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"Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) trotz Minijob

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rp1973

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#1
Hallo zusammen...

Ich habe mittlerweile den Eindruck dass sich die gesamte ARGE gegen mich verschworen hat. :confused:

Kurz zu meiner Person, ich bin 36 Jahre alt und von Beruf Fachinformatiker. Diesen Berufsabschluss habe ich vor einem knappen Jahr durch eine QAB-Maßnahme bekommen worüber ich erstmal ziemlich froh war und bin. Leider bringt der Abschluss trotz Bewerbungen nicht unbedingt große Vorteile auf dem Arbeitsmarkt wie ich feststellen musste.
Wie dem auch sei, ich bin also zur Zeit arbeitslos gemeldet und habe eine geringfügige Beschäftigung (100,- im Monat für einige Stunden in der Woche die flexibel verteilt sind). Wenn die Auftragslage und somit die finanziellen Mittel in diesem Betrieb besser werden (würden), ist mit einer Festanstellung zu rechnen - dies würde ich auch schriftlich bekommen. In der Firma fühle ich mich wohl und die Arbeit macht Spaß - ich würde wirklich sehr sehr gern fest dort arbeiten.

Mal abgesehen von einigen anderen Problemen die ich mit der ARGE habe, ist mir heute ein Schreiben ins Haus geflattert.
Mir wird eine "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) "vorgeschlagen". Das Schreiben kam mit Rechtsfolgenbelehrung, also nehme ich an, es ist nicht wirklich ein "Vorschlag".

Muss ich diese Maßnahme/Arbeitsgelegenheit annehmen? :confused::confused::confused:

Das Problem ist, erstens werden verschiedene Tätigkeiten (Hilfsarbeiten im Gartenbereich etc.). Wofür habe ich diese Ausbildung gemacht und erfolgreich abgeschlossen wenn mir dann sowas angeboten wird? Das zweite Problem - ich bin in meinem Minijob flexibel eingesetzt, manchmal von "jetzt auf dann" wenn Not am Mann ist - die Maßnahme vom Amt beinhaltet jedoch "Teilzeit - flexibel). Heisst also, es kann durchaus passieren, dass ich bei der Maßnahme bin und dadurch bei Anfrage nicht zu meinem Minijob kann. Das darf nicht passieren...!!!

Was soll ich tun? Ich könnte mich so maßlos aufregen darüber.

Ich habe morgen früh einen Termin in der Leistungsabteilung. Mir wurde zum 01.02.10 die Leistung komplett gestrichen aufgrund eines fehlenden EK-Bogens, den ich LEIDER NUR per Hausbriefkasten eingereicht habe, weil ich keinen Nerv mehr habe mich dort ständig niedermachen zu lassen. Das wäre also mein zweites Problem...

Kann oder soll ich die Maßnahme morgen mit ansprechen? Bitte helft mir... :icon_dampf::confused:
 

Mario Nette

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#2
Ich denke, die Leistung wurde bis zur Nachholung der Mitwirkung eingestellt, nicht jedoch direkt gestrichen. Gib den Bogen morgen ab und sofern du mit deinem Geld nicht hinkommst, stelle einen Antrag auf Vorschuss. Die Sache mit dem Ein-Euro-Sklavenjob hat in der Leistungsabteilung nichts zu suchen - die werden dir nur sagen, du musst dahin, ohne weiter darauf einzugehen.

Vielleicht lässt sich ja an dem "Angebot" etwas finden, damit man es anzweifeln kann.

Mario Nette
 

rp1973

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#3
Hallo Mario und danke für deine Antwort...

Das Problem ist, ich habe bereits einen Bescheid über die Leistungseinstellung bekommen.

Zitat: " Sehr geehrter Herr P., die o.g. Leistungen werden ab 01.02.2010 ganz entzogen. Die Entziehung betrifft Ihren individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts." ... "Die fehlenden Unterlagen/Nachweise (Anlage EK), ... wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt." ... "Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen..." ... "Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht."

Was bitte ist das für ein Ermessen?
Und ich habe diese Anlage EK natürlich nachgereicht, warum sollte ich auch nicht. Nur komischerweise ist dieser (wie einige andere Schreiben in der Vergangenheit auch) angeblich unauffindbar. Mir kommt das langsam vor wie mit Absicht und Methode gemacht.

Ich werde natürlich morgen versuchen diesen Bogen nochmals abzugeben in der Hoffnung damit alles abwenden zu können, aber ich befürchte irgendwie, dass mir das nicht so einfach gelingen wird. :icon_kotz:

Rick
 
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#4
Gem. § 16d SGB II sind die Ein-Euro-Jobs für Leistungsempfänger, die "keine Arbeit finden können". Wenn du 100 Euros verdienst, kann man sagen, dass du "Arbeit hast".

Diesen schwammigen Gesetzestext kann man sich auf seinen Vorteil zurechtschneiden. Sicher ist das aber nicht, denn wenn du nur 100 Euros verdienst, hast du ja noch sehr viel Zeit um noch etwas dazuzumachen. Da du aber zeitlich sehr flexibel sein musst und der Arbeitgeber dir das schriftlich bestätigen würde, dass er dich ansonsten nicht eingestellt hätte, stellt sich die Frage, ob du diesen Job machen musst oder nicht.

Man müsste diesen Vorschlag genau sehen. Evtl. lässt der Job sich auch wegen fehlender Bestimmtheit ablehnen. DAs ist viel sicherer als die fehlende Integration oder der Hinzuverdienst von 100 Euros.
 

rp1973

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#5
Guten Morgen,

ich hab den "Vorschlag" mal gescannt und häng' ihn hier an.
Außerdem hab ich mir gestern nach langem Lesen und "verstehen" eine Ablehungsbegründung zusammenkopiert - könnte man die so abgeben? Hab die auch mit angehangen...

Hab dann gleich den Termin in der Leistungsabteilung - mir geht ziemlich die Muffe... Wenn diese Sperre der Leistungen nicht zurück genommen weiß ich nicht weiter - aber ich hoffe das Beste :icon_kotz:

Vielen Dank für alle die schon geantwortet haben und mir hoffentlich noch antworten :icon_daumen:
 

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Gast
#6
Das kannst du so abgeben. Hast du denn keine EGV???

Wenn keine EGV vorliegt, werden die es recht schwer haben, einen § zu erfinden, der den Nicht-Antritt dieses Jobs sanktioniert.

Wenn du das so abgibst, weiss man nicht genau, wie die jetzt reagieren werden. Vielleicht hörst du nichts mehr, vielleicht rufen sie dich (bitte nichts utnerschreiben und nicht allein hingehen!), vielleicht probieren sie es mit einer Sanktion.

Sollte eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss" kommen, weil du den Job nicht angetreten bist, kann man das obige Ablehnungsschreiben wiederholen.

Sollte ein Sanktionsbescheid kommen, müsstest du zum Anwalt gehen. Der klagt das ein und schreibt den Widerspruch. Ich meine, du wirst auf so einer SAnktion nicht sitzen bleiben. Es gibt nämlich noch ein paar Argumente mehr, die für dich sprechen, die aber m.E. nicht ganz eindeutig sind. Das wären:

1. Der 100 Euro-Job, der ja eine Arbeit ist.
2. Das BSG-Urteil[FONT=&quot] B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("[/FONT][FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung"). M. E. ist der EEJ auch eine "Eingliederungmaßnahme", auch wenn man sich darüber streiten kann.
3. Die fehlende Integrationsstrategie . Letzendlich soll der EEJ ja beruflich weiterbringen.
4. Ein §, um denen Nicht-Antritt (nicht zu verwechseln mit "Abbruch") einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren. Der § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II, der dafür vorgesehen ist, läuft nämlich ins Leere.


