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Arbeitsagentur lässt Milliarden ungenutzt

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Martin Behrsing

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waiblinger-initiative-erwerbsloser.com

Arbeitsagentur lässt Milliarden ungenutzt

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr offenbar fast die Hälfte der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt nicht ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach sind von den im Haushalt vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro nach vorläufigen Berechnungen lediglich 3,7 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt worden.

Damit habe die abgewählte Bundesregierung gegen die eigenen Grundsätze ihrer Arbeitsmarktreformen verstoßen, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der Chemnitzer "Freien Presse", die aus dem Papier zitierte. Von einer angemessenen Förderung der Arbeitslosen könne nicht mehr die Rede sein, sagte Zimmermann. Sie sprach angesichts der großen Anstrengungen, die der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unternahm, um den Langzeitarbeitslosen angeblichen Leistungsmissbrauch nachzuweisen, von einem besonderen Skandal.

Nach Zimmermanns Einschätzung beschränkt sich die Arbeitsmarktpolitik nach Einführung von Hartz IV zunehmend auf die Förderung von Ein-Euro-Jobs. Laut den Angaben der Bundesregierung sind von den 3,3 Milliarden Euro Eingliederungsmittel 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Ein-Euro-Jobs verwandt worden.

Heftige Kritik übte die Politikerin der Linksfraktion an der Absicht der großen Koalition, die nicht verwendeten Millionen nicht in den neuen Etat zu übernehmen, sondern zum Stopfen der Haushaltslöcher zu nutzen. Das sei angesichts von offiziell 4, 6 Millionen registrierter Erwerbsloser nicht hinnehmbar.
toni.senk
 

Martin Behrsing

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Arbeitsagentur lässt Milliarden ungenutzt

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr offenbar fast die Hälfte der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt nicht ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach sind von den im Haushalt vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro nach vorläufigen Berechnungen lediglich 3,7 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt worden.

Damit habe die abgewählte Bundesregierung gegen die eigenen Grundsätze ihrer Arbeitsmarktreformen verstoßen, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der Chemnitzer "Freien Presse", die aus dem Papier zitierte. Von einer angemessenen Förderung der Arbeitslosen könne nicht mehr die Rede sein, sagte Zimmermann. Sie sprach angesichts der großen Anstrengungen, die der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unternahm, um den Langzeitarbeitslosen angeblichen Leistungsmissbrauch nachzuweisen, von einem besonderen Skandal.

Nach Zimmermanns Einschätzung beschränkt sich die Arbeitsmarktpolitik nach Einführung von Hartz IV zunehmend auf die Förderung von Ein-Euro-Jobs. Laut den Angaben der Bundesregierung sind von den 3,3 Milliarden Euro Eingliederungsmittel 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Ein-Euro-Jobs verwandt worden.

Heftige Kritik übte die Politikerin der Linksfraktion an der Absicht der großen Koalition, die nicht verwendeten Millionen nicht in den neuen Etat zu übernehmen, sondern zum Stopfen der Haushaltslöcher zu nutzen. Das sei angesichts von offiziell 4, 6 Millionen registrierter Erwerbsloser nicht hinnehmbar.
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