Arbeitsgelegenheit ohne Erwähnung in der EGV? Was tun? Eilt leider...

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verzweiflungpur

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Hallo liebe Community,

zwar habe ich schon diverse Beiträge zu diesem Thema hier studiert, doch finde ich nicht die passenden Antworten zu meinen Fragen. Daher hoffe ich, dass Ihr Zeit und Lust habt, mir bei meinem Problem zu helfen.

Zu meiner Person:

ich bin 30 Jahre alt, habe letztes Jahr ein geisteswissenschaftliches Studium abgeschlosssen (Philosophie und Deutsch) und versuche, seit dieser Zeit in den Buchhandel zu gelangen. Ich bin demnach seit 15 Monaten Hartz IV-Empfänger.

Nun habe ich vom Jobcenter einen "Vorschlag" zum Antritt einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erhalten. In dieser wird ein Termin beim Träger festgehalten (ich soll bereits morgen dort erscheinen) und eine Rechtsbelehrung aufgeführt, in der man mir bei Nichtantritt dieser Maßnahme mit Sanktionen droht.

Doch interessanterweise steht in meiner EGV nichts über Arbeitsangelegenheiten, sondern nur, dass ich auf Vermittlungsvorschläge innerhalb von drei Tagen reagieren soll.

Für mich ist es nicht ersichtlich, wie solch eine Zwangsarbeit zur Statistikverbesserung meine Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern könnte. Höchstens steigert sich meine Frustration, da man mir keinen wirklichen Job vorgeschlagen hat.

Wie soll ich nun weiter vorgehen?

Dass ich dort morgen nichts sofort unterschreiben darf, sondern es erst einmal zur Sichtung mit nach Hause nehmen muss, ist mir bereits bekannt (danke an alle Beitragsschreiber, die dieses thematisiert hatten).

Sollte ich jetzt noch einen Widerspruch zur Sanktionsandrohung schreiben, da dieses ja nichts mit meinem Vertrag mit dem Jobcenter zu tun hat? Schließlich sehe ich es nicht ein, dass man mir Strafe androht, obwohl dieses in der EGV gar nicht angesprochen wird. Und was soll ich weiterhin tun? Ich würde meine Arbeitskraft lieber in einem richtigen Job verwenden, der mich von dem Amt endlich befreit, statt jetzt 6 Monate den Pausenclown zu spielen...

Auch scheint mir die Auswahl potentieller Kandidaten etwas komisch. Laut eines Schriftstückes, welches mir vorliegt, sollte der Fokus des Trägers auf drei Gruppen liegen: U25, 50+ und Migranten. Ich bin weder vermittlungsscheu (ich habe in 4 Monaten schon meine Bewerbungskosten verbraucht und darf jetzt alles selbst zahlen), noch mangelt es mir an Disziplin, wie man aus der letzten, erst 6 Wochen vergangenen Maßnahme (Bewerbungstraining...) sehen konnte.

Ich entschuldige mich für den langen Text, hoffe aber, dass Ihr mir dennoch helfen könnt.
 

Hartzeola

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AW: Arbeitsangelegenheit ohne Erwähnung in der EGV? Was tun? Eilt leider...

Hallo und willkommen,

Nun habe ich vom Jobcenter einen "Vorschlag" zum Antritt einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erhalten.

Lade am Besten das Schreiben hier anonymisiert hoch.

Eine AGH kann entweder in EGV "vereinbart" oder zugewiesen werden. Per VV geht es nicht.

Sollte ich jetzt noch einen Widerspruch zur Sanktionsandrohung schreiben, da dieses ja nichts mit meinem Vertrag mit dem Jobcenter zu tun hat?
Wenn das keine Zuweisung, sondern ein Vermittlungsvorschlag ist kannst Du auch keinen Widerspruch schreiben. Darauf kannst Du erst in einer möglichen Anhörung verweisen.
 

gelibeh

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AW: Arbeitsangelegenheit ohne Erwähnung in der EGV? Was tun? Eilt leider...

oder zugewiesen werden
Aber auch nur, wenn in einer EGV/EGV-VA der EEJ ganz grob beschrieben wurde. Steht da nichts, nutzt auch eine Zuweisung nichts. Und wie schon angemerkt, ein VV für einen EEJ ist nicht rechtens.
 

verzweiflungpur

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@Hartzeola: Danke schon mal für deinen Hinweis in Bezug auf eine mögliche Anhörung. Also werde ich erst einmal diesbezüglich schweigen.

