Arbeitsangelegenheit mit MAE (Ein Euro Job) abwehren

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Anbora

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Hallo,

lese seit ein paar Tagen im Forum mit, habe nun ein paar Fragen bezüglich des mir auf gebrummten "Ein Euro Job".

Ich bin 42 Jahre, habe seit meinem 16. Lebensjahr durchgehend gearbeitet und bin auf Grund einer psychosomatischen Erkrankung vor 1,5 Jahren arbeitslos geworden und beziehe seit 6 Monaten ALG II.
Die Krankheit habe ich mittlerweile ganz gut im Griff und ich will wieder arbeiten (befinde mich allerdings noch in psychiatrischer Behandlung).
Ein Gutachten nach symptombezogener Untersuchung wurde im Juli 2015 erstellt, aus dem hervorgeht das ich 3 bis unter 6 Std. am Tag arbeiten kann mit der Einschränkung das ich keine Nachtarbeit machen darf und keine langen Anfahrtswege habe.

Leider hatte ich mit meinen Bewerbungen bisher kein Glück, weshalb mir mein SB einen Ein-Euro-Job aufgeschwatzt hat. Diesen habe ich leider auch unterschrieben.
Das dies ein Fehler war weiß ich jetzt.

Nun ist es aber so das ich zwei Ausbildungsberufe erlernt habe und in beiden Berufen ein angesehener Mitarbeiter war (hatte meist Führungspositionen).
Ich möchte für meine Arbeit auch entsprechend des ortsüblichen Tarifes bezahlt werden.
Ich bin der Meinung das Ein Euro Jobs Arbeitsplätze vernichten und durfte dies auch selbst schon miterleben. In einer Einrichtung in der ich gearbeitet habe wurde auf Grund meines Drängens der Ein Euro Jobber gestrichen und eine Halbtagsstelle für einen Facharbeiter geschaffen.
Jetzt soll ich selber Arbeitsplätze vernichten bzw. den ortsansässigen Firmen die Arbeit weg nehmen. Das gefällt mir überhaupt nicht und frage mich nun wie ich diesen Ein-Euro-Job erfolgreich abwehren kann.

Ich lebe mit meiner Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft (Freundin ist berufstätig) und wir bekommen 450€ Kosten für die Unterkunft (jeder je 225€). Da ich keine Regelleistungen bekomme stellt sich mir die Frage ob man mich überhaupt sanktionieren kann und wenn ja bezieht sich das dann nur auf meine 225€?

Kann man für den Nichtantritt der Stelle mehrmals sanktioniert werden?

Macht ein Widerspruch Sinn und wie sollte dieser formuliert werden?

In der EGV steht das ich 20 Std. die Woche arbeiten soll und in der Zuweisung sind es 30 Std. die Woche. Kann man da vielleicht was machen?

Gibt es bei dem Vorstellungsgespräch irgendetwas zu beachten? Das ich keinen Vertrag unterzeichnen soll habe ich gelesen und werde ich auch nicht machen.

Mein nächster Arztbesuch ist im März, es besteht aber die Möglichkeit sich von einem anderen Arzt in der Praxis krank schreiben zu lassen. Da ich aber arbeitswillig bin möchte ich davon eher absehen.

Als Anhang hefte ich die EGV und den Zuweisungsbescheid dran und hoffe das mir jemand aus dieser Misere helfen kann.

Im voraus schon mal danke für eure Mühen.

Gruß, Anbora
 

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HartzVerdient

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Ich bin entsetzt!

Ich bin entsetzt!

und

Ich bin entsetzt!

Folgendes: 12 Monate in einer AGH mit MAE ? Eine Eingliederungsvereinbarung gilt, wenn überhaupt nur maximal 6 Monate. Weiterhin handelt es sich bei der sehr vage formulierten Beschreibung bei "Ausbesserungs- und Verschönerungsarbeiten" um keine Arbeit, wie es das hier zitierte Gesetz §16 herleitet. Demnach muss eine AGH MAE (1€ Job) zusätzlich und vom öffentlichen Interesse sein bzw. Arbeiten enthalten, die niemand innerhalb von 2 Jahren hätte verrichten können. Die hier benannte (sehr vage formulierte Arbeit) ist dies alles nicht. Es handelt sich hierbei um Maurer, Maler, Garten und Hiwitätigkeiten. Die sich der Arbeitgeber hier wirtschaftlich von deiner Arbeitskraft absaugen will.

