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Arbeitsgelegenheit zugewiesen per EGV/Verwaltungsakt

September1917

Elo-User/in
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#1
Hallo,

ich hatte heute eine EGV per Verwaltungsakt in der Post. Demnach soll ich ab 21.3. eine AGH annehmen (der Brief wurde am 17.3. geschrieben, Poststempel ist vom 18.3., alles ziemlich knapp...) Könnt Ihr mal bitte prüfen, ob das so rechtlich in Ordnung ist, mir kommt der Inhalt der EGV nämlich nicht ganz koscher vor.

Insbesondere fehlt m.E. die genaue Arbeitszeitverteilung sowie die Tätigkeitsbeschreibung (da steht nur 'Mithilfe').

Was kann ich konkret tun? Muss ich die AGH antreten? Ein Widerspruch hat ja keine aufschiebende Wirkung.

Vielen Dank schonmal.
 

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Forster

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#2
Was kann ich konkret tun? Muss ich die AGH antreten? Ein Widerspruch hat ja keine aufschiebende Wirkung.
Dein Beitrag ist am 21.03. abends geschrieben, Maßnahmebeginn ist formal (laut VA) der 21.03.2016, wobei der erste "Auftrag" innerhalb dieser Maßnahme eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Träger(?) ist.

Hast Du denn Kontakt aufgenommen? Wenn ja, hättest Du die Maßnahme bereits angetreten.


Abgesehen davon, ist das Teilziel des VA (Feststellung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit mittels Maßnahme) nicht rechtskonform. Allein deshalb ist ein Widerspruch anzuraten.

Insbesondere fehlt m.E. die genaue Arbeitszeitverteilung sowie die Tätigkeitsbeschreibung (da steht nur 'Mithilfe').
Damit fehlt dem VA die erforderliche Bestimmtheit und verunmöglicht die Prüfung der Zumutbarkeit (Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse, Wettbewerbsneutralität) der zugewiesenen Maßnahme.

Der rechtliche korrekte Weg ist: Widerspruch erheben und zeitgleich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Ob Du die Maßnahme zunächst antrittst oder nicht, ist Deine persönliche Entscheidung bzw. eine Mentalitätsfrage. Im Zweifelsfall wirst Du Dich einer (rechtswidrigen) Sanktion erwehren müssen.
 

gelibeh

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#3
Hat man Dir vorher eine EGV mit dem selben Inhalt angeboten?

Derr Ein-Euro-Job ist nicht ausreichend konkretisiert, denn Mithilfe in der Werkstatt kann alles Mögliche bedeuten. Da haben aber ganz genau die Tätigkeiten zu stehen, sonst kann man nicht prüfen, ob das Ganze überhaupt zumutbar ist.

Wenn man Zweifel an der Arbeitsfähigkeit hat, muss man das aber anders abklären und ob Feststellung der Motivation ein zulässiger Grund ist, um einen in einen Ein-Euro-Job zuzuweisen? Warum denn überhaupt einen Ein-Euro-Job? So arbeitsmarktfern scheinst Du ja nicht zu sein, denn Du sollst ja auch jeden Monat Pflichtbewerbungen tätigen.

Hat man Dir denn schon einmal Weiterbildungsmaßnahmen angeboten?
 

September1917

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#4
Vielen Dank für Deine Antwort Forster.

Dein Beitrag ist am 21.03. abends geschrieben, Maßnahmebeginn ist formal (laut VA) der 21.03.2016, wobei der erste "Auftrag" innerhalb dieser Maßnahme eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Träger(?) ist.
Ja, die telefonische Kontaktaufnahme sollte mit dem Träger der Maßnahme sein. Der VA ist vom 17.3. datiert und war am 21.3. nachmittags in meinem Briefkasten (dazwischen war ja das Wochenende, also normale Zustellzeit).

Hast Du denn Kontakt aufgenommen? Wenn ja, hättest Du die Maßnahme bereits angetreten.
Ja, ich habe vorhin angerufen (um keine Sanktion zu riskieren) und einen Termin für nächste Woche zu einem Gespräch gemacht. Habe ich damit nun tatsächlich schon die Maßnahme angetreten? Ich habe am Telefon nach weiteren Informationen gefragt, jedoch keine Antwort bekommen, sondern nur den Hinweis, dass alles beim Termin besprochen werden wird.