Die Dokumente lade ich jetzt mal schnell hoch, um alle Unsicherheiten zu klären.

@gelibeh: ich bin ja auch verwirrt, dass mir sowas überhaupt ins Haus geflogen ist, da soetwas weder vereinbart noch im letzten Gespräch (welches keine drei Wochen her ist) angesprochen wurde...
 

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gelibeh

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Auf den Wisch würde ich nicht reagieren. Einmal steht in der EGV nichts von einem EEJ und per VV kann ein EEJ nicht zugewiesen werden. Außerdem erfüllt dieser Wisch nicht ansatzweise eine konkrete Beschreibung des EEJs. Genau das hat aber das Bundessozialgericht verlangt. Hier soll sich wohl der Maßnahmeträger aussuchen, wo er Dich einsetzen will. Auch das ist nicht zulässig, denn diese Arbeit muss sich schon der SB machen. Denn der hat in der JC-EDV zu begründen, warum nun genau diese Tätigkeit Dich weiterbringen soll.

Es könnte sein, dass die versuchen zu sanktionieren. Dafür müssen die aber erst eine Anhörung machen und dann kann man denen mal die gültige Rechtslage aufzeigen. Sollten die dann immer noch sanktionieren, dann legt man Widerspruch ein und macht eine EA beim Sozialgericht. Dann sollte die Sanktion schnell gekippt werden.
 

verzweiflungpur

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Danke, das klingt ja schon mal nicht schlecht, nur gibt es vielleicht einen kleinen Haken: nach Erhalt des Briefes habe ich mich kurz beim Träger telefonisch gemeldet (hatte das leider vergessen, zu erwähnen), aber dort hat man mir bereits gesagt, dass alles am vereinbarten Termin geklärt werden soll.

Soll ich jetzt also eine Nachricht an meine Sachbearbeiterin schicken, dass diese Zuweisung nicht rechtens ist und ich demnach dem Träger absage oder soll ich einfach gar nichts machen und warten, bis mir die entsprechenden Briefe ins Haus geflattert kommen?

Ich könnte auch hingehen und mir dort alles anhören, aber Fakt ist, dass ich das mit dieser Arbeitsgelegenheit für ausgemachten Schwachsinn halte...
 

gelibeh

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Nichts machen. Der Träger kann nicht beweisen, dass Du Dich gemeldet hast. Wetter genießen. Sobald was kommt, wieder hier melden.
 

verzweiflungpur

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@gila: ja, das ist in der Tat amüsant. Ich glaube, dass das Amt bzw. der Träger sich mit dieser Bezeichnung Tür und Tor offenhalten will, einen Leistungsempfänger in jedes nur erdenkliche Projekt reinquetschen zu können.
Es ist u.a. diese vage, wenn nicht sogar absolut nichtssagende Bezeichnung, die mich aufhorchen ließ. Aber nun gut, stelle ich mich halt ausnahmsweise auf die Hinterbeine, bis die erste Sanktion verhängt wird.
 

HajoDF

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Nimm mal bitte umgehend die BG Nummer aus dem Schreiben zur Maßnahme, steht in der Rechtsfolgen belehrung!!!

Ansonsten habe ich da Zweifel an den bisherigen Ratschlägen. Das Maßnahmeschreiben zum MAE ist zunächst eine Meldeaufforderung, der Du nachkommen musst. (das JC kann diese nämlich übertragen)
Ob Du den EEJ dann annimmst steht auf einem anderen Blatt.
Ich meine, Du musst den Termin wahrnehmen.
 

gelibeh

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Das Maßnahmeschreiben zum MAE ist zunächst eine Meldeaufforderung, der Du nachkommen musst. (das JC kann diese nämlich übertragen)
Das ist keine Meldeaufforderung, oder siehst Du da den §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII? Außerdem wäre dann die RFB falsch.
 

