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Arbeit für mich als Bürger, die Vierte!

Cally

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#1
Neuer Versuch, neues Glück.
Dieses mal im Angebot, die Verkaufshilfskraft.

Tätigkeitsbeschreibung:
* Einarbeiten und Zuarbeiten in die organisatorischen Abläufe unter Aufsicht und Anleitung des festangestellten Festpersonals.
* Recherche im Internet für den Gebrauchtwarenhof(z.B. Wegstrecken, Adressen)
* Bedienen des Telefons neben der Kasse
* Kundeninformation, Beratung und Kasse
* Aufsicht während der Öffnungszeiten
* Mithilfe beim Verkauf
* Vorbereitung der Gebrauchtwaren und Möbel zur Präsentation

Wird mir wohl keiner helfen können, führe hier aber trotzdem Buch über meinen BA Werdegang :)
Und mein SB geht mir langsam auf den Senkel.
 

Trixi2011

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#2
Wird mir wohl keiner helfen können, führe hier aber trotzdem Buch über meinen BA Werdegang :)
Und mein SB geht mir langsam auf den Senkel.
Also ich glaube nicht, dass das Forum eine Art Tagebuch der VV`s sein sollte, sondern dazu dient sich gegenseitig bei der Bewältigung von Problematiken mit Behörden zu helfen!

Ich denke mal in deinen Fall könnte es darum gehen, dass du keine Lust hast im Zuge der Bürgerarbeit als Verkaufshilfe zu arbeiten oder? :icon_kinn:

Für mich klingt die Stellenbeschreibung stark nach Sozialkauffhaus (Gebrauchtwaren!!!)

Klar ist es ätzend, wenn man von seinen SB mit Arbeitsvorschlägen zuge*****en wird, die nicht im eigenen Interessensbereich liegen oder nichts mit dem beruflichen Hintergrund zutun haben, aber das ist bei BA & Co. auch nicht Sinn und Zweck der Sache, sondern einfach nur, dass du nicht in der Statistik bist und unterdem Deckmatel der Integration versuchst über die BA auf den 1.AM zu kommen.

Bewerben musst du dich aber trotzdem, sonst gibts gekürzte Stütze! Denke dir Argumente aus, die dazu führen, dass du nicht für die Arbeit in Betracht kommst, aber sage nicht direkt, dass du keinen Bock hast!
 

Cally

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#3
Also ich glaube nicht, dass das Forum eine Art Tagebuch der VV`s sein sollte, sondern dazu dient sich gegenseitig bei der Bewältigung von Problematiken mit Behörden zu helfen!
Meinen Satz bitte nicht so ernst nehmen, natürlich führe ich hier kein Tagebuch :) Es wird so oder so eine Diskussion entstehen die jedem interessierten Leser weiterhelfen kann. Das ist meine Intention.

Ich denke mal in deinen Fall könnte es darum gehen, dass du keine Lust hast im Zuge der Bürgerarbeit als Verkaufshilfe zu arbeiten oder? :icon_kinn:
Aber sowas von. Lust habe ich generell nicht auf Bürgerarbeit(wer hat die schon), auch wenns in meinem Bereich wäre.

Bewerben musst du dich aber trotzdem, sonst gibts gekürzte Stütze! Denke dir Argumente aus, die dazu führen, dass du nicht für die Arbeit in Betracht kommst, aber sage nicht direkt, dass du keinen Bock hast!
Ich weiß, bin ja "leider" nicht erst seit gestern AL.

Danke für deine Antwort.
 

Cally

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#7
Habe ich noch vergessen zu erwähnen, es handelt sich dabei um einen Wertstoffhof.
Habe mal die Homepage durchforstet und 2 Links rausgesucht. Ziele und
Philosophie

"Unter der Führung von Arbeitsanleitern in Zusammenarbeit mit Sozialpädagogen werden die ehemals Langzeitarbeitslosen schrittweise in den Arbeitsprozess wiedereingegliedert. Motivation, Arbeitstempo, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit[]..."

Wenn ich schon sowas wieder lese!
 

Cally

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#8
Habe bei dem Wertstoffhof jetzt einen Termin. Zum Termin soll ich auch gleich mitbringen: Lohnsteuerkarte 2010,Sozialversicherungsausweis,Kontokarte,Krankenkassekarte

Die sind ja sehr optimistisch :) Ich will doch erst nur hin und mir das anschauen? Den Vertrag will ich ja auch erst noch mitnehmen zur Überprüfung. Was würdet ihr tun? Gerade im Hinblick das ich Sanktioniert werde wenn ich es nicht sofort annehme. Siehe http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/87332-erpresserische-sb-sanktion.html

http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/37511-euro-job-zusaetzlich-gemeinnuetzig.html
Hab das bei der Suche hier gefunden, handelt sich ja um die gleiche Tätigkeit wie bei mir.
 

kaiserqualle

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#9
Hallo Cally,

Habe bei dem Wertstoffhof jetzt einen Termin. Zum Termin soll ich auch gleich mitbringen: Lohnsteuerkarte 2010,Sozialversicherungsausweis,Kontokarte,Krankenkassekarte

Die sind ja sehr optimistisch :) Ich will doch erst nur hin und mir das anschauen? Den Vertrag will ich ja auch erst noch mitnehmen zur Überprüfung. Was würdet ihr tun? Gerade im Hinblick das ich Sanktioniert werde wenn ich es nicht sofort annehme. Siehe http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/87332-erpresserische-sb-sanktion.html

http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/37511-euro-job-zusaetzlich-gemeinnuetzig.html
Hab das bei der Suche hier gefunden, handelt sich ja um die gleiche Tätigkeit wie bei mir.
ich sehe das wie einige andere, das ist bestimmt nicht zusätzlich.

Frage doch danach inwieweit das zusätzlich ist.
Hier im Forum gibt es einen Fragebogen dazu, den man als Orientierung nehmen kann.
Die geforderten Unterlagen keinesfalls mitnehmen und vorgelegte Dokumente zur Prüfung mitnehmen.

Ausserdem Wertstoffhof klinkt harmlos.

Die Wahrheit sieht so aus, dass in vielen Fällen die Mitarbeiter mit höchst problematischen Werkstoffen in Verbindung kommen.

Problematik der Energiesparlampe - spezielle Überdruckschutzkleidung Blei, Cadmium, Gas

Problematik der diversen giftigen Kühlflüssigkeiten manchmal leicht entflammbar.

auslaufende Sonderflüssigkeiten auf Lösungsmittelbasis - Nerven und Gehirnschädigungen, entflammbar
Spezielle Reinigungsmittel zur "Aufbereitung der Ware"
Farben- u. Lacke, etc.
 
