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Arbeitsgelegenheit

Zusätzlichkeit einer AGH
v. 01.11.2013 - Fachliche Hinweise zur AGH meinte:
[ths]2.2.2[/ths] Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten
[ths]2.2.3[/ths] Rechtliche Verpflichtungen
[ths]2.2.4[/ths] Verkehrssicherungspflichten/Pflichtaufgaben im Rahmen der Pflegeversicherung
[ths]2.2.5[/ths] Laufende Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten
[ths]2.2.8[/ths] Erledigung von Arbeiten für Dritte

[ths]2.8.2[/ths] Höhe/Umfang § 16d Abs. 7 SGB II
Die Höhe der MAE ist gesetzlich nicht beziffert. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen sind die tatsächlichen Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht,
jedoch ist auch ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt) und Wäsche, Körperreinigung, zusätzliche Kosten für Wäschewaschen sowie Ernährung denkbar (vgl. BSG-Urteil vom 13.11.2008, Az: B 14 AS 66/07 R). Fahrkosten sind nach der BSG-Entscheidung Bestandteil der MAE und können nicht im Rahmen der Maßnahmekosten an den Maßnahmeträger erstattet werden.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-23 18:14[/tts]

Betreuung erfordert hohe Qualifikation
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 99/15 B ER v. 28.04.2015 Beschluss meinte:
Das LSG begründete die Entscheidung damit, dass die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren wegen der hohen fachlichen Anforderungen nicht für Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse geeignet sei. Weil die Arbeitsgelegenheit auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein müsse und die Tätigkeiten bei der Komm Aktiv GmbH insoweit als Einheit betrachtet werden mussten, konnte auch keine Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die Betreuungstätigkeiten vorgenommen werden, entschied das LSG.
Quelle (DGBRechtsschutz.de): Fachfremder Hartz-IV Empfänger muss nicht in Betreuung tätig werden - DGB Rechtsschutz GmbH
Link zum Direktdownload: https://www.iww.de/quellenmaterial/dokumente/144696.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 17:52[/tts]

Wertersatz bei fehlender Zusätzlichkeit
BSG Az. B 14 AS 98/10 R v. 13.04.2011 Urteil meinte:
[ths]Einleitung[/ths] 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.

2. Der Wertersatz ist arbeitstäglich danach zu bestimmen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des Trägers dem gegenüberstanden.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 18:04[/tts]

BSG Az. B 14 AS 101/10 R v. 13.04.2011 Urteil meinte:
[ths]24[/ths] (...) kommt es in der Konsequenz wegen der Prüfung des Rechtsgrundes für die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die (hier im Bescheid vom 4.1.2008 getroffenen) weiteren Regelungen zu der konkret durchgeführten Maßnahme an. Insbesondere wenn eine solche Maßnahme zwar auf eine im öffentlichen Interesse liegende Arbeit im Sinne einer wertschöpfenden, fremdnützigen Tätigkeit gerichtet ist, sich aber nicht als zusätzlich iS des § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II darstellt, kann die erbrachte Arbeit rechtsgrundlos zugewandt sein (zum Ganzen Urteil des Senats aaO).
[ths]25[/ths] Die notwendigen Feststellungen zur Beurteilung der Maßnahme "Aktion 'Saubere Stadt' - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet" wird das LSG bei Prüfung des Anfechtungsbegehrens nachzuholen haben. Sollte sich die Maßnahme danach als rechtswidrig erweisen und entsprechende Arbeiten ohne Rechtsgrund erfolgt sein, wird es Feststellungen zum zeitlichen Umfang der Maßnahme (Anzahl der täglichen Stunden), zur ortsüblichen Entlohnung einer entsprechenden Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und schließlich zu den Aufwendungen des Trägers der Grundsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers, die einer ggf von ihm erbrachten Arbeitsleistung gegenüberstehen, zu treffen haben, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 23:12[/tts]

BSG Az. B 4 AS 1/10 R v. 27.08.2011 Urteil meinte:
[ths]18[/ths] 2. a) Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen nicht, weil der Beschäftigung der Klägerin vom 7.3. bis 6.9.2005 kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag. Vielmehr handelte es sich nach übereinstimmenden sozial- und arbeitsrechtlichen Grundsätzen um eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (in der Normfassung des bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom 30.7.2004, BGBl I 2014).

[ths]20[/ths] (...) Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB II eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (...)

