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Arbeitgeber verzögert Lohnzahlung, wie verhält sich Zuflußregelung ??

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Ratloser2006

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#1
Folgender sachverhalt, mein Arbeitgeber ist mal wieder sehr lustig und hat mir immer noch nicht meinen Lohn für April gezahlt. Vereinbart ist der 15. des jeweiligen Folgemonats. So jetzt meine Frage, wenn er es wirklich schafft den Lohn erst nach dem 1. Juni anzuweisen und den dann fällig Lohn der am 15.6 fällig ist ausnahmsweise mal pünktlich, ja was ist dann ?? Ich hoffe ihr versteht was ich meine, es geht um meinen Freibetrag den ich ja dann praktisch schon weg habe im Juni.

Die Einkommensbescheinigung selber habe ich schon, und auch bei der Arge abgegeben. Dort steht Auszahlung am 15.5 !!!

Da ich jetzt auch keine Lust hatte zur Arge zu gehen und mir den Lohn praktisch von der Arge zu holen um praktisch erstmal auf meinen Gesamtbedarv zu kommen hat mir ein Verwandter das Geld geliehen. Dieses wurde auch schriftlich festgehalten.

Wie verhalte ich mich am besten ??
 

biddy

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#2
Dann geht Dir - wie mir auch schon passiert - mindestens der Grundfreibetrag (100 €) für den Mai verloren und der Gesamtfreibetrag für Juni errechnet sich aus dem dann doppelten Gehaltseingang.
 

Ratloser2006

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#3
Und das obwohl der AG im grunde schuld ist ??

Wäre es besser morgen zur Arge zu gehen und mir da dann das fehlende Geld holen ?? Dann hätte ich es praktisch im Mai noch bekommen oder was mache ich da jetzt am besten ??
 

biddy

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#4
Da Du Dein Alg II unter Anrechnung des Erwerbseinkommens erhältst, wird wohl - jedenfalls war's bei mir so - Folgendes passieren (spätestens, wenn Du den Geldzufluss nachweisen musst ... Kontoauszüge):

Du hast für Mai zu geringe Leistung erhalten, da Dein Erwerbseinkommen nicht zugeflossen ist --> Nachzahlung Alg II, .
Dir wurde aber bereits der Freibetrag auf das nicht zugeflossene Einkommen gewährt --> Rückforderung.

Im Juni erhältst Du dann zuviel Alg II, da doppeltes Erwerbseinkommen --> Rückforderung.

Du wirst auf jeden Fall ein Minus machen, da es z.B. den Grundfreibetrag von 100 € nur einmal auf Einkommen pro Monat gibt, egal ob einfach oder doppelt ausgezahltes Gehalt. Der im Mai ist weg.
Die ARGE interessiert lediglich der Zuflusszeitpunkt, das Auszahlungsproblem mit Deinem AG ist ihnen eher egal ...
 

Ratloser2006

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#5
Na Klasse dann würde auch ein Leihvertrag wohl nichts bringen, oder ?? Also bis jetzt wollte da niemand Kontoauszüge haben, die Einkommensbescheinigung hat immer gerreicht.

Naja noch hat der AG ja 5 Tage Zeit das Geld zu zahlen.
 

biddy

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#6
Also bis jetzt wollte da niemand Kontoauszüge haben, die Einkommensbescheinigung hat immer gerreicht.
Dann drück' ich Dir mal die Daumen. Bei einer Freundin mit selbem Problem hat's genau so geklappt.
 

biddy

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#8
Nö, lag nur die Betonung drauf (also dass die Freundin auch nicht zurückzahlen muss, weil sie keine Kontoauszüge sehen wollten ...) ... so wie bei Dir eben bisher ... ;)
 

Ratloser2006

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#9
Da muß sich keiner wundern wenn keiner mehr eine Arbeit annimmt um solche Querelen aus dem Wege zu gehen !!!

Wenn dann laß ich es drauf ankommen, die Einkommensbescheinigung liegt ja vor und da bestätigt die AG ja die Auszahlung am 15.5 !!!

Ich könnte meinen AG an den Hals springen, die Prämie von der Arge das er mich ein Jahr einstellt hat er vor 11 Monaten PÜNKTLICH BEKOMMEN !!!
 

redfly

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#10
Den verspäteten Zufluss hast du aber nicht zu verantworten. Wenn der April Lohn jetzt im Mai in die Berechnung mit einbezogen wurde, kann man dir den Grundfreibetrag i. H. v. 100,00 EUR normalerweise nicht mehr wegnehmen. Ich habe das im Netz irgendwo gelesen. Schliesslich hat das Zuflussprinzip auch Grenzen.
 

Hartzi09

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#11
Folgender sachverhalt, mein Arbeitgeber ist mal wieder sehr lustig und hat mir immer noch nicht meinen Lohn für April gezahlt. Vereinbart ist der 15. des jeweiligen Folgemonats. So jetzt meine Frage, wenn er es wirklich schafft den Lohn erst nach dem 1. Juni anzuweisen und den dann fällig Lohn der am 15.6 fällig ist ausnahmsweise mal pünktlich, ja was ist dann ?? Ich hoffe ihr versteht was ich meine, es geht um meinen Freibetrag den ich ja dann praktisch schon weg habe im Juni.

Die Einkommensbescheinigung selber habe ich schon, und auch bei der Arge abgegeben. Dort steht Auszahlung am 15.5 !!!

Da ich jetzt auch keine Lust hatte zur Arge zu gehen und mir den Lohn praktisch von der Arge zu holen um praktisch erstmal auf meinen Gesamtbedarv zu kommen hat mir ein Verwandter das Geld geliehen. Dieses wurde auch schriftlich festgehalten.

Wie verhalte ich mich am besten ??
Hallo,

würde der ARGE am besten nichts sagen und mir den Grundfreibetrag von 100,00 EUR. erst einmal so sichern.

Es kann zwar passieren, das die ARGE irgenwann einmal eine Gehaltsabrechnung und einen Kontoauszug sehen möchte und dann sagt das hier 100 EUR. zuviel an Leistungen erbracht wurden, aber hiergegen würde ich dann Widerspruch einlegen und diesen damit begründen, das man auf die Auszahlung des Gehaltes durch den Arbeitgeber selbst kaum einen Einfluss hat auch wenn ein fester Zahlungstermin vereinbart wurde.

Auch einem Gerichtlichen Verfahren würde ich hier eigentlich aus meiner Sicht entspannt entgegensehen.

Es ist nicht deine Schuld, wenn der Arbeitgeber hier verspätet zahlt.
Zudem hast du ja auch weiterhin deine Laufenden Kosten und deinen Lebensunterhalt zu decken egal wann das Geld kommt.

Würde mir auch keine weiteren Gedanken machen, wenn auf der Lohnabrechnung steht, das das Gehalt am 15.05.2009 ausgezahlt wurde.
Dies reicht in aller Regel aus, um den Grundfreibetrag für diesen Monat zu erhalten.

Ein kleiner Hinweis noch am Rande:
Frag doch einfach mal bei deinem Arbeitgeber nach einem Vorschuss von bis zu 50 % in Bar.
Somit erhälst du dir deinen Grundfreibetrag für diesen Monat, da dir dann bereits Geld in diesem Monat zugekommen ist.
 

Ratloser2006

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#12
Hallo Leute, so gerade mal meinen AG getroffen :confused: also stöhn, ihm geht es so schlecht, vor nächster Woche Dienstag auf keinen Fall, wenn es mir helfen würden schonmal 50 Euro die Tage..... Ich könnte :icon_neutral::icon_neutral: hauptsache ich konnte immer pünktlich zur Arbeit erscheinen :-(((

Und nun ?? Klappe halten, drauf ankommen lassen bei der Arge ? Ich meine ich habe nicht die Sorge das er garnicht zahlt, sondern nur um meinen Freibetrag und das sind fast 290 Euro da ich ja Vollzeit arbeite
 

Hartzi09

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#13
Hallo Leute, so gerade mal meinen AG getroffen :confused: also stöhn, ihm geht es so schlecht, vor nächster Woche Dienstag auf keinen Fall, wenn es mir helfen würden schonmal 50 Euro die Tage..... Ich könnte :icon_neutral::icon_neutral: hauptsache ich konnte immer pünktlich zur Arbeit erscheinen :-(((

Und nun ?? Klappe halten, drauf ankommen lassen bei der Arge ? Ich meine ich habe nicht die Sorge das er garnicht zahlt, sondern nur um meinen Freibetrag und das sind fast 290 Euro da ich ja Vollzeit arbeite
Wie bereits schon mal erwähnt, der ARGE einfach nichts sagen. Also Klappe halten, den Schweigen ist Gold.:cool:
Was die nicht wissen macht die auch nicht heiß.
Und es ist auch nicht dein Verschulden.
 