E

ExitUser

Gast
#10
"Unter der Führung von Arbeitsanleitern in Zusammenarbeit mit Sozialpädagogen werden die ehemals Langzeitarbeitslosen schrittweise in den Arbeitsprozess wiedereingegliedert. Motivation, Arbeitstempo, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit...
... Flinkheit eines Windhundes, Zähigkeit von Leder und... Moment, hmm :icon_party:
 

Cally

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#11
Wieder nichts. Hatte jetzt das Gespräch und man wollte von mir wie üblich Unterschriften. Arbeitsvertrag, Personalbogen, ESF, Einwilligungserklärung(Datenschutz/Gesundheit) zwischen AG und JC.
Habe gleich gesagt, AV Autogramm erst nach Prüfung, da hieß es hm ok, muss man erst nachhaken ob das geht(kam noch nie vor das jemand mitnehmen wollte). Dann Personalbogen abgefragt und zum Schluss die Einwilligungserklärung. An der ist das ganze dann gescheitert da diese sofort unterzeichnet werden sollte, also keine Mitnahme.
Jetzt gibts dann also erstmal eine Sanktion.

Ende.
 
E

ExitUser

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#12
Dann Personalbogen abgefragt und zum Schluss die Einwilligungserklärung. An der ist das ganze dann gescheitert da diese sofort unterzeichnet werden sollte, also keine Mitnahme.
Jetzt gibts dann also erstmal eine Sanktion.
Mir fehlen gerade die § aber zählt so eine Einwilligungserklärung nicht auch zum Vertragsrecht? Also sprich dass man diese genauso erst prüfen (lassen) darf und nicht gleich vor Ort und Stelle unterschreiben muss?
 

kaiserqualle

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#13
Hallo Cally

.......An der ist das ganze dann gescheitert da diese sofort unterzeichnet werden sollte, also keine Mitnahme.
Jetzt gibts dann also erstmal eine Sanktion.

Ende.

jetzt mal ruhig durchatmen und abwarten.
Bürgerarbeit ist immer noch freiwillig.
Wenn die Bürgerarbeitsstelle dir Unterlagen nicht aushändigen, bei denen du ein Prüfungsrecht hast, ist nicht deine Schuld.
Allerdings darfst du dor nichts verweigert haben, denn dann hast du wirklich schlechte Karten, weil verhaltensbedingte Sanktion ausgelöst wird. Du möchtest immer alles zur Prüfung mitnehmen. Algemeines Vertragsrecht. Ist das nicht möglich liegt das nicht an dir. Hier ist zu vermuten, das nicht alles mit rechten Dingen bei dem Job zugeht, was die Zusätzlichkeit angeht und damit Tariflohn zu zahlen wäre.
Dies ist ein Argument gegenüber deinem SB.
 

kaiserqualle

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#15
Hallo Cally,

Das mit der Sanktion war nicht auf das nichtunterschreiben bezogen, sondern auf das hier http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/87332-erpresserische-sb-sanktion.html
Und klar sage ich nicht "ich weigere mich", ich wollte alles mitnehmen bzw die Erklärung unterschreiben, sobald ich den Vertrag überprüft hab.
Ja, ich weiss, ich kenn deinen anderen Thread.
SB handelt rechtswidrig, mehr ist nicht zu sagen.

Ich denke du liest auch in anderen Threads mit.
Möglicherweise wird dir Sanktion angedroht aber per Anhörung kannst du entkräften. Basta:icon_smile:
 

haatmuth

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#16
Das Schlimme ist finde ich, dass alle Leute so über einen Kamm geschoren werden. Findet sich nichts passendes, stürzt man fast automatisch ab und muss sich herumkommandieren lassen und zu Sachen zwingen lassen die man nicht wollen kann(!) Ganz gleich ob irgendein Eigenverschulden vorliegt oder nicht.
 
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#17
Ist eine Sanktion überhaupt möglich, wenn er für dieselbe(!) Stelle nochmal einen VV bekommt und er sich darauf hin (nochmal:diesmal persönlich) vorstellt?
Würde sich der Richter nicht eher kaputtlachen, wenn der SB ankommt und sagt "ich will ihn kürzen, weil er sich damals auf den vorher nicht beworben hat wie ich es wollte bzw er sein Spamfach nicht gecheckt hat" und der Richter daraufhin nachfragt, ob er sich denn nun beworben hat, was er bejaht....
Er hat sich beworben und fertig, wir sind doch nicht im Kindergarten wo Klein-SBchen sich da Sachen ausdenken kann, nur weil er nicht weiter weiß und sich den Lollie klauen hat lassen :icon_evil:
 

Klaus Heck

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#18
Bürgerarbeit freiwillig? Schön wärs. Aber in den Richtlinien steht u.a.:

"Einnahmen gemeinnütziger Träger schließen eine Förderung aus, sofern aufgrund der geförderten Arbeiten zusätzliche Einnahmen als Gegenleistung für erbrachte Dienstleistungen erzielt werden."

BVA Internet: Bürgerarbeit

An der Kasse stehen und kassieren, ist da wohl nicht oder?
 

kaiserqualle

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#19
Hallo Cally,


Hier wäre mal ein Urteil zur Sittenwidrigkeit des Lohnes:
könnte auch bei Ablehnung von Bürgerarbeit nützlich sein, bzw. als Argumentationshilfe dienen bei/ vor SG.

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39/2011

Sozialgericht Berlin Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER -

Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen.

Reduzierung bewilligter Grundsicherungsleistungen als Sanktion nach § 31 SGB 2 - zumutbare Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Sittenwidrigkeit der Vergütung - Mindestverdienstgrenze 2011

1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24521/10 ER) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC) als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit mit durchschnittlicher Arbeitsleistung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,34 EUR)

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Unter Zugrundelegung der im zitierten Urteil des SG Berlin aufgestellten Maßstäbe und unter Fortschreibung der dort angewandten Werte ist für Berlin im Jahr 2011 bei Vollzeitbeschäftigung eine Vergütung, die den Nettobetrag von 815,27 EUR/1058,00 EUR brutto unterschreitet, sittenwidrig wegen eines unangemessen niedrigen Lohnes. Der Wert von 815,27 EUR errechnet sich wie folgt: er berücksichtigt den derzeit gültigen grundsicherungsrechtlichen Regelbedarf von 364,00 EUR, durchschnittlich als angemessen geltende Kosten der Unterkunft und Heizung KdU (bei 45 m2 und 4,92 EUR/m2 Kaltmiete + 2,40 EUR/m2 Neben- und Heizungskosten) von 329,40 EUR (nach der AV Wohnen sind 378 EUR zulässig), sowie die mit der Erwerbstätigkeit anfallenden notwendigen Aufwendungen: für eine Monatskarte von 57,92 EUR (BVG Abo für Berlin-AB) abzgl des Anteils für Fahrkosten im Regelsatz nach § 5 RBEG 22,78 EUR, Aufwendungen für notwendige Versicherungen 30,00 EUR, für die Riesterrente 41,40 EUR und Werbungskosten pauschal (§ 6 I Nr 3a ALG II VO) 15,33 EUR. Ein Nettoeinkommen von 815,27 EUR setzt für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen einen Bruttolohn von 1058 EUR voraus (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,34 EUR). Wegen der weiteren rechtlichen Gründe verweist die Kammer auf das zitierte Urteil des SG Berlin. Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde. Wollte man den Wert des jüngsten Existenzminimumsberichts für das gesamte Bundesgebiet für grundsicherungsrechtlich relevante Miet- und Heizungskosten ansetzen (284 EUR), läge die Nettogrenze bei 769,87 EUR und die Bruttoentgeltgrenze bei 989 EUR.