Diese Argumente würde ich mir zusätzlich für eine Klage aufbewahren.



Du kannst es auch alternativ so machen: Stell dich doch vor. Aber nur vorstellen. Vielleicht wollen die dich ja gar nicht haben. Kannst ja noch ein wenig nachhelfen.
[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
 

rp1973

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#7
Eine EGV habe ich leider Anfang November unterschrieben, was ich mittlerweile nicht mehr machen würde. Von einem 1€-Job oder ähnlichem ist dort drin aber nicht wirklich die Rede. Ich häng die mal mit hier dran...

Ich habe mich heute schon mit einem Anwalt beraten. Er hat mir auch geraten, zu dem Termin kurz hinzugehen, Vertrag geben lassen und dann wieder gehen - Vertrag prüfen etc. und danach dann die Ablehnung zum Amt bringen. Und dann abwarten was passiert... :icon_mued: Sollte dann eine Sanktion kommen, dann seh ich den Anwalt ganz schnell wieder ;)

Der Termin heute früh in der Leistungsabteilung war relativ ok. Ich soll die fehlenden Schreiben nachreichen und dann wird die Leistungssperre rausgenommen. Die gute Frau hat mir allen Ernstes ins Gesicht gesagt, "...ja, wegkommen kann hier schonmal was..."
Toll nur, dass der "Kunde" dann trotzdem in der Beweispflicht ist, die Unterlagen abgegeben zu haben - wohingegen bei Post vom Amt diese als zugestellt gilt, auch wenn sie vielleicht garnicht angekommen ist. Wieder liegt die Beweispflicht scheinbar beim "Kunden"... Schon seltsam :icon_kinn:

Ich halte euch hier mal auf dem Laufenden, ich denke das wird noch spannend werden...
 

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#9
Eine EGV habe ich leider Anfang November unterschrieben, was ich mittlerweile nicht mehr machen würde. Von einem 1€-Job oder ähnlichem ist dort drin aber nicht wirklich die Rede. Ich häng die mal mit hier dran...
Da steht aber drin: "Sie wirken bei allen Ihnen angebotenen Maßnahmen mit".

Auch wenn das ganz schön unbestimmt ist, hast du dich verpflichtet, an jedem EEJ und an jeder Maßnahme teilzunehmen. Ob ein Richter das so sehen würde, dass hier eine konkrete Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegt, kann ich dir nicht sagen. Ich meine "nein".

Probiere es doch erstmal mit der Vorstellung. Pass nur auf, dass die dich nicht zur Arbeit einspannen! Und wenn die auf deine Mitarbeit bestehen (und womöglich noch mit Sanktion drohen), dann musst du das Ablehnungsschreiben abschicken. Dann kann es schon sein, dass du den Anwalt brauchst. Du wirst das Geld aber im Eilverfahren zurückbekommen (dauert ca. 4 wochen), meine ich mal. Ich sehe keinen Anlass, hier auf einer Sanktion sitzen zu bleiben.
 

rp1973

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#10
Hmm, hätte ich doch mal früher dieses Forum und euch gefunden. Ich könnt mich in den A...h beißen, diese EGV unterschrieben zu haben... Lässt sich aber nicht mehr ändern und bald ist ja Mai und sie läuft aus.

Ich denke auch, die Vorstellung dort und meine hoffentliche Nichteignung :icon_sleep:wird das Problem evtl. schon lösen. Und falls nicht werd ich das Ablehnungsschreiben einreichen und dann schauen was passiert. Auch wenn ich zu 99Prozent mit einer Sanktion rechne, so wie ich meine Bearbeiterin kenn bzw. wie sie mich in letzter Zeit behandelt hat. Reine Schikane, eindeutig... :icon_kotz:

@Mario Nette
Ich hab soeben erst die Doppeldeutung des Namens gesehen :biggrin: Hatte irrtümlich angenommen du heisst Mario... :icon_party:
 

nightangel

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#11
@rp1973

du schreibst in deiner Ablehnung

Diese Anforderungen erfüllt Ihr "Vorschlag" nicht, denn die Beschreibung nennt sich u.a. "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung", die Aufwandsentschädigung fehlt..........
Das stimmt so nicht ganz, denn in dem Schreiben steht ja, Mehraufwandsentschädigung 1,75€ je Stunde.
Weiß nicht ob das von Bedeutung ist aber ist mir gerade aufgefallen und ich wollte nur mal darauf hin weisen. :icon_wink:
 

Fridoline

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#12
Gut erkannt nightangel !

Da hat sich wohl das Gericht etwas unglücklich ausgedrückt.
Ein Aufzählen von Rechtsurteilen wird auch nicht als "wichtiger Grund" für eine Ablehnung einer AGH anerkannt.
So zeigt es die Praxis.

Hier reicht die fehlende Zusätzlichkeit als Ablehnungsgrund.
 

rp1973

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#13
Ok, stimmt. Ist mir nicht aufgefallen :icon_eek: Man sieht den Wald vor lauter Bäume nicht... :icon_kinn: Ich habs rausgenommen.

Danke für den Hinweis :icon_klatsch:
 
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Gast
#14
Ein Aufzählen von Rechtsurteilen wird auch nicht als "wichtiger Grund" für eine Ablehnung einer AGH anerkannt.
So zeigt es die Praxis.
Ach Sissi54, wenn du den "wichtigen Grund" für eine Ablehnung gebracht hättest, hätte ich diese Kritik noch gut akzeptieren können. Ansonsten empfinde ich sie als destruktive Kritik.

Hier reicht die fehlende Zusätzlichkeit als Ablehnungsgrund.
Mit der ARgumentation der "fehlenden Zusätzlichkeit" kommst du bei so einem Multifunktionsjob nicht weit. Auch sonst kommst du mit dieser Argumentation nicht weit, denn du musst die Behauptung ja belegen können. Aus diesem Grund hat er ja schon in die Ablehnung geschrieben: "Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit". Dann ist das wenigstens keine plumpe Behauptung und sagt schon mal sehr viel aus.

Auch wenn die Rechtswidrigkeit eines Jobs das beste Argument für eine Ablehnung ist, muss das erst richterlich geprüft werden, denn was ich als rechtswidrig sehe, sieht ein Amt anders. letztendlich entscheidet der Richter. Man sollte mit Behauptungen immer sehr vorsichtig sein!
 

rp1973

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#15
So, guten Morgen zusammen...

Ich war gerade bei der "Arbeitsgelegenheit" und habe mich vorgestellt und mir das kurz angehört. Die wollten tatsächlich gleich loslegen, ohne Vertrag oder ähnlichem - wäre wohl dann später nachgereicht worden... Was ist das denn bitte??
Gut, ich habe dann mit einem Sozialarbeiter der auch anwesend war gesprochen - leider hat er keinen Grund gesehen mich abzulehnen, schade :biggrin: Er hat mir dann schriftlich bestätigt, dass ich mich vorgestellt habe und das wars.

Werde also die Anhang des "Vorschlags" ausfüllen und zusammen mit meiner Ablehungsbegründung beim Amt einreichen. Ich bin sehr gespannt was passiert...

Laut dem Sozialarbeiter ist diese GmbH anerkannt als gemeinnützig (sehr wahrscheinlich nur bei der ARGE), ich konnte darüber nirgendwo etwas finden. Auch ist es keine gGmbH sindern eine "normale" GmbH.
Außerdem sagte er mir, dass die ARGE vorher die Richtlinien festlegt bzw. prüft, ob die angebotenen Tätigkeiten beim Träger "zusätzlich und gemeinnützig" sind. Das habe ich hier schonmal gelesen, die ARGE scheint sich dann wohl regelmäßig zu irren bzgl. der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit... Hoffe ich zumindest...