Abgesehen davon, ist das Teilziel des VA (Feststellung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit mittels Maßnahme) nicht rechtskonform. Allein deshalb ist ein Widerspruch anzuraten.
Vielen Dank für diesen Hinweis! Gibt es dazu nähere Informationen, eine Rechtsgrundlage o.ä. zur Argumentation im Widerspruch?

Damit fehlt dem VA die erforderliche Bestimmtheit und verunmöglicht die Prüfung der Zumutbarkeit (Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse, Wettbewerbsneutralität) der zugewiesenen Maßnahme.
Genau das meinte ich. Aber wenn ich es richtig verstehe, muss ich trotzdem erstmal dort anfangen, denn über den Widerspruch wird ja nicht innerhalb weniger Tage entschieden.

Der rechtliche korrekte Weg ist: Widerspruch erheben und zeitgleich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim zuständigen Sozialgericht beantragen.
Danke, das werde ich machen. Ich muss nur noch herausfinden, ob das mit der aufschiebenden Wirkung auch schriftlich geht, denn das nächste Sozialgericht ist von mir aus 30 km entfernt.

Ob Du die Maßnahme zunächst antrittst oder nicht, ist Deine persönliche Entscheidung bzw. eine Mentalitätsfrage. Im Zweifelsfall wirst Du Dich einer (rechtswidrigen) Sanktion erwehren müssen.
Ich möchte auf keinen Fall eine Sanktion riskieren, mir wird momentan bis Ende Juni schon Einkommen angerechnet, das ich nicht habe und wodurch ich 75 € monatlich weniger bekomme. Eine Sanktion könnte ich zusätzlich finanziell nicht verschmerzen.
 

September1917

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#5
Danke auch Dir, gelibeh für Deine Antwort.

Hat man Dir vorher eine EGV mit dem selben Inhalt angeboten?
Nein, und es war auch nie die Rede von einer AGH, ich habe das erste Mal davon gehört, als ich den Brief gestern in den Händen hielt. Ausserdem habe ich eine aktuelle EGV, die beim letzten Termin abgeschlossen wurde und die auch noch bis Ende Juli gültig ist. Dort stehen allerdings komplett andere Dinge drin, als in diesem VA. Auch Bewerbungsbemühungen musste ich bis jetzt z.B. nie nachweisen, die SB meinte immer, meine Bewerbungen seien in Ordnung und sie müsse das nicht kontrollieren, weil sie weiß, das ich mich bemühe.

Derr Ein-Euro-Job ist nicht ausreichend konkretisiert, denn Mithilfe in der Werkstatt kann alles Mögliche bedeuten. Da haben aber ganz genau die Tätigkeiten zu stehen, sonst kann man nicht prüfen, ob das Ganze überhaupt zumutbar ist.
Genau so sehe ich es eben auch. Nur, wie geht es nun weiter? Selbst wenn ich Widerspruch einlege, und diesem zugestimmt wird, kommt doch sicher direkt eine neue EGV, in der dann nochmal dieselbe AGH 'angeboten' wird, oder? Bringt dann ein Widerspruch überhaupt etwas, um sich erfolgreich gegen eine sinnlose AGH zu wehren?

Wenn man Zweifel an der Arbeitsfähigkeit hat, muss man das aber anders abklären und ob Feststellung der Motivation ein zulässiger Grund ist, um einen in einen Ein-Euro-Job zuzuweisen? Warum denn überhaupt einen Ein-Euro-Job? So arbeitsmarktfern scheinst Du ja nicht zu sein, denn Du sollst ja auch jeden Monat Pflichtbewerbungen tätigen.
Ich weiß nicht, ab wann man als arbeitsmarktfern gilt, ich habe eine angeschlossene Ausbildung und acht Jahre Berufserfahrung. Allerdings ist das nun schon einige Zeit her. Meine Ausbildung ist auch recht speziell und da ist es schwer, etwas zu finden. Bisher hat es leider nicht geklappt.

Hat man Dir denn schon einmal Weiterbildungsmaßnahmen angeboten?
Vor neun Jahren, ein Business-Englisch Kurs. Ansonsten mache ich momentan den Führerschein, finanziert durchs Jobcenter. Jedoch werde ich diesen wohl leider nicht beenden können, da in der neuen EGV/VA ja nun keine Förderung mehr aufgeführt ist. Ich bin durch die erste praktische Prüfung gefallen und nun dauert es der SB wohl zu lange. Ansonsten wurde mir nichts angeboten.
 