Davon abgesehen - und das nebenbei - darf dein Jobcenter übehaupt keine Eingliederungsvereinbarung mit dir abschließen, solange der Krankheitsfall weiterhin Bestand hat. Bei 3 Stunden Arbeit am Tag sind das 15 Stunden die Woche... und keine 30 Stunden, wie aus deinem initialen Text ersichtlich. Weiterhin ist zwingend vorgeschrieben, dass das Jobcenter die MAE AGH eindeutig formuliert. Nix nach Absprache mit Arbeitgeber.... Das Jobcenter hat zwingend eindeutig festzuschreiben, welche Art deine Arbeit ist (und zwar genau), welche Arbeitszeit du hast (und zwar genau) und wo du eingesetzt werden sollst (und das auch sehr genau). Nicht das du hier heute in deinem Ort arbeitest und dann zwei Monate später 4 Orte weiter beim Kunden die Wände lackierst.

Mensch.... Du hast doch in Führungspositionen gearbeitet.... Da müsste dir doch Vertragsrecht und Arbeitsrecht geläufig sein.... Du schreibst doch selbst, dass dir die Praxis des Arbeitsplatzvernichtens klar ist... Da muss einem doch als ehemalige Führungskraft das Klappmesser in der Hose aufgehen, wenn mir ein JC Mitarbeiter so einen Müll von EGV vor die Nase hält. Als Führungskraft muss man doch schon wirklich abgebrüht sein, um so einen Mist nicht zu unterschreiben.

Klartext: Diese EGV ist nichts anderes als vom Jobcenter subventionierte Schwarzarbeit auf Kosten deiner Arbeitskraft und Gesundheit.

Edit: Habe mir gerade die Zuweisung durchgelesen. Musste mit mir selbst ringen und sehe gerade meine Stirnarterie auf dem Bildschirm reflektieren. Das ist keine "zusätzliche" Arbeit. Wenn du aus dem schei*s raus willst, dann suche dir einen Rechtsanwalt. Wenn ich das schon lese... Beschlagnahmte Wohnungen... Sollst du Flüchtlingsunterkünfte streichen ?
 

Ah4entheater

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... weshalb mir mein SB einen Ein-Euro-Job aufgeschwatzt hat. Diesen habe ich leider auch unterschrieben.
Das dies ein Fehler war weiß ich jetzt.

Macht ein Widerspruch Sinn und wie sollte dieser formuliert werden?

Widerspruch geht nicht gegen die EGV. Gegen die Zuweisung weiß ich grad nicht, kann vielleicht noch jemand anderes was dazu sagen.

Auch unterschriebene EGVs könnte man aber rechtlich anfechten. Ist nur sehr viel schwieriger jetzt, da Du die EGV eben unterschrieben hast.

Ein Grund für die Anfechtung der EGV kann in jedem Fall sein, dass eine EGV nach § 15 SGB II nicht über 6 Monate gültig sein darf. Auch scheint mir die Arbeit, die Du verrichten sollst, alles andere als ZUSÄTZLICH zu sein. Das liest sich doch sehr nach regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Auch steht in Deiner EGV was von 20 Stunden, in der Zuweisung dann von 30 Stunden. Das passt nicht zusammen.

Ich würde mir hier beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und mich zum Fachanwalt aufmachen. Hier wäre ein Anwalt gut, der sich mit Sozial- und Arbeitsrecht auskennt.

Ich möchte für meine Arbeit auch entsprechend des ortsüblichen Tarifes bezahlt werden.
...
und frage mich nun wie ich diesen Ein-Euro-Job erfolgreich abwehren kann.

Gibt es bei dem Vorstellungsgespräch irgendetwas zu beachten? Das ich keinen Vertrag unterzeichnen soll habe ich gelesen und werde ich auch nicht machen.

Außerdem hier noch ein Hinweis, wie Du mit dem Vertrag, den Du beim Maßnahmenträger wohl noch unterschreiben sollst, umgehen kannst:

https://aufgewachter.wordpress.com/...n-von-1292-euro-brutto-lagerarbeiter-ubers-a/

... den Maßnahmevertrag und unterschrieb dann, wie folgt : Ich behalte mir das Recht vor, meinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto als Lagerarbeiter (Einzelhandel ab Mai 2014) über das Arbeitsgericht Hannover gegenüber „unfairKauf“ nachträglich einzuklagen und unterschrieb mit voller handschriftlicher Unterschrift.