Ich rechne leider zu fast 100Prozent mit einer Sanktion :icon_kotz:
 
E

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#16
Ich rechne leider zu fast 100Prozent mit einer Sanktion :icon_kotz:
Das kann ich dir leider nicht ersparen. Muss aber trotzdem nicht so kommen. Kannst ja vorsichtshalber schon nach einem Fachanwalt für Sozialrecht suchen.
 

rp1973

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#17
Hallo,

ich habe heute inoffiziell erfahren, dass eine Sanktion von 30% angeordnet wurde. Außerdem "droht" scheinbar bereits die nächste "Arbeitsgelegenheit". Auf dass aus den 30% dann 60% werden.
Ich muss noch abwarten bis ich das Schreiben bekomme und dann werd ich wohl oder übel den weiteren Weg mit einem Anwalt beraten. Ich könnte echt durchdrehen, ich denk den ganzen Tag an nix anderes mehr und nachts sieht es auch nicht viel besser aus... Was haben diese "Vermittler" nur davon - kriegen die sowas wie Kopfgeld oder was??:icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz:
 
E

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#18
Eigentlich müsste vorher eine Anhörung kommen, bevor der Sanktionsbescheid kommt. Die kannst du hier auch noch reinstellen. Man müsste sehen, was man dir vorwirft.
 

Erolena

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#19
Klasse dass es mit dem Berufsabschluss über QAB geklappt hat.
Ehrlich gesagt, könnte ich mir vorstellen, dass du selber eine bessere AGH in deinem Beruf finden könntest. Es gibt da mehrere technische Vereine in der Stadt.

Für hundert Euro stets verfügbar zu sein, ist für meinen Geschmack ein wenig krass.

Zur QAB (mBH)

Auftrag des Unternehmens

Schwerpunkte unserer Arbeit sind von Beginn an soziale Beratung, Betreuung und Begleitung sowie die Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern der Region Dresden. Heute leisten wir als gemeinnütziges soziales Unternehmen der Stadt Dresden mit unserer Arbeit einen aktiven Beitrag zur Gestaltung und Umsetzung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Aufgabenstellungen
QAD Dresden

Ich kann aber genau wie du im Webauftritt nichts von einer gemeinnützigen GmbH lesen. Gemeinnützigkeit ist ja nichts ethisches sondern eine Anerkennung vom Finanzamt. Diese Gemeinnützigkeit sollte eigentlich irgendwo auf der Webseite auftauchen.
Es gibt dort auf der Seite eine Liste der Aufsichtsräte. Die sollten nun wiederum die zu beaufsichtigende Firma kennen. Könnte man einen davon fragen.
 

rp1973

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#20
Hallo allerseits...

es gibt Neuigkeiten.

Aber zuerst @Erolena:
Ich würde natürlich für eine "richtige" Arbeit auch auf die stete Verfügbarkeit verzichten, jedoch nicht für diesen absolut sinnfreien und einen "mich keinen Meter weiterbringenden" 1€-Job.

Ich habe vor einigen Tagen ein Schreiben bezüglich der kompletten Sperrung von ALGII bekommen, ich hätte angeblich Anlage EK etc. nicht abgegeben - diese Sperre wurde aufgehoben (siehe Anhang 1) und ich war natürlich erstmal froh.

Heute nun, pünktlich zum Wochenende an dem ich nichts dagegen unternehmen kann und ich mir zwei Tage lang nur Gedanken und Sorgen machen werde, kam nun die Sperre von 30% bezüglich des abgelehnten 1€-Jobs (siehe Anhang 2-4). Meine Ablehnungsbegründung habe ich ebenfalls mit angehangen (Anhang 5-6).

Wie verhalte ich mich nun?? In Widerspruch gehen ist klar, aber sollte ich diesen allein schreiben oder ist es besser dies gleich mit einem Anwalt zu tun? Wenn ich als Widerspruchsbegründung meine schonmal eingereichte Begründung nehme, befürchte ich dass diese einfach abgelehnt wird (so klingt es zumindest in dem Schreiben zur Sperre... mir scheint die haben die Begründung nichtmal richtig durchgelesen).
Ich könnte theoretisch gleich am Montag zum Amtsgericht und einen Rechtsberatungsgutschein beantragen und dann gleich zum Anwalt gehen (falls man diesen Gutschein gleich bekommt).
Was meint ihr?

Danke für eure Hilfe... :(
 

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physicus

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#21
hast du eine EGV unterschrieben?
hast du den ein euro job angetreten oder warst du garnicht erst dort?

wenn man einen ein euro job oder andere maßnahme nicht antritt, so wird man eine sanktion nicht halten können, da der gesetzgeber die sanktion auf einen nichtantritt nicht vorsieht.
eine sanktion kommt nur in frage wenn du die maßnahme abgbrochen hast oder grund zum abbruch gegeben hast!

also nun muss man nur noch wissen ob du eine EGV unterschrieben hast.

wenn ja können die dich eventuell über diese sanktionieren, sonst geht das auch nicht.

mfg physicus
 

rp1973

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#22
Hallo physicus,

ja leider habe ich eine unterschrieben. Die ist ein paar Zeilen weiter oben auch mit angehängt.
http://www.elo-forum.org/euro-job-m...igung-zusatzjob-trotz-minijob.html#post535061

Keine Ahnung ob die mich damit zu einem 1€-Job zwingen können.

Ich war an dem Antrittstag der Maßnahme früh dort und habe mir kurz erklären lassen worum es dort geht und habe mir dann bestätigen lassen dass ich da war. Habe aber an nichts teilgenommen sondern bin nach ca. 10 Minuten wieder gegangen. Auch auf der Anwesenheitsliste habe ich nicht unterschrieben...
 

physicus

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#23
Ich war an dem Antrittstag der Maßnahme früh dort und habe mir kurz erklären lassen worum es dort geht und habe mir dann bestätigen lassen dass ich da war. Habe aber an nichts teilgenommen sondern bin nach ca. 10 Minuten wieder gegangen. Auch auf der Anwesenheitsliste habe ich nicht unterschrieben...
das ist schlecht, weil andere natürlich nachweisen könnten das du dort warst, dein erscheinen dort kann man als beginn der maßnahme werten, denke ich mal.

ich würde dennoch einen widerspruch schreiben und den nachweislich bei der ARGE abgeben, also mit eingangsstempel auf der kopie.

schreib in den widerspruch das du auf jedenfall einen rechtmittelfähigen bescheid haben willst.

da du durch die sanktion beschwert bist, könnte man überlegen einen eilantrag beim SG zu stellen, dann muss man nicht so lange warten bis zu einer entscheidung vor gericht.

mfg physicus

ps. ich würde an deiner stelle nie wieder eine EGV unterschreiben!
 

biddy

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#24
(Bitte löschen, hat sich erübrigt. Danke.)
 

rp1973

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#25
Eine EGV unterschreibe ich garantiert nie wieder!

Heisst das, der Bescheid jetzt ist noch nicht rechtsmittelfähig? Und ich müsste erst auf den Bescheid zum Widerspruch warten um damit dann mit einem Anwalt vor Gericht zu ziehen??

Und was schreibe ich in den Widerspruch? Die selbe Begründung wie schon zur Maßnahme?