Forster

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#6
Ich möchte auf keinen Fall eine Sanktion riskieren, mir wird momentan bis Ende Juni schon Einkommen angerechnet, das ich nicht habe und wodurch ich 75 € monatlich weniger bekomme. Eine Sanktion könnte ich zusätzlich finanziell nicht verschmerzen.
Wenn Dir Einkommen angerechnet wird, das Du gar nicht hast, wäre dies eine gesonderte Erörterung wert. Aber darum geht es ja jetzt nicht.

Da Du keine Sanktion riskieren willst/kannst, bleibt nur
Widerspruch erheben und zeitgleich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim zuständigen Sozialgericht beantragen.
Bis die aufschiebende Wirkung (hoffentlich) angeordnet wird, musst Du an der Maßnahme teilnehmen. Die rechtlich haarspalterische Frage, ob die Maßnahme durch die Kontaktaufnahme bereits als angetreten gilt oder nicht, kann offen bleiben.

Ausserdem habe ich eine aktuelle EGV, die beim letzten Termin abgeschlossen wurde und die auch noch bis Ende Juli gültig ist.
Dann ist der ersetzende VA erst recht rechtswidrig. Diesen wichtigen Fakt solltest Du im Widerspruch und im EA-Antrag unbedingt erwähnen.

Ich muss nur noch herausfinden, ob das mit der aufschiebenden Wirkung auch schriftlich geht, denn das nächste Sozialgericht ist von mir aus 30 km entfernt.
Diesen Antrag kannst Du beim SG auch "nur" schriftlich stellen. Kein Problem.
 

September1917

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#7
Wenn Dir Einkommen angerechnet wird, das Du gar nicht hast, wäre dies eine gesonderte Erörterung wert. Aber darum geht es ja jetzt nicht.
Nur kurz zur Erklärung. Ich bin nebenberuflich selbständig, muss also meine Einnahmen immer für 6 Monate im Voraus schätzen. Vom Jobcenter wurde meine Schätzung nicht zu 100 Prozent anerkannt, da ich wohl in einem Bereich zu hohe Ausgaben angegeben habe. Nun bekomme ich für diese 6 Monate gekürztes ALG II, meine Einnahmen sind aber nicht immer gleich hoch, daher könnte ich eine weitere Kürzung nicht gebrauchen. Sobald ich die abschließende EKS abgegeben habe wird dann ja endgültig abgerechnet.

Da Du keine Sanktion riskieren willst/kannst, bleibt nur Bis die aufschiebende Wirkung (hoffentlich) angeordnet wird, musst Du an der Maßnahme teilnehmen. Die rechtlich haarspalterische Frage, ob die Maßnahme durch die Kontaktaufnahme bereits als angetreten gilt oder nicht, kann offen bleiben.
Alles klar, dann werde ich das tun.


Dann ist der ersetzende VA erst recht rechtswidrig. Diesen wichtigen Fakt solltest Du im Widerspruch und im EA-Antrag unbedingt erwähnen.
Inwiefern rechtswidrig? Gegen was genau verstößt er denn? Ich bin bisher davon ausgegangen, der SB kann EGV erneuern, wenn er das für nötig hält?
 

Forster

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#8
Inwiefern rechtswidrig? Gegen was genau verstößt er denn? Ich bin bisher davon ausgegangen, der SB kann EGV erneuern, wenn er das für nötig hält?
Eine (von beiden Seiten unterzeichnete) EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der für beide Vertragsparteien bindend ist. Er kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Die finden sich in § 59 SGB X:

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Eine gültige/bestehende EGV kann also nicht einfach ohne vorherige rechtskonforme Kündigung durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden.
 

September1917

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#10
Brauchste noch Widerspruch?
Hallo swavolt. Den Widerspruch habe ich mittlerweile eingereicht.

Das Jobcenter hat nun drei Monate Zeit, darüber zu entscheiden, richtig? Und in der Zwischenzeit muss ich trotzdem an der (sinnlosen) Maßnahme teilnehmen? Irgendwie hinterfrage ich da jetzt meinen eigenen Widerspruch, denn was bringt es, hinterher evtl. Recht zu bekommeb, im Endeffekt aber doch das tun zu müssen, was in der EGV steht?
 

