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Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALG II - Was ist auskunftspflichtig?

Snuggler

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#1
Hallo Leute,

habe nach dem Studium ca. drei Monate ALG II bezogen um in Ruhe einen Job finden zu können - das ist mir nun gelungen. Nächsten Monat kann ich mein Arbeitsverhältnis im Ausland (EU) beginnen und habe den Job eigenständig gefunden. Der Vertrag liegt mir vor.

Ich möchte keine weiteren Leistungen erhalten.

Ich möchte nun beim Arbeitsamt bescheid geben, aber auf keinen Fall, dass das Arbeitsamt meinen neuen Arbeitgeber kontaktiert.

Welche Informationen muss ich Geseztlich an das Arbeitsamt übermitteln?

Bisher habe ich viele widersprüchliche Informationen gefunden und würde mich sehr freuen, wenn jemand der wirklich Ahnung vom Thema hat mir hierzu ein paar Tipps geben könnte.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Paul
 

Sabattical

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#2
https://www.hartz4.de/abmelden/

Finden Sie eine Arbeit, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht, müssen Sie Hartz 4 abmelden. Im Übrigen sind Sie nicht dazu verpflichtet, das Jobcenter über die Gründe für die Abmeldung zu informieren.

Wollen Sie Hartz 4 abmelden, ist kein Formular dafür notwendig. Ein formloses Schreiben, in dem Sie den Mitarbeitern im Jobcenter Ihren Abmeldewunsch mitteilen, ist vollkommen ausreichend.
 

tomk

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#3
Neben dem Jobcenter solltest du auch deine Krankenkasse von dem Umzug ins Ausland informieren, sonst könnten Beiträge auflaufen. Aber auch hier sollte ein Zweizeiler Umzug ins Ausland genügen.
 

Snuggler

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#5
@Snuggler


Lies mal bitte in diesem Link Post 5 von @Biddy zu deiner Frage:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/129571-besten-leistungsbezug-abmelden.html
Hi,

habe mir das mal angeschaut - in . § 41 SGB I scheint nichts über das Thema drin zu stehen. War damit § 46 SGB I gemeint?
Link ist unten.

Mein Schreiben bisher:

Mein Muster sagte :
Abmeldung von den Leistungen des Jobcenters

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 46 SGB I verzichte ich ab dem 1. Dezember 2018 auf alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Sozialgesetzbuch (SGB II).
Bitte teilen Sie mir schnellstmöglich mit, dass Sie dieses Schreiben zur Kenntnis genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ist das so in Ordnung und Rechtsgültig? Einmal per Mail an den Sachbearbeiter und ein mal schriftlich ans Amt (Abteilung)?


Link vom Gesetzbuch Kapitel "Verzicht".
https://dejure.org/gesetze/SGB_I/46.html
 
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Seepferdchen

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#6
@Snuggler

sehe gerade hier hat sich wohl in dem anderen Faden ein Tippfehler "eingeschlichen", richtig ist der § 46 SGB I

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.
Bitte teilen Sie mir schnellstmöglich mit, dass Sie dieses Schreiben zur Kenntnis genommen haben.
Mein Vorschlag, ich bitte um eine schriftliche Bestätigung und den dazugehörigen Aufhebungsbescheid.
Der Aufhebungsbescheid ist wichtig und bitte alles für deine Unterlagen abheften!

Einmal per Mail an den Sachbearbeiter
Bitte per Fax mit qualifizierten Sendebericht, also Kopie der ersten Sendeseite und per Post auch an die Leistungsabtlg.

Das schreibst du über die Anschrift vom Jobcenter:

-vorab per Fax Nummer XXXX und einfachen Brief-

Jobcenter
Adresse
 

Snuggler

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#7
Alles klar, danke!

Hier dann nochmal für alle die das in Zukunft verwenden möchten:


Abmeldung von den Leistungen des Jobcenters, Kundennummer: XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 46 SGB I verzichte ich ab dem 1. Dezember 2018 auf alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Sozialgesetzbuch (SGB II).
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung und den dazugehörigen Aufhebungsbescheid.

Mit freundlichen Grüßen
 

Snuggler

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#9
Also zum 1. Dezember beginnt mein neues Arbeitsverhältnis- laut Vertrag.

Die Abmeldung aus Deutschland wollte ich beim Bürgeramt am Montag vornehmen - auch ab dem 1. Dezember.

