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Arbeitsagentur will Namen des neuen Arbeitgebers in der Veränderungsmitteilung wissen, bin ich dazu verpflichtet ?!

Bewerberin1984

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#1
Hallo zusammen! :)

Ich habe folgendes Problem: ich bin seit Oktober 2018 im ALG 1 - Bezug und habe nun gottseidank einen Vollzeitjob gefunden (Vertrag ist unterschrieben), den ich allerdings erst im März antreten werde, da die Stelle erst dann frei wird.

Besagten Job habe ich durch Eigenbemühungen gefunden, es handelt sich NICHT um Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung o.ä. und er war auch nicht auf der Stellenbörse der Arbeitsagentur ausgeschrieben. Auch habe ich nie Zuschüsse für Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen beantragt, falls das von Relevanz sein sollte.

Nun wollte ich online auf der Homepage der Agentur für Arbeit eine Veränderungsmitteilung ausfüllen, da ich wie gesagt am Freitag den Arbeitsvertrag unterschrieben habe und sehe, dass man dort den Namen und Standort des neuen Arbeitgebers nennen muss. Die Felder sind mit Sternchen versehen, ergo Pflichtfelder.

Mich stört das enorm, ich meine, was geht es denn bitte das Amt an, WO ich arbeite, wenn ich keine Leistungen mehr beziehe?!

Grundsätzlich würde doch die Info reichen, dass ich ab März kein Geld mehr von denen brauche.

Daher meine Frage, muss ich das wirklich offenlegen oder komme ich da irgendwie drumrum? Vor allem würde mich interessieren, was machen die mit dieser Info?
 
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Kerstin_K

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#2
Dann verzichte doch einfach auf die Online Mitteilung. De Veränderungsmitteilung gibt es auch in Papierversion. Notfalls reicht auch ein formloses Schreiben.
 
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Bewerberin1984

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#4
Kurz und knapp...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich ihnen meine Arbeitsaufnahme bei einem neuen Arbeitgeber zum 1.03.2019 mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Glaubt ihr das wird so akzeptiert? Was mache ich dann, wenn mich zb meine Sachbearbeiterin kontaktiert (was sie eh schon häufig tut) und mich explizit nach dem neuen Arbeitsgeber fragt?
 

Ottokar

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#5
Gibt es nun einen Rechtsanspruch des Arbeitsamts den neuen Arbeitgeber bei der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit dem Arbeitsamt mitzuteilen oder nicht?
 

Kerstin_K

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#6
Glaubt ihr das wird so akzeptiert? Was mache ich dann, wenn mich zb meine Sachbearbeiterin kontaktiert (was sie eh schon häufig tut) und mich explizit nach dem neuen Arbeitsgeber fragt?
Wie kontaktiert Dich denn diene SB? Etwa telefonisch? Du musst nur poatalisch erreichbar sein.
 

axellino

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#7
Gibt es nun einen Rechtsanspruch des Arbeitsamts den neuen Arbeitgeber bei der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit dem Arbeitsamt mitzuteilen oder nicht?
Du bist jetzt zwar nicht die Themenerstellerin, dennoch antworte ich mit der hier aus meiner Sicht zutreffenden Rechtsgrundlage mal :wink:

§ 38 Abs,3 +4 Nr.1 SGB III

(3) 1Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. 2Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. 3Die Anzeige- und Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend.

(4) 1Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen,
1. solange die oder der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit oder Transferkurzarbeitergeld beansprucht oder
 

Merse

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#9
Ich kenne mich mit ALG1 nicht so gut aus, aber bist du dir denn sicher, dass das auf ihn zutrifft? Es heißt ja "Ausbildung- und Arbeitsuchende", nicht "Arbeitslose". Er ist zwar arbeitslos, aber durch die jetzt gefundene Stelle nicht mehr arbeitsuchend, oder sehe ich das falsch?

§ 15 SGB III Ausbildung- und Arbeitsuchende

Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben.
 

axellino

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#10
Welchen Zweck hat das?
Das kannst ja gerne versuchen bei der Arbeitsagentur zu erfragen, vielleicht will sich die zustädnige Arbeitsvermittlung mit Rosinen schmücken oder sonst was, jedenfalls aus meiner Sicht, befindet sich der TE im Leistungsabzug und unterliegt somit auch der von mir benannten Rechtsgrundlage.
 
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#11
Ob der deutsche Michel irgendwann so selbstbewußt wie der französische Gockel werden wird?
Was mache ich dann, wenn mich zb meine Sachbearbeiterin kontaktiert
DAS müßte meine schriftlich tun.
Besonders wenn es um patronisierende Forderungen geht, die mir per se gegen den Strich gehen.
Gouvernantenhafte Forderungen müßte meine SB mit der Gesetzesgrundlage begründen, auf die sich deren Forderung stützt.

Und zwar BEVOR ich mich bei fremden Leuten ausmichle, indem ich maulend zwar aber dann doch über jedes mir hingehaltene Stöckchen hopse.