Blitzgedanke

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#11
Hallo swavolt. Den Widerspruch habe ich mittlerweile eingereicht.

Das Jobcenter hat nun drei Monate Zeit, darüber zu entscheiden, richtig? Und in der Zwischenzeit muss ich trotzdem an der (sinnlosen) Maßnahme teilnehmen? Irgendwie hinterfrage ich da jetzt meinen eigenen Widerspruch, denn was bringt es, hinterher evtl. Recht zu bekommeb, im Endeffekt aber doch das tun zu müssen, was in der EGV steht?
Deshalb solltest Du schleunigst den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht einreichen. Ist das inzwischen geschehen? Was ist aus dem Termin geworden, den Du am 22.03.2016 telefonisch vereinbart hast?
 

September1917

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#12
Deshalb solltest Du schleunigst den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht einreichen. Ist das inzwischen geschehen?
Nicht beim Sozialgericht, sondern direkt beim Jobcenter, ich habe es mit in den Widerspruch geschrieben. Ist es denn ratsam, das beim Sozialgericht auch noch zusätzlich zu machen?
Und wie lange braucht das SG dann, um darüber zu entscheiden?
 

Blitzgedanke

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#13
um Gottes Willen, ja natürlich muss der Antrag beim Sozialgericht eingereicht werden, das ist überhaupt der Sinn eines Widerspruchs. Der Widerspruch beim JC ist eigentlich nur eine formale Angelegenheit, damit Du den Eilantrag auf Rechtschutz überhaupt bei Sozialgericht stellen kannst. Das Sozialgericht kann umgehend bis ca. i.d.R. bis zu 4 Wochen über Deinen Antrag entscheiden. Es ist ganz unterschiedlich.
 

September1917

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#14
Achso, ich hätte gedacht, es 'reicht‘, direkt beim Jobcenter die aufschiebende Wirkung nach §86a (3) Satz 1 SGG zu beantragen.

Dann hole ich das natürlich direkt nach. In meinem Widerspruch habe ich als Begründung nur angegeben, dass bereits eine EGV bestand und daher eine neue EGV-VA nicht gültig ist (an anderer Stelle hätte ich gelesen, dass es ratsam ist, nicht gleich alles Pulver zu verschießen). Macht es nun Sinn, den Antrag auf aufschiebende Wirkung an das SG genauer zu begründen (der EGV-VA liefert ja noch mehr Gründe wie nicht genau bestimmte Maßnahme etc.) oder wie geht man da am besten vor?
 

Blitzgedanke

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#15
siehe Post #6 Forster hatte doch geraten, zusätzlich den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht zu stellen. Gut dann holst Du das jetzt eben schleunigst nach. Den Antrag beim Sozialgericht begründest Du so detailliert und haarklein wie nur möglich.

Um Dir noch weiterhelfen zu können, was ist aus dem Termin geworden, den Du telefonisch vereinbart hast?
 

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#17
Aus dem ist erstmal nichts geworden, weil ich dann blöderweise die ganze letzte Woche krank war. Ich muss nun einen neuen Termin ausmachen.
Gut, so hast Du diese Baustelle erst einmal aufgeschoben und kannst Dich auf den Antrag beim Sozialgericht konzentrieren.

Noch einmal zum Verständnis, da ich annehme, dass Du die Zusammenhänge noch nicht richtig erkannt hast.

Du hast beim JC Widerspruch eingereicht mit ganz knapper Begründung. Das war richtig. Denn das JC soll selber überlegen, was an dem VA rechtswidrig ist. Und es ist auch richtig, dass das JC drei Monate Zeit hat, um auf Deinen Widerspruch zu reagieren und diese 3 Monate wird das JC auch ausnutzen, da Du ja Deinen Pflichten aus dem VA nachkommen musst. Dies hast Du auch richtig erkannt. Deshalb stellt man beim Sozialgericht den Antrag auf aufschiebende Wirkung. Wenn das SG den Quark des JC erkennt, kann es umgehend die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordordnen. Da Du zuvor beschrieben hast, dass Du Dir keine Sanktion leisten kannst, musst Du gegen den gesamten VA angehen. Und mit Sicherheit wirst Du auch erst einmal zur Maßnahme hin müssen, bis das SG den einstweiligen Rechtsschutz angeordnet hat, es sei denn, Du wirst weiter krank geschrieben. Wie man sich bei Maßnahmen verhält, findest Du mehrere Thread hier im Netz. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, wenn Du Dir eine Sanktion leisten könntest, gegen diese mit Widerspruch und Sozialgericht separat anzugehen, wobei Dir dann die Maßnahme am Wertesten vorbeigehen würde.
 