Außerdem bliebe auch den Maßnahmenträger bzw. Vertragspartner darauf hinzuweisen, dass Du Dir vorbehälst den Zoll einzuschalten, um Deine Arbeit dahingehend prüfen zu lassen, ob es sich hier nicht um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt. Und dann mal sehen, wie die reagieren.
 

HartzVerdient

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Anmerkung:

Nicht nur "zusätzlich" und "vom öffentlichen Interesse", sondern auch noch "wettbewerbsneutral". Steht ja alles im §16d SGB2.

- Öffentliche Schulen, ist keine Argumentation von "öffentliches Interesse". Auch öffentliche Schulen müssen im Rahmen einer Ausschreibung die Handwerksbetriebe um Abgabe eines Angebotes auffordern.

- Vorübergehender Einsatz im Bereich Möbelhelfer und Lagerlogistik. Klar! Bei deinem nicht näher benannten Krankheitsverlauf (Was ja u.A. auch Rücken bedeuten könnte), mal eben Schränke von A nach B schleppen. Am Besten noch per Treppenhaus.

- Graffitientfernung bei Bahnhöfen und Brücken ? Stell dich mal auf 8 Stunden Maloche mit Kratzbürste und Seifenwasser in einer Puffecke vom Bahnhof vor, wo du bei Sche!sskälte den Rotz von den Wänden schrubben kannst.

Am Ar$ch. Das meine ich wirklich so.

Edit: Suche dir einen guten Fachanwalt und keine Flachpfeiffe (davon gibt's leider reichlich)! Ansonsten so wie Ah4entheater dir geraten hat.
 

Makale

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Der Zuweisungsbescheid ist mangels Ermessensbetätigung rechtswidrig. Weiter geht es hier mit passenden Vorlagen für Widerspruch (Post #44) und einstweiliges Rechtsschutzverfahren (Post #47).

Allerdings muss hier der einstweilige Rechtsschutzantrag entsprechend angepasst werden, da es dem Zuweisungsbescheid vollständig an einer erforderlichen Begründung mangelt. Widerspruchsvorlage kann inhaltlich 1:1 übernommen werden.
 

Surfing

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Ein "Vorstellungsgespräch" bei einem EEJ gibt es faktisch nicht! Da du zugewiesen worden bis (die rechtliche Zulässigkeit lasse ich mal außen vor) hat der MT dich zu nehmen, weil das kein reguläres Arbeitsverhältnis ist. Vermutlich werden dir beim Träger Unterlagen vorgelegt die du unterschreiben sollst, zwecks Absicherung für den Träger. Diese musst du nicht unterschreiben!
 

Herbert Kroll

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Das ganze Ding ist absolut kein 1 Euro Job --das ist absolut nicht Wettbewerbsneutral .Ich würde mich da mal mit der IHK in Verbindung setzen .Und alles was direkt den Bahnhof angeht ist Sache der DB .Das ist die moderne Verdrängung regulärer Arbeitsplätze !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

Anbora

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Danke erst einmal an alle die bisher geantwortet haben.
Sind ja schon eine Menge Informationen.

Das ein oder andere verwirrt mich noch ein bischen, denn je mehr man sich mit der Sache beschäftigt desto widersprüchlicher werden die Aussagen.

Zusammenfassend werde ich also folgendes machen:

Ich gehe zum Träger unterschreibe nichts, mit Hinweis das ein Anwalt den Vertrag zur Überprüfung bekommt.

Des weiteren wird überprüft ob es sich hier nicht um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt (ist es wirklich zusätzlich?), hinweisen das man evtl. den Zoll einschaltet.

Schriftliche Bestätigung des Trägers das ohne Unterschriften keine Maßnahme möglich ist, außerdem Anwesenheitsbescheinigung ausstellen lassen.
Beide Bestätigungen zusammen mit dem Anhörungsbogen der vom JC kommt bei selbigen einreichen.

Sollten keine Bestätigungen ausgehändigt werden mit Anzeige bei der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft,Unfallkasse drohen. Dem Zoll wegen regulärer statt gemeinnütziger Arbeit Bescheid geben.


Sollte ich erst einmal diesen Weg versuchen oder wie Makale vorgeschlagen hat schon jetzt Widerspruch einlegen und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen?

