Arbeitgeber zahlt nicht und sitzt alles aus, was ist zu tun? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kerstin_K

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Hallo zusammen,

Ich brauche schonmal vorsorglich ein paar Tipps, ich sehe da ein Problem anrollen.

EIn Bekannter von mir wohnt in einem eigenen Haus. Das ganze ist aber so organisiert wie bei Eigentumswohnungen. Die Eigentümer einer Reihe von Häusern bilde eine Eigentümergemeinschaft.

Im letzten Jahr ergab es sich auf der Eigentümerversammlung, dass man mit der Gartenpflege der Aussenanlagen nicht zufrieden ist. Es wurde beschlossen, dass der Vertrag mit dem ausführenden Unternehmen gekündigt wird. Stattdessen sollte mein Bekannter die Arbeiten als Minijobber übernehmen. Das ist für ihn grnial, weil sich das gut mit seinem Schichtsdienst und der Betreuung senes Kindes und seiner kranken Ehefrau vereinbaren lässt. er kann sich die Arbeit frei einteilen. Und Gartenarbeit macht er sowieso gerne.

Der Anfabg war holperig, erst im Mai diesen Jahres, nach etlichen Nachfragen kam dann endlich mal der Arbeitsvertrag, ausgestellt von der von den Eigentümern beauftragten Verwaltung. Diesen Arbeitsvertrag mussten wir erstmal nachverhandeln. Den Stundenlohn haben wir von 10 auf 11 EUR hochverhandelt, ausserdem standen da keine Urlaubstage drin, nah nachverhandlung sind es 20 Tage im Jahr. Bei der berechnung der Urlaubstage ist von von 4 Arbeitstagen je Woche ausgegangen, das passt ganz gut. Es steht keine Stundenzahl im Vertrag, sondern nur eine Höchstgrenze von 10 Wochenstunden. Darüber hinaus geleistetet Wochenstunden sind mit der Hausverwaltung vorab abzustimmen. Auch das passt in der Regel gut.

Die erste Zahlung kam erst nach mehreren Nachfragen endlich im Juli für Mai und Juni, sietdem klappt es aber einigermassen, das Geld ist 2 Wochen nach einreichen der Stundenzettel auf dem Konto.

Im Juli hat mein Bekannter dann 16 Tage Urlaub genommen, im August 4 Tage. Wurde alles mit der Verwaltung vorher abgestimmt, die haben sogar noch gefragt, ob er einen Vertrter wüsste und er hat ihnen einen selbständigen Gärtner aus der Nachbarschaft (nicht aus der Eigentümergemeinschaft) genannt, der das übernehmen konnte. Die Verwaltung war einverstanden und meinte, der Mann solle dann seine Rechnung schicken. Hat er gemacht, leider ist die bis heute auch noch nicht bezahlt, aber das ist ein anderes Problem.

Mein Bekannter bekam für die Urlaubstage keine Vergütung und in der Mai Abrechnung haben wir auch noch einen Fehler gefunden, insgesamt stehen über 500 EUR aus, das ist viel Geld für Ihn.

Deshalb haben wir Ende August die Verwaltung erstmals angeschrieben (per Fax). Forderung begründet und beziffert, als Reaktion kam eine Mail, dass man sich melden werde. Mitte September, als das August-Geld überwiesen war und de erste Frist verstrichen, nochmal geschrieben, weder mit per Fax und nochmal eine Woche Frist gesetzt. Keine Reaktion.

Am 26. September hat mein Bekannter dann mal dort angerufen, der Chef selber war dran, er hätte da vor Wochen mal ein Schreiben gesehen, an ein 2. könne er sich nicht erinnern, aber er müsse mal auf seinem Schreibtisch suchen. Er versprach, sich am 1. oder spätestens am 2.Oktober zu melden. Passiert ist nichts.

Am 7. Oktober habe ich meine Bekannten dann zum Arbeitsgericht geschickt. Am 9. Oktober wurde der Hausverwaltung ein arbeitsgerichtlicher Mahnbescheid zugestellt. Schuldner ist de Eigentümergemeinschaft in Hannover, vertreten durch die Verwaltung in Hamburg, diese wiederum vertreten durch den namntlich benannten Verwalter. Genauso steht es im Arbeitsvertrag.

Gestern kam vom Arbeitsgericht der Vordruck für den Vollstreckungsbescheid. Den wirft men Bekannter heute beim Arbeitsgericht in den Nachtbriefkasten, er it sowieso da in der Nähe. Unfassbar, dass die weiter nicht reagieren, nicht mal dem Mahnbescheid widersprochen hat die Verwaltung. Passt aber ins Bild, Bei der Oblektbetreuung sind die ähnlich phlegmatisch und nachdem dies bei der Letzten Eigentümerversammlung ausführlich mit der Verwaltung besprochen wurde und sich seitdem trotzdem nichts geändert hat, ist davon auszugehen, dass die Eientüner bei der bald wieder anstehenden Versammlung beschliesssen werden, die Verwaltung auszutauschen. Und das wissen die bestimmt auch.