Soviele Fragen türmen sich plötzlich über mir auf - ich krieg echt 'ne Krise :icon_kotz:

Danke für deine Antworten!
 

physicus

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#26
rechtsmittelfähigen bescheid meine ich für deinen widerspruch.
der wird dann entweder negativ oder positiv beschieden, dann hast du etwas in der hand für eine klage.

sie müssen dort ordentlich begründen warum sie den widerspruch ablehnen.

du solltest dir jetzt den gutschein für den anwalt holen und einen konsultieren, der soll alles weitere in die wege leiten.

in den widerspruch schreibst du rein das eine begründung nachgereicht wird über deinen anwalt.
der soll dir dann die begründung gescheit formulieren.
du reichst den widerspruch derweil so ein um die fristen zu wahren.

mfg physicus

ps. im zweifelsfall kannst du ja auch warten viell. schreibt mobydick noch was dazu, der kennt sich ganz gut aus in diesen sachen ;)
 

rp1973

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#27
Ok, das leuchtet mir ein...
Das werd ich am Montag gleich machen. Widerspruch einlegen und die Begründung nachreichen und die mit Hilfe des Anwalts schreiben bzw. schreiben lassen.

Danke dir, ich versuch mich etwas zu beruhigen. Und da ja sowieso Wochenende ist kommen vielleicht noch ein paar Antworten. Vor Montag kann ich ja eh nichts unternehmen.
 
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#28
Auf dieser Sanktion musst du nicht sitzenbleiben, denn der Job ist tatsächlich nicht richtig bestimmt. Außerdem ist völlig unklar, ob dieser Job in der EGV mit den Worten "verpflichtet sich an allen Maßnahmen teilzunehmen" enthalten ist oder nicht. M. E. nicht. Und wenn er in der EGV nicht enthalten ist, ist er schon mal nicht sanktionierbar, wenn du ihn nicht antrittst.

Ich rate dir folgendes: Hole dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehe damit zum FAchanwalt für Sozialrecht. Der klagt das ein. Es kostet dich alles 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren wieder zurückbekommst. Alle Unkosten (Fahrtkosten, Kopien, Porto etc.) ebenfalls. Verwahre bitte alle Belege auf. Schon allein die Unverschämtheit, dass keine Anhörung vor dem Sanktionsbescheid kam, ist m.E. ein Zeichen, dass die ganz genau wissen, dass sie nicht im Recht sind. Die probieren es nur mal.

Da die Kürzung erst zum 1.3. eintritt, kann der Anwalt vorher noch vieles erledigen. Ich meine mal, dein Amt geht vor dem Richter ganz schnell in die Knie und die Kürzung tritt nicht oder nur kurzfristig ein.

Nur wenn es mit dem Anwalt oder dem Beratungsschein nicht klappen sollte, dann melde dich bitte hier nochmal. Das bekommen wir auch hin. Ich würde deinem Amt aber den Anwalt gönnen, denn die müssen den dann bezahlen.
 

rp1973

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#29
Danke Mobydick...

Ich kann aus der EGV auch nicht rauslesen, dass die Maßnahme gerechtfertigt sein soll. Ziel der EGV ist "Verringerung/Beendigung der Hilfebedürftigkeit" und dieser 1€-Job hätte nichts aber auch garnichts dazu beigetragen. Aber anscheinend will das meine Vermittlerin nicht verstehen oder es ist wirklich nur Schikane - wobei ich zu letzterem tendiere.
Schon wegen Ihrer Begründung der empfohlenen Leistungskürzung die an die Leistungsabteilung weitergegeben wurde. Ich kann diese Begründung hier leider nicht wiedergeben, weil ich dies offiziell nicht wissen dürfte und jemanden "gefährden" würde. Aber geschrieben war sie reichlich lapidar und herablassend.

Das keine Anhörung kam gibt mir auch zu denken. Ich war nach tagelangem Lesen in vielen Foren auch der Meinung, dass man erst eine Anhörung bekommt bevor die Sperre in Kraft tritt - zumindest wurde dies überall so berichtet.

Das mit dem Anwalt geht sicher klar - ich war schon auf dem Amtsgericht und habe mir den nötigen Antrag geben lassen und erklären lassen, welche Unterlagen benötigt werden. Die waren sehr nett und wussten fast sofort Bescheid um was es geht als ich die ARGE erwähnte... Schlimm eigentlich ;)

Ich bin auch froh, dass es "erst" zum Anfang des nächsten Monats soweit wäre. Ich hoffe die Zeit reicht aus das zu klären ohne dass die Sperre in Kraft tritt.
 
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#30
Ich bin auch froh, dass es "erst" zum Anfang des nächsten Monats soweit wäre. Ich hoffe die Zeit reicht aus das zu klären ohne dass die Sperre in Kraft tritt.
Keine Sperre! Es ist eine Leistungskürzung um 107 Euros.

Eine Sperre ist eine völlige Leistungseinstellung.
 

rp1973

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#31
Hallo allerseits...

auf gehts in die "nächste Runde".
Nachdem ich nun letzte Woche nach langem Warten beim Amtsgericht einen Beratungsgutschein bekommen habe und damit beim Anwalt war geht es nun weiter.
Der Anwalt hat einen wirklich "schicken" Widerspruch geschrieben und war guter Dinge dass die Leistungskürzung von 30% abgeschmettert wird. Er hat eine Frist bis zum 19.02.10 gesetzt und nun muss ich diesbezüglich abwarten.
Ich weiß nicht ob ich den Widerspruch hier auch reinstellen kann/sollte?

Aber nun geht es weiter - wie ich bereits vermutete, habe ich heute die Aufforderung zur nächsten "Maßnahme" bekommen (siehe Anhang). Es ist zwar erstmal "nur" eine Einladung zum Gespräch aber dort wird dann bestimmt versucht mir eine Maßnahme auzudrücken - was für eine weiß ich schon zu 90% - "Aktivcenter" nennt die sich... Man findet leider nicht wirklich viel darüber im Netz.

Wenn ich die Maßnahme wieder ablehnen werde (und das ist sicher) dann kann die verfl...te "Vermittlerin" versuchen mir die nächste Kürzung reinzudrücken, und das wird sie definitv versuchen. Ich könnt :icon_kotz:... Heisst also, eventuell ist die erste Kürzung noch nichtmal abgeschmettert, schon ist die nächste da... :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Ich versteh echt die Welt nich mehr...
 

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#32
Ich glaube, die spielen dir gerade sehr übel mit. Im Prinzip ist das ja nur eine Einladung für eine Info-Veranstaltung. Vermutlich haben die aber eine Maßnahme vor und du kannst dir keine Sanktion vorerst mehr leisten. Also mich würde so etwas ganz krank machen.
 

rp1973

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#33
Ja, das macht mich krank... Scheinbar ist das auch gewollt :icon_neutral:
 

alk4

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#34
Ich würde jetzt erst mal zum Arzt gehen und mich krank melden. Dann hast du erst mal Zeit gewonnen. Wenn du keinen Doc hast der das mitträgt, nimm was wie Magendarmgrippe oder so.
 

Regensburg

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#35
Wenn du keinen Doc hast der das mitträgt, nimm was wie Magendarmgrippe oder so.
Magendarmgrippe ist ein guter Tipp, das nimmt mein Arzt auch wenn ich einen Gelben Schein brauche :icon_daumen:
Dann habe ich mindestenst 3 Wochen Urlaub von dem Schikanenverein.

LG aus der Ostfront
 

rp1973

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#36
Ja, ich glaube so werd ichs machen. Den richtigen Doc hab ich gottseidank - mit dem kann man auch Klartext reden und er hat viel Verständnis... ;)

Ein bißchen Ruhe vor dem Verein kann ich mittlerweile echt brauchen :icon_dampf:

Dank euch allen - das Schreiben und Antworten lesen hilft echt!
 

rp1973

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#37
Hallöchen,

kleine Neuigkeiten...
Ich war heute entgegen meines zuerst angedachten Planes doch bei dem Termin bezüglich der neuen "Integrationsmaßnahme" (vorher mit dem Anwalt besprochen, er meinte es wird nicht viel passieren).

