• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Arbeitsamt will von mir Bankauskunftsermächtigung.

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

sancar

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Nov 2005
Beiträge
5
Gefällt mir
0
#1
Arbeitsamt will von mir Bankauskunftsermächtigung. Ist das legal?

Ich bekomme Arbeitsgeld 2 also Hartz 4 seit einem Jahr. Nun muß ich es verlängern wieder um 6 Monate. Es ist kein erst Antrag von mir.
Und immer wollen die von mir Kontoauszüge sehen. Dürfen die das? Ich mußte eine Eingliederungsvereinbarung Unterschreiben. Und die haben mich zum Psychologen geschickt und jetzt soll ich auch noch zum Arbeitsamt Doktor. Warum machen die das alles? Hatte schon einmal Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt gehabt.

Im Brief Steht:

Sie sind verpflichtet, nach § 60 (1) Nr. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB) im Leistungsverfahren mitzuwirken. Dabei haben Sie Beweismittel zu bezeichnen und Beweisukunden vorzulegen oder Ihrer Vorlage zuzustimmen. Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für dei Geldleistung erheglich sind, besteht nach § 60 (1) Nr. 1 SGB I und bleibt davon unberührt. Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise und Angaben Nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ihr Leistungsanspruch besteht.

In dem zweiten zettel steht:

Ermächtigung und Beauftragung zur Auskunftserteilung über Vermögenverhältnisse durch Geldinstitute. Zur Bearbeitung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld 2 benötigen wir von Ihnen eine Ermächtigung und Beauftragung zur Auskunftserteilung über Ihre Vermögensverältnisse durch Geldinstitute.
Bitte für jedes Geldinstitut ein eigenes Formula verwenden.
Die obengenannte Stelle wird hiermit ermächtigt und beauftragt, über alle bei nachstehendem Geldinstitut geführten Konten Auskünfte einzuholen. Dieses Geldinstitut wird von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses entbunden.
Es ist bekannt, das unwahre Angaben Maßnahmen der Strafverfolgung nach sich ziehen, sowie zu Unrecht bezogen Leistungen zurückzuzahlen sind.


Da ist eine kurze frist drin für mich.

Und eine Anlage 1. Bankauskunftsermächtigung

Wenn ich dem nicht nach komme steht drin das ich keine Geldleistung bekommen werde.

Es ist von: Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Soziales im Landkreis Rosenheim. Agentur für Arbeit 83022 Rosenheim.
 

edy

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
1.306
Gefällt mir
6
#2
Bitte Widerspruch einlegen und auf das Urteil des hessischen landessozialgericht verweisen. Dieses findest du unter Urteile. allg.

Die arbeitsagenturen haben keine recht diese Auskünfte zu verlangen. Es denn, sie haben einen begründeten Verdacht. bei weiteren Fragen nochmal an uns wenden. Um welche Arbeitsagentur handelt es sich?
 

narssner

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Nov 2005
Beiträge
150
Gefällt mir
1
#3
das dürfen die auch so

ist bereits vom Verlangen her Unsinn. Denn nach Anträgen dürfen sowohl Arbeitsamt als auch Sozialamt seit Jahren Kontostände ohne Genehmigung und selbst ohne Wissen des Antragstellers abfragen.
Wird eine solche Vollmacht erteilt, kann diese auch benutzt werden, sämtliche Vorgänge bis zu Karl dem Großen zurückzuverfolgen.
Ein Antragsteller muß lediglich die Kontostände und natürlich die Namen der Banken in Formularen genau angeben. Die Kontonummer natürlich auch.
Ein Rechtsmittel sollte auf jeden Fall eingelegt werden.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

sancar

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Nov 2005
Beiträge
5
Gefällt mir
0
#4
Habe Widerspruch schriftlich eingelegt bei meiner ARGE wegen Bankgeheimnis aufhebung.
Habe schreiben von meiner ARGE bekommen, das die Leistungen für mich ab 01.12.2005 ganz versagt werden wegen fehlender nachweise und Mitwirkungspflichten.
Dürfen die das so einfach machen? Habe wieder Widerspruch eingelegt gegen den Versagungs Entziehungsbescheid.
Habe Brief von ARGe wieder bekommen wo steht ich solle eine Wiederspruchsgebründung vorlegen. Ansonsten wollen die bis zum 30.12.2005 nach Aktenlage entscheiden.

Habe für Monat Dezember überhaupt kein Geld bekommen. Dürfen die so was mit mir machen? Was kann ich dagegen machen? Die können doch nicht einfach mir nix dir nix Geld Zahlung einstellen.

Ich brauche Hilfe! Weil ich mich da nicht auskenne. Wie kann ich die vor das Sozialgericht bringen?
 