Wenn die Verwaltung dann also nächste Woche den Vollstreckungsbescheid auf den Tisch bekommt, hat sie nochmal eine Woche Zeit für einen Einspruch. Ich gehe davon aus, dass wieder nichts passieren wird. Dann wäre der nächte Schritt wohl eine Zwangsvollstreckung. Und da beginnt für mich Neuland.

Für den Mahnbescheid war das Arbeitsgericht Hannover zuständig. Aber wie geht das jetzt weiter? Bleibt die Zusändigkeit beim Arbeitsgericht oder wechselt das jetzt zum Amtsgericht? Ich denke mal, das sinnvollste wäre entweder Pfändings- und Überweisungsbeschluss oder eventuell Gerichtsvollzieher. Macht das dann das Arbeistgericht Hannnover oder müssen wir uns an Hamburg wenden?

Es ist nicht beabsichtigt, die Kosten hochzutreiben und jetzt noch einen Anwalt einzuschalten. Letztendlich bezahlt mein Bekannter das dann über die Abrechnung der Verwltungskosten sonst am ende selber, oder sehe ich das falsch?
 

OldieButGoldie

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Der Mahnbescheid wird bis zur Vollstreckung vom zuständigen ArbG bearbeitet und ggfls von Amts wegen oder auf Antrag an ein anderes Gericht weiter gleitet.

(2) 1Zuständig für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das Arbeitsgericht, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. 3Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 5Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

(4) 1Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist. 2Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin.
 

Kerstin_K

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DAs weiss ich, aber was heisst bis zur Vollstreckung? Vollstreckungsbescheid kommt vom Arbeitsgericht, aber danach?
 

OldieButGoldie

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Hmm, dachte du wolltest wissen, ob das vom Arbeitsgericht zum Amtsgericht verwiesen wird.
Für den Mahnbescheid war das Arbeitsgericht Hannover zuständig. Aber wie geht das jetzt weiter? Bleibt die Zusändigkeit beim Arbeitsgericht oder wechselt das jetzt zum Amtsgericht?
Bis zur Vollstreckung bedeutet, bis zum Urteil, sorry. Klage, Titel, Vollstreckung. Mit der Vollstreckung hat das Gericht nichts mehr zu tun. Das mach immer ein GV.
Hat man einen Titel, beauftragt man einen Gerichtsvollzieher, der das Urteil vollstreckt.
Der checkt dann auch, bei wem er die Vollstreckung vornehmen muss. Das wird die WEG sein, bzw. deren Vertretung, der Verwalter sein, den man m. W. wiederum haftbar machen kann.
 
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Kerstin_K

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Dann wäre also das Amtgericht zuständig. das wird kompliziert.

Na, mal sehen, was nächste Woche passiert.

Wenn die Wieder nicht reagieren, schicke ich meen Bekannten in 2 Wochen nochmal zum Arbeitsgericht. Der Rechtpfleger sagte, wenn die nicht zahlen, soll er ruhig nochmal kommen. MAl sehen ob d sagen können, ob das von Amts wegen weitergeleitet wird.

Das Amtsgericht Hannover möchte ich lieber vemeiden. Da muss an moregens um 8.45 Uhr ne Nummer ziehen und dann warten. Wenn man keine Nummer bekommt (Es wird jeden Tag nur eine bestimmte Anzahl ausgegeben.), kan manzwr auch warten, hat aber keine Garantie, dass man drankommt.

Notfalls kann er immer noch zu Verdi gehen. Er ist Mitglied.
 

avrschmitz

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Kurzes Schreiben, an den/die GerichtsvollzieherIN, dass vollstreckt werden soll und die Angabe der Kontonummer. Dann den Original-Titel dabei. Das hatte ich mal mit einer ZAF gemacht, die mich nicht bezahlt hatte und wo ich klagen musste. Nach einer Woche rief mich der Gerichtsvollzieher an und meinte er hätte das Geld einschl. seiner Kosten und würde jetzt überweisen.

Das Schreiben kann man dem GV selbst oder beim Amtsgericht der Gerichtsvollzieherverteilerstelle zukommen lassen.

Das Amtsgericht Hannover möchte ich lieber vemeiden. Da muss an moregens um 8.45 Uhr ne Nummer ziehen und dann warten.
Du brauchst nicht zur Rechtsantragstelle sondern nur zur Geruchtsvollzieherverteilerstelle. Da gibst Du das Schreiben an den GV ab oder lässt es direkt dem Gerichtsvollzieher zukommen, der für den Schuldner zuständig ist.
 

Kerstin_K

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Ich denke nicht, dass das mit einem einfachen Schreben getan ist. HAb mal etwas geschaut und dafür gibt es seit 2016 einen Vordruck und der ist nicht ohne. Muss ich mal schauen, ob wir den ohne Hilfe ausgefüllt bekommen.

Ich denke auch, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hier eher das Mittel der Wahl ist. Mal sehen.
 

avrschmitz

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Beim Schreiben ist mir gerade eingefallen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat. Man muss jetzt noch so ein Formular für den GV ausfüllen. Ohne dieses Formular macht der GV nichts. Ich glaube Vollstreckungsauftrag heisst das. Kann man im Internet herunterladen.