Im Falle der Antragstellerin erreicht die Vergütung trotz der angebotenen Vollzeitbeschäftigung bei keiner Betrachtung die erforderliche Mindestvergütung. Die Antragstellerin ist auch nicht darauf zu verweisen, sich einen angemessenen Lohn gerichtlich zu erstreiten. Vielmehr hat die Antragsgegnerin bei ihren Stellenangeboten die Rechtmäßigkeit der Angebote von Amts wegen vorher zu prüfen. Eine monatliche Differenz von 158 EUR lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Arbeitsgelegenheit unter Teilhabeaspekten einer besonderen Förderung unterliegt und deshalb die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorgaben nicht zu erfüllen bräuchte. Insofern wären andere Förderinstrumente zu wählen. Es ist auch nicht erkennbar, dass es um eine lediglich anfänglich geringere Vergütung gehe, die nach Einarbeitung dann auf eine rechtlich akzeptables Maß erhöht werden würde und deshalb die während der Einarbeitungszeit zu erwartende geringere Arbeitsleistung einen entsprechenden Abschlag rechtfertigen würde. Die Stelle war auf wenige Monate befristet und sollte keine Entgelterhöhung vorsehen. Es war nach entsprechender Schulung keine reduzierte Leistungserwartung für das Entgelt maßgeblich. Ein tariflicher Mindestlohn war für die angebotene Arbeitsgelegenheit, soweit ersichtlich, nicht einschlägig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Erfolg der Rechtsverfolgung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 173 Abs 3 Nr 1 SGG).
 

Cally

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#20
So, jetzt habe ich die Anhörung erhalten, es droht halt jetzt eine 30% Sanktion. Hauptgrund ist die nicht unterschriebene Einwilligungserklärung, die notwendig sei um überhaupt den Vertrag anschließend zur Prüfung mitnehmen zu dürfen. Die anderen beiden Gründe sind da eher schwach: Zusätzlichkeit der BA angezweifelt und geforderte Unterlagen nich mitgebracht.
Jetzt habe ich knapp 1 Woche Zeit mich zu äußern.
 

kaiserqualle

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#21
Hallo Cally,

So, jetzt habe ich die Anhörung erhalten, es droht halt jetzt eine 30% Sanktion. Hauptgrund ist die nicht unterschriebene Einwilligungserklärung, die notwendig sei um überhaupt den Vertrag anschließend zur Prüfung mitnehmen zu dürfen. Die anderen beiden Gründe sind da eher schwach: Zusätzlichkeit der BA angezweifelt und geforderte Unterlagen nich mitgebracht.
Jetzt habe ich knapp 1 Woche Zeit mich zu äußern.

Ich bin leider nicht komplett über dein Thema informiert.
Offensichtlich waren noch mind. 3 weitere Threads von dir im Umlauf. (Bürgerarbeit die vierte)

Also, ich denke mal eine EGV oder EGV/VA ist vorhanden?
Falls EGV leichtfertig unterschrieben, steht da was von Massnahme oder Zuweisung zu dieser Bürgerarbeit drin?
Falls ja, kannst du wegen Nichtantritt/ Abbruch der Massnahme sanktioniert werden.

Auf welcher Basis hat dein SB dir die Bürgerarbeit zugewiesen?
Hast du dich schon regulär wie bei einer normalen Stelle darauf
beworben mit Gehaltsvorstellungen aus dem realen Tarifvertrag?

schau mal in diesen Thread rein:
http://www.elo-forum.org/buergerarbeit/86343-zuweisung-ende-6monatiger-aktivierungsphase.html
 

Cally

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#22
EGV ist und war nie vorhanden, da ich keine unterschriebe, ebenso kein VA.
Wie meinst du Basis? War eine BA Stelle per VV mit RfB.
Nein, eine normale Bewerbung habe ich nicht geschrieben, ist ja ein reiner 1€/BA Job.

Ich hatte auch schon eine 6 monatige Aktivierungsphase.

Abseits der Sanktion kann ich aber auch eine gute Nachricht überbringen:

Meine Bürgerarbeit Phase ist offiziell vorbei!
Ein Jahr ist vergangen und mein SB schaffte es nicht mich in BA zu vermitteln, nach sovielen versuchen. Und dabei jetzt nur eine diese Sanktion riskiert :) Schluss, aus, vorbei, ich bin jetzt wieder beim normalen SB mit normalen Stellen.
 

kaiserqualle

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#23
Hallo Cally,

.....


EGV ist und war nie vorhanden, da ich keine unterschriebe, ebenso kein VA.
VA kannst du nicht unterschreiben i.S. eines Vertrages, den bekommst du beschieden, bzw. als Bescheid. Damit kannst du dann aber Rechtsmittel einsetzen und klagen vor dem SG, LSG. Bei EGV ist dies nicht möglich. Bei Unterschrift bist du der A....h.


Wie meinst du Basis? War eine BüA Stelle per VV mit RfB.
Nun, wenn ein SB dir eine BüA Stelle zuweist, muss er doch begründen können (Basis = Sachlage, Grund), warum er dich da teilnehmen lässt; wie das deiner Integration in den Arbeitsmarkt dient und vor allem, wie dies deine HB verringert. Wirst du direkt nach BÜA in ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übernommen? Ich denke mal nein. Dem ganzen muss ein Ende bereitet werden.

Mittlerweile gibt s ja ein Unteil über die Sittenwidigkeit von Jobs.

Nein, eine normale Bewerbung habe ich nicht geschrieben, ist ja ein reiner 1€/BA Job.

Tja leider hast du den von mir beigefügten Thread nicht gelesen. Wenn man sich nämlich ganz regülär auf den Job bewirbt, und abgelehnt wird, kann diese Ablehnung sehr gut helfen, dem ganzen ein Ende zu sezten bezgl. der Zusätzlichkeit, Verdrängung vom 1. Arbeitsmarkt, Tariflohnnachforderung (du verdrängst dich nämlich selber, wenn du BüA machst) Wie Herr Heck schon geschrieben hat, wird ein Gewinn erzielt, ist das keineswegs zusätzliche Arbeit.

.................

Abseits der Sanktion kann ich aber auch eine gute Nachricht überbringen:

Dem stimme ich so ganz nicht zu, SB`s die Leute in rechtwidrige Verhältnisse zwingen, müssen/ sollten aus dem Verkehr gezogen werden.
Je mehr HE sich dagegen wehren, desto schlechter wird die Bilanz des SB im Hinblick auf produz. Kosten vor Widerspruchsstelle, SG, LSG, etc. und dem eigentl. bezwecktem Ergebniss. Das kostet nämlich auch eine ganze Menge Geld des Steuerzahlers, was aber immer verschwiegen wird.
 