Als ich nach einer reichlichen halben Stunde den Raum verlassen hatte fühlte ich mich erstmal richtig gut. Die gute Frau hat ziemlich die Fassung verloren weil ich so ziemlich alles angezweifelt und hinterfragt und alle ihre Argumente mit Gegenargumenten erwidert habe.
Nachdem Sie mir die Maßnahme mit blumigen Worten versucht hat schmackhaft zu machen, ich aber meine Unterschrift darunter verweigert habe wollte Sie eine EGV schreiben (ich habe noch eine am Laufen). Als ich Ihr das mitteilte und gleichzeitig sagte, dass ich auch diese vor Ort nicht unterschreiben werde, wurde die Dame ziemlich ungehalten und sagte "...dann können wir das Gespräch jetzt beenden...". Ich habe nichts dagegen gesagt und sie darum gebeten, mir noch meine Anwesenheit bei dem heutigen Termin mit Datum, Unterschrift und ARGE-Stempel zu bestätigen. Ihre Reaktion: "Ich unterschreibe gar nichts. Wenn Sie nicht unterschreiben dann muss ich auch nichts unterschreiben..." Ich bin ruhig geblieben und aufgestanden und habe nach dem Namen und dem Zimmer des Teamleiters gefragt - plötzlich hatte Sie ziemlich schnell einen Stempel in der Hand und unterschrieb mir den Wisch.

Soweit so gut. Sie wird mir das "Angebot" und die EVG sicher in den nächsten Tagen als Verwaltungsakt zukommen lassen. Dann schauen wir mal weiter. Ich habe die "Werbung" für die Maßnahme mal hier mit angehängt. Bitte genau lesen und auf die Formulierung achten - klingt wie ein einmaliges Angebot was ich in meinem eigenen Interesse nicht ablehnen sollte :icon_party:

Hammerhart ist dagegen, was die Frau bezüglich des Gespräches in meine "Akte" geschrieben hat. Ich kann das leider hier nicht wiedergeben, weil ich es wiedermal nicht wissen sollte.
Wie verhält es sich eigentlich, wenn zwei Bearbeiterinnen von der ARGE und ich mit Begleitung anwesend war bezüglich der "Beweisführung" wer etwas gesagt oder nicht gesagt hat?:confused::confused:
Aussage gegen Aussage?

Grüße
 

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physicus

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#38
Wie verhält es sich eigentlich, wenn zwei Bearbeiterinnen von der ARGE und ich mit Begleitung anwesend war bezüglich der "Beweisführung" wer etwas gesagt oder nicht gesagt hat?
so viel mir bekannt ist, hat die praxis gezeigt das man den schrägen vögeln mehr glaubt in so einem fall, das ist aber völlig unerheblich, denn eine sanktion kommt eh nicht in frage, du hast den termin ja wahrgenommen.

mfg physicus
 

rp1973

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#39
so viel mir bekannt ist, hat die praxis gezeigt das man den schrägen vögeln mehr glaubt in so einem fall, das ist aber völlig unerheblich, denn eine sanktion kommt eh nicht in frage, du hast den termin ja wahrgenommen.

mfg physicus
Ja, eine Sanktion wirds erstmal nicht geben. Aber ein VA wird es definitiv - gegen den dann Widerspruch eingelegt wird.
Ich such gerade nach meinem Zugang fürs Online-Portal der ARGE - angeblich kann ich mit dem Zugang auch Notizen etc. sehen, welche die Bearbeiter machen - z.B. die von meinem heutigen Gespräch. Könnt ich diese Notizen dann theoretisch veröffentlichen oder ist das keine gute Idee?
 

rp1973

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#42
Hallo allerseits...

Es ist soweit - pünktlich zum Wochenende gab es nun heute die Zuweisung zur Maßnahme "Aktivcenter" sowie eine neue EGV als VA

Zuweisung - Anhang 1-4
EVG - Anhang 5-8

Ich habe noch eine EVG am Laufen.

Bin grad leicht überfordert. Es bleibt nur noch eine Woche bis Maßnahmebeginn ist und ich hab keine Ahnung wie ich das hinkriegen soll. Nächste Woche Anwalt und dann wahrscheinlich Widerspruch und aufschiebende Wirkung beantragen oder??:confused::confused:
Was meint ihr - komm ich da raus? Die werfen in diesen Schreiben mit Gesetzen um sich, da schlackern mir die Ohren und ich werd ganz klein :icon_sad:

Gleichzeitig gabs noch einen Vermittlungsvorschlag "Zeitarbeitsbörse" - Arbeitgeber ist laut Schreiben die Agentur für Arbeit. Da seh ich auch nicht durch, da diese "Börse" am 25.03. stattfindet - meine Bemühungen bzw. Erfolge/Mißerfolge soll ich aber bis zum 18.03. meiner Bearbeiterin mitteilen :confused: Ich steh aufm Schlauch...

Hilfeee :icon_kotz:
 

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#43
Lass das bitte den Anwalt machen. Die Maßnahme müsste abgelehnt werden bzw. auf die nächste Sanktion gewartet werden.

Für die Ablehnung sind hier gute Argumente vorhanden: Während die vor 2 Wochen noch meinten, dass dich nur der EEJ in Arbeit bringt, sehen die das plötzlich ganz anders und wollen dich durch eine Maßnahme "fördern". Man könnte meinen, die wissen nicht was sie wollen oder wie man jemand fördert und integriert. Zumindest ist hier kein Integrationskonzept erkennbar.

Die haben dir das dieses Mal auch direkt per VA geschickt. Hier kann man auf das BSG-Urteil (Keine Sanktion bei Eingliederugnsmaßnahmen ohne Eingliederungsvereinbarung) hinweisen. Außerdem ist das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus einem VA wohl kaum sanktionierbar. Das müsste der Anwalt aber alles wissen.
 

rp1973

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#44
AW: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) trotz Minijob

Hallo Leute...

Es gibt kleine, positive Neuigkeiten aber ich brauche trotzdem wieder eure Hilfe.

Ich habe vom Anwalt erfahren, dass der Widerspruch gegen die 30% Sanktion erfolgreich war und diese zurückgenommen wurde (übrigens einen Tag zu spät - der Anwalt hatte die Sache bereits ans Sozialgericht weiter gegeben). Die zuwenig gezahlte Leistung wird dann hoffentlich in den nächsten Tagen nachüberwiesen. :icon_klatsch: Für diesen Erfolg danke ich erstmal allen die mir tatkräftig geholfen haben. :icon_daumen::icon_daumen:

Ich schrieb ja schon, dass es aber weiter geht mit Maßnahmen ect. Es geht zur Zeit um die Maßnahme "Aktivcenter", welche am 01.03. begonnen hat. Diese habe ich natürlich nicht angetreten, worauf natürlich jetzt eine Anhörung kam - gleichzeitig mit einer neuen EGV per VA. Ich habe also jetzt 2 (zwei!!!) EGV per VA innerhalb von knapp drei Wochen bekommen :icon_party: die letzte kam mit der Zuweisung zum "Aktivcenter".

Ich müsste also jetzt theoretisch gegen beide EGV Widerspruch einlegen, sehe ich das richtig? Welche Gründe gebe ich in dem Widerspruch an? Reicht als Grund aus, dass bereits eine EGV seit November 2009 läuft?
Leider hilft der Anwalt nur wieder per Beratungsschein, da der erste "Fall" ja abgeschlossen ist. Ich soll also den Widerspruch erstmal allein schreiben und falls wieder eine Sanktion kommt, kann ich ihn wieder in Anspruch nehmen - naürlich mit diesem Beratungsschein.