Sollte SB dieses Ansinnen tatsächlich schriftlich und unter Androhung unangenehmer Konsequenzen gestellt haben - auf mündlich reagiere ich so gar nicht mehr - verlangte ich von ihr, daß sie mir zuvor schriftlich versichern möge, sämtliche Schäden, die mit der von ihr gewünschten Datenschutzverletzung einhergehen, selbstschuldnerisch zu tragen.

Meine Vertragspartner möchten nämlich nicht, daß deren Namen - ohne erkannbare Not - von Behörden erfaßt werden, mit denen sie nichts zu schaffen haben.

Aus meiner Linksammlung:
- Tilo C.L. Neuner-Jehle - Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Benennung der Urheberschaft wurde im Artikel ausdrücklich erwünscht
- JC darf keine Arbeitsverträge etc verlangen, Arbeitsrecht

Falls du das noch nicht selbst gefunden hast - die Argumente könnten für die Debatte um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, auch die deiner Vertragspartner, Vertraulichkeit des Wortes, etc. interessant sein.
Hier (m)ein Link-Sammelsurium zum Thema "Wer darf meine Bewerbungspirouetten sehen":

- Der Auflehnende - Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an-von Jobcenter weitergeben ist verboten
- Tenzen - SB will Bewerbungsunterlagen kopieren und zur Akte legen
- Faden von saininja - SB verlangt Bewerbungsvorlage
- teddybear - Maßnahmeträger Bewerbungsunterlagen vorlegen - personenbezogene Daten müssen nicht preis gegeben werden

Die m. E. interessantesten KO-Argumente, was unbefugte Einsichtnahme unbeteiligter/unautorisierter Dritter angeht,
liefert ein Rechtsanwalt, der sich Arbeitsrecht auf die Fahne geschrieben hat:
- Tilo C.L. Neuner-Jehle - Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Benennung der Urheberschaft wurde im Artikel ausdrücklich erwünscht

Um dieses Thema entspann sich bereits eine angeregte Diskussion
Spring in den Faden von elomon
 

Bewerberin1984

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#12
2Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen.

Wie ist das denn gemeint? Muss ich das so verstehen dass die Arge meine Unterlagen an meinen neuen Arbeitgeber weitergeben könnte aus irgendeinem Grund?
 
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#13
Hat denn der TE Dienstleistungen der BA in Anspruch genommen? So wie ich das lese steckt er im ALG-I Bezug.
 

axellino

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#17
Ich kenne mich mit ALG1 nicht so gut aus, aber bist du dir denn sicher, dass das auf ihn zutrifft? Es heißt ja "Ausbildung- und Arbeitsuchende", nicht "Arbeitslose". Er ist zwar arbeitslos, aber durch die jetzt gefundene Stelle nicht mehr arbeitsuchend, oder sehe ich das falsch?
Zum Zeitpunkt und bis zum Abschluss des Arbeitsverhältnis war man aber noch Arbeitssuchend.
Will mich jetzt aber nicht zu weit aus den Fenster lehnen, darum mal zur Vereinfachung für mich, dieses

Sauer, SGB III § 38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbei ... / 2.2 Mitwirkungspflichten

Die Vorschrift, nach der Ausbildung- und Arbeitsuchende den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen haben, wurde bereits mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gesetzlich geregelt. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass insbesondere vor dem Hintergrund der vorhandenen Personalressourcen der Bundesagentur eine Konzentration der Vermittlungstätigkeiten auf diejenigen Personen erfolgt, welche die Bundesagentur tatsächlich in Anspruch nehmen möchten. Personen, die zunächst die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch genommen und eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle gefunden haben und keine weiteren Vermittlungsleistungen mehr erwarten, dies jedoch nicht mitteilen, binden durch überflüssige Nachforschungen bzw. Verwaltung von Datenbeständen wertvolle Personalressourcen, die nicht unmittelbar wieder im Vermittlungsprozess eingesetzt werden können. Darüber hinaus soll die unverzügliche Meldung dazu beitragen, den Erfolg bzw. die Qualität der Vermittlungstätigkeit und die sich daraus möglicherweise ergebende Optimierungsnotwendigkeit zukünftig besser beurteilen zu können.
Quelle
Sauer, SGB III § 38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbei ... / 2.2 Mitwirkungspflichten | ...
 

Kerstin_K

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#18
Okay, das begründet, warum es schnellstmöglich gemeldet werden soll, ist auch nachvollziehbar.

Es wäre für mich auch nachvollziehbar, wenn man eine Arbeit aufnimmt, die sich aus einem VV ergibt, dass man diesen dann mitteilen soll.