Cally

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#24
Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Hi,

beim letzten Vorstellungsgespräch wollte ich wie immer den Vertrag vorher zur Prüfung mitnehmen. Da hieß es, das kam noch nie vor und man müsste erst ganz oben anfragen. Und bevor das geschieht, wurde ich gezwungen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Diese bestand aus 2-3 Sätzen zum Datenschutz und der Austausch meiner Gesundheitsdaten zwischen Jobcenter und Arbeitgeber. Autogramme wollte ich aber erst nach Vertragsüberprüfung verteilen. Jetzt droht mir deswegen eine Sanktion.
Keine Firma hatte bisher eine "Vorunterschrift" für die Vertragsprüfung gefordert. Kann sich das jeder selbst aussuchen? Und weil es jetzt eine Firma so handhabt werde ich auf einmal gekürzt?
 

Lilastern

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#25
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Hi,

beim letzten Vorstellungsgespräch wollte ich wie immer den Vertrag vorher zur Prüfung mitnehmen. Da hieß es, das kam noch nie vor und man müsste erst ganz oben anfragen. Und bevor das geschieht, wurde ich gezwungen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Diese bestand aus 2-3 Sätzen zum Datenschutz und der Austausch meiner Gesundheitsdaten zwischen Jobcenter und Arbeitgeber. Autogramme wollte ich aber erst nach Vertragsüberprüfung verteilen. Jetzt droht mir deswegen eine Sanktion.
Keine Firma hatte bisher eine "Vorunterschrift" für die Vertragsprüfung gefordert. Kann sich das jeder selbst aussuchen? Und weil es jetzt eine Firma so handhabt werde ich auf einmal gekürzt?
Man muss den Arbeitsvertrag nicht gleich unterschreiben. Man hat das gute Recht ihn von selber oder von einem Rechtsanwalt prüfen zulassen.

Und es war ein Fehler, dass du diesen Einwilligungserklärung unterschrieben hast, damit der Arbeitgeber und das Jobcenter sich über deinen Gesundheitszustand austauschen können. Das hätte ich nicht unterschrieben. Solche Dinge gehören in einem Vorstellungsgespräch persönlich geklärt. Die Diagnosen gehen deinen SB gar nichts an.

Man unterschreibt den Arbeitsvertrag und andere Abmachungen erst wenn man sie genau gelesen hat.

Und Vorunterschrift so ein Blödsinn. Das habe ich noch nie gehört. Vorvertrag ja.
 

Cally

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#26
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Mein Fehler, habe mich etwas Missverständlich ausgedrückt. Ich habe nichts unterschrieben. Ich wurde gezwungen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben, damit sie überhaupt den Vertrag rausrücken, was ich aber nicht getan habe und mir deswegen jetzt die Sanktion droht.
 

Lilastern

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#27
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Mein Fehler, habe mich etwas Missverständlich ausgedrückt. Ich habe nichts unterschrieben. Ich wurde gezwungen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben, damit sie überhaupt den Vertrag rausrücken, was ich aber nicht getan habe und mir deswegen jetzt die Sanktion droht.
Es steht jeder Person zu, den AV vor dem Unterzeichnen, zu prüfen.

Wenn es zu einer Sanktion kommen sollte. Dann musst du Widerspruch machen, und wenn dieser abgelehnt wird. Dann würde ich vor das Sozialgericht gehen. Also kämpfen.

Hat der Arbeitgeber etwas zu verschweigen? Ich habe so den Eindruck, da stinkt etwas zum Himmel.

Einen Rechtsanwalt einschalten. Beratungsschein beim Amtsgericht holen. Also erpressen lassen, brauchst du dich nicht.
 

warpcorebreach

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#28
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

warum nicht einfach einstecken und dann mitteilen das man ihn mitnimmt ? wenn man dich dann nicht gehen lassen will ist der nächste griff zum telefon 110.
 

franzi

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#29
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Die haben den Vertrag ja gar nicht ausgehändigt, so wie ich das verstehe, weil er die Einverständniserklärung nicht unterschrieben hat.

Ich finde das auch alles ziemlich unüblich, jedenfalls habe ich so eine Konstellation noch nie erlebt.
Mir scheint, der AG hat entweder was zu verbergen oder arbeitet mit der ARGE zusammen.

Ist das eine geförderte Arbeitsstelle?

Hat man dir diese Einverständniserklärung ausgehändigt? Hast du davon eine Kopie?
Kannst du dich an den Wortlaut noch erinnern?
Wozu brauchen die deine Gesundheitsdaten? Hast du eine Behinderung oder sonstige gesundheitliche Einschränkung, die für die Stelle Relevanz hat? Wenn nicht, dann gehört das doch gar nicht dorthin.

Offenbar war das ein Vermittlungsvorschlag und keine Stelle aus der Zeitung ... :icon_kinn:
 

Seepferdchen

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#30
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Hallo Cally,

du hast ein Recht darauf deinen Vertrag prüfen zu lassen!

Arbeitsverträge stets gut prüfen

Die Sanktionandrohnung war bisher mündlich und nicht schriftlich?

Kann mir auch nicht vorstellen das eine schriftliche Anhörung kommt!


Gruß:icon_pause:
 

gast_

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#31
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Gut, daß du nichts unterschrieben hast.

Schreib dir bitte ein Gedächtnisprotokoll, was gesagt wurde.

Wenn du wirklich eine Anhörung bekommst, dann nur schriftlich Stellung nehmen.
 

Cally

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#32
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Es war ein Vermittlungsvorschlag für eine Bürgerarbeit. Und ja, ich hatte zuvor eine Aktivierungsphase und alles :)
Ich sollte als Verkaufshilfe anfangen. Der Betrieb ist aber irgendwie auch eine Maßnahme, da nur 1€J und jetzt auch Bürgerarbeiter eingesetzt werden, ausgenommen die paar Festangestellten, die für die 1€ Jobber als Gruppenleiter dienen. Zusätzlich müsste ich regelmäßig irgendwelche Seminare Vorort besuchen, Bewerbertraining und co.

@franzi
An den genau Wortlaut der Einwilligungserklärung kann ich mich nicht mehr erinnern, leider, ausser an die 2 Schlüsselwörter Datenschutz und Gesundheit.

@Seepferdchen
Ich habe leider schon eine Anhörung dazu erhalten, genauer Wortlaut der Mitteilung an das JC:

1) Verweigerung Einwilligungserklärung zu unterzeichnen - diese ist aber notwendig um weitere Schritte veranlassen zu können (wie zB. den Arbeitsvertrag mitnehmen zu können)

2) geforderte Unterlagen nicht vorgelegt (Krankenkassenkarte, Lohntsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis etc)

3) bezweifelt die Zusätzlichkeit der Bürgerarbeit
 
E

ExitUser

Gast
#33
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Hm, du sollst eine Einwilligungserklärung unterschreiben, BEVOR dir überhaupt der Vertrag ausgehändigt wird? :confused:

Alarmglocken klingeln schrill.

Was soll das für ein Arbeitgeber sein? Kannst du das mal hier reinstellen? Danke.
 

gast_

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#34
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Schreib mal hier, was du antworten möchtest. Dann kann man mal drüber lesen.

Ich meine: Egal was man unterschreiben soll: Erst einmal mitnehmen muß erlaubt sein, wer das nicht will hat was zu verbergen!
 

Cally

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#35
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Hm, du sollst eine Einwilligungserklärung unterschreiben, BEVOR dir überhaupt der Vertrag ausgehändigt wird? :confused:
Ja witzig ne, sie meinte sogar noch, der Vertrag ist sauber, da wird sich nichts finden.