Ratloser2006

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#14
Hallöchen, also habe jetzt erstmal die mündliche Zusage das ich einen großen Teil am Freitag bar bekomme, das wäre ja OK.

Jetzt überkam mich folgender Gedanke, angenommen er zahlt wirklich nichts, wäre pleite und ich wäre jetzt im Mai vorher nicht zum Amt gegangen, würde ich dann rückwirkend die differenz zu meinem Grundbedarf der mir jas jetzt fehlt trotzdem bekommen ?? Oder sagen die kurz und knapp der Mai ist gelaufen ???
 

physicus

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#16
da heutzutage viele firmen insolvenzverschleppung betreiben, rate ich dir ihm für die lohnzahlung eine frist zu setzen, mit dem hinweis das nach verstrichener zeit und nichtzahlung des gehaltes, du eine insolvenz für die firma beantragen wirst.
sollte er liquide sein, zahlt er, wenn nicht hast du dir zumindest dein konkurausfallgeld gesichert für den zeitraum.
der gesetzgeber sagt dazu ganz klar, wer kenntniss von drohender insolvenz erlangt und diese nicht anzeigt, muss sich nicht wundern leer aus zu gehen.
für den gesetzgeber reicht es dabei schon aus wenn du sagst er hat einen monat nicht gezahlt, daran erkennt der richter bereits die drohende und eventuell verschleppte insolvenz.

der lohn hat pünkltlich auf dem konto zu sein, wenn in deinem vertrag steht zahltag ist der 15. dann hat er das geld nicht am 15. anzuweisen sondern du must am 15. über dieses verfügen können!

mfg physicus
 

Ratloser2006

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#18
Kein Streit Leute, Morgen erstmal :icon_daumen::icon_daumen:

Nochmal um eben auf meine frage zu kommen, wenn er wirklich nicht zahlt krieg ich dann rückwirkend von der Arge zumindest noch meine differenz bis zu meinem Grundbedarf ?? Oder ist im Juni der Kuchen gegessen für Mai ??
 

biddy

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#19
Das hatte ich ja schon geschrieben: Da Dein Bedarf nicht gedeckt war, würdest Du dann eine Nachzahlung erhalten, da Einkommen angerechnet wurde, welches in diesem Monat nicht zugeflossen ist.
In meinem Fall war es immer so, egal ob ausbleibende Unterhaltszahlungen oder verspätet gezahltes Erwerbseinkommen, welches erst im Folgemonat mitgeteilt wurde (man wartet ja in der Regel bis zum Ende des Monats); ich kann also nichts Gegenteiliges berichten.

Alg-II-Verordnung § 2 (2) sagte :
[...]
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. [...]
Und da Dir nichts zugeflossen ist ...
... und das gilt auch für zurückliegende Zeiträume. Muss man ggf. per Widerspruch oder Überprüfungsantrag angehen.


Nachtrag: Ach so, vergessen. Wir streiten nicht ;) und Dir ebenfalls einen guten Morgen.
 

Hartzi09

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#20
Kein Streit Leute, Morgen erstmal :icon_daumen::icon_daumen:

Nochmal um eben auf meine frage zu kommen, wenn er wirklich nicht zahlt krieg ich dann rückwirkend von der Arge zumindest noch meine differenz bis zu meinem Grundbedarf ?? Oder ist im Juni der Kuchen gegessen für Mai ??

Morgen,

also, die ARGE kann und darf auch nur das anrechnen was du tatsächlich bekommst.
Das heist, wenn dir dein Arbeitgeber z.B. statt 800,00 € Netto nur 400,00 € Netto bezahlt so sind dir auch nur diese 400,00 € zugegangen, und nur diese sind dann anrechenbar.
Die ARGE darf dir also nicht mehr anrechnen als du tatsächlich zur verfügung hast.:icon_pause:
 

Ratloser2006

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#21
Ja aber kann sie nicht sagen das war im Mai, jetzt haben wir Juni und sie hätten sich im Mai melden müssen ??
 

biddy

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#22
Man wartet doch in der Regel bis zum letzten des Monats. Dann kann man immer erst im Folgemonat Mitteilung machen, ob etwas zugeflossen ist oder nicht bzw. dass angerechnetes Einkommen unerwartet ausgeblieben ist.
 
