Arbeitsaufnahme erst Anfang Mai, SGB II vorläufig ganz eingestellt? (1 Betrachter)

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Funkfeuer

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Hallo,

ich beziehe gerade SGB II Leistungen und werde voraussichtlich Anfang Mai eine Arbeit aufnehmen. Den Arbeitsvertrag diesbezüglich habe ich erst vorgestern erhalten, aber noch nicht unterschrieben zurückgeschickt. Nun kam heute ein Schreiben vom JC, in dem steht, dass die Leistungen vorläufig ganz eingestellt werden. Zudem will das JC
in Kopie den Arbeitsvertrag meines neuen Arbeitgebers (den Namen wissen sie auch),
Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausgefüllt
Kopie Lohnabrechnung Mai nach Erhalt
Kopie Nachweis Lohnzufluss Mai nach Erhalt.

Woher hat das JC die Information, dass ich einen Arbeitsvertrag von Firma XY vor mir liegen habe? Mein Vorschlag an den AG die Möglichkeit eines Eingliederungszuschusses im Rahmen einer Gehaltsverhandlung zu nutzen wurde vom AG abgelehnt. Wie kommt dann das JC auf die Einstellung der Leistungen, ohne das ich je erst dazu gekommen bin, den Arbeitsvertrag zu unterschreiben?

VG
 

arbeitsloskr

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Woher hat das JC die Information, dass ich einen Arbeitsvertrag von Firma XY vor mir liegen habe?
Hallo Funkfeuer,

warum fragst du das nicht das JC, gemäß §13-15 SGB I?

Es gibt nur 2 mögliche Info-Quellen, woher JC diese Information hat:

1) Du hast diese Information an JC weitergegeben oder
2) AG hat diese Information an das JC weitergegeben, besonders wenn es sich um einen VV handeln sollte.

Grundsätzlich hat JC erst dann die Leistungen einzustellen, nachdem du deinen ersten Lohn/Gehalt von AG erhalten hast.
 

Funkfeuer

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Hallo Funkfeuer,

warum fragst du das nicht das JC, gemäß §13-15 SGB I?

Es gibt nur 2 mögliche Info-Quellen, woher JC diese Information hat:

1) Du hast diese Information an JC weitergegeben oder
2) AG hat diese Information an das JC weitergegeben, besonders wenn es sich um einen VV handeln sollte.

Grundsätzlich hat JC erst dann die Leistungen einzustellen, nachdem du deinen ersten Lohn/Gehalt von AG erhalten hast.
Die Info wurde nicht von mir weitergegeben, auch war das Jobangebot kein Vermittlungsvorschlag, doch meine Vermutung läuft eher darauf hinaus, dass der Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss beantragt hat und das JC so an die Info kam. Sollte das so sein, so ist das Vertrauensverhältnis zwischen mir und dem AG schon mal im Eimer, bevor es zur Einstellung kommt.
 

arbeitsloskr

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doch meine Vermutung läuft eher darauf hinaus, dass der Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss beantragt hat und das JC so an die Info kam.
Das kann natürlich sein, aber solange du deine Vermutung durch eine entsprechende Auskunft seitens JC verifiziert hast, bleibt es nur eine Vermutung deinerseits.

Sollte das so sein, so ist das Vertrauensverhältnis zwischen mir und dem AG schon mal im Eimer, bevor es zur Einstellung kommt.
Ich nehme an, dass du in deinem Lebenslauf, bzw. im VG auch mehr oder weniger deine Erwerbslosigkeit genannt hast. Damit allein hatte jener AG schon die entsprechende Information, um sich ggfs. über mögliche Fördermöglichkeiten für eine Einstellung deinerseits zu informieren.

Aber ob und welche Informationen tatsächlich geflossen sind, erfährst du erst nach einen konkreten Nachfrage bei JC dazu. Vorher sind es nur Spekulationen.

Ich gebe dir hier nur zu bedenken, dass du jenen AV nicht grundlos, bzw. nur auf deinen Vermutungen basierend, ablehnen solltest, denn JC wird dich ggfs. bei einer Ablehnung dazu befragen. Sofern du dann keine rechtsfeste Informationen hast, wäre dir eine Sanktion leider sicher.
 

Funkfeuer

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Beim Jobcenter werde ich nachfragen, wie sie zu der Info gekommen sind.

Das Blöde nun ist aber, die Firma ist nur mit Auto zu erreichen. Mir fehlt es jetzt aber an Kohle, erstens zum Tanken und gar fürs Überleben im Mai, sprich für Miete und Essen habe ich nichts mehr übrig. Und gleich im ersten Monat Vorschuss vom AG zu verlangen möchte ich auch nicht. Mir bleibt nicht mehr viel Zeit übrig. Bringt mir eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht was um das JC noch zum Zahlen der Leistungen für Mai zu bringen? Wie sollte man so einen Antrag formulieren, gibt es Formulierungsbeispiele?
 

arbeitsloskr

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Hallo Funkfeuer,

wie bereits genannt, muss dir das JC solange die Leistungen gewähren, bis du deinen ersten Lohn erhalten hast. Daher wäre jetzt ein Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid zu tätigen. Ob und wie man gleichzeitig das SG einbinden kann, kann ich dir nicht 100%ig sagen, aber es dürften noch weitere Antworten kommen. Wobei, wenn das zuständige SG in deinem Wohnort liegt, könntest du, unabhängig von den Forumsinformationen, dort persönlich nachfragen, welche Mittel du in deinem Fall einlegen kannst. Weniger als ein "Nein, keine Beratung" kannst du nicht bekommen. Aber ein Versuch wäre es wert.
 

Seepferdchen 2010

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@Funkfeuer

Bringt mir eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht was um das JC noch zum Zahlen der Leistungen für Mai zu bringen?
Nein das bringt dir garnichts.

Bitte schau doch in den Vertrag wann Lohn/Gehaltszahlung jeweils erfolgt.
Wichtig hierbei ist wann würde dir das Geld zufliessen auf deinem Konto,Zuflussprinzip siehe Urteil vom BSG Kassel.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar

Quelle:
Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R

und schau dir bitte den § 11 SGB II an.

Du kannst zum Beispiel nach § 42a SGB II i.V.m. § 24 Abs. 4 SGB II einen
Antrag auf ein Darlehn stellen, bekommst du dein Gehalt erst am 1.Juni 2017 überwiesen
muß das JC dir für Mai dein volles ALG II zahen, also schau bitte in ruhe mal nach!
 

Funkfeuer

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Du kannst zum Beispiel nach § 42a SGB II i.V.m. § 24 Abs. 4 SGB II einen
Antrag auf ein Darlehn stellen, bekommst du dein Gehalt erst am 1.Juni 2017 überwiesen
muß das JC dir für Mai dein volles ALG II zahen, also schau bitte in ruhe mal nach!
Sollte ich Darlehen beantragen und das JC mir einen Darlehen gewähren, muss ich diese trotzdem zurückzahlen, wenn der Lohn erst Anfang des nächsten Monats zufließt? Bei ALG II Leistungen wird das Zuflussprinzip ja angewandt, aber auch bei Darlehen?

Laut AV wird der Lohn spätestens am letzten Bankarbeitstag überwiesen. Aber ausschlaggebend ist doch, wann der Lohn bei meiner Bank als Haben gebucht wird bzw. auf dem Kontoauszug und zur Auszahlung zur Verfügung steht, oder?
 

DonOs

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Zudem will das JC in Kopie den Arbeitsvertrag meines neuen Arbeitgebers (den Namen wissen sie auch)
Davon rate ich aus folgenden Gründen dringend ab. Zum einen ist dies ohne Erlaubnis des Arbeitgebers (AG) gar nicht gestattet, siehe dazu unterhalb, zum anderen geht dies das Jobcenter nichts an. Erhält das Jobcenter den Vertrag, kann man sich die erfolgreiche Vermittlung in Arbeit selbst auf die Brust schreiben, ohne dafür etwas getan zu haben.

Die Frage muß erlaubt sein, ob dir dein SB seinen Arbeitsvertrag herzeigen würde? Diese Frage an deinen SB wäre mehr als unverfroren und würde zu Recht energisch abgelehnt werden, andersrum aber auch.


Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Vermittlung erforderlich wären) Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Das kann u.U. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen.

Hartz IV Forum - Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
(Ich hoffe andere Elo-Foren als Quelle ist OKay, wir kämpfen ja alle für dasselbe)
 

Funkfeuer

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So wie es ausschaut, stünde mir, wenn überhaupt, nur Darlehen zu. Sollte ich diesen dann so oder so zurückzahlen müssen, so werde ich einen Darlehen erst gar nicht beantragen und anderweitig Schulden machen.

Das mit den Nachweisen erspare ich mir dann ganz..
 
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