Was soll das für ein Arbeitgeber sein? Kannst du das mal hier reinstellen? Danke.
Verkaufshilfskraft bei Wertstoffzentrum Veitsbronn gGmbh - Gebrauchtwarenhfe

Tätigkeitsbeschreibung:
* Einarbeiten und Zuarbeiten in die organisatorischen Abläufe unter Aufsicht und Anleitung des festangestellten Festpersonals.
* Recherche im Internet für den Gebrauchtwarenhof(z.B. Wegstrecken, Adressen)
* Bedienen des Telefons neben der Kasse
* Kundeninformation, Beratung und Kasse
* Aufsicht während der Öffnungszeiten
* Mithilfe beim Verkauf
* Vorbereitung der Gebrauchtwaren und Möbel zur Präsentation
 

Cally

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#36
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Schreib mal hier, was du antworten möchtest. Dann kann man mal drüber lesen.
Momentan habe ich da noch nichts, wollte mich ja hier erstmal vergewissern, ob ich überhaupt Chancen habe oder der Arbeitgeber das Recht auf seiner hat. Es ist also nirgends geregelt, das man die Vertragsaushändigung abhängig von einer Einwilligungserklärung oder sonstigem macht? Die brauchen wohl erst meine Unterschrift zwecks Datenschutz, bevor ich den Vertrag in die Öffentlichkeit bringe.
 
E

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Gast
#37
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Ja witzig ne, sie meinte sogar noch, der Vertrag ist sauber, da wird sich nichts finden.
Wenn es das wäre, hätten sie dir freundlich den Vertrag ausgehändigt und dir gesagt: Nehmen Sie sich Zeit bis ... 3-4 Tage und bringen Sie den dann unterschrieben wieder her.

Verkaufshilfskraft bei Wertstoffzentrum Veitsbronn gGmbh - Gebrauchtwarenhfe

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Klingt nach 1 Euro Job?!? :confused:

Wie viel sollste denn da verdienen? Arbeitszeiten?
 

kaiserqualle

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#40
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Hallo Cally,

warum hast du denn nicht in deinem Ursprungs-Thread weitergemacht?

http://www.elo-forum.org/buergerarbeit/86020-arbeit-mich-buerger-vierte.html

muss dass sein, dass man immer ein neues Thema eröffnet, obwohl das eigentlich noch zum alten Thema gehört.

Auch deine Taktik, dir die Informationen nur bruchstückhaft aus der Nase ziehen zu lassen, ist nicht besonders hilfreich für dich, denn du möchtest ja Hilfe oder Ratschläge aus dem Forum erhalten. Damit führst du die Helfer aber auf eine falsche Fährte und dich ggf in Probleme.

Es ist immer besser, gleich am Threadanfang alle Fakten auf den Tisch zu legen.
 

Cally

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#41
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Im Forum Bürgerarbeit tummeln sich leider zu wenige Besucher, da sieht es mit kurzfristiger Hilfe leider schlecht aus.. sollte man vielleicht mit dem 1€J Forum vereinen.
Sieht man doch toll am aktuellen Beispiel, in kurzer Zeit, viele Antworten.

Und wieso Bruchstückhaft, ich habe alles wichtige in den ersten Post gepackt, welche, für diesen Fall wichtige Info hat gefehlt? . Wenn man zuviel postet, liest das doch keiner. Wer dann unbedingt mehr wissen will, der bekommts.
 

gast_

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#42
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Wenn es das wäre, hätten sie dir freundlich den Vertrag ausgehändigt und dir gesagt: Nehmen Sie sich Zeit bis ... 3-4 Tage und bringen Sie den dann unterschrieben wieder her.
Eben!

Die brauchen wohl erst meine Unterschrift zwecks Datenschutz, bevor ich den Vertrag in die Öffentlichkeit bringe.
Quatsch!
 

gast_

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#43
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Und wieso Bruchstückhaft,
Na, daß es sich um Bürgerarbeit handelt, ist eine wichtige Info, die du anfangs unterschlagen hattest.

Ich meine auch, das Thema hätte ins Forum Bürgerarbeit gehört...

und hätte ich gewußt, daß es um Bürgerarbeit geht, hätte ich anders geantwortet.
 

DeluxeAssi

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#44
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Misch mich mal ein. Also wenn ich das richtig verstehe hast Du doch was unterschrieben, diese Einwilligung wegen Datenschutz /Gesundheit. Solltest Du das unterschreiben haben, würde ich es schriftlich widerrufen, da Du keine Kopie erhalten hast und nichts rechtlich überprüfen kannst.

Damit Dir erst keine Sanktion droht, würde ich die Seppels auffordern, Dir Kopien der unterlagen (Verträge) zukommen zu lassen, unter denen Du deinen Wilhelm setzen sollst. Sofern man Dir diese nicht zur Prüfung aushändigt, siehst Du dich nicht in der Lage zu prüfen, was Du unterschreiben sollst und somit scheitert es zudem an der Aufklärungspflicht des SB.

Ich würde auch drauf bestehen das der SB seine Forderungen schriftlich an Dich richtet, incl. Verweis auf die dazu gehörenden Rechtsgrundlagen, damit Du auch dies auf Richtigkeit überprüfen kannst.

Mit so einem Schreiben zeigst Du offensichtlich, dass Du mitwirken willst, was ich für ein evtl. anstehendes Klageverfahren oder Ea Verfahren für sehr wichtig halt.

Mehr als nachweislich Dich bereits erklären, aber halt nur nach Möglichkeit der Prüfung , was Du unterschreiben sollst, wird jedem Richter zeigen, dass nicht Du der Verursacher bist.

Damit nimmst Du dem SB auf jeden Fall den Wind aus den Segeln .
 

Cally

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#45
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Na, daß es sich um Bürgerarbeit handelt, ist eine wichtige Info, die du anfangs unterschlagen hattest.
Ich meine auch, das Thema hätte ins Forum Bürgerarbeit gehört...
Also handeln nur Bürgerarbeitsfirmen so? Ist es denn absolut ausgeschlossen, dass ein regulärer Arbeitgeber so handeln würde?

und hätte ich gewußt, daß es um Bürgerarbeit geht, hätte ich anders geantwortet.
Wäre dir dankbar, wenn du das noch nachholen würdest :) Aber ich schätz mal, du würdest dich auf die Zusätzlichkeit beziehen, die allgemein bei Bürgerarbeit selten der Fall ist und damit angreifen.


@DeluxeAssi
Danke für die Antwort. Ich habe aber wirklich nichts unterschrieben. Hätte ich, würde ich wohl keine Sanktion erwarten :) Habe im Anfangspost wohl das falsche Wort "gezwungen" benutzt, ersetze es mit "aufgefordert"
 

gast_

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#46
AW: Sanktion aufgrund fehlender Unterschrift

Aber ich schätz mal
Falsch gedacht.

Kann mich da aber jetzt auch nicht reinhängen - ne Bekannte hat gerade eine Wohnung bekommen und da sitz ich jetzt dran.
 