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#23
Komisch? Da geht's doch um etwas ganz anderes :confused:
Nein, da geht es um ganz genau denselben Sachverhalt. Ein Arbeitgeber zahlt nicht pünktlich, der Arbeitnehmer macht sich Sorgen, ob der verspätete Zufluss an Gehalt (wenn er dann erfolgt) sich auf die Gewährung von Alg2 auswirkt.
 
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#24
rate ich dir ihm für die lohnzahlung eine frist zu setzen, mit dem hinweis das nach verstrichener zeit und nichtzahlung des gehaltes, du eine insolvenz für die firma beantragen wirst...der lohn hat pünkltlich auf dem konto zu sein, wenn in deinem vertrag steht zahltag ist der 15. dann hat er das geld nicht am 15. anzuweisen sondern du must am 15. über dieses verfügen können
Genau so ist es. Wer nicht hören will, muss fühlen, haben wir schon als Kinder gelernt. Ich bin in meinem oben erwähnten Fall auch an einem ähnlichen Punkt angelangt (nur dass ich keine Insolvenz beantragen kann): der Arbeitgeber hat alle Fristen verstreichen lassen, selbst die Frist, die ihm ein Gericht in NL gesetzt hat, nun, dann wird eben gepfändet, auch sein Privatauto, und dann werden wir mal sehen, ob er nicht doch zahlen will. Also, wenn Dein Vorschlag sich auch radikal anhören mag, aber mancher Arbeitgeber versteht keine andere Sprache.
 

biddy

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#25
Nein, da geht es um ganz genau denselben Sachverhalt. Ein Arbeitgeber zahlt nicht pünktlich, der Arbeitnehmer macht sich Sorgen, ob der verspätete Zufluss an Gehalt (wenn er dann erfolgt) sich auf die Gewährung von Alg2 auswirkt.
In den von mir eingestellten Links aus der Wissensdatenbank war der HE zum Zeitpunkt des Anspruchs auf bestimmte Zahlungen (Alg I bzw. Kindergeld) kein Hilfeempfänger nach dem SGB II, also war die Frage: Einkommen oder Vermögen bei verspätetem Zufluss.
Ratloser2006 war aber auch im Mai bedürftig. Meiner Meinung nach kann man es nicht vergleichen.
 

Ratloser2006

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#26
So hzabe mich entschieden, kriegt heute ein Schreiben per Einschreiben mit Fristsetzung bis zum 31.5.09. Dann habe ich falls es wirklich Probleme gibt mit Zufluss was in der Hand und kann in den Widerspruch gehen !!!!
 
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#27
In den von mir eingestellten Links aus der Wissensdatenbank war der HE zum Zeitpunkt des Anspruchs auf bestimmte Zahlungen (Alg I bzw. Kindergeld) kein Hilfeempfänger nach dem SGB II
Ich will jetzt hier keine Grundsatzdebatte lostreten, aber ich habe nach den Antworten in meinem damaligen Thread noch sehr intensiv weitergesucht, und es stellte sich heraus, dass die Regelungen für das eine (SGBII) von den Gerichten auch sinngemäß auf die anderen Situationen angewendet werden. Denn das wäre ja der tollste Trick, dass die jeweiligen Leistungspflichtigen sich rausreden können nach dem Motto: ich bin Alg1, was Alg2 macht, interessiert mich nicht (und umgekehrt). Gut, dass die Rechtsprechung diesen Widersinn erkannt hat und berücksichtigt.

@ TE:
Nicht locker lassen, dran bleiben, kein Pardon für solche (offensichtlich bewusst) schlampigen Arbeitgeber!
 
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#28
Von der anderen Seite. Was macht SB wenn durch vertragswidriges Verhalten eines Dritten dem Hartz4Kunden ein Vorteil entstehen könnte? Ja , er richtet sich nach dem Termin der Fälligkeit. Ansonsten könnte ein Hartz4Kunde mit unrichtigen Angaben oder Kontokündigungen sein Einkommen mehren
 
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