Aber eine selber gesuchte Arbeitsstelle, da hat der Name des Arbeitgebers null aussagekraft für die AfA.
 

axellino

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#19
Aber eine selber gesuchte Arbeitsstelle, da hat der Name des Arbeitgebers null aussagekraft für die AfA.
Da bin ich ja auch eigentlich ganz bei Dir, aber unsere persönlichen Ansichten helfen hier nicht weiter :wink:
Eine Veränderungsmitteilung an die Arbeitsagentur, das man zum xxxxx ein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, ist aufjedenfall zu machen, ansonsten hätte man im nachhinein ggfls. noch ganz anderes an der Backe.
Möchte die TE ihren zukünftigen Arbeitgeber mit Name u. Anschrift auf dieser Mitteilung nicht benennen, dann wird die betreffende Passage in der Veränderungsmitteilung ebend leer gelassen oder ebend durchgestrichen und Kreuz gesetzt, Ich habe mir die Tätigkeit selbst gesucht oder siehe auch Beitrag 3 und man wartet auf die darauffolgende Reaktion und dann soll ebend die/der zuständige SB die dementsprechenden Rechtsgrundlagen benennen, das Name/Anschrift des zukünftigen Arbeitgebers zu benennen sind und dann wird weiter gesehen.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/...cuments/Aenderungsmitteilung-ALG_ba015708.pdf
 

Bewerberin1984

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#20
Hallo nochmal und danke für die vielen Antworten. Der Grund, warum ich frage, ist vor allem der, dass eine ehemalige Arbeitskollegin, die ebenfalls im ALG 1 - Bezug war, in der Veränderungsmitteilung den neuen AG genannt hat. Dieser wurde dann - warum auch immer - von der Agentur für Arbeit einfach so kontaktiert, was ich persönlich als eine Frechheit und Eingriff in die Privatsphäre ansehe. Auch sie hat ihre Stelle nicht durch die Agentur für Arbeit gefunden, sondern durch eine Ausschreibung in der Wochenzeitung.
 
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#21
Aber eine selber gesuchte Arbeitsstelle, da hat der Name des Arbeitgebers null aussagekraft für die AfA.
Doch, sie hat schon eine gewisse Aussagekraft.
Und zwar darüber, dass eben nicht die AfA der Vermittler war der Erfolg hatte für den Leistungsempfänger, sondern der Leistungsempfänger selbst den Erfolg herbeiführte. Darum sollte man das in der Änderungsmeldung auch immer schön deutlich mit vermerken, dass der Arbeitsplatz ohne jegliches Zutun der AfA selber gefunden wurde.
Ergo: Aussagekraft = negativ für die AfA

Und der zweite von der AfA möglicherweise erwünschte "Erfolg" wäre, sie können Daten abgreifen von einem Arbeitgeber der ggf. bei denen in der Kartei noch nicht steht und dem dann einfach mal so ein paar Bewerber rüberschicken, um für sich selber statistische Fleißbienchen zu kassieren.
 

Kerstin_K

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#22
So lange es keine Meldepflicht aller offenen Stellen gibt, sehe ich es nicht als negativ fuer die AfA an, wenn jemand einen Arbeitsplatz anderswo findet.

Und ich wuerde denen als Arbeitgeber aufs Dach steigen, wenn mir ohne Aufforderung einfach so mal ein paar Bewerber geschickt werden. Als Arbeitgeber hat man besseres zu tun als unverlangte Bewerbungen zu schicken.
 

axellino

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#24
Der Grund, warum ich frage, ist vor allem der, dass eine ehemalige Arbeitskollegin, die ebenfalls im ALG 1 - Bezug war, in der Veränderungsmitteilung den neuen AG genannt hat. Dieser wurde dann - warum auch immer - von der Agentur für Arbeit einfach so kontaktiert, was ich persönlich als eine Frechheit und Eingriff in die Privatsphäre ansehe
Wenn man hier gegen die sog. Frechheit und Eingriff seiner Privatsphäre und somit ggfls. gegen ein Verstoss der Datenschutzbestimmungen gegen die Arbeitsagentur oder sogar ggfls. Arbeitgeber vorgehen möchte, dann bedarf es schon mehr wie ein -warum auch immer-.
Grundsätzlich und richtig ist, das Daten zunächst beim Leistungsempfänger zu erheben wären, bevor Dritte darum gebeten werden.
Ich persönlich würde eine Kontaktaufnahme der Arbeitsagentur mit den Arbeitgeber dann für zulässig halten, so denn sich diese alleine auf den
§ 60 SGB I(Angaben von Tatsachen) beziehen,
§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

und z.B. der Leistungsempfänger o. ehemalige Leistungsempfänger diesbezüglich keinerlei Angaben macht oder gemacht hat und diese ggfls. auch verweigert, wie z.B. Beginn oder Ende eines Beschäftigungsverhältnis etc.
Eine Kontaktaufnahme z.B. in der form, wie macht sich unser Leistungsempfänger o. ehemaliger Leistungsempfänger so, ist er fleissig etc. Pipapo, wäre natürlich nicht zulässig und dagegen würde ich ggfls. im nachhinein auch vorgehen.
 
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#25
Ist es nicht auch so, dass die AfA daran interessiert ist, den AG zu erfahren, damit sie nachhaken kann, warum man nicht bitte schön auch schon früher anfangen kann? Schließlich muss ja bis Ende Feb noch ALG1 gezahlt werden. Evtl. wollen sie herausfinden, dass man selber gesagt hat, man will erst ab März (Hallo Sanktion).

almura
 
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