Martin Behrsing

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#47
habe beide Themen zusammengeführt.

Bitte einfach bei einem Thema bleiben. Die werden schon genügend gelesen.

Zur Info, eine Einwilligung zum Austausch der Daten zwischen AG '(Bürgerarbeit) und Jobcenter ist immer freiwillig. Niemand kann dich zu so etwas zwingen. Ich würde einen privaten Arbeitgeber niemals eine solche Einwilligung geben. Zudem ist das ja auch keine Arbeit, sondern wieder so ein doofer Zwang in einen prekären Job.
 
E

ExitUser

Gast
#48
so lang bei der bürgerarbeit keine gesetzliche regelung der entlohnung besteht, kann es auch kein zwang sein.
 

Cally

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#49
So, habe jetzt meinen Sanktionsbescheid über 30% erhalten.
Sie haben trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses von vornherein verhindert. [..] Ihre Begründungen konnten bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.
Wie von vornherein? Indem ich beim Vorstellungsgespräch die Zusätzlichkeit angezweifelt habe und den Vertrag überprüfen wollte?
Die hängen sich da komplett auf das nichtunterschrieben der Einwillgungserklärung rein. Hat wer Tipps?

Widerspruch folgt natürlich.
 

Cally

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#50
Hat jemand vielleicht noch Anregungen bezüglich des Widerspruchs? Wie kann ich jetzt auf die oben zitierte Antwort kontern ohne mich nochmal wiederholen zu müssen? Meinen Standpunkt hatte ich ja bereits in der Antwort auf die Anhörung vertreten.
 

kaiserqualle

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#51
Hallo Cally,

Hat jemand vielleicht noch Anregungen bezüglich des Widerspruchs? Wie kann ich jetzt auf die oben zitierte Antwort kontern ohne mich nochmal wiederholen zu müssen? Meinen Standpunkt hatte ich ja bereits in der Antwort auf die Anhörung vertreten.
leider kann ich deinen Standtpunkt nicht finden.

Überhaupt ist jetzt mal wichtig, das du mal langsam deine relevanten (alle) Dokumente anonymisiert einstellst, wenn du kannst gleich am besten als pdf.
Anonymität gilt auch für den SB des JC, JC-Ort, Telefonnummern. Datum der Schreiben nicht anonymisieren, um den zeitl. Ablauf zu erkennen.

EGV EGV/VA, Zuweisung, Flyer, Anhörungsschreiben, deine Antwort darauf, Sanktionsbescheid, etc.

Zur Not kann man das auch abfotografieren und die Bilder entsprechend benennen und dann hier hochladen

Bei der Anonymisierung hift dir MS-Paint über die ausschneiden-Funktion. ist einfach und geht schnell.


Bitte stelle noch mal kurz die zeitliche Abfolge (m. Datum) dar, von der Einladung zum Abschluss der EGV bis zum Sanktionsbescheid.

Das bisherige ist ziemlich wirr und bruchstückhaft.
 

Cally

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#52
Du schon wieder, immer am stänkern :biggrin:

Danke für die ausführliche Beschreibung der Abläufe, aber die sind mir durchaus bekannt. Habe in meinen anderen Threads ja schon anonymisierte Anlangen beigefügt. Aber nehms mir bitte nicht übel, ich werfe mit meinen Dokumenten im Internet nicht um mich, auch wenn sie anonym sind. Bin ja auch nicht bei Facebook und co. Wenn etwas von Belang ist, füge ich es natürlich ein. Documents on Demand :)
Und alle wichtigen Infos sind doch mittlerweile hier aufgeschrieben(abgetippt statt Scanner)
Aber nungut, nochmal der wirre Ablauf in chronologischer Reihenfolge:

Bürgerarbeit

1) EGV nicht vorhanden, VA nicht vorhanden

2) Aktivierungsphase vorbei, dann einen Vermittlungsvorschlag erhalten:
Link zur Homepage: Wertstoffzentrum Veitsbronn gGmbh - Home
Tätigkeitsbeschreibung:
* Einarbeiten und Zuarbeiten in die organisatorischen Abläufe unter Aufsicht und Anleitung des festangestellten Festpersonals.
* Recherche im Internet für den Gebrauchtwarenhof(z.B. Wegstrecken, Adressen)
* Bedienen des Telefons neben der Kasse
* Kundeninformation, Beratung und Kasse
* Aufsicht während der Öffnungszeiten
* Mithilfe beim Verkauf
* Vorbereitung der Gebrauchtwaren und Möbel zur Präsentation
3) Vorstellungsgespräch
Man wollte von mir wie üblich Unterschriften.
Arbeitsvertrag, Personalbogen, ESF, Einwilligungserklärung.
Die geforderten Unterlagen hatte ich nicht mitgenommen(Krankenkassenkarte etc).
Habe dann gesagt, das ich den Vertrag gerne mitnehmen möchte um mal drüberzuschauen. Da müsste sie dann aber erstmal mit dem Boss reden, da es noch nicht vorkam, das jemand den mitnehmen wollte. Bevor das aber alles in die Wege geleitet wird, sollte ich eine Einwilligungserklärung unterschreiben. Da ich aber erstmal beim Vorstellungsgespräch nichts unterschrieben wollte, auch die Einwilligungserklärung nicht, wurde ich wieder entlassen. Mit den Abschiedsworten: Sanktion ist ihnen sicher.
4) Anhörung kam mit den Gründen:
1) Verweigerung Einwilligungserklärung zu unterzeichnen - diese ist aber notwendig um weitere Schritte veranlassen zu können (wie zB. den Arbeitsvertrag mitnehmen zu können)

2) geforderte Unterlagen nicht vorgelegt (Krankenkassenkarte, Lohntsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis etc)

3) bezweifelt die Zusätzlichkeit der Bürgerarbeit
5) Meine Antwort auf die Anhörung:
1) Den Vertrag zur Überprüfung mitzunehmen ist nicht in Abhängigkeit einer unterschriebenen Einwilligungserklärung zu stellen. Dieses Vorgehen ist unüblich und auch nirgends gesetzlich geregelt.Ich habe mich regulär auf den Vermittlungsvorschlag beworben und mich nicht geweigert, den Job anzunehmen. Zudem wurde nicht näher auf den Inhalt der Einwilligungserklärung eingegangen. Nur ein kurzer Absatz mit den beiden Schlagwörtern: Datenschutz und Gesundheit. Sie wurde dann nur stillschweigend zur sofortigen Unterzeichnung vorgelegt. Davon abgesehen ist eine Einwilligung zum Austausch der Daten zwischen Arbeitgeber und Jobcenter stets freiwillig.

2) Es ist nicht direkt erforderlich, Unterlagen wie Krankenkassenkarte oder Lohnsteuerkarte bei einem Vorstellungsgespräch vorzulegen. Diese werden im Normalfall erst bei Vertragsabschluss vorgelegt, spätestens bei Arbeitsbeginn. Es kann nicht von mir erwartet werden, direkt beim Erstgespräch den Vertrag zu unterzeichnen.