Ist das dann so in Ordnung?
[>Posted via Mobile Device<]
 

Seepferdchen

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#10
Der Vertrag liegt mir vor.
Und eine Verständnisfrage, ist der Vertrag bereits unterschrieben oder wird der Vertrag bei Jobaufnahme unterschrieben?
 

Snuggler

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#11
Ist bereits alles unterschrieben und ich starte zum 01.12.2018.

Wenn ich das richtig verstanden habe kündige ich nun auch mein ALGII zum 01.12.2018. Ich möchte keine Anzeige wegen Betrug bekommen und auch keinen Betrug machen.
 

Seepferdchen

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#12
@Snuggler

Wenn ich das richtig verstanden habe kündige ich nun auch mein ALGII zum 01.12.2018.
Richtig du gibst per Veränderungsmitteilung dem JC deine Arbeitsaufnahme bekannt.

Es geht darum das du diese Mitteilung rechtzeitig machst, also
dir jetzt kein ALG II ende November mehr überwiesen wird.

Bleibt die Frage kommst du mit deinem Geld bis zur Gehaltszahlung hin, also das du was zum leben hast?

Ich möchte keine Anzeige wegen Betrug bekommen und auch keinen Betrug machen.
Reiche wie oben geschrieben rechtzeitig alles ein und beachte
das du das bis zum 20.11. belegbar abgibst/abschickst.
 

Snuggler

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#13
Alles klar, danke für die Beratung!
Ja, habe dann einen Monat leerlauf. Wird schwer, aber ist machbar!
 

erwerbsuchend

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#14
Ja, habe dann einen Monat leerlauf. Wird schwer, aber ist machbar!
Du könntest dafür Einstiegsgeld, welches nicht zurückzuzahlen ist, oder ein Überbrückungsdarlehen beantragen. Wobei das Einstiegsgeld glaube ich vor der Vertragsunterschrift oder vor dem Arbeitsantritt zu beantragen ist.
 

Seepferdchen

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#15
Ja, habe dann einen Monat leerlauf. Wird schwer, aber ist machbar!
Dann dieser Hinweis für dich:

§ 42a SGB II i.V.m. § 24 SGB II Abs.: 4

Ein Darlehn eventuell etwas für dich?

(4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 2Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.
 

Snuggler

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#16
AW: Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALGII - Was ist auskunftspflichtig?

Update:
Nun verlangt das Jobcenter meinen Arbeitsvertrag.
Beigefügt haben die als Rechtsgrundlage:

§ 60 SGB 1 (Angabe von Tatsachen)
§ 66 SGB 1 (Folgen fehlender Mitwirkung)
§ 67 SGB 1 (Nachholung der Mitwirkung)

Ich dachte ich muss keinen Vertrag vorzeigen - bin kein Aufstocker und habe den Aufhebungsbescheid erhalten.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Seepferdchen

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#17
@Snuggler

Nun verlangt das Jobcenter meinen Arbeitsvertrag.
Was wurde denn als Begründung geschrieben?

Also zum 1. Dezember beginnt mein neues Arbeitsverhältnis- laut Vertrag.
habe den Aufhebungsbescheid erhalten.
Der Aufhebungsbescheid ist dann ab 01.12.2018 richtig?
 

Sonne11

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#18
AW: Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALGII - Was ist auskunftspflichtig?

Update:
Nun verlangt das Jobcenter meinen Arbeitsvertrag.
Beigefügt haben die als Rechtsgrundlage:

§ 60 SGB 1 (Angabe von Tatsachen)
§ 66 SGB 1 (Folgen fehlender Mitwirkung)
§ 67 SGB 1 (Nachholung der Mitwirkung)

Ich dachte ich muss keinen Vertrag vorzeigen - bin kein Aufstocker und habe den Aufhebungsbescheid erhalten.
[>Posted via Mobile Device<]
Man muss sich nur bewusst machen, dass dann Dein Arbeitsvertrag in Kopie in den Akten ist (zudem eingescannt)

Merkst Du jetzt, welchen Sinn dies macht?

Die angeblichen §§ kann man mit Formularen viel besser erfüllen. Füttert diese JC doch nicht immer so freiwillig. Die §§ sollen was erzwingen?

Macht es euch doch nicht immer so schwer. Habt ihr sonst nie Wohngeld, Kindergeld, Berufsausbildungsbeihilfe, bafög bekommen oder eine Steuererklärung gemacht?

