Also verjähren solche Forderung von der AA auch?
Durchaus, aber konkretes könnte man dazu erst sagen, indem man im ganzen mehr Input über die Forderung erhalten würde.
Da ich mich mit diesen Thema auch ein wenig beschäftige, schreibe ich jetzt mal was dazu.
§ 50 SGB X
Nach § 50 Abs. 3 SGB X ist eine zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen und soll mit der Aufhebung des Bewilligungsbescheides verbunden werden.
§ 50 Abs. 4 S.1 SGB X besagt, das eine Rückforderung aus einem Rückforderungsbescheid innerhalb von 4 Jahren nach Erlass desselben eingefordert werden muss. Geschieht das nicht kann die Forderung nicht mehr geltend gemacht werden.
D.h. für einen Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X gilt zunächst die 4 Jahresfrist aus § 50 Abs. 4 S.1 SGB X.
Jedoch kann eine 30 Jahresfrist nach § 52 Abs. 2 SGB X erreicht werden, wenn es vor Ablauf der 4 Jahresfrist, z.B. die Forderung durch Verwaltungsakt geltend gemacht wird oder Vollstreckungsmassnahmen ergriffen werden.
Hierzu die Aussage der Rentenversicherung
R7.2 Verjährung gem. § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 52 SGB X (30 Jahre)
Nach § 50 Abs. 4 S. 3 SGB X bleibt die Vorschrift des § 52 SGB X hinsichtlich der Verjährung unberührt.
Gem. § 52 Abs. 2 SGB X beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, soweit ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung eines Anspruchs des Rentenversicherungsträgers (§ 52 Abs. 1 S. 1 SGB X) unanfechtbar geworden ist.
Die Festsetzung nach § 50 Abs. 3 SGB X ist jedoch anders als die Feststellung einer Forderung (§ 52 SGB X) allein deklaratorischer Natur, da die Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB X bereits per Gesetz entsteht, nachdem § 50 SGB X insoweit keinen Ermessensspielraum vorsieht. Der Verweis in § 50 Abs. 4 SGB X auf die Regelung des § 52 SGB X, nach dessen Abs. 2 eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, kann daher nur so verstanden werden, dass allein im Falle des Erlasses eines weiteren Durchsetzungsbescheides bzw. einer zusätzlichen Regelung zur Durchsetzung der Forderung im Festsetzungsbescheid (z. B. in Form einer Aufrechnung als Bestandteil des Festsetzungsbescheides oder in einem Nachfolgebescheid bzw. bei Ergänzung des Festsetzungsbescheides nach § 50 Abs. 3 SGB X um eine Zahlungsaufforderung), die längere Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 SGB X gilt. Denn einer Feststellung des Anspruchs i. S. des § 52 Abs. 1 SGB X bedarf es aufgrund der bereits nach § 50 Abs. 3 SGB X geforderten Festsetzung der zu erstattenden Leistung nicht mehr.
"Quelle"
Die RV stellt hier klar, das die 30 j. Verjährungsfrist nach § 52 Abs. 2 SGB X erst bei erneutem Verwaltungshandeln beginnt bzw damit bewirkt werden kann.
Dazu gegensätzliches aus der Geschäftsanweisung zu § 50 SGB X der BA
Wird der (Aufhebungs- und) Erstattungsbescheid unanfechtbar, beginnt eine neue 30-jährige Verjährungsfrist zu laufen (vgl. § 50 Abs. 4 S. 3). Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 verdrängt die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 S. 1 (siehe GA § 50 SGB X Stand: 06/2010 Seite 9 1.3. zu § 52) vollständig. Davon unberührt bleibt der Beginn der Verjährungsfrist (ab dem Ablauf des Kalenderjahres der Bestandskraft).
"Quelle"
hier dann noch was,
"Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung"
und man lege ein Augenmerk auf diese Aussage in der verlinkten Fachanweisung
"Forderungen, die offensichtlich verjährt sind, sollten dennoch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen; in Einzelfällen könnte zumindest die Möglichkeit bestehen, dass sich der Schuldner nicht auf die Einrede der Verjährung beruft."
Nun gut, wie geschrieben, man bräuchte mehr Input um etwas über eine Verjährung sagen zu können.
Deine Frau kann nun, wie in den anderen Thema auch geraten wurde, die ihr unbekannte Forderung vollumfänglich zurückweisen und verlangt ggfls. weitere Nachweise darüber um diese nachvollziehen zu können oder aber, man erhebt einfach die Einrede der Verjährung und sieht was kommt zurück und denen daraufhin alles einfällt