E

ExitUser

Gast
#5
Wie kann ich die vor das Sozialgericht bringen?
...indem du Montag zum Gericht gehst und alle Unterlagen mitnimmst - und eine Klage zu Protokoll gibst, wenn dir Leistungen versagt werden, zu denen du Anspruch besitzt.
 

edy

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
1.306
Gefällt mir
6
#6
Janchen sagte :
Wie kann ich die vor das Sozialgericht bringen?
...indem du Montag zum Gericht gehst und alle Unterlagen mitnimmst - und eine Klage zu Protokoll gibst, wenn dir Leistungen versagt werden, zu denen du Anspruch besitzt.
Das schreib ich dir ja auch via pn. Also: hinne :!:
 

Sonntagsmaja

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Jul 2005
Beiträge
1.446
Gefällt mir
768
#7
Diese "Bankauskunftsermächtigung" ist eindeutig frühere Sozialamtspraxis.
Und die Einstellung der kompletten Leistung bis zur 100%igen Erfüllung der Mitwirkung ebenfalls.
Nur hat da früher kein Hahn groß nach gekräht; als SoHi-Empfänger hatte man anscheinend keinen Datenschutz zu haben.

Also ab zum Gericht...die "helfen" den Ämtern beim Umlernen gerne :mrgreen:
 

Berthold

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Okt 2005
Beiträge
3
Gefällt mir
0
#8
sancar sagte :
Arbeitsamt will von mir Bankauskunftsermächtigung. Ist das legal?

Ich bekomme Arbeitsgeld 2 also Hartz 4 seit einem Jahr. Nun muß ich es verlängern wieder um 6 Monate. Es ist kein erst Antrag von mir.
Und immer wollen die von mir Kontoauszüge sehen. Dürfen die das? Ich mußte eine Eingliederungsvereinbarung Unterschreiben. Und die haben mich zum Psychologen geschickt und jetzt soll ich auch noch zum Arbeitsamt Doktor. Warum machen die das alles? Hatte schon einmal Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt gehabt.

Im Brief Steht:

Sie sind verpflichtet, nach § 60 (1) Nr. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB) im Leistungsverfahren mitzuwirken. Dabei haben Sie Beweismittel zu bezeichnen und Beweisukunden vorzulegen oder Ihrer Vorlage zuzustimmen. Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für dei Geldleistung erheglich sind, besteht nach § 60 (1) Nr. 1 SGB I und bleibt davon unberührt. Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise und Angaben Nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ihr Leistungsanspruch besteht.

In dem zweiten zettel steht:

Ermächtigung und Beauftragung zur Auskunftserteilung über Vermögenverhältnisse durch Geldinstitute. Zur Bearbeitung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld 2 benötigen wir von Ihnen eine Ermächtigung und Beauftragung zur Auskunftserteilung über Ihre Vermögensverältnisse durch Geldinstitute.
Bitte für jedes Geldinstitut ein eigenes Formula verwenden.
Die obengenannte Stelle wird hiermit ermächtigt und beauftragt, über alle bei nachstehendem Geldinstitut geführten Konten Auskünfte einzuholen. Dieses Geldinstitut wird von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses entbunden.
Es ist bekannt, das unwahre Angaben Maßnahmen der Strafverfolgung nach sich ziehen, sowie zu Unrecht bezogen Leistungen zurückzuzahlen sind.


Da ist eine kurze frist drin für mich.

Und eine Anlage 1. Bankauskunftsermächtigung

Wenn ich dem nicht nach komme steht drin das ich keine Geldleistung bekommen werde.

Es ist von: Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Soziales im Landkreis Rosenheim. Agentur für Arbeit 83022 Rosenheim.
 

narssner

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Nov 2005
Beiträge
150
Gefällt mir
1
#9
persönliche Grundsatzentscheidung

Kontostände und Banken müssen in den Antragsformularen korrekt und genau angegeben werden.
Kontoauszüge nur bei konkretem Tatverdacht oder; Minderheitsmeinung von mir, bei einschlägiger Vorstrafe. Beides dürfte auch hier nicht zutrfeffen.
Jeder muß aber für sich eine Grundsatzentscheidung treffen. Kontoauszüge kopieren und hoffen, daß es dann Frieden gibt. Hoffnung oft vergeblich, weil dann irgend eine Abbuchung als Beweis für irgend etwas genommen wird.
Oder eben die Urteile berufen und unter Umständen MOnate ohne Geld dastehen müssen. Und vor Gerichte rennen müssen, nebst Widerprüchen, Anträgen auf Vorschuß, Antrag auf Akteneinsicht und solches mehr.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten