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Arbeitsantritt und Vermittlungsbudget/Mobilitätshilfen

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Mario Nette

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#1
Tach Forum,

mal einfach zur Klärung des Vorgehens - dürfte trotz Wirtschaftskrise ja doch den einen oder anderen Erwerbslosen betreffen:

Jemand findet Arbeit in einer anderen Stadt und will dort auch anfangen. Er benötigt aber Unterstützung - weil er z. B. seine derzeitige Wohnung nicht aufgeben will, da er darin nicht allein lebt. Der Lohn wird so ausfallen, dass er irgendwie reicht. Aber auch nicht mehr. Also das, was viele betrifft: Zum Leben reicht es gerade so.

Bis zum 31.12.2008 gab es ja Mobilitätshilfen:
- Übergangsbeihilfe
- Ausrüstungsbeihilfe
- Reisekostenbeihilfe
- Fahrkostenbeihilfe
- Trennungskostenbeihilfe
- Umzugskostenbeihilfe

Wann mussten diese beantragt werden - vor oder nach Unterschrift auf den Arbeitsvertrag?

Und wie es seit 01.01.2009? Sicherlich muss das, was man braucht, benannt werden. Orientieren kann man sich dabei wohl weiterhin an den Begriffen aus der Mobi. Verläuft die Beantragung dann analog zu früher?

Mario Nette
 

Arania

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#2
Vor dem 01.01. musste man das beantragen vor Unterzeichnung des Vertrages, soviel ich weiss, heute ist das doch alles in diesem Topf des Budgets mit drin, und für mich sieht das eher so aus als wenn es gestrichen wurde, denn in dem Topf ist wohl das Ermessen des SB jetzt das allein entscheidene Kriterium
 

Mario Nette

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#3
Naja, auch sein Ermessen muss er begründen, sonst wäre es ja Willkür. Ich habe eben nur die Überlegung: Wer einen Vertrag unterzeichnet, geht ja davon aus, dass er ihn erfüllen kann - so könnte die ARGE argumentieren und ablehnen. Andererseits darf man zumutbare Arbeit nicht ablehnen ohne wichtigen Grund. Ob der wichtige Grund sein könnte, dass man sich diverse mit dem Arbeitsantritt verbundene Kosten nicht leisten kann?

Mario Nette
 
E

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Gast
#4
...denn in dem Topf ist wohl das Ermessen des SB jetzt das allein entscheidene Kriterium
Und der hat in meinem Fall gleich in die EGV hineinvormuliert: "...soweit Mittel vorhanden...". Wer das unterschreibt, ist selber schuld.
 

biddy

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#5
So war's vor 2009:

Verfahren bei MOBI

Antragstellung

V.MOBI.01
(1) MOBI werden nur erbracht, wenn sie jeweils vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.
Quelle



Verfahren für das Vermittlungsbudget (Antragstelllung etc.) ab PDF-Seite 9 hier:
*klick* SGB II - Arbeitshilfe Vermittlungsbudget

Zu "Ermessen im Rechtskreis SGB II" siehe Anlage S. 13
 

Mario Nette

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#7
Ah OK, Beantragung also auf jeden Fall vorher.

Nebenbei: Interessant die letzte Seite. Als unzulässige Weisung durch den Vorgesetzten (Führungskraft) sieht man etwa solche an, die starre Förderungshöchstgrenzen festlegen. Da müsst man vor allem hinsichtlich der Bewerbungskosten mal nachbohren. Denn wie kann es sein, dass in den EGVen immer noch steht, dass Förderungen nur bis zum Betrag X jährlich möglich seien?

Mario Nette
 
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