Purzelina

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Ich würde auch hingehen und erkunden, was der Träger mit Dir vor hat.

Die Zuweisung ist zu unbestimmt, nicht der Träger hat auszuwählen, sondern das Jobcenter hat konkret zuzuweisen. Diese Erkenntnis mußt du denen aber nicht gleich auf die Nase binden. Je mehr du weißt, umso besser kannst du diesen Ein-Euro-Job hinterher erfolgreich abwehren.
 

gila

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Ich würde mal die FACHLICHEN HINWEISE zu AGHs nach § 16 d studieren und mich bewaffnen :icon_twisted:

siehe Anlage.
 

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gila

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Hm ... da dürfte dieser "Schnellschuß" aber eher ins Reich der Panik des SB fallen ...

A 1.4 Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
Fachliche Hinweise
(1) Eingliederungsvereinbarung
Die Teilnahme an einer AGH MAE erfolgt grundsätzlich auf der Basis einer Potenzialanalyse und einer individuell mit dem Teilnehmer vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung bzw. der mit Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II festgelegten Bestimmungen.

(Achtung: der VA kann natürlich jederzeit drohen. Aber zuerst sind die anderen Spielregeln zu beachten!)


Auch die Unterbreitung einer AGH MAE im Rahmen eines Sofortangebotes nach § 15a SGB II setzt voraus, dass zumindest im Rahmen eines (Kurz-) Profilings die Fördernotwendigkeit im Hinblick auf den für eine AGH MAE vorrangig in Betracht kommenden Personenkreis festgestellt wurde.
Die pauschale Zuweisung jedes Antragstellers in eine AGH MAE ist unzulässig.
Ergänzend wird auf die fachlichen Hinweise und Empfehlungen zu A 4.5 verwiesen


und:
(4) Integrationsstrategie
Die Eingliederungsvereinbarung oder der Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollten nicht nur die Notwendigkeit einer AGH MAE feststellen, sondern auch die mit der AGH MAE verfolgte individuelle Zielsetzung.
Nur durch die Festlegung der erforderlichen Schritte, Leistungen und Bemühungen sowie Indikatoren für deren Nachhaltung wird die Teilnahme an einer AGH MAE sinnvoll in den individuellen Integrationsprozess eingebettet
 

gila

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Das ist doch alles NICHT erfolgt:

A 4 Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung bei AGH MAE
A 4.1 Kerngeschäft der Jobcenter
Fachliche Hinweise
(1) Kerngeschäft
Das Jobcenter ist für die rechtmäßige Erbringung von Arbeitsgelegenheiten als Eingliederungsleistung verantwortlich.
Prüfung der Förderungsvoraussetzungen, Förderentscheidung und Bewilligung der Maßnahme, Entscheidung über individuellen Förderbedarf, Auswahl und Zuweisung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Mittelbewirtschaftung, Maßnahmekontrolle und
Ahndung von Leistungsstörungen sowie Auswertung der Maßnahme gehören zum nach dem SGB II gesetzlich geregelten Kerngeschäft der Jobcenter.
Die Entscheidungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren

Die ganzen Voraussetzungen sind hier doch nicht beachtet worden!
Ganz interessant ab Seite 15!

 

verzweiflungpur

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@HajoDF: Danke für den Hinweis. Ich habe dem Support eine Nachricht zwecks Löschung des Bildes geschickt, da ich hier nichts mehr ändern kann.

Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das relevant ist, aber meine Sachbearbeiterin hat mich beim letzten Termin vor 3 Wochen gebeten, die hier bereits hochgeladene EGV zu unterschreiben, um mich vor einem dieser sinnlosen Meldeterminveranstaltungen zu bewahren (hingehen, unterschreiben, gehen).

@purzelina: Wenn ich die Gesetzeslage nun richtig interpretiere, wäre es zwar sicherlich interessant, was der Träger "mit mir vorhat", aber letztlich irrelevant, da es nicht dem Träger obliegt, mich irgendwo reinzuquetschen. Ich habe irgendwie den Verdacht, dass ich, sofern ich dort hingehe, schon eine Form der Zustimmung dieses Käses abgebe und man mich irgendwie festnageln wird. Zwar würde ich definitiv nichts dort unterzeichnen, aber man kann ja nie wissen, wie diese Leute arbeiten...