Ich musste mir bisher noch keinen Anwalt nehmen und es wäre schön wenn es auch ohne geht.

Vielleicht kann mir noch jemand was zu den Sanktionen sagen die mich erwarten könnten.

Wenn ich wegen nicht antritt der Maßnahme eine 30%ige Kürzung auf den Regelsatz bekomme hat dies für mich ja keine Auswirkung, da ich keinen Regelsatz beziehe.
Muss ich die Maßnahme dann trotzdem noch antreten oder wird diese durch mein "Fehlverhalten" aufgehoben so das keine weitere Sanktionen diesbezüglich drohen?

Wenn es hart auf hart kommt besteht ja noch die Möglichkeit mich krank schreiben zu lassen. Habe gelesen das man nach ca. 7 Wochen von der Maßnahme "erlöst" wird. Hat jemand Erfahrungen damit?

@HartzVerdient: Das mit der Führungsposition habe ich nur erwähnt um zu unterstreichen das ich nicht gewillt bin für einen "Hungerlohn" eine unzumutbare Arbeit anzunehmen. War wohl ein bischen unglücklich formuliert.
Es hat sich dabei um die Position des Geschäftsführers eines kleinen Vereines (Arbeits- und Vertragsrecht wurde vom Steuerberater übernommen) und Vorarbeiter in der Industrie gehandelt.

Gruß, Anbora.
 

Caramell

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Anbora, die Maßnahme und die EGV sind ja wirklich kaum zu glauben.

Die Arbeiten in der Maßnahme sehe ich auch nicht als regulär und der Zeitraum wohl auch nicht.
Eigentlich sollen doch solche Maßnahmen nur 6 Monate gehen. Ich weiß jetzt nicht ob es dafür eine Grundlage gibt.

Wie Du dagegen vorgehen kannst wurde ja schon beschrieben.

Ob man die KdU sanktionieren kann weiß leider nicht zu 100 %. Ich weiß aber die 30 % werden beim Bedarf runter gerechnet und der wird mit eingerechnet auch wenn auf Grund vom Verdienst am Ende nur die KdU übrig bleiben.
Ich hoffe das ist so richtig.
 

Surfing

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Für die Tätigkeiten die in der Zuweisung stehen gibt es gesetzliche Mindestlöhne, Malerhelfer und Bauhilfsarbeiter. Das würde ich dem Zoll auch mitteilen!

Ob du beim Träger erscheinst und dein Programm durchziehst oder gleich Widerspruch mit ER-Antrag machst, oder beides, ist deine Entscheidung. Beim Träger-Termin musst du keine Unterlagen wie Lebenslauf oder Zeugnisse dabei haben!
 

HartzVerdient

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Und noch eine Sache!

Die beim Träger (also der Arbeitgeber), wird mit rabiaten Methoden versuchen, dich einzuschüchtern, weichzukochen, nötigen, drangsalieren und sogar mit "Sanktionen" drohen. Sie werden auch argumentieren, dich beim Jobcenter anzuscheissen usw.. Natürlich ist uns allen klar, dass das heiße Luft ist. Dennoch haben die sicherlich regen durchlauf an "Freiwilligen" und wissen, wie sie neue "Freiwillige" anzupacken haben.
 

Makale

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@Anbora reiche umgehend wie von mir geraten Widerspruch ein.

Zuweisungsbescheid gemäß § 16d SGB II vom 11.01.2016
BG-Nr. xxxxxxxxxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen oben genannten Bescheid wird

Widerspruch

erhoben.

Begründung:

Die Zuweisung eines Leistungsbeziehers in eine Arbeitsgelegenheit liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Es ist nicht erkennbar, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde. Der Zuweisungsbescheid ist daher rechtswidrig (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG).

Mit freundlichen Grüßen


und zugleich folgt der einstweilige Rechtsschutzantrag ans Sozialgericht:


Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz


des

Anbora, Mustermannstr. 10, 20000 Musterhausen

- Antragsteller -

gegen das

Jobcenter Musterhausen, Mustermannstr. 40, 20000 Musterhausen

- Antragsgegner -


Es wird beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom XX.01.2016 gegen den Zuweisungsbescheid vom 11.01.2016 anzuordnen,

2. der Antragsgegnerin die Auslagen des Antragstellers aufzuerlegen.
.