Muss ich mal schauen, ob wir den ohne Hilfe ausgefüllt bekommen.
Ich habe letztes Jahr eine Klage gegen jemanden gewonnen. Der hat dann trotzdem nicht gezahlt. Da hatte ich eine GVin beauftragt. Dabei habe ich das Formular auch ausgefüllt. So schwer war das nicht.
 

Kerstin_K

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Genau den Vordruck meinte ich und der ist ziemlich kompliziert.

Ach Mann, ich hasse sowas. Wenn die mal sagen würen, warum sie nicht zahlen, dann könnte man gegenargumentieren. Aber einfach gar nicht reagieren ist total blöd.

Und mein Bekannter hat Angst, dass die ihm kündigen. aber die Eigentümer sind zufrieden mit seiner Arbeit. Ich denke nict, dass die Verwaltung da berechtigt wäre ihm zu kündigen.
 

avrschmitz

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Ich denke auch, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hier eher das Mittel der Wahl ist
Dafür musst Du aber die Bank/Sparkasse kennen. Wenn ich mich richtig erinnere, muss dabei auch das Formular ausgefüllt werden und dann an den Gerichtsvollzieher schicken, der für den Hauptsitz der Bank/Sparkasse zuständig ist.
 

Kerstin_K

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Das sollte kein Problem sein. Biefbogen der Verwaltung haben wir, webseiete gibt es, irgendwo wird wohl die Bsnkverbindung stehen. Das isst kein kleiner Laden, die sitzen in exklusiver Lage in Hamburg und haben 20 Mitarbeiter.
 

avrschmitz

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Das isst kein kleiner Laden, die sitzen in exklusiver Lage in Hamburg und haben 20 Mitarbeiter.
Ok, dann muss das entweder direkt an den zuständigen Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des AG Hamburg geschickt werden.

Wenn ich mich richtig erinnere, muss aber vorher beim Vollstreckungsgericht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt werden.
 

Kerstin_K

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Dann müssen wir sehen, wer bei dem Verdrückt helfen kann.
 

avrschmitz

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Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich den Vordruck ausgefüllt, ans Vollstreckungsgericht geschickt und gebeten, dass sie den Vordruck mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss direkt an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle schicken. Das war in Bochum und hatte einwandfrei funktioniert. Nach einigen Tagen bekam ich Post von der Bank und 14 Tage später war das Geld auf meinem Konto.
 

Kerstin_K

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Okay, dann wede ich mir den Vordruck mal vornehmen. Mein Bekannter schafft das sicher nicht. So schwer kann das ja nicht sein.
 

Kerstin_K

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So, jetzt hab ich doc noch mal ne Frage, hier passieren gerade merkwürdige Dinge:

Der Ablauf war bisher folgender:
- 07.10. Antrag auf arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid in der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichtes aufnehmen lassen
- 09.10. Zustellung des Mahnbescheides an Arbeitgeber
- 19.10. Post vom Arbeitsgericht, Vordruck für Antrag auf Vollstreckungsbescheid (Dieden bekommt man, wenn der Arbeitgeber innerhalb der einwöchigen Frist nicht reagiert.)
- Am gleichen Tag Einwurf des Antrags auf Vollsteckungsbescheid in den Nachtbriefkasten des Arbeitsgerichtes

Heute kam jetzt wieder Post vom Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber hat durch einen Arbeitsrechtsanwalt am 18.10. per Fax Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Mein Bekannter wist jetzt aufgefordert, binneen 2 Wochen die Klage einzureichen.

Soweit kein Problem, er ist VErdi-Mitglied, das werden wir durch den Rechtschutz erledigen lassen.

Aber was mir auffällt: Ist der Widerspruch am 18. micht zu spät? Hätte der nicht spätestens am 16.10. beim Gericht sein müssen? Wird sowas nicht vorab vom Gericht geprüft? So blöd kann doch kein Fachanwalt für Arbeitsrecht sein?

Mein weiterer Gedankengang: Der Vollstreckungsbescheid wurde sicher am 21.10. im Arbeitsgericht bearbeitet, dürfte als am 22. oder 23.10. zugestellt worden sein. Das heisst, die Frist für den Einspruch dürfte spätestens am 30.10. abgelaufen sein. Vielleicht wäre es dann eine gute Idee, die Klagebegründung erst nach dem 30.10. ans gericht zu schicken. Das wäre noch locker in der 2-Wochen Frst und falld der Anwalt der Gegenseite seinen Irrtum bis dahin nicht bemerkt und noch Einspruch einlegt, wäre dann die Klappe zu.

Sehe ich das richtig?
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Ein verspäteter Widerspruch gilt dann als Einspruch:


Der Widerspruch hätte am 16.10. bei Gericht sein müssen, es sei denn, der Bescheid ist am 09.10. nach den sonst üblichen Zustellzeiten (also z.B. erst am Abend) zugestellt worden. Dann könnte auch der 17.10. ok sein.
 

Kerstin_K

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Schade eigentlich.

Aber macht nichts. Ichhabe da wenig Sorge. Es ist nunmal Fakt, dass auch ein Minijobber Anspruch auf bezahlung während des Urlaubs hat.
 
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