@gila: Danke für die Mühe des Heraussuchens. Ja, das alles ist definitiv nicht koscher und ich habe immer mehr und mehr den Verdacht, dass diese Kurzfristigkeit (Freitag: Erhalt des Briefes, Mittwoch: Termin) gewollt ist, um diese Form der fehlenden Rechtsgrundlage(n) zu vertuschen.
 

gelibeh

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Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das relevant ist, aber meine Sachbearbeiterin hat mich beim letzten Termin vor 3 Wochen gebeten, die hier bereits hochgeladene EGV zu unterschreiben, um mich vor einem dieser sinnlosen Meldeterminveranstaltungen zu bewahren (hingehen, unterschreiben, gehen).
Ich hätte die EGV zwar nicht unterschrieben, aber sie ist relativ harmlos. Bedenke, dass Du jetzt eine gültige EGV bis zum Ablaufdatum hast und keine neue unterschreiben musst und solltest. Auch einen EGV-VA der kommen könnte, kann man mit der Begründung kippen, dass Du eine gültige EGV hast. Könnte ja gut sein, das denen einfällt, dass der EEJ in einer EGV zu stehen hat und die Dich zur Unterschrift einer neuen EGV drängen wollen. Und auch wenn ein Meldetermin länger dauern sollte, eine EGV immer zur Prüfung mit nach Hause nehmen.
 

verzweiflungpur

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Also heißt es für mich jetzt: Füße still halten und erst einmal alles abwarten und einen (neben den Sanktionsmitteilungen und weiteren Briefen, die ich erhalten werde) EGV-VA erst einmal zu widersprechen.

Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis das Amt die Geschütze hochfährt.
 

HajoDF

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Diese Aufforderung ist eine ganz linke Angelegenheit.
Die Rechtsmittelbelehrung bezieht sich auf SGB II §§ 31 ff:
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Zudem wird die Sanktion von 30% bereits deutlich angekündigt.
 

gelibeh

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@Hajo. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Ein-Euro-Job in einer EGV/EGV-VA drinstehen muss. Und das tut es nicht. Da hilft auch die RFB nichts.
Das steht auch alles in Fachlichen Hinweisen der BA. Da haben die sogar das Urteil benannt.

Das die versuchen könnten zu sanktionieren, wurde ja schon gesagt, die dürfte aber keinen Erfolg haben, da hier eine Menge Sachen nicht stimmen.
 

verzweiflungpur

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@HajoDF: Link im Sinne von: raffiniert, oder doch eher im Sinne: unzulässig?

Wenn ich mir die fachlichen Hinweise (link) zu Gemüte führe, ist es doch nur im Einklang einer geänderten EGV (also mit Erwähnung einer AGH) überhaupt erst möglich, mich an so eine Stelle zu verweisen. Ergo wäre es doch nur dann ein Verstoß, wenn ich mich trotz einer so gearteten EGV nicht zum Termin melde. Da ich so eine EGV aber nicht besitze, sollten Sanktionen im Prinzip auch nicht greifen dürfen, oder sehe ich das falsch?


Um ehrlich zu sein, sind 30% schon ausreichend, um mich finanziell zu ruinieren. Dennoch möchte ich mich nicht zu etwas zwingen lassen, was rechtlich nicht in Ordnung ist. Also wie lautet Ihr Vorschlag? Brüllend in den Krieg ziehen oder klein beigeben?
 

HajoDF

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Das Maßnahmeschreiben zum MAE ist zunächst eine Meldeaufforderung*, der Du nachkommen musst. (das JC kann diese nämlich übertragen)
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Ich meine, Du musst den Termin wahrnehmen.
* muss natürlich heißen: ein Vermittlungsvorschlag, zumindest ist er als solcher getarnt.
Der Ärger ist also vorprogrammiert und das Sanktionsopfer steht schon fest, auch wenn sich später alles zum "Guten" wendet.
 
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