Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALG II - Was ist auskunftspflichtig?

Snuggler · 8 Nov 2018

Hallo Leute,

habe nach dem Studium ca. drei Monate ALG II bezogen um in Ruhe einen Job finden zu können - das ist mir nun gelungen. Nächsten Monat kann ich mein Arbeitsverhältnis im Ausland (EU) beginnen und habe den Job eigenständig gefunden. Der Vertrag liegt mir vor.

Ich möchte keine weiteren Leistungen erhalten.

Ich möchte nun beim Arbeitsamt bescheid geben, aber auf keinen Fall, dass das Arbeitsamt meinen neuen Arbeitgeber kontaktiert.

Welche Informationen muss ich Geseztlich an das Arbeitsamt übermitteln?

Bisher habe ich viele widersprüchliche Informationen gefunden und würde mich sehr freuen, wenn jemand der wirklich Ahnung vom Thema hat mir hierzu ein paar Tipps geben könnte.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Paul

Sabattical · 8 Nov 2018

https://www.hartz4.de/abmelden/

Finden Sie eine Arbeit, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht, müssen Sie Hartz 4 abmelden. Im Übrigen sind Sie nicht dazu verpflichtet, das Jobcenter über die Gründe für die Abmeldung zu informieren.

Wollen Sie Hartz 4 abmelden, ist kein Formular dafür notwendig. Ein formloses Schreiben, in dem Sie den Mitarbeitern im Jobcenter Ihren Abmeldewunsch mitteilen, ist vollkommen ausreichend.

tomk · 8 Nov 2018

Neben dem Jobcenter solltest du auch deine Krankenkasse von dem Umzug ins Ausland informieren, sonst könnten Beiträge auflaufen. Aber auch hier sollte ein Zweizeiler Umzug ins Ausland genügen.

Seepferdchen · 8 Nov 2018

@Snuggler

Lies mal bitte in diesem Link Post 5 von @Biddy zu deiner Frage:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/129571-besten-leistungsbezug-abmelden.html

Snuggler · 9 Nov 2018

Seepferdchen sagte :

Hi,

habe mir das mal angeschaut - in . § 41 SGB I scheint nichts über das Thema drin zu stehen. War damit § 46 SGB I gemeint?
Link ist unten.

Mein Schreiben bisher:

Mein Muster sagte :

Ist das so in Ordnung und Rechtsgültig? Einmal per Mail an den Sachbearbeiter und ein mal schriftlich ans Amt (Abteilung)?

Link vom Gesetzbuch Kapitel "Verzicht".
https://dejure.org/gesetze/SGB_I/46.html

Seepferdchen · 9 Nov 2018

@Snuggler

sehe gerade hier hat sich wohl in dem anderen Faden ein Tippfehler "eingeschlichen", richtig ist der § 46 SGB I

Mein Vorschlag, ich bitte um eine schriftliche Bestätigung und den dazugehörigen Aufhebungsbescheid.
Der Aufhebungsbescheid ist wichtig und bitte alles für deine Unterlagen abheften!

Bitte per Fax mit qualifizierten Sendebericht, also Kopie der ersten Sendeseite und per Post auch an die Leistungsabtlg.

Das schreibst du über die Anschrift vom Jobcenter:

-vorab per Fax Nummer XXXX und einfachen Brief-

Jobcenter
Adresse

Snuggler · 9 Nov 2018

Alles klar, danke!

Hier dann nochmal für alle die das in Zukunft verwenden möchten:

musiker01 · 10 Nov 2018

Melde Dich bloss nicht zu spät ab, dann hast Du wie ich anschliessend ne Anzeige wegen Betrug am Hals (siehe meinen entsprechenden Thread) :doh:

Snuggler · 10 Nov 2018

Also zum 1. Dezember beginnt mein neues Arbeitsverhältnis- laut Vertrag.

Die Abmeldung aus Deutschland wollte ich beim Bürgeramt am Montag vornehmen - auch ab dem 1. Dezember.