Vielleicht könntet ihr mir wieder weiterhelfen bezüglich der Gründe für den Widerspruch...


Grüße
 

rp1973

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#45
Keine Hilfe mehr??? Ich schubs mal leicht...
 
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#46
Doch. So eine Maßnahme ist schwer abzulehnen. Müsste aber trotzdem gehen. Spätestens nach einer Sanktion, denn ein VA ist gem. Einem Urteil aus NRW und eins aus Hessen nicht sanktionierbar. Lebst zu zufällig in eins dieser Bundesländer?

Ich würde die Anhörung erstmal wie folgt schreiben.

"Am....(Datum der noch gültigen EGV) schlossen wir eine Eingliederungsvereinbarung ab, die noch bis zum...... gültig ist. Ich sah keine Anlass, während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung eine weitere zu unterschreiben, zumal kein Kündigungsgrund gem. § 59 SGB X vorliegt. Den entsprechenden Verwaltungsakt betrachte ich deswegen als rechtswidrig.

Gem. einem Urteil des BSG ([FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009) darf keine [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung[/FONT][FONT=&quot][/FONT] auferlegt werden. "

Wenn eine Sanktion folgt (und davon gehe ich aus), dann gehe bitte wieder zum Anwalt.
[/FONT]
 

rp1973

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#47
Ah, Hilfe naht... :icon_klatsch:

Nein, ich komm aus Sachsen. Keine Ahnung ob sich die Gerichte hier ähnlich verhalten würden, aber ich hoff es mal - falls es soweit kommt.

Ok, also als einzige Begründung die noch laufende EGV angeben - das kann ich ja dann bei beiden VA_EGV so schreiben. Und dann mal hoffen, dass der Widerspruch durchgeht. Dran glauben tu ich auch nicht wirklich, aber da die erste Sanktion ja erstmal aufgehoben wurde, könnte ich mit einer neuen (die ja dann 30% sein sollte) geradeso leben.
Es sei denn, die arbeiten mit ganz unfairen Mitteln und machen kurzzeitig aus den 30% doch 60 oder 100% und geben es später als Irrtum und Versehen aus... Ich trau denen alles zu:icon_dampf:

Übrigens sagte der Anwalt, als ich ihm die EGV gezeigt hatte und fragte ob er mir dabei helfen kann, dass die Rechtsfolgenbelehrung wieder nicht ausreichend bzw. zu allgemein gefasst wäre. Das wäre also wieder ein guter Ansatzpunkt falls es eine Sanktion geben würde.

Ich danke dir erstmal wieder :icon_klatsch: und sende Grüße aus Dresden
 
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#48
Ok, also als einzige Begründung die noch laufende EGV angeben - das kann ich ja dann bei beiden VA_EGV so schreiben. Und dann mal hoffen, dass der Widerspruch durchgeht. Dran glauben tu ich auch nicht wirklich, aber da die erste Sanktion ja erstmal aufgehoben wurde, könnte ich mit einer neuen (die ja dann 30% sein sollte) geradeso leben.
Das ist doch nur eine Anhörung, die du jetzt bekommen hast, oder? Wenn es nur eine Anhörung war, dann kannst du meinen Text so nehmen. Sollte es ein Sanktionsbescheid sein, solltest du lieber zum Anwalt wieder gehen.

Übrigens sagte der Anwalt, als ich ihm die EGV gezeigt hatte und fragte ob er mir dabei helfen kann, dass die Rechtsfolgenbelehrung wieder nicht ausreichend bzw. zu allgemein gefasst wäre. Das wäre also wieder ein guter Ansatzpunkt falls es eine Sanktion geben würde.
Da wird er schon recht haben. Damit werden wir uns hier auch noch einmal befassen müssen. Ich glaube, du hast einen guten Anwalt erwischt. Gibt nämlich auch ganz schöne Pfeifen darunter.

[/QUOTE]
 

rp1973

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#49
Das ist doch nur eine Anhörung, die du jetzt bekommen hast, oder? Wenn es nur eine Anhörung war, dann kannst du meinen Text so nehmen. Sollte es ein Sanktionsbescheid sein, solltest du lieber zum Anwalt wieder gehen.
Also bekommen habe ich zwei EGV per VA. Die erste als Zuweisung zur Maßnahme "Aktivcenter" (kam am 20.02.), die zweite kam jetzt da ich die Maßnahme am 01.03. nicht angetreten bin. Gleichzeitig mit der zweiten VA_EGV kam auch eine Anhörung, warum ich die Maßnahme nicht angetreten bin.

Und ich dachte mir, ich muss gegen beide VA_EGV Widerspruch einlegen damit man mich darauf nicht festnageln kann. Denn wenn ich keinen Widerspruch einlege bin ich ja sozusagen damit einverstanden oder? Also (fast) das selbe als ob ich eine EGV unterschreibe... Oder seh ich das falsch?

Die Anhörung warum ich die Maßnahme nicht angetreten bin muss ich zusätzlich noch einreichen. Wobei es dort auch einen Knackpunkt gibt - sämtliche Fragen in diesem Anhörungsbogen gehen davon aus, dass ich die Maßnahme abgebrochen habe. Von einem Nichtantritt ist da nicht die Rede. Scheint mir als ob man mich verwirren will und hofft dass ich Fehler mache... :biggrin:

Ich hab das ganze Geschribsel mal angehängt zur Ansicht. Die erste VA_EGV hatte ich hier schon mit angehängt... http://www.elo-forum.org/euro-job-m...ung-zusatzjob-trotz-minijob-2.html#post553343

Grüße
 

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Lottchen

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#50
Hallo rp1973,
ich kann Dir zwar nicht groß helfen, dafür sind die Spezialsiten hier im Forum zuständig, ich kann Dir aber mitteilen, daß Du nicht der Einzige bist, der diesen Kampf ausstehen muß. Ich mache gerade eine ähnliche Sache mit, siehe http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/50935-sogar-euro-job-39-wochenstunden.html

Ich kann mit meinen VA-EGVs schon bald das Zimmer tapezieren, und einen Anwalt habe ich auch schon. Bis jetzt habe ich aber noch keinen Tag den Sklavenjob gemacht.
Wenn alle so wären wie wir, würde das ganze System nicht mehr zu halten sein. Leider sind wir (noch) die Ausnahme.

Viele Grüße nach Dresden und und einen langen Atem und viel Mut wünscht Dir Lottchen aus dem Ruhrpott.
 

rp1973

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#51
Hallo rp1973,
ich kann Dir zwar nicht groß helfen, dafür sind die Spezialsiten hier im Forum zuständig, ich kann Dir aber mitteilen, daß Du nicht der Einzige bist, der diesen Kampf ausstehen muß. Ich mache gerade eine ähnliche Sache mit, siehe http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/50935-sogar-euro-job-39-wochenstunden.html

Ich kann mit meinen VA-EGVs schon bald das Zimmer tapezieren, und einen Anwalt habe ich auch schon. Bis jetzt habe ich aber noch keinen Tag den Sklavenjob gemacht.
Wenn alle so wären wie wir, würde das ganze System nicht mehr zu halten sein. Leider sind wir (noch) die Ausnahme.

Viele Grüße nach Dresden und und einen langen Atem und viel Mut wünscht Dir Lottchen aus dem Ruhrpott.
Hey Lottchen...
Ich danke dir für den Beistand :icon_daumen: Ich bin mittlerweile echt froh hier gelandet zu sein (auch wenn die Gründe dafür nervig sind). Wenn ich euch nicht gefunden hätte, würde ich jetzt ganz sicher irgendwo sinnlos meine Zeit absitzen. Die Sklaventreiber würden ordentlich an mir verdienen und mich würde das alles in keinster Weise auch nur ein kleines Stückchen näher an einen ordentlichen Job bringen.