September1917

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#18
Gut, so hast Du diese Baustelle erst einmal aufgeschoben und kannst Dich auf den Antrag beim Sozialgericht konzentrieren.
Auch nicht wirklich aufgeschoben, denn ich muss mich ja gleich telefonisch dort melden um einen neuen Termin zu vereinbaren. So wie die Dame am Telefon das letzte Mal drauf war, gibt sie mir sicher einen Termin für morgen oder übermorgen. Als ich den letzten Termin vereinbart habe, wollte sie sich überhaupt nicht darauf einlassen, dass ich einen Termin Vorschläge, sondern meinte direkt, nein, das sei zu spät, und ich 'wisse ja, dass das sanktioniert werden könne'. nun ja.
 

September1917

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#19
Ja, ich habe das schon verstanden, den Brief ans SG schreibe ich heute noch und schicke ihn direkt morgen früh los.

Ist es denn theoretisch möglich, dass ich in der Zwischenzeit zu derselben Maßnahme nocheinmal verpflichtet werde, ohne EGV, sondern als Maßnahmezuweisung? Ich habe nämlich so langsam das Gefühl, die SB weiß nichts mit mir anzufangen und versucht mich daher mit sinnlosen Quatsch zu schikanieren.
 

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#20
Es gibt Plan A:
Du reagierst überhaupt nicht auf diese Schittmaßnahme. Umgehend wird die Sanktionsanhörung kommen. Bei dieser Anhörung kannst Du ja Deine Begründungen angeben, warum Du diese Maßnahme nicht realisiert hast. Es kann sein, dass Du trotzdem eine Sanktion in Höhe von 30% erst einmal kassierst. Aber diese Maßnahme ist sowas von rechtswidrig wie der Erlass des VA ansich, dass ich abschätze, dass Du im Eilverfahren über das SG die Sanktion kippen kannst. Aber Du hast denn ersteinmal weniger Geld. Wie lange ist schwer abzuschätzen, aber vielleicht können andere User Dir hier Auskunft geben. Es kann aber auch gut sein, dass das JC einen Rückzieher macht. Bei dieser Variante brauchst Du Dir nicht die Mühe machen, den VA insgesamt anzugehen.

Plan B:

Du rufst die Tante an, gehst zu der Maßnahme, unterschreibst dort nüscht, krallst die Unterlagen und nimmst sie mit nach Hause zur Überprüfung von fachkundiger Stelle mit einer Frist von ca. 10 Tagen. Selbstverständlich möchtest Du aber die Arbeit liebend gern machen. Bei dieser Variante würde ich umgehend, (besser noch gestern :icon_mrgreen:) den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz dem Sozialgericht nachweislich zustellen.

Plan C:

weitere Krankschrift und dabei den VA über das SG angehen
 

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#21
Ja, ich habe das schon verstanden, den Brief ans SG schreibe ich heute noch und schicke ihn direkt morgen früh los.

Ist es denn theoretisch möglich, dass ich in der Zwischenzeit zu derselben Maßnahme nocheinmal verpflichtet werde, ohne EGV, sondern als Maßnahmezuweisung? Ich habe nämlich so langsam das Gefühl, die SB weiß nichts mit mir anzufangen und versucht mich daher mit sinnlosen Quatsch zu schikanieren.
Dazu müsste man Dir in der Zuweisung überhaupt erst einmal mitteilen, was Du in den Werkstätten tun sollst, denn es gibt kaum Arbeit, die wettbewerbsneutral und zusätzlich ist. Ich dachte diese AGH sind sowieso inzwischen Geschichte. Aber mache Dich doch nicht verrückt, immer einen Schritt nach dem anderen. Und eine 100% ige Sicherheit gibt es nicht, niemand kann in die Zukunft sehen und Du kannst immer nur reagieren und nicht agieren.
 

September1917

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#22
Eine Sanktion zusätzlich zu der Einkommensanrechnung (wären zusammen 200€) kann ich mir einfach nicht leisten, ansonsten wäre das der Weg der Wahl.