Ist das dann so in Ordnung?
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Seepferdchen · 10 Nov 2018

Und eine Verständnisfrage, ist der Vertrag bereits unterschrieben oder wird der Vertrag bei Jobaufnahme unterschrieben?

Snuggler · 12 Nov 2018

Ist bereits alles unterschrieben und ich starte zum 01.12.2018.

Wenn ich das richtig verstanden habe kündige ich nun auch mein ALGII zum 01.12.2018. Ich möchte keine Anzeige wegen Betrug bekommen und auch keinen Betrug machen.

Seepferdchen · 12 Nov 2018

@Snuggler

Richtig du gibst per Veränderungsmitteilung dem JC deine Arbeitsaufnahme bekannt.

Es geht darum das du diese Mitteilung rechtzeitig machst, also
dir jetzt kein ALG II ende November mehr überwiesen wird.

Bleibt die Frage kommst du mit deinem Geld bis zur Gehaltszahlung hin, also das du was zum leben hast?

Reiche wie oben geschrieben rechtzeitig alles ein und beachte
das du das bis zum 20.11. belegbar abgibst/abschickst.

Snuggler · 12 Nov 2018

Alles klar, danke für die Beratung!
Ja, habe dann einen Monat leerlauf. Wird schwer, aber ist machbar!

erwerbsuchend · 12 Nov 2018

Snuggler sagte :

Du könntest dafür Einstiegsgeld, welches nicht zurückzuzahlen ist, oder ein Überbrückungsdarlehen beantragen. Wobei das Einstiegsgeld glaube ich vor der Vertragsunterschrift oder vor dem Arbeitsantritt zu beantragen ist.

Seepferdchen · 12 Nov 2018

Dann dieser Hinweis für dich:

§ 42a SGB II i.V.m. § 24 SGB II Abs.: 4

Ein Darlehn eventuell etwas für dich?

Snuggler · 16 Nov 2018

AW: Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALGII - Was ist auskunftspflichtig?

Update:
Nun verlangt das Jobcenter meinen Arbeitsvertrag.
Beigefügt haben die als Rechtsgrundlage:

§ 60 SGB 1 (Angabe von Tatsachen)
§ 66 SGB 1 (Folgen fehlender Mitwirkung)
§ 67 SGB 1 (Nachholung der Mitwirkung)

Ich dachte ich muss keinen Vertrag vorzeigen - bin kein Aufstocker und habe den Aufhebungsbescheid erhalten.
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Seepferdchen · 16 Nov 2018

@Snuggler

Was wurde denn als Begründung geschrieben?

Der Aufhebungsbescheid ist dann ab 01.12.2018 richtig?

Sonne11 · 16 Nov 2018

AW: Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALGII - Was ist auskunftspflichtig?

Snuggler sagte :

Man muss sich nur bewusst machen, dass dann Dein Arbeitsvertrag in Kopie in den Akten ist (zudem eingescannt)

Merkst Du jetzt, welchen Sinn dies macht?

Die angeblichen §§ kann man mit Formularen viel besser erfüllen. Füttert diese JC doch nicht immer so freiwillig. Die §§ sollen was erzwingen?

Macht es euch doch nicht immer so schwer. Habt ihr sonst nie Wohngeld, Kindergeld, Berufsausbildungsbeihilfe, bafög bekommen oder eine Steuererklärung gemacht?

Für alles gibt es Formulare, diese fordert man an oder bekommt zum ausfüllen für den AG.

Wenn das JC wissen will, wann der erste Lohn kommt, reicht eine Bescheinigung und evtl. ein Kontoauszug (geschwärzt)

Wenn man Aufstocker bleibt, gibt es Bescheinigungen, wo Sonderzahlungen, Zahlungstermine und Lohn eingetragen werden.

Lasst doch diese JC verhungern mit ihren Vermittlungsvortäuschungen und Statistikmanipulationen. Ein Vertrag ist ein Vertrag und kein Amt sonst möchte diesen komplett haben. Allein ansehen wird dem JC nicht reichen, garantiere ich!

Man übergibt grundsätzlich nicht alles, damit sich jemand etwas heraus nimmt was er will, man gibt ihm das, was er wissen darf und anfragt.