3) Bei diesem Betrieb als Verkaufshilfe in Bürgerarbeit die Zusätzlichkeit anzuzweifeln ist berechtigt. Schon auf der Firmeneigenen Homepage bietet die Firma unter Stellenagebote z.B die gleiche Tätigkeit als 400€ Job an. Die Zusätzlichkeit kann schon aus diesem einen Grund nicht gegeben sein.
6) Sanktionbescheid über 30% traf ein
Der AG hat folgendes mitgeteilt:
Ich erklärte ihm die Zusätzlichkeit anhand des Einsatzes als Bürgerarbeiter. Bezüglich des Vertrages, bot ich ihm an, dies mit der Geschäftsleitung abzuklären.
Des Weiteren brachte er keine der am Telefon angeforderten Unterlagen mit.
Er weigerte sich die Einwilligungserklärung und den ESF zu unterzeichnen. Ich erklärte ihm, das ich nur mit Unterschrift jener arbeiten kann, da diese Voraussetzung für die Anstellung ist. Ich wies ihn darauf hin, dass die Verweigerung zu einer Sanktion führen kann. Er gab an, diese in Kauf zu nehmen.

Sie haben trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses von vornherein verhindert. [..] Ihre Begründungen konnten bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.
Hoffe das damit jetzt alles ein wenig klarer wird und mir besser geholfen werden kann :icon_smile:
 

kaiserqualle

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#53
Hallo Cally,

Du schon wieder, immer am stänkern :biggrin:

Danke für die ausführliche Beschreibung der Abläufe, aber die sind mir durchaus bekannt. Habe in meinen anderen Threads ja schon anonymisierte Anlangen beigefügt. Aber nehms mir bitte nicht übel, ich werfe mit meinen Dokumenten im Internet nicht um mich, auch wenn sie anonym sind. Bin ja auch nicht bei Facebook und co. Wenn etwas von Belang ist, füge ich es natürlich ein. Documents on Demand :)
Und alle wichtigen Infos sind doch mittlerweile hier aufgeschrieben(abgetippt statt Scanner)
Aber nungut, nochmal der wirre Ablauf in chronologischer Reihenfolge:

Bürgerarbeit

1) EGV nicht vorhanden, VA nicht vorhanden

2) Aktivierungsphase vorbei, dann einen Vermittlungsvorschlag erhalten:
Link zur Homepage: Wertstoffzentrum Veitsbronn gGmbh - Home
3) Vorstellungsgespräch
4) Anhörung kam mit den Gründen:
5) Meine Antwort auf die Anhörung:
6) Sanktionbescheid über 30% traf ein
Hoffe das damit jetzt alles ein wenig klarer wird :icon_smile:
Leider nicht so ganz.

Also:

1. du hast keine EGV auch keine Nichtunterschriebene zu Hause
2. dir ist deines Wissens nach kein VA zugestellt worden.
(übrigens ist hier einem User vergessen worden ein VA zuzustellen)
3. du hast kein Zuweisungsbescheid erhalten.
4. dir wurde lediglich ein VV zugesandt auf den du dich fristgerecht beworben hast, aber nicht doppelt so wie ich es dir damals geraten haben Methode Vader/Finja80. (abwehr duch Selbstverdrängung vom Arbeitsmarkt)
5. Im Einladungsgespräch unglückliche Äusserungen gemacht, die eigentlich in das möglicherweise nachfolgende Widerspruchsverfahren gehörten.
-> damit hast du den Sanktionstatbestand der Nichtmitwirkung an dem erfolgreichen Zustandekommens der BüA erfüllt = 30%

Die Zusätzlichkeit - ob man deshalb noch angreifen kann, hmmm:icon_kinn:
ausreichende Unterlagen liegen ja nicht vor.....

Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht? -> keine BüA erlaubt
Bilanz erforderlich (bei 2 Webdiensten Bilanz nur gegen Bares)
Angeblich wird nur gegen Selbstkosten verkauft (ähnlich Fairkauf)

War die Vorstellung eine Einladung zur Meldeaufforderung?
Vertragsfreiheit - Prüfung vor Unterschrift ....,hmmmm:icon_kinn:
JC ist Vertragspartner des MT nicht eLE

Beginn der BüA mit dem Gespräch.......hmmmm:icon_kinn:
Könnte man ausgehen, das die meinen es wäre eine Zuweisung.:icon_kinn:
nur 1 Unterschrift bei Massnahmebeginn und dann nicht weiter hingegangen?

Spekulationen über Spekulationen.

Also tut mir leid, ich denke du solltest umgehend zum Gericht gehen und Beratungsschein für Sozialanwalt holen.
30% Sanktion wären für mich existenzbedrohend.

Auf jedenfall jetzt einen Widerspruch zum Sanktionsbescheid
fristgerecht wegschicken, der braucht jetzt nicht extra begründet werden, muss aber den Satz enthalten, dass man später genauer begründet.

Bitte such dir einen Anwalt
 

Finja80

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#54
Nicht böse sein, Cally, aber da hast Du einen ziemlichen Bock geschossen, wenn es so stimmt, wie SB schreibt. :icon_sad:

1. Hätte ich getan, was Kaiserqualle empfohlen hat und mich doppelt beworben. gelibeh hatte ja entsprechende Links zu Infos über den AG eingestellt. Ich google immer erst, wenn ich einen VV bekomme.

2. Ich hätte nicht beim AG die Zusätzlichkeit angezweifelt oder ihm damit signalisiert, dass ich mich darüber genauestens informiert habe. Sowas hebe ich mir lieber auf und stelle mich schön doof. Ein schöner Fragebogen ist da eher angebracht.

3. Du hast nicht im Ernst gesagt, dass Du eine Sanktion hinnehmen wirst, oder?:icon_eek:

Für mich ist klar, dass man mehrere schwache Gründe zusammengesucht hat, um Dich wegen der mit Recht nicht vor Ort geleisteten Unterschrift zu sanktionieren.

Dass Du nichts unterschrieben hast, ist aber meiner Meinung nach absolut richtig gewesen. Und Martin schrieb ja auch, dass man so eine Einwilligung freiwillig unterschreiben kann. Das sagt ja schon der Name.

Ich würde wenigstens jetzt befolgen, was Kaiserqualle empfohlen hat und zum Gericht gehen. Die 30% hängen Dir schlielich ein Jahr am Bein und SB läßt sich sicher weitere Möglichkeiten einfallen.
 