Mittlerweile betreibe ich in meinem Umfeld auch ordentlich Aufklärungsarbeit was es mit diesen 1€-Jobs und anderen Maßnahmen auf sich hat. Und alle mit denen ich gesprochen habe haben große Augen bekommen und haben mir gedankt für die Aufklärung :icon_klatsch:
 
E

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#52
Jetzt machen wir mal der Reihe nach:

Die Anhörung für die nicht angetretene Maßnahme habe ich bereits geschrieben.

Es fehlen 2 Widersprüche.

Kannst du mir bitte sagen, Was die mit "Planung der Selbständigkeit" meinen? Hattest du so etwas vor?
 
E

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#53
In den Widerspruch hätte ich noch gerne etwas über die "Planung der Selbständigkeit" reingebracht. Vielleicht kannst du diese Frage ncoh beantworten.

Hier schon mal der 1. Widerspruch:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 17.2.2010

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Bereits am 3.11.2009 hatten wir bereits eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, die noch bis zum 2.5.2010 gültig ist. Es ist völlig unklar, ob der Verwaltungsakt vom 17.2.2010 diese Eingliederungsvereinbarung ersetzt oder ergänzt, denn § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.“

Die Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 wurde von Ihnen auch nicht gem. § 59 SGB X gekündigt. Es lag auch kein Kündigungsgrund hierfür vor.

Ferner ist mir Ihre Integrationsstrategie überhaupt nicht klar. Während Sie in der Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 der Meinung sind, dass mich 4 Bewerbungen pro Monat und ein Vermittlungsgutschein eines Arbeitsvermittlers in Arbeit bringen können, sind sie am 19.1.2010 per „Angebot“ der Meinung, dass ich durch einen Ein-Euro-Job als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ in meinem Beruf als…(hier deine genaue Berufsbezeichnung reinsetzen)… in Arbeit kommen kann. Schon am 17.2.2010 sind sie der Meinung, dass meine Integration nur eine Maßnahme „Aktivcenter“ in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen kann, denn einen Hinzuverdienst habe ich ja bereits. Es stellt sich auch die Frage, weswegen ich „aktiviert“ werden muss, wenn ich bereits berufstätig bin. Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I mit, wie Sie sich meine Integration vorgestellt haben und weswegen sich Ihre Vorstellungen so schnell ändern.

Es ist mir auch unverständlich, zu welchen „angemessenen“ Kosten Sie sich für die Maßnahme verpflichten möchten und nach welchen Angemessenheitskriterien Sie sich orientieren. Letztendlich soll ich ja nicht freiwillig an der Maßnahme teilnehmen und ich muss genau wissen, welche Kosten auf mich noch zukommen.

Ferner lese ich im Verwaltungsakt vom 17.2.2010, dass Sie ohne mein Einverständnis meine Daten an einen Träger weitergegeben haben. Ich behalte mir das Recht vor, eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten unseres Landes zu machen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für eine auferlegte Maßnahme, die ich für sinnlos und Verschwendung halte, keine Motivation empfinden kann. Bestens kann ich aber bis zum Ende der Zuweisungsdauer eine aktive Mitwirkung simulieren. Gefühle kann man leider nicht per Vertrag vereinbaren oder per Verwaltungsakt auferlegen; man kann sie nur empfinden.

Mit freundlichen Grüßen
 

rp1973

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#54
Kannst du mir bitte sagen, Was die mit "Planung der Selbständigkeit" meinen? Hattest du so etwas vor?
Ja, das hatte ich letztes Jahr vor, nachdem ich den Fachinformatiker Abschluss in der Tasche hatte. Erstmal nur als Nebengewerbe mit dem Versuch nach und nach etwas aufzubauen.
Ich hatte dies auch mit der Vermittlerin besprochen und um ein Existenzgründerseminar gebeten, was ich dann auch bekommen habe. Dieses Seminar war auch eine wirklich gute "Maßnahme", da man dort ordentlich Klartext erklärt bekommen hat, wie es funktioniert sich aus der Arbeitslosigkeit selbständig zu machen und welche Fallen einem die Arge dabei stellt, mal abgesehen von den Klippen die man als Selbständiger sonst noch umschiffen muss. Die Dozenten waren alle aus der freien Wirtschaft (Steuerberater, Anwalt usw.) und haben oft mit ALGII Empfängern zu tun, die sich selbständig machen möchten. War also wirklich sehr interessant.
Es hätte mir also schon weitergeholfen, mir etwas aufzubauen, aber die Arge kam der Sache zuvor. Betriebskostenabrechnung, Stromnachzahlung und plötzlich bekam ich fast zwei Monate kein Geld (Betriebskostengutschrift erhalten und diese für die Stromnachzahlung benutzt - Arge sagte "nix gut, eigene Schuld").
Das hängt mir heute noch nach, da zwei Monate fast ohne Geld schwer zu überbrücken sind... Naja, deshalb möchte ich lieber wieder einen Job haben und evtl. dann eine Selbständigkeit aufbauen.

Der Widerspruch klingt echt super, bin sehr begeistert :icon_klatsch::icon_daumen: Danke dir schonmal dafür...
 
E

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#55
Dann füg doch noch in diesen Satz folgendes ein:



"Ferner ist mir Ihre Integrationsstrategie überhaupt nicht klar. Während Sie in der Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 der Meinung sind, dass mich 4 Bewerbungen pro Monat, die Planung meiner Selbständigkeit und ein Vermittlungsgutschein eines Arbeitsvermittlers in Arbeit bringen können,...."
 
E

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#56
Ich würde den Widerspruch dann so schreiben:


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 17.2.2010

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Bereits am 3.11.2009 hatten wir bereits eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, die noch bis zum 2.5.2010 gültig ist. Es ist völlig unklar, ob der Verwaltungsakt vom 17.2.2010 diese Eingliederungsvereinbarung ersetzt oder ergänzt, denn § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.“

Die Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 wurde von Ihnen auch nicht gem. § 59 SGB X gekündigt. Es lag auch kein Kündigungsgrund hierfür vor.

Ferner ist mir Ihre Integrationsstrategie überhaupt nicht klar. Während Sie in der Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 der Meinung sind, dass mich 4 Bewerbungen pro Monat, die Planung der Selbständigkeit und ein Vermittlungsgutschein eines Arbeitsvermittlers in Arbeit bringen können, sind sie am 19.1.2010 per „Angebot“ der Meinung, dass ich durch einen Ein-Euro-Job als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ in meinem Beruf als…(hier deine genaue Berufsbezeichnung reinsetzen)… in Arbeit kommen kann. Schon am 17.2.2010 sind sie der Meinung, dass meine Integration nur eine Maßnahme „Aktivcenter“ in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen kann, denn einen Hinzuverdienst habe ich ja bereits. Es stellt sich auch die Frage, weswegen ich „aktiviert“ werden muss, wenn ich bereits berufstätig bin. Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I mit, wie Sie sich meine Integration vorgestellt haben und weswegen sich Ihre Vorstellungen so schnell ändern.

Es ist mir auch unverständlich, zu welchen „angemessenen“ Kosten Sie sich für die Maßnahme verpflichten möchten und nach welchen Angemessenheitskriterien Sie sich orientieren. Letztendlich soll ich ja nicht freiwillig an der Maßnahme teilnehmen und ich muss genau wissen, welche Kosten auf mich noch zukommen.