Snuggler · 16 Nov 2018

AW: Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALGII - Was ist auskunftspflichtig?

Vielen Dank für die Antworten.
Hier schonmal das Schreiben, welches ich bekommen habe. Eine Begründung steht nicht wirklich drin - eher die genannten Paragraphen als Rechtsgrundlage. Jedoch steht unten als Konsequenz, dass die Zahlungen ausbleiben? - Ist doch gut oder nicht?

Bisher habe ich nichts preisgegeben, möchte aber vermeiden, dass das JobCenter meinen Arbeitgeber kontaktiert.

XXXXXXXXXXXX

Seepferdchen · 16 Nov 2018

@Snuggler

Fremdgrafiken sind aus Sicherheitsgründen in Hilfethreads unerwünscht. Bitte hier direkt ins Forum hochladen.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Sonne11 · 16 Nov 2018

Wir haben ja alle verstanden und kennen diese §.

Zum Verständnis: Es bleiben §§ um Tatsachen anzugeben. Es kann Dir kein JC in ganz D schriftlich zeigen, dass es nur über den Arbeitsvertrag geht und genau dieses sensible Dokument einzig zum Nachweis geeignet ist.

Man braucht in die Forensuche nur "Arbeitsvertrag" einzugeben und findet zig Themen darüber.

Wie schon 100 Mal geschrieben: wenn man keine Leistungen mehr bekommt, muss das JC wissen, wann der erste Lohn eintrifft. Grund sind mögliche Rückzahlungen. Was bekannt ist.

Und wenn man weiter im Bezug ist, füllt der AG Formulare aus.

Und nicht vergessen: Lohn kommt nachträglich, ALG II kommt im voraus. Es gilt dann das Zuflussprinzip.

Eher bekommen die einen Arschtritt, als je meinen Arbeitsvertrag. Haben die auch nie, egal ob ich bei ZAF war oder wo anders.

Man kann die ja anschreiben, damit das JC ein entsprechendes Formular zuschickt, mit den nötigen Datenangaben.

Allein schon das Fehlen der Angabe, was genau die aus dem Vertrag wissen wollen, disqualifiziert ihre allgemeine Forderung.

Ich wiederhole mich gerne, weil das vielleicht einigen nicht bewusst ist: wer will, dass sein eigener Arbeitsvertrag im System Hartz 4/Akten und Datenbanken herumgeistert?

Eine Idee wäre auch, sich einen Termin geben zu lassen, damit das JC die bestimmten Angaben einsehen kann. Das reicht denen aber nicht. Sie wollen alles.

Snuggler · 16 Nov 2018

Dann schicke ich denen einfach den Vertrag und mache den Arbeitgeber unkenntlich?
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Gravi · 16 Nov 2018

Hier mal die Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragten dazu

https://www.elo-forum.org/2340255-post21.html

Kerstin_K · 17 Nov 2018

Erst mal eine grundsätzliche Frage; Bist du raus aus dem Bezug oder bleibst Du Aufstocker?
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Seepferdchen · 17 Nov 2018

@Kerstin_K

Hast du bestimmt im Eingangspost überlesen.

22ohhappy · 17 Nov 2018

Lege doch einfach deinen Kontoauszug von November vor.
Kein Eingang von Gehalt,
Geld für Dezember bekommst du nicht also keine Vorlage vom Arbeitsvertrag.
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22ohhappy · 17 Nov 2018

@Kerstin
Hatte TE vorne geschrieben, Nein
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Kerstin_K · 17 Nov 2018

Dann ist das doch ganz einfach. Einfach nur die Buchung mit dem ersten Gehaltseingang ausdrucken und dem JC vorlegen.
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22ohhappy · 17 Nov 2018

@Kerstin
Er bekommt das Geld doch erst im Januar und
er ist im Ausland. Er will aber für Dezember kein
Geld, also warum sollte er dem JC Gehaltseingang zeigen?
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Arbeitsaufnahme und Abmeldung ALG II - Was ist auskunftspflichtig?

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