Begründung:

Mit Bescheid vom 11.01.2015 (Anlage 1) wies die Antragsgegnerin (Ag) den Antragsteller (Ast) einer Arbeitsgelegenheit (AGH) zu. Mit Schreiben vom XX.01.2016 wurde hiergegen Widerspruch erhoben (Anlage 2). Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II)

Die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit steht im Ermessen der Ag (§ 16d Abs. 1 SGB II - "können"). Der Ast hat ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Auch hat die Ag ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszuüben, nämlich den Erhalt oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit sowie der Eingliederung in Arbeit (§ 39 Abs. 1 SGB I iVm § 16d Abs. 1 SGB II). Ferner ist die Zuweisung in einer Arbeitsgelegenheit grundsätzlich nur zulässig, wenn in absehbarer Zeit eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 SGB II).

Ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt zunächst voraus, dass die Behörde Ermessen überhaupt erkannt hat und dies im Bescheid darlegt. Daneben hat sie gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die tatsächlichen sowie rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche für die Entscheidung maßgeblich waren. Dem angefochtenen Zuweisungsbescheid mangelt es an einer erforderlichen Begründung gemäß § 35 Abs. 1 SGB X. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Ag eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Im Übrigen wurde auch dem Bestimmtheitsgebot (§ 33 SGB X) nicht hinreichend Rechnung getragen.

Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ist der angefochtene Zuweisungsbescheid offensichtlich rechtswidrig. Ein öffentliches Vollzugsinteresse kann somit nicht gegeben sein.

Es wird um alsbaldige Stattgabe o.g. Antrages gebeten.


Hochachtungsvoll


Anbora

Widerspruch umgehend ans Jobcenter faxen, persönlich abgeben oder wie auch immer nachweislich in deren Machtbereich bringen.

Gleiches gilt für den ER-Antrag ans Sozialgericht, allerdings in 2-facher Ausfertigung zzgl. Widerspruch und Zuweisungsbescheid als Anlage.


Mit dem Maßnahmeträger nicht in Kontakt treten, sondern wenn die Angelegenheit bis zum "Zuweisungsbeginn" (25.01.) noch nicht erledigt ist, dann einfach krank schreiben lassen. Über die AU erhält ausschließlich das Jobcenter Kenntnis.

Ich denke mal das Jobcenter macht ein Rückzieher und hebt den Zuweisungsbescheid demnächst auf. Was anderes bleibt denen auch nicht übrig. Akte schon mal geschlossen. :wink:
 
G

Gast1

Gast
Vielleicht kann mir noch jemand was zu den Sanktionen sagen die mich erwarten könnten.

Wenn ich wegen nicht antritt der Maßnahme eine 30%ige Kürzung auf den Regelsatz bekomme hat dies für mich ja keine Auswirkung, da ich keinen Regelsatz beziehe.

Zur möglichen Sanktion (nebenbei bemerkt, lasse Dich davon nicht abschrecken, der Ein-Euro-Job ist nicht zulässig, da haben meine Vorschreibe alle Recht):

1. Die Pflichtverletzungen bei Bezug von ALG II sind im § 31 SGB II definiert.

2. In § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II steht:

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.
3. In § 20 SGB II steht über Deinen maßgebenden Regelbedarf (Du lebst mit Deiner Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft, und Ihr beide wahrscheinlich älter als 18 Jahre):

(2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf anerkannt

1. monatlich 275 Euro, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. monatlich 291 Euro in den übrigen Fällen.

Die hier genannten Beträge sind veraltet, Sie sind hier so vermerkt, weil der § 20 SGB II zum letzten Mal, soweit ich mich erinnern kann, im Jahr 2011 geändert worden ist. Deswegen steht im § 20 SGB II zumindest hier folgende Fußnote:

(+++ Hinweis: Regelbedarfe nach § 20 Abs. 1 bis 4 für die Zeit ab ... 1.1.2016 vgl. Bek. v. 22.10.2015 I 1792 +++)

4. Bei der "Bek. v. 22.10.2015 I 1792" handelt es sich um die "Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016". Dieses Dokument habe ich hier gefunden.

5. Aus dieser Bekanntmachung entnehme ich, dass Dein maßgebender Regelbedarf 364 Euro betragen müsste. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Betrag, der Dir bei einer Sanktion vorenthalten bzw. von Deinen Leistungen abgezogen werden würde. Dir würde im Fall einer Sanktion also nichts an Leistungen gezahlt werden.
 