Ich habe nun zwischenzeitlich mit dem Maßnahmeträger telefoniert und einen Termin für morgen ausgemacht.
Die Dame sagte mir, sie habe auch bereits eine email von meiner SB beim Jobcenter bekommen, mit der Mitteilung, dass ich Widerspruch eingelegt habe (darf sie das dem Maßnahmeträger eigentlich einfach so mitteilen?) und dass sie überlegt, die EGV zurückzunehmen. Sie scheint wohl selbst zu merken, dass es Käse war.

Trotzdem soll ich zum Termin morgen kommen und dann sehen wir weiter, sagt die Dame vom Maßnahmeträger. Kann ich machen, kein Problem. Unterschreiben werde ich nichts.

Dann hat sie sich noch eine Weile aufgeregt, dass ich meine AU-Bescheinigung zum Jobcenter geschickt habe und nicht zu ihr (muss ich das, ich war ja noch nie dort?). Ausserdem gab sie mir das Gefühl, sie glaubt mir nicht mal, dass ich krank war und war im allgemeinen sehr ungehalten am Telefon. Dabei kenne ich die Frau ja überhaupt nicht.


Ich bin ja wieder gesund, da fällt das eher flach.
 

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#23
Eine Sanktion zusätzlich zu der Einkommensanrechnung (wären zusammen 200€) kann ich mir einfach nicht leisten, ansonsten wäre das der Weg der Wahl.

Tja, so geht es wohl vielen hier, das ist ja das große Leid.

Ich habe nun zwischenzeitlich mit dem Maßnahmeträger telefoniert und einen Termin für morgen ausgemacht.
Die Dame sagte mir, sie habe auch bereits eine email von meiner SB beim Jobcenter bekommen, mit der Mitteilung, dass ich Widerspruch eingelegt habe (darf sie das dem Maßnahmeträger eigentlich einfach so mitteilen?) und dass sie überlegt, die EGV zurückzunehmen. Sie scheint wohl selbst zu merken, dass es Käse war.

Na dann mach doch mal ein Schreiben an das JC fertig, daas Du bei der Tante angerufen hast und sie Dir mitgeteilt hat, dass Deine SB nachdenkt, den VA aufzuheben. Und Du bittest um Bestätigung, ob dies so stimmt. Gleichzeitig teilst Du Deiner SB mit, dass Du ihr den Datenaustausch mit Dritten und insbesondere privaten Trägern untersagst. Zustellung des Schreibens bitte nachweislich an das JC. Zum Termin morgen nimmst Du auch ein Schreiben mit mit dieser Untersagung für die Tante. Und dann marschierst Du morgen frohen Mutes zu der Tante. Wie gesagt, Unterlagen mitnehmen zur Prüfung, soweit es welche gibt. Verlasse die Maßnahme nicht einfach so, sondern lasse Dich nachweislich rausschmeissen, wenn Du ohne Unterschrift dort nicht arbeiten kannst. Und wenn Du die Polizei holen musst, um die Angelegenheit aktenkundig zu machen. Trotzdem stellst Du den Antrag beim Sozialgericht, die können alle viel erzählen. Und bitte auch nicht Deine Bewerbungen über diesen Kram vergessen.

Trotzdem soll ich zum Termin morgen kommen und dann sehen wir weiter, sagt die Dame vom Maßnahmeträger. Kann ich machen, kein Problem. Unterschreiben werde ich nichts.

Na ja, machste und wenn se Dir blöde kommen, verbittest Du Dir das nachdrücklich.

Dann hat sie sich noch eine Weile aufgeregt, dass ich meine AU-Bescheinigung zum Jobcenter geschickt habe und nicht zu ihr (muss ich das, ich war ja noch nie dort?). Ausserdem gab sie mir das Gefühl, sie glaubt mir nicht mal, dass ich krank war und war im allgemeinen sehr ungehalten am Telefon. Dabei kenne ich die Frau ja überhaupt nicht.

Das kann Dir doch Sch..egal sein, ob die Tante Dir glaubt oder nicht.:icon_mrgreen:



Ich bin ja wieder gesund, da fällt das eher flach.

Das was man mit Dir anstellt, kann durchaus auch krank machen.

Bitte die Unterlagen morgen hier einstellen, soweit es welche gab.

Mache die a. W. an das SG fertig, das ist wichtig.
...
 