Ferner lese ich im Verwaltungsakt vom 17.2.2010, dass Sie ohne mein Einverständnis meine Daten an einen Träger weitergegeben haben. Ich behalte mir das Recht vor, eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten unseres Landes zu machen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für eine auferlegte Maßnahme, die ich für sinnlos und Verschwendung halte, keine Motivation empfinden kann. Bestens kann ich aber bis zum Ende der Zuweisungsdauer eine aktive Mitwirkung simulieren. Gefühle kann man leider nicht per Vertrag vereinbaren oder per Verwaltungsakt auferlegen; man kann sie nur empfinden.

Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG bis zum...(Frist von 7 Tagen)...., da ich diese ansonsten beim Sozialgericht ..... beantragen werde.

Mit freundlichen Grüßen
 
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#57
Diesen Widerspruch würde ich so gegen den 2. VA schicken:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 2.3.2010

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Bereits am 3.11.2009 hatten wir bereits eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, die noch bis zum 2.5.2010 gültig ist. Am 17.2.2010 erließen sie einen Verwaltungsakt, der eine Aktivierungsmaßnahme vorsieht und am 2.3.2010 einen weiteren Verwaltungsakt. Es ist völlig unklar, ob hier die Eingliederungsvereinbarung, der Verwaltungsakt vom 17.2.2010 oder der Verwaltungsakt vom 2.3.2010 gültig ist, denn letztendlich sieht das Gesetz so viele Verwaltungsakte und Eingliederungsvereinbarung gleichzeitig, ohne vorherige Kündigung nach § 59 SGB X oder § 48 SGB X, vor. Es ist nicht einmal klar, ob die Verwaltungsakt vom 17.2.2010 die Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 ersetzt oder ergänzt, denn § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.“ Es ist auch nicht klar, ob der Verwaltungsakt vom 2.3.2010 den Verwaltungsakt vom 17.2.2010 ergänzt oder ersetzt.

Ferner ist mir Ihre Integrationsstrategie überhaupt nicht klar. Während Sie in der Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009 der Meinung sind, dass mich 4 Bewerbungen pro Monat die Planung der Selbständigkeit und ein Vermittlungsgutschein eines Arbeitsvermittlers in Arbeit bringen können, sind sie am 19.1.2010 per „Angebot“ der Meinung, dass ich durch einen Ein-Euro-Job als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ in meinem Beruf als…(hier deine genaue Berufsbezeichnung reinsetzen)… in Arbeit kommen kann. Schon am 17.2.2010 sind sie der Meinung, dass meine Integration nur eine Maßnahme „Aktivcenter“ in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen kann, denn einen Hinzuverdienst habe ich ja bereits. Am 2.3.2010 erlassen Sie nochmal den Verwaltungsakt vom 17.2.2010. Es stellt sich auch die Frage, weswegen ich „aktiviert“ werden muss, wenn ich bereits berufstätig bin.
Es ist mir auch unverständlich, zu welchen „angemessenen“ Kosten Sie sich für die Maßnahme verpflichten möchten und nach welchen Angemessenheitskriterien Sie sich orientieren. Letztendlich soll ich ja nicht freiwillig an der Maßnahme teilnehmen und ich muss genau wissen, welche Kosten auf mich noch zukommen.

Ferner lese ich im Verwaltungsakt vom 17.2.2010, dass Sie ohne mein Einverständnis meine Daten an einen Träger weitergegeben haben. Ich behalte mir das Recht vor, eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten unseres Landes zu machen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für eine auferlegte Maßnahme, die ich für sinnlos und Verschwendung halte, keine Motivation empfinden kann. Bestens kann ich aber bis zum Ende der Zuweisungsdauer eine aktive Mitwirkung simulieren. Gefühle kann man leider nicht per Vertrag vereinbaren oder per Verwaltungsakt auferlegen; man kann sie nur empfinden.

Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG bis zum….(Frist von einer Woche)…, da ich diese ansonsten beim Sozialgericht beantragen werde.

Mit freundlichen Grüßen
 
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#58
Ich würde beide VA zwar separat gegen Quittung abgeben, würde aber beide am gleichen Tag abgeben und die gleiche Frist für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung reinschreiben, nämlich 1 Woche.

Innerhalb einer Woche wird mit Sicherheit nichts kommen. Dann würde ich mich an das Sozialgericht wenden, und zwar mit nachfolgendem Schreiben (bitte alles im Duplikat, einschl. Anlagen, an das Sozialgericht schicken. Wie 2 fertige Exemplare):

An das Sozialgericht……



Antrag auf aufschiebende Wirkung

Ich beantrage:

1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Widerspruche vom…… und vom……. gegen die Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt vom 17.2.2010 und 2.3.2010
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG II. Ich bin 36 Jahre alt und habe vor einem knappen Jahr durch eine QAB-Maßnahme einen Abschluss zum Fachinformatiker erworben. Eine Selbständigkeit war einmal geplant, mißlang bisher, da…..(kannst du hier die Geschichte reinschreiben, weswegen dein Amt dich hier nicht unterstützt hat? Bitte nur kurz, in 2 Sätzen)…… Ich besitze einen Nebenjob und verdiene monatlich 100 € hinzu.

Am 3.11.2009 schloss ich mit der Antragsgegnerin eine Eingliederungsvereinbarung ab. Schon gleich am 19.1.2010 erhielt ich zusätzlich ein „Angebot“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“, der mich beruflich nicht weitergebracht hätte und mich zusätzlich beim Hinzuverdienst blockiert hätte. Per Widerspruch mit Anwalt bin ich zu meinem Recht gekommen.

Am 17.2.2010 änderte die Antragsgegnerin ihre „Integrationsstrategie“ und wies mich per Verwaltungsakt zu einer Aktivierungsmaßnahme ab 1.3.2010 zu. Dieser Widersprach ich am……. und trat die Maßnahme nicht an. Die entsprechende Anhörung traf inzwischen auch schon ein (s. hierzu meine Begründung vom……(Datum der Anhörung, die du geschrieben hast).

Am 2.3.2010 ließ mir die Antragsgegnerin einen weiteren Verwaltungsakt zukommen, der die gleiche Aktivierungsmaßnahme ein weiteres Mal enthält. Auch diesem Verwaltungsakt widersprach ich am…(Datum des 2. Widerspruches)

Es ist mir schleierhaft, welche Integrationsstrategie die Antragsgegnerin verfolgt und welches Dokument (Eingliederungsvereinbarung? Verwaltungsakt? Welcher?) hier z.Z. gültig ist. Da ich bereits schon gegen eine Sanktion vorgehen musste, für eine 2. Sanktion bereits schon die Anhörung vorliegt und eine 3. Sanktion zu erwarten ist, fühle ich mich beschwert. Letztendlich soll ich mich ja mit dem Geld auch noch selbständig machen.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1. Eingliederungsvereinbarung vom 3.11.2009
2. Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 19.1.2010
3. Verwaltungsakt vom 17.2.2010
4. Widerspruch zum Verwaltungsakt vom 17.2.2010 vom…..(bitte Datum einfügen)
5. Anhörung vom……(bitte die ausgefüllte Anhörung).
6. Verwaltungsakt vom 2.3.2010
7. Widerspruch zum Verwaltungsakt vom 2.3.2010 vom….(Datum)


Verwahre bitte alle Belege für die Unkosten auf (Kopien, Porto, Fahrtkosten). Das bekommst du nach gewonnenem Verfahren von der ARGE wieder. Ich meine mal, du hast hier sehr gute Aussichten durchzukommen.
 

rp1973

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#59
Wow... Jetzt bin ich schon leicht sprachlos... :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:

Das ist ja alles fix und fertig geschrieben und klingt einfach super. Ich danke dir echt viel viel vielmals...!!! Weiß gleich gar nicht was ich sagen soll... :icon_daumen:

Vielen Dank!
 
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