4. § 16d Abs. 5 SGB II schreibt ausdrĂŒcklich die Nachrangigkeit der Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegenĂŒber den anderen, nach den §§ 16 ff. SGB II möglichen berufsfördernden Leistungen zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt fest.
Rechtstipp: vgl. auch ThĂŒringer LSG, Beschluss v. 18.05.2016 - L 9 AS 449/16 B ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2016 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-18 21:00
 
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