September1917

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#24
Dazu müsste man Dir in der Zuweisung überhaupt erst einmal mitteilen, was Du in den Werkstätten tun sollst, denn es gibt kaum Arbeit, die wettbewerbsneutral und zusätzlich ist.
Offiziell weiß ich das nicht, ich habe nur dieses schwammige 'Mithilfe in den Werkstätten'.
Ein Blick auf die Internetseite sagt mir, dass es dort eine Elektrogeräte-Zerlegung gibt, eine Holzwerkstatt, ein Gebrauchtwarenkaufhaus und eine Radwerkstatt.
Sicher alles Tätigkeiten, die mir helfen werden, mich in den ersten Arbeitsmarkt zu intergrieren.
 

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#25
Ich hätte da noch eine ganz andere Idee, vielleicht machst Du die Maßnahme einfach mit und klagst das Gehalt des öffentlichen Dienstes durch, da Du ja keine EGV sondern EGV-VA übergebrummt bekommen hast. Nur hierzu müsste man mehr über den Träger wissen und auf diesem Gebiet bin ich auch nicht so bewandert.
 
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#26
September1917 sagte :
Dann hat sie sich noch eine Weile aufgeregt, dass ich meine AU-Bescheinigung zum Jobcenter geschickt habe und nicht zu ihr (muss ich das, ich war ja noch nie dort?). Ausserdem gab sie mir das Gefühl, sie glaubt mir nicht mal, dass ich krank war und war im allgemeinen sehr ungehalten am Telefon. Dabei kenne ich die Frau ja überhaupt nicht.
... die sieht ihre Felle schon davon schwimmen!

Deshalb versucht sie dich schon am Telefon entsprechend vorzubereiten, damit sie dich morgen - von Angesicht zu Angesicht - noch besser bequatschen / einzuschüchtern kann, damit du bei ihr die MT-Verträge unterschreibst. :icon_evil:

Am Telefon kann sie keine Unterschrift bekommen ... bei ihr im Büro schon!
Deshalb misstrauisch bleiben!
 

Blitzgedanke

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#27
Offiziell weiß ich das nicht, ich habe nur dieses schwammige 'Mithilfe in den Werkstätten'.
Ein Blick auf die Internetseite sagt mir, dass es dort eine Elektrogeräte-Zerlegung gibt, eine Holzwerkstatt, ein Gebrauchtwarenkaufhaus und eine Radwerkstatt.
Sicher alles Tätigkeiten, die mir helfen werden, mich in den ersten Arbeitsmarkt zu intergrieren.

Na ja eben, Du kannst in dem Schreiben an das JC genau dies noch mit zum Ausdruck bringen, frage doch mal an, was Deine SB bewogen hat, gerade diese Maßnahme Dir überzuhelfen.
...
 

September1917

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#28
... die sieht ihre Felle schon davon schwimmen!

Deshalb versucht sie dich schon am Telefon entsprechend vorzubereiten, damit sie dich morgen - von Angesicht zu Angesicht - noch besser bequatschen / einzuschüchtern kann, damit du bei ihr die MT-Verträge unterschreibst. :icon_evil:
Ja, sie sagte auch vorhin 'dann bin ich ja mal gespannt, ob sie morgen auch wirklich kommen' - als hätte ich schon zig Termine abgesagt...

Am Telefon kann sie keine Unterschrift bekommen ... bei ihr im Büro schon!
Deshalb misstrauisch bleiben!
Sie wird auch in ihrem Büro keine Unterschrift bekommen, denn so wie ich die Rechtslage verstehe, bin ich ja nicht verpflichtet, direkt vor Ort etwas zu unterschreiben.

Merkwürdigerweise meinte sie, ich sei bereits seit Anfang März dort in einer Maßnahme und ließ sich davon auch nicht abbringen.
 

September1917

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#29
Ich hätte da noch eine ganz andere Idee, vielleicht machst Du die Maßnahme einfach mit und klagst das Gehalt des öffentlichen Dienstes durch, da Du ja keine EGV sondern EGV-VA übergebrummt bekommen hast. Nur hierzu müsste man mehr über den Träger wissen und auf diesem Gebiet bin ich auch nicht so bewandert.
Interessanter Gedanke. Jedoch befürchte ich, dass ich damit schlechte Karten hätte. Es ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein.
 