Für alles gibt es Formulare, diese fordert man an oder bekommt zum ausfüllen für den AG.

Wenn das JC wissen will, wann der erste Lohn kommt, reicht eine Bescheinigung und evtl. ein Kontoauszug (geschwärzt)

Wenn man Aufstocker bleibt, gibt es Bescheinigungen, wo Sonderzahlungen, Zahlungstermine und Lohn eingetragen werden.

Lasst doch diese JC verhungern mit ihren Vermittlungsvortäuschungen und Statistikmanipulationen. Ein Vertrag ist ein Vertrag und kein Amt sonst möchte diesen komplett haben. Allein ansehen wird dem JC nicht reichen, garantiere ich!

Man übergibt grundsätzlich nicht alles, damit sich jemand etwas heraus nimmt was er will, man gibt ihm das, was er wissen darf und anfragt.
 

Snuggler

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#19
AW: Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALGII - Was ist auskunftspflichtig?

Vielen Dank für die Antworten.
Hier schonmal das Schreiben, welches ich bekommen habe. Eine Begründung steht nicht wirklich drin - eher die genannten Paragraphen als Rechtsgrundlage. Jedoch steht unten als Konsequenz, dass die Zahlungen ausbleiben? - Ist doch gut oder nicht?

Bisher habe ich nichts preisgegeben, möchte aber vermeiden, dass das JobCenter meinen Arbeitgeber kontaktiert.


XXXXXXXXXXXX
 
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Seepferdchen

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#20
@Snuggler

Fremdgrafiken sind aus Sicherheitsgründen in Hilfethreads unerwünscht. Bitte hier direkt ins Forum hochladen.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Sonne11

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#21
Wir haben ja alle verstanden und kennen diese §.

Zum Verständnis: Es bleiben §§ um Tatsachen anzugeben. Es kann Dir kein JC in ganz D schriftlich zeigen, dass es nur über den Arbeitsvertrag geht und genau dieses sensible Dokument einzig zum Nachweis geeignet ist.

Man braucht in die Forensuche nur "Arbeitsvertrag" einzugeben und findet zig Themen darüber.

Wie schon 100 Mal geschrieben: wenn man keine Leistungen mehr bekommt, muss das JC wissen, wann der erste Lohn eintrifft. Grund sind mögliche Rückzahlungen. Was bekannt ist.

Und wenn man weiter im Bezug ist, füllt der AG Formulare aus.

Und nicht vergessen: Lohn kommt nachträglich, ALG II kommt im voraus. Es gilt dann das Zuflussprinzip.

Eher bekommen die einen Arschtritt, als je meinen Arbeitsvertrag. Haben die auch nie, egal ob ich bei ZAF war oder wo anders.

Man kann die ja anschreiben, damit das JC ein entsprechendes Formular zuschickt, mit den nötigen Datenangaben.

Allein schon das Fehlen der Angabe, was genau die aus dem Vertrag wissen wollen, disqualifiziert ihre allgemeine Forderung.

Ich wiederhole mich gerne, weil das vielleicht einigen nicht bewusst ist: wer will, dass sein eigener Arbeitsvertrag im System Hartz 4/Akten und Datenbanken herumgeistert?

Eine Idee wäre auch, sich einen Termin geben zu lassen, damit das JC die bestimmten Angaben einsehen kann. Das reicht denen aber nicht. Sie wollen alles.
 

Snuggler

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#22
Dann schicke ich denen einfach den Vertrag und mache den Arbeitgeber unkenntlich?
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Kerstin_K

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#24
Erst mal eine grundsätzliche Frage; Bist du raus aus dem Bezug oder bleibst Du Aufstocker?
[>Posted via Mobile Device<]
 

22ohhappy

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#26
Lege doch einfach deinen Kontoauszug von November vor.
Kein Eingang von Gehalt,
Geld für Dezember bekommst du nicht also keine Vorlage vom Arbeitsvertrag.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Kerstin_K

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#28
Dann ist das doch ganz einfach. Einfach nur die Buchung mit dem ersten Gehaltseingang ausdrucken und dem JC vorlegen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

22ohhappy

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#29
@Kerstin
Er bekommt das Geld doch erst im Januar und
er ist im Ausland. Er will aber für Dezember kein
Geld, also warum sollte er dem JC Gehaltseingang zeigen?
[>Posted via Mobile Device<]
 
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