Arbeitsamt darf Verspätung nicht bestrafen (1 Betrachter)

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Saarburg. Elke Schmitt (Name geändert) versteht die Welt nicht mehr. Weil die 40-Jährige eine halbe Stunde zu spät zu einem Termin bei der Saarburger Arbeitsagentur erschien, ist ihr das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um zehn Prozent gekürzt worden. 35 Euro weniger im Monat sollte die Alleinerziehende bekommen. Sie sei "ohne wichtigen Grund nicht pünktlich erschienen", schrieb ihr die Arbeitsagentur noch am selben Tag. Bei "wiederholter gleichartiger Pflichtverletzung" drohte ihr ihre Sachbearbeiterin, die Leistungen für drei Monate "verschärft zu mindern".

Schmitt hat sich gegen die in ihren Augen ungerechte Hartz-IV-Kürzung gewehrt. Sie sei aus Versehen zu spät gekommen, weil sie sich die falsche Uhrzeit gemerkt hatte, sagt ihr Anwalt Gerd Müller aus Saarburg. Doch sein Widerspruch gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes stößt bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit (Arge) Trier und Trier Saarburg auf taube Ohren. Elke Schmitt habe gegen die gesetzliche Regelung der Meldepflicht für Hartz-IV-Empfänger verstoßen, schreibt die Arge dem Anwalt. Sie habe sich zu einem anderem Zeitpunkt als dem ihr in der Einladung genannten beim Saarburger Arbeitsamt gemeldet. Außerdem habe Schmitt nicht warten wollen, bis die Arbeitsvermittlerin frei gewesen sei, heißt es in dem zweiseitigen Brief an Rechtsanwalt Müller. Laut Arge waren damit die Voraussetzungen erfüllt, um das Arbeitslosengeld zu kürzen. Der Widerspruch wird abgelehnt. Die Entschuldigung Schmitts, sie habe sich die falsche Uhrzeit gemerkt, lassen die Mitarbeiter der Behörde nicht gelten.

...

Auch das Trierer Sozialgericht erkennt dafür keinen Grund und hält die Leistungskürzung für nicht gerechtfertigt. Noch während der Verhandlung hat sich die Arge bereiterklärt, Schmitt wieder den vollen Hartz-IV-Satz zu zahlen - fast acht Monate, nachdem sie ihr das Geld erst einmal gekürzt hatte (Az.: S 2 AS 417/08). Hintergrund In Paragraf 309 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches ist die Meldepflicht von Arbeitslosen geregelt: "Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
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Mario Nette

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Bei einem so offensichtlichen Fehler muss man einfach davon ausgehen, dass der betreffende Mitarbeiter nicht für, sondern gegen die Menschen arbeitet - und sich dafür mindestens einer rechtswidrigen Aktion bedient.

Was ich nur spekulieren kann: Vermutlich hilft das IT-System da auch noch tatkräftig mit. Wenn zur bestimmten Uhrzeit vom SB kein Eintrag gemacht wird, wird automatisch eine Anhörung (oder gleich ein Sanktionsbescheid) rausgeschickt. Vielleicht liest VerBisUser das und kann das richtigstellen.

Mario Nette
 

Argekritiker

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Also, mal ehrlich gesagt: Was ist denn, wenn der/die SB selbst den Termin nicht einhält und einen Wurfzettel mit einem in letzter Sekunde geänderten Termin einwirft? :confused::icon_twisted:
 

Mario Nette

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"letzte Sekunde" ist OK, da kannst du es ja noch abfangen. Blöd ist, wenn du dir ein Ticket kaufst, dort ankommst und SB ist krank. Und sonst fühlt sich auch keiner zuständig.

Mario Nette
 
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"letzte Sekunde" ist OK, da kannst du es ja noch abfangen. Blöd ist, wenn du dir ein Ticket kaufst, dort ankommst und SB ist krank. Und sonst fühlt sich auch keiner zuständig.

Mario Nette
...dann sagt die Vertretung -so es denn eine gibt- zu Dir: "Das tut mir ja sooo leid, nun sind sie ganz umsonst hierher gekommen. Ich schreibe mir gleich mal ihre Telefonnummer auf, damit wir sie beim nächsten Mal frühzeitig verständigen können!"

:icon_lol:


Man muss natürlich immer eine falsche TeleNr im Kopf haben.
 
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