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Arbeitsentgelt nach §140 (3) in Teilzeit: zählt Stundenlohn oder monatliche Summe?

Marina85

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#1
Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Zumutbarkeit.
Wenn in §140 (3) von x% des Arbeitsentgelts gesprochen wird, was ist die Berechnungsgrundlage? Geht es um den Stundenlohn, oder ist das absolute monatliche Entgelt gemeint?

Der Hintergrund der Frage ist der:
- ALG1-Bezug auf Basis einer früheren Teilzeitstelle
- Angebot einer neuen Arbeitsstelle in noch geringerem Umfang

=> dem Stundenlohn nach wäre die Arbeit zumutbar
=> dem Monatsentgelt nach ist sie nicht zumutbar


Danke, LG!
 

vidar

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#2
Moin @Marina85,

Wahrscheinlich sowohl als auch.

1. Gibt es Beschäftigungsverhältnisse, bei denen generell ein fester Monatslohn (Vollzeit/Teilzeit) vereinbart wird.

2. Gibt es Beschäftigungsverhältnisse, deren Monatslohn ausschließlich über die gearbeitete Stundenzahl multipliziert mit dem Stundenlohn ermittelt wird. Beispiel hierfür > das Handwerk
 

Kerstin_K

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#3
Das man fuer weniger Stunden weniger Geld bekommt, ist ja wohl logisch. Also kann man nur ueber den Stundenlohn vergleichen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

hansklein

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#4
Darum gehts:
§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen
(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
Ich gehe davon aus, das der Monatslohn maßgeblich ist, es geht ja um das erzielbare Einkommen. Vom Stundenlohn komme ich nicht an ein erzielbares Arbeitsentgelt, das die Grenze überschreitet, wenn die Stundenzahl nicht passt.
 

Marina85

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#5
Danke für eure Meinungen, die ich allesamt plausibel finde :idea:
Gleichzeitig finde ich es eigenartig, dass es dazu keine klare Aussage gibt, weil die Ausgangslage mir relativ banal und üblich erscheint.
Wenn also noch jemand glaubt, dazu etwas sagen zu können, freue ich mich :)

Danke, Gruß
 

Natrok

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#6
Gleichzeitig finde ich es eigenartig, dass es dazu keine klare Aussage gibt, weil die Ausgangslage mir relativ banal und üblich erscheint.
Wenn also noch jemand glaubt, dazu etwas sagen zu können, freue ich mich :)
Es ist nicht wirklich simpel, weil es auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden kann.

Und es ist nicht mal so unüblich, dass das niemand nachrechnet, auch Gerichte nicht. Deshalb hat auch der Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 08.11.2001 – B 11 AL 31/01 R, juris, Rn. 22 ff.) gesagt, dass die AfA vor einer Sperre das ganze prüfen muss!

Da eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr 2 SGB III (a.F.) jedoch nur eintritt, wenn der Arbeitslose die angebotene Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, ein solcher Grund aber vorliegt, wenn das Arbeitsangebot für den Arbeitslosen nicht zumutbar ist, müssen sich die Beklagte und im Rechtsstreit um eine Sperrzeit die Gerichte davon überzeugen, daß das zu erzielende Arbeitsentgelt die von § 121 Abs. 3 SGB III (a.F.) gezogenen Grenzen nicht unterschritten hat.

Vgl. BSG, a. a. O., Rn. 23

Denn nach § 121 Abs 3 SGB III (a.F.) ist eine Beschäftigung dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Alg zugrundeliegende Arbeitsentgelt. So ist in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit etwa ein Arbeitsentgelt nicht zumutbar, das um mehr als 20 Prozent niedriger liegt als das für die Bemessung des Alg maßgebende Entgelt (vgl § 121 Abs 3 Satz 2 SGB III (a.F.)). Dies bedeutet, daß der Kläger das Angebot zur Aufnahme der Tätigkeit bei E. dann mit wichtigem Grund iS des § 144 Abs 1 SGB III (a.F.) abgelehnt hätte, wenn er aus dieser Beschäftigung nur ein Arbeitsentgelt unterhalb der Grenzen des § 121 Abs 3 SGB III (a.F.) hätte erzielen können. In diesem Fall wäre keine Sperrzeit gemäß § 144 Abs 1 Nr 2 SGB III (a.F.) eingetreten. […] Solche Feststellungen waren nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger nicht versucht hat, eine Vereinbarung über das zu erzielende Entgelt herbeizuführen. […] Daß der Kläger E. möglicherweise zur Höhe des Entgelts überhaupt nicht befragt und jedenfalls nicht mit E. über das Entgelt verhandelt hat, konnte weder die Beklagte noch die Gerichte von ihrer Verpflichtung entbinden, alle Tatsachen zu ermitteln, die für das Vorliegen eines wichtigen Grundes von Bedeutung sein könne).

Vgl. BSG, a. a. O., Rn. 22-23


Hier der Inhalt aus § 140 Abs. 3 SGB III nochmal kommentiert:

Vor allem wurde das Arbeitsangebot nicht auf Zumutbarkeit nach den Kriterien des § 140 Abs. 3 SGB III geprüft. Danach ist ein Arbeitsangebot zumutbar, wenn das Arbeitsentgelt dieses Arbeitsangebots in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit nicht mehr als 20% und in den folgenden drei Monaten nicht mehr als 30% unter dem Arbeitsentgelt liegt, nach dem das Alg bemessen wurde.

Vgl. Brand in: BrandSGB, 8. Aufl. 2018, SGB III § 140 Rn. 5.

Vergleichsmaßstab des erzielbaren Arbeitsentgelts aus einem angebotenen Arbeitsangebot in den ersten sechs Monaten ist das Arbeitsentgelt, das nach §§ 149 ff. SGB III der Bemessung, dh der Berechnung, des Alg zugrundegelegt wird. Dabei ist auf das Bruttoarbeitsentgelt abzustellen, weil das Bemessungsentgelt zunächst auch ein Bruttoentgelt ist (§ 149 SGB III).

Vgl. Brand in: BrandSGB, 8. Aufl. 2018, SGB III § 140 Rn. 7.


Also angenommen du stehst für 30 Stunden / Woche der AfA zu Verfügung. Dein Bemessungsentgelt sei 2000 Euro pro Monat. Angenommen du bist schon 4 Monate Arbeitslos. Dann würdest du in den zweiten Bereich fallen und 30 % weniger wären zumutbar.

Also müsstest du eine Arbeit mit 1400 Euro brutto annehmen. Wenn die dir einen Job mit 20 Stunden / Woche Teilzeit anbieten, ändert es nichts daran. Du müsstest Minimum 1400 Euro brutto da verdienen können, damit es eine zumutbare Beschäftigung darstellt.

Zusatz: Das mit der Zeitenberechnung in diesem Kontext ist recht kompliziert.

Welches erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist, regelt § 140 Abs. 3 Satz 2 und 3. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen drei zeitlichen Phasen der Arbeitslosigkeit, in denen das Ausmaß der von der arbeitslosen Person beim Entgelt hinzunehmenden Verschlechterung steigt.

Die erste Phase umfasst die ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit. Sie beginnt mit der Entstehung des Stammrechts, in der Regel also mit dem Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung. Nicht mitgerechnet werden vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiten der Arbeitslosigkeit, während derer die AA noch keine Möglichkeit der Vermittlung der arbeitslosen Person in Arbeit und zur Prüfung hat, ob Beschäftigungen zu einem Arbeitsentgelt in Frage kommen, die dem früher erzielten zumindest der Höhe nach entsprechen.

Liegt der Zeitpunkt des Beginns des Drei-Monats-Zeitraums fest, so läuft dieser kalendermäßig ab. Allerdings sind solche Zeiten nicht mitzurechnen, in denen die Arbeitslosigkeit entfallen ist. Nimmt daher eine arbeitslose Person für eine Woche eine Zwischenbeschäftigung auf, dann ist der Drei-Monats-Zeitraum um die Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern. Wird durch die Beschäftigung erneut eine Anwartschaftszeit für einen neuen Anspruch auf Alg erfüllt (§ 142), so verliert die vor Beginn der Beschäftigung zurückgelegte Zeit der Arbeitslosigkeit ihre Relevanz; der Zeitraum von drei Monaten beginnt vielmehr nach der erneut eingetretenen Arbeitslosigkeit neu von vorn zu laufen.

In dieser ersten Phase ist eine Minderung um mehr als 20 vH des der Bemessung des Alg zugrunde liegenden Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Positiv gewendet: Eine Beschäftigung ist dann zumutbar, wenn das erzielbare Entgelt das Bemessungsentgelt um nicht mehr als 20 Prozent unterschreitet. Im Ergebnis wird damit auf den Rechtszustand abgestellt, der sich bereits aus dem früher geltenden § 10 Zumutbarkeits-AO ergab. Danach waren (während der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit) Beschäftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt mindestens 80 vH des Arbeitsentgelts erreichte, das der Leistungsbemessung nach § 112 AFG zugrunde lag (→ Rn. 8). Im Unterschied zur Rechtslage nach § 140 Abs. 3 war allerdings die (erste) Phase, in der der Arbeitslose vor noch weiterer Absenkung des Arbeitsentgelts geschützt war, mit vier bis – in Sonderfällen – sechs Monaten deutlich länger.

Bei dem notwendigen Vergleich der beiden Entgelte ist darauf zu achten, dass die gleichen Ausgangswerte verglichen werden. Zahlungen, die beim Bemessungsentgelt außer Betracht zu bleiben haben, zB weil sie nach § 151 nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch beim zu vergleichenden erzielbaren Arbeitsentgelt außer Ansatz.

Die zweite Phase schließt sich unmittelbar an die erste an und umfasst weitere drei Monate. In dieser Phase ist eine Minderung um mehr als 30 vH des der Bemessung des Alg zugrunde liegenden Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Anders ausgedrückt: Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn das erzielbare Entgelt das Bemessungsentgelt um nicht mehr als 30 Prozent unterschreitet. Im Vergleich zum früheren Recht, das schon für die Zeit nach den ersten vier bis sechs Monaten der Arbeitslosigkeit als Zumutbarkeitsgrenze den Zahlbetrag des Alg vorsah (§ 6 Abs. 1 Zumutbarkeits-AO; s. dazu Steinmeyer in: Gagel AFG § 103 Anm. 397), ist insoweit zugunsten der arbeitslosen Person eine Änderung eingetreten. Der Zahlbetrag des Alg ist nunmehr erst für die dritte und letzte Phase vorgesehen.

Diese dritte Phase beginnt mit dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit. Von da an ist eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das aus ihr erzielbare Nettoarbeitsentgelt unter Berücksichtigung, dh nach Abzug der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen, niedriger ist als das Alg. Dabei ist allerdings das sich aus § 140 Abs. 2 abzuleitende Gebot der Beachtung geltenden Rechts zu beachten. Nicht zumutbar auch in der dritten Phase ist eine Beschäftigung, deren Entgelt im Hinblick auf ihre Höhe sittenwidrig ist, nämlich die 30-%-Grenze der BA bzw. Ein-Drittel-Grenze des BAG (→ Rn. 89 f.) nicht wahrt.

Baldschun in: Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 140 Rn. 99-105
 
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