G

Gast1

Gast
Oh, da ist mir ja ein Fehler unterlaufen, ich schrieb vorhin:

5. Aus dieser Bekanntmachung entnehme ich, dass Dein maßgebender Regelbedarf 364 Euro betragen müsste. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Betrag, der Dir bei einer Sanktion vorenthalten bzw. von Deinen Leistungen abgezogen werden würde. Dir würde im Fall einer Sanktion also nichts an Leistungen gezahlt werden.

Die Höhe Deines maßgebenden Regelbedarfs sollte so richtig sein. Die Sanktion beträgt jedoch 30% auf den Regelsatz, das hatte ich vorhin vergessen. Die Sanktionshöhe beträgt also 109,20 €.
 

pk53

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Der Zuweisungsbescheid ist mangels Ermessensbetätigung rechtswidrig. Weiter geht es hier mit passenden Vorlagen für Widerspruch (Post #44) und einstweiliges Rechtsschutzverfahren (Post #47).

Allerdings muss hier der einstweilige Rechtsschutzantrag entsprechend angepasst werden, da es dem Zuweisungsbescheid vollständig an einer erforderlichen Begründung mangelt. Widerspruchsvorlage kann inhaltlich 1:1 übernommen werden.

Ich verweise mal auf den § 41 SGB X
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,


(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Die letzte Tatsacheninstanz ist das Landessozialgericht. Bis dahin kann das Jobcenter die fehlende Begründung nachholen, ohne das es sich um einen Verfahrensfehler handelt.
 

HartzVerdient

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Es besteht weiterhin der kausale Zusammenhang:
- TE Krank und unter ärztlicher Aufsicht
- 30h statt der 20h
- Wettbewerbsneutralität wird stark bezweifelt
- Eine AGH/MAE soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Wurden im Vorfeld alle anderen Mittel der Wiedereingliederung ausgeschöpft ?
- Bestandteile in Farbe (Lösemittel) könnten sich u.U. negativ auf Psychopharmaka auswirken, wenn eingeatmet.

Ich würde hier noch drastischer vorgehen. Die Zuweisung kopieren und an alle örtlichen Malerbetriebe senden. Mit dem dezenten Hinweis, dass Erwerbslose ihr Brot und Butter untermauern. Mal sehen was da los ist, wenn sich die Innung mit einschaltet, weil den lokalen Arbeitern die Aufträge wegfallen.
 

Anbora

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Habe nun, wie von Makale empfohlen, Widerspruch beim JC eingelegt und beim Sozialgericht den ER-Antrag eingereicht.
Beides persönlich abgegeben und Empfang bestätigen lassen.

Sollte ich im Laufe der nächsten Woche nichts vom JC hören werde ich am ersten Tag der Maßnahme meinen Arzt aufsuchen.

Bin mal gespannt was mein SB zu der Sache sagt.
Argumente für meinen Widerspruch habt ihr mir ja reichlich geliefert, werde mich zusätzlich noch etwas tiefer mit der Thematik befassen.

Ich halte euch auf dem laufenden.

@Makale: Vielen dank für die Mühe die Du dir gemacht hast.

Gruß, Anbora
 

Makale

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Ich verweise mal auf den § 41 SGB X
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,


(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Die letzte Tatsacheninstanz ist das Landessozialgericht. Bis dahin kann das Jobcenter die fehlende Begründung nachholen, ohne das es sich um einen Verfahrensfehler handelt.

Und das ändert im Ergebnis was? Gar nichts der Herr, weil die Ermessensbetätigung nicht nachgeholt werden kann. Es könnte höchstens ein vollständig neuer Bescheid unter Beachtung der Ermessensdirektive des § 39 Abs. 1 SGB I erlassen werden. Dies allerdings zu tun, bedarf schon vertiefte Rechtskenntnisse, welche die einfachen Sachbearbeiter in der Regel nicht haben. Auch müsste man dann nämlich tatsächlich arbeiten, weil eine rechtsfehlerfreie Zuweisung zu erlassen ist gar nicht mal so einfach. Sehr vieles muss beachtet werden...
 

Ah4entheater

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...
Sollte ich erst einmal diesen Weg versuchen oder wie Makale vorgeschlagen hat schon jetzt Widerspruch einlegen und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen?