[ths]27[/ths] b) Die Arbeitsleistung der Klägerin im Rahmen der Beschäftigungsgelegenheit stellt eine wirtschaftlich verwertbare Leistung dar. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erbringt mit der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung im anspruchsbegründenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (vgl ausführlich BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 17, unter Hinweis auf BGHZ 40, 272, 277). Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen (vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 =SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 22), handelt es sich - auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage - um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen. Es sollen im Wege der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II Arbeiten geschaffen werden, die "im öffentlichen Interesse" liegen, die mithin ein bestimmtes, nämlich allgemeinwohlförderndes Arbeitsergebnis erreichen (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16d RdNr 40, Stand 6/2011; Thie in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 16d RdNr 13). Die Klägerin hat nach den Feststellungen des LSG bei der Beklagten als Reinigungskraft gearbeitet, also eine Tätigkeit verrichtet, die als "wertschöpfende Tätigkeit" qualifiziert werden kann.
[ths]28[/ths] c) Der Beigeladene muss sich die von der Klägerin erbrachte Leistung ungeachtet des Umstands zurechnen lassen, dass diese Arbeitsgelegenheit von der Beklagten und nicht von ihm selbst durchgeführt worden ist. Mit der Beauftragung der Beklagten zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 6 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 17 SGB II hat er die Arbeitsgelegenheit geschaffen. Zudem hat er mit dem Vorschlag an die Klägerin vom 2.2.2005 die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an die Klägerin als Maßnahmeteilnehmerin vermittelt (vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19). Auch die wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Jobcenter zu treffen, während dem Maßnahmeträger als Verwaltungshelfer (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d RdNr 68, Stand 6/2011) bzw Beauftragtem nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Jobcenter festgelegten Konditionen in einer von ihm bereitzustellenden Tätigkeit beschäftigen will (vgl BAG Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 - AP Nr 4 zu § 67 BMT-G II, RdNr 22). Die Arbeitsleistung wird vom Hilfebedürftigen in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsmaßnahme dem Jobcenter zugewandt, der auch die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung trägt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19).

[ths]30[/ths] Liegt eine Zusätzlichkeit der Reinigungsarbeiten nicht vor, kann sich der Beigeladene im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auch nicht darauf berufen, dass ein Vermögensvorteil nur im Verhältnis zwischen dem Maßnahmeträger und der Klägerin auszugleichen wäre. Bedient sich ein Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (privater) Dritter, kann er nicht vorbringen, dass eine ggf durch die Beschäftigung eingetretene rechtsgrundlose Vermögensverschiebung nicht oder nicht in diesem Umfang bei ihm selbst eingetreten sei. (...)
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 23:25[/tts]

SG Osnabrück Az. S 31 AS 440/12 v. 28.06.2016 Urteil meinte:
[ths]58[/ths] 8. Wertersatz ist in der ausgeurteilten Höhe zu leisten. Ausgangspunkt der Berechnungen ist das üblicherweise anzusetzende Bruttoentgelt, dass das Gericht wegen der körperlich schweren Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 2, Erfahrungsstufe 1 TVöD, Bereich VKA ansetzt. Entsprechend ergeben sich bei vollschichtiger Tätigkeit (39 Wochenstunden) für die Monate (...)
ELO-Forum: Wertersatz(Lohn) für geleistete Arbeit für ausgeübten AGH, Mehraufwandsentschädigung #1
Link zum Urteil: SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016 - S 31 AS 440/12 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-16 14:02[/tts]

Lange Arbeitslosigkeit berechtigt keine AGH
SG Berlin Az. S 37 AS 14128/09 v. 11.09.2009 Urteil meinte:
[ths]Einleitung[/ths]
  1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
  2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Link zum Urteil: SG Berlin, Urteil vom 11.09.2009 - S 37 AS 14128/09 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 11:12[/tts]

Fehlende Ermessenserwägung ~> Zuweisung ist rechtswidrig
SG Nordhausen Az. S 27 AS 1698/16 ER v. 30.09.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids über eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ergibt sich bereits daraus, wenn dort keine Ermessenserwägungen angestellt werden, aus denen erkennbar wird, weshalb die Zuweisung dieser Arbeitsgelegenheit die im Einzelfall geeignete Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit sein soll.

2. Im entsprechenden Fall wird der gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB X gerade bei Ermessensentscheidungen von Sozialleistungsträgern gesetzlich fixierten Begründungspflicht in keiner Weise Genüge geleistet.

3. Einzig die behördlicherseits vorgebrachte Erwägung, wegen der beiden minderjährigen Kinder der alleinerziehenden Antragstellerin wäre ihre Vermittlung in eine Anstellung in ihrem Ausbildungsberuf (als Fachkraft im Gastgewerbe) schwierig, reicht hier als Rechtfertigungsgrund nicht aus.

4. § 16d Abs. 5 SGB II schreibt ausdrücklich die Nachrangigkeit der Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegenüber den anderen, nach den §§ 16 ff. SGB II möglichen berufsfördernden Leistungen zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt fest.
Rechtstipp: vgl. auch Thüringer LSG, Beschluss v. 18.05.2016 - L 9 AS 449/16 B ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2016 #1 unter 3. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-18 21:00[/tts]
 
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