September1917

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#30
Na dann mach doch mal ein Schreiben an das JC fertig, daas Du bei der Tante angerufen hast und sie Dir mitgeteilt hat, dass Deine SB nachdenkt, den VA aufzuheben. Und Du bittest um Bestätigung, ob dies so stimmt. Gleichzeitig teilst Du Deiner SB mit, dass Du ihr den Datenaustausch mit Dritten und insbesondere privaten Trägern untersagst. Zustellung des Schreibens bitte nachweislich an das JC.
Darauf wird sie doch aber vermutlich sowieso erst mit dem Widerspruchsbescheid reagieren...
Gefährde ich mit einem Widerspruch gegen die Datenübermittlung nicht die Beendigung der Hilfebedürftigkeit? Also in den Augen des Jobcenters? Nicht, dass mir daraus dann hinterher ein Strick gedreht wird.

Wie gesagt, Unterlagen mitnehmen zur Prüfung, soweit es welche gibt. Verlasse die Maßnahme nicht einfach so, sondern lasse Dich nachweislich rausschmeissen, wenn Du ohne Unterschrift dort nicht arbeiten kannst. Und wenn Du die Polizei holen musst, um die Angelegenheit aktenkundig zu machen.
Ich hoffe mal, dass es soweit nicht kommen wird. Es wird ja wohl kein Problem sein, ein paar Tage Bedenkzeit zu bekommen. Andererseits kenne ich den Maßnahmeträger nicht.
Trotzdem stellst Du den Antrag beim Sozialgericht, die können alle viel erzählen. Und bitte auch nicht Deine Bewerbungen über diesen Kram vergessen.
An beidem bin ich dran. Auch wenn es mit Bewerbungen leider mau aussieht, da einfach nicht viel angeboten wird, momentan. Zur Not schreibe ich halt Initiativbewerbungen, auch wenn die aussichtslos sind. Ich musste noch nie eine bestimmte Anzahl Bewerbungen einreichen, bisher sagte sie immer, wie toll meine Bewerbungen aussehen, und dass sie ja weiß, dass ich mich bemühe, das müsse sie nicht prüfen etc. Ich denke, sie hat wohl auf die Finger bekommen, weil sie mich nicht aus der Statistik bekommt und jetzt quält sie mich mit so einem sinnlos-Quatsch.

Das kann Dir doch Sch..egal sein, ob die Tante Dir glaubt oder nicht.
Im Prinzip ist es das auch. Nerven kostet es halt trotzdem, sich mit so einem Mist auseinander setzen zu müssen.

Das was man mit Dir anstellt, kann durchaus auch krank machen.
Ich habe ein dickes Fell. Noch.

Bitte die Unterlagen morgen hier einstellen, soweit es welche gab.
Mach ich.
 

September1917

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#31
So, also ich komme gerade von dem Termin mit dem Maßnahmeträger. Das ganze hat drei Minuten gedauert. De Dame hat eine weitere Email von meiner SB bekommen, mit dem Hinweis, dass es momentan keinen Sinn macht, mit der Maßnahme zu beginnen, wenn ich evtl. mit dem Widerspruch Erfolg habe. Sie überlegt nun, ob sie die Maßnahme kippt. Meine Akte liegt wohl beim Vorgesetzten und der will bis nächste Woche entscheiden.

Also heisst es jetzt abwarten. Ich vermute mal, dass dem Widerspruch abgeholfen wird. Aber wir werden sehen.
 

Blitzgedanke

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#32
Liest sich doch mal gar nicht so schlecht. :biggrin: Aber schreibe bitte trotzdem noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung an das Gericht. Dies können von SBchen auch taktische Spiele sein, dass Du den Antrag beim Sozialgericht nicht einreichst und die sitzen dann einfach Ihre 3monatige Bearbeitungszeit für den Widerspruchsbescheid aus und Du hockst wie auf Kohlen. Ist doch furchtbar.
 
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#33
De Dame hat eine weitere Email von meiner SB bekommen, mit dem Hinweis, dass es momentan keinen Sinn macht, mit der Maßnahme zu beginnen, wenn ich evtl. mit dem Widerspruch Erfolg habe.
... hast du die eMail gesehen, oder sogar eine Kopie davon bekommen?

Die Kopie würde dich nämlich - meiner Meinung nach - vor einer Sanktion/Sperre schützen.

Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass sich der MT da etwas aus den Fingern gesogen hat um dich in eine JC-/AfA-Falle tappen zu lassen ... aber; trau, schau, wem!
 
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