Ich musste mir bisher noch keinen Anwalt nehmen und es wäre schön wenn es auch ohne geht.
...

Im ersten Schritt, wenn es darum geht, den Widerspruch ans JC und den Eilantrag ans SG zu schicken, brauchst Du keinen Anwalt. Die Vorlagen hat Dir Makale ja schon geliefert. Ich würde also schon jetzt den Widerspruch und den Eilantrag losschicken.

Was die EGV angeht, da wirst Du m.M.n. um einen Anwalt nicht herum kommen.

@Anbora reiche umgehend wie von mir geraten Widerspruch ein.
...
und zugleich folgt der einstweilige Rechtsschutzantrag ans Sozialgericht:

Genau so sehe ich es auch. Diese Schritte am besten HEUTE noch durchführen - zumindest per Fax mit qualifiziertem Sendebericht (insbesondere das Fax ans JC) vorab! Geht auch per Online-Fax (z.B. cospace de, simple-fax de, fax-senden de).

...
Die Höhe Deines maßgebenden Regelbedarfs sollte so richtig sein. Die Sanktion beträgt jedoch 30% auf den Regelsatz, das hatte ich vorhin vergessen. Die Sanktionshöhe beträgt also 109,20 €.

Die Frage ist jetzt nur noch, ob die Sanktion überhaupt erfolgen kann, da Anbora ja keine Regelleistung bezieht, sondern nur KdU.


Ich verweise mal auf den § 41 SGB X
... Bis dahin kann das Jobcenter die fehlende Begründung nachholen, ohne das es sich um einen Verfahrensfehler handelt.

Mag sein, aber der INHALT der Zuweisung muss schon auch noch rechtskonform sein. Und DAS wage ICH zu bezweifeln. Aber mal sehen, das Gericht wirds entscheiden.


...
- Eine AGH/MAE soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Wurden im Vorfeld alle anderen Mittel der Wiedereingliederung ausgeschöpft ?

Das kommt auch noch dazu. Ist wohl bei Anbora nicht der Fall. Wäre auch noch ein Argument für den Eilantrag ans SG.


...wenn sich die Innung mit einschaltet, weil den lokalen Arbeitern die Aufträge wegfallen.

So betrachtet könnte man doch den Zoll auch gleich jetzt schon informieren ... ?

Nachtrag: dieser Beitrag hat sich mit den beiden vorangehenden Beiträgen zeitlich überschnitten.
 
G

Gast1

Gast
Die Frage ist jetzt nur noch, ob die Sanktion überhaupt erfolgen kann, da Anbora ja keine Regelleistung bezieht, sondern nur KdU.

Die passiven Leistungen, die bei Bezug von Arbeitslosengeld II gezahlt werden, bestehen aus:

a) Kosten für Unterkunft und Heizung
b) Maßgeblicher Regelbedarf
c) Ggf. Mehrbedarfe

Im § 31a SGB II steht:

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs

Deswegen bin ich der Meinung, dass in diesem Fall hier auch die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt werden könnten.
 

Anbora

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Hallo,

es hat ein wenig gedauert, habe aber heute vom Jobcenter Post bekommen.

Das Sozialgericht war da wesentlich schneller, da habe ich am 19.01.2015 Bescheid bekommen das der Antrag eingegangen ist inkl. dem Aktenzeichen unter welchem das Verfahren geführt wird.

Da ich gestern am Tag des Maßnahmebeginns noch nichts vom JC gehört habe, bin ich zum Arzt gegangen und habe mich krank schreiben lassen. Natürlich persönlich beim Jobcenter gewesen und mir den Eingang bestätigen lassen.

Heute dann die erfreuliche Nachricht das der Zuweisungsbescheid aufgehoben wurde.

Mein dank gilt allen die mir bei dem Widerspruch geholfen haben (insbesondere Makale für die Formulierung des Widerspruches und des ER Antrages).

Habe den Aufhebungsbescheid als Anhang hochgeladen. Vielleicht hilft es ja jemanden mit einem ähnlichem Problem.

Schauen wir mal was man mir mein SB als nächstes aufschwatzen will.

Gruß,
Anbora
 

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saurbier

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Wir wollen bitte auch nicht vergessen, daß der SB sich nach einer Pflichtverletztung nach § 31 SGB II umschauen will.

Also ist er mit der Sache überhaupt nicht zufrieden, oh weh.


Gruß saurbier
 
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