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#55
Nur kurz als Hinweis:

Also tut mir leid, ich denke du solltest umgehend zum Gericht gehen und Beratungsschein für Sozialanwalt holen.
Bei uns gibts das vom Amtsgericht und man bekommt den Schein erst nachdem mind. der Widerspruch abgelehnt wurde. Begründung: "den kann ja wohl jeder selbst schreiben, wir zahlen Ihnen sicher keinen Anwalt, dass der nen Widersrpuch für Sie schreibt, erst danach zahlen wir, denn klagen können Sie ja schwerer alleine" (O-Ton der Bearbeiterin).
Also wäre wohl ein schöner Text für den Widerspruch sinniger, damit das handfest ist.
(nein ich weiß keinen, außer dass die Begründung etwas dünn ist, denn Vertrag vorher anschauen wollen sowie Zusätzlichkeit anzweifeln hat nix mit persönlichen unwichtigen Interessen zu tun, die unter der Allgemeinheit stehen :icon_evil: )
 

Cally

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#56
3. Du hast nicht im Ernst gesagt, dass Du eine Sanktion hinnehmen wirst, oder?:icon_eek:
Es hieß, das ich ohne die Unterschrift sanktioniert werde und ich meinte dann halt nur, das ich das bereits weiß.
Mein SB hat mir ja vor dem Vorstellungsgespräch zuvor schon angedroht, sollte ich mit leeren Händen zurück kommen, setzt es eine Sanktion.
Den ersten Termin bei dieser Bürgerarbeit hab ich ja verpasst gehabt (Einladungstermin per mail im Spamordner) und deswegen kam SB an und meinte, noch ein Versuch. Wenn ich die Stelle jetzt annehme, wird die Sanktion vergessen, ansonsten halt wieder hochgeholt. Sozusagen rückwirkend.
 

kaiserqualle

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#57
hallo Cally,

Es hieß, das ich ohne die Unterschrift sanktioniert werde und ich meinte dann halt nur, das ich das bereits weiß.
Mein SB hat mir ja vor dem Vorstellungsgespräch zuvor schon angedroht, sollte ich mit leeren Händen zurück kommen, setzt es eine Sanktion.
Den ersten Termin bei dieser Bürgerarbeit hab ich ja verpasst gehabt (Einladungstermin per mail im Spamordner) und deswegen kam SB an und meinte, noch ein Versuch. Wenn ich die Stelle jetzt annehme, wird die Sanktion vergessen, ansonsten halt wieder hochgeholt. Sozusagen rückwirkend.
ich würde das nächste Mal deinen SB auf die eigenen fachlichen Hinweise der Afa zu § 31 SGB II auf Punkt 2.1.2 hinweisen:

Fachliche Hinweise §§ 31, 31a, 31b


Seite 1
tatsächlich Seite 6


2. Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 1
2.1 Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten / fehlende Eigenbemühungen

(1) Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem
erwerbsfähigen Leis-tungsberechtigten und dem zuständigen Jobcenter konkretisiert.
Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche
Eingliederung nach Art und Umfang (zu den Voraussetzungen vgl. Fachliche Hinweise zu § 15).
Soweit der erwerbsfähige Leistungsberechtigte diese Auflagen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt, liegt
ein Tatbestand des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor.

(2) Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein
Sanktionstatbestand mehr vor
. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte
und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
 

Cally

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#58
1. du hast keine EGV auch keine Nichtunterschriebene zu Hause
2. dir ist deines Wissens nach kein VA zugestellt worden.
(übrigens ist hier einem User vergessen worden ein VA zuzustellen)
3. du hast kein Zuweisungsbescheid erhalten.
4. dir wurde lediglich ein VV zugesandt auf den du dich fristgerecht beworben hast, aber nicht doppelt so wie ich es dir damals geraten haben Methode Vader/Finja80. (abwehr duch Selbstverdrängung vom Arbeitsmarkt)
Die haben den gleichen Job als 400,- Job immer noch ausgeschrieben. Aber eben nur für Samtags.
5. Im Einladungsgespräch unglückliche Äusserungen gemacht, die eigentlich in das möglicherweise nachfolgende Widerspruchsverfahren gehörten. Du meinst die Zusätzlichkeit?
-> damit hast du den Sanktionstatbestand der Nichtmitwirkung an dem erfolgreichen Zustandekommens der BüA erfüllt = 30%
Mit was denn? Ich bekomme den Job einzig und allein wegen der fehlenden Unterschrift nicht. Das ich mit dem AG über Gott und die Zusätzlichkeit gesprochen habe ist für die doch nicht relevant. Könnte -übertrieben gesagt- jetzt noch bei dem MT auch mit einer Flasche Bier auftauchen, hauptsache Unterschrift und ich hab den Job.
Die Zusätzlichkeit - ob man deshalb noch angreifen kann, hmmm:icon_kinn:
Viel mehr bleibt ja leider nicht.
ausreichende Unterlagen liegen ja nicht vor..... habe ja keine die mehr aussagen :)

Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht? -> keine BüA erlaubt
Bilanz erforderlich (bei 2 Webdiensten Bilanz nur gegen Bares)
Angeblich wird nur gegen Selbstkosten verkauft (ähnlich Fairkauf)

War die Vorstellung eine Einladung zur Meldeaufforderung?
Vertragsfreiheit - Prüfung vor Unterschrift ....,hmmmm:icon_kinn:
JC ist Vertragspartner des MT nicht eLE

Beginn der BüA mit dem Gespräch.......hmmmm:icon_kinn:
Könnte man ausgehen, das die meinen es wäre eine Zuweisung.:icon_kinn:
nur 1 Unterschrift bei Massnahmebeginn und dann nicht weiter hingegangen?
Was meinst du? ich habe nie etwas unterschrieben. Und wo sollte ich nicht hingegangen sein?
Frage mich halt immer noch, was die beim Sanktionsgrund mit "persönlichen Interessen" meinen. Das ist doch alles Allgemein. Bräuchte wohl ein paar Gesetzesparagraphen.
 

kaiserqualle

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#59
Hallo Cally,

was hat sich weiter bei dir ergeben?

Es ist ja nun schon eine Weile her bei dir.
 

Cally

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#60
hi,

da ich eine Rechtschutz habe, hat mein Anwalt das alles übernommen. Mehr kann ich jetzt noch nicht sagen, die Devise heißt jetzt warten. Werde mich auf jedenfall hier wieder melden wenn das alles vorbei ist.
 

Cally

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#61
Hatte jetzt die Tage endlich den Verhandlungstermin und somit kurz und knapp:

Sanktion wird komplett rückerstattet und JC trägt zusätzlich -dank Aufhebung- die Kosten!

Ende der Geschichte. :)
 
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#63
... Flinkheit eines Windhundes, Zähigkeit von Leder und... Moment, hmm :icon_party:
jo, den Stahl gibts in Deutschland ja nicht mehr...

Hatte jetzt die Tage endlich den Verhandlungstermin und somit kurz und knapp:

Sanktion wird komplett rückerstattet und JC trägt zusätzlich -dank Aufhebung- die Kosten!

Ende der Geschichte. :)
und wie sieht es mit den entstandenden Kosten aus die dir durch die notwendige Kompensation der 30% Sanktion entstanden sind?

Ich meine, 30% Einkommensverlust führt doch unmittelbar zur perfekten Bikinifigur, hattest du dir Geld geliehen und Zinsen/Gebühren dafür gezahlt?
 

Pixelschieberin

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#67
Auch wenn's zu spät ist, für Mitlesende, die sich in vergleichbarer Situation befinden:
[...] und zum Schluss die Einwilligungserklärung. An der ist das ganze dann gescheitert da diese sofort unterzeichnet werden sollte, also keine Mitnahme.
Jetzt gibts dann also erstmal eine Sanktion.
Der Sanktionsanhörung würde ich schleunigst "vorbeugen", indem ich sofort und nachweisbar eine schriftliche Beschwerde ans JC absetzte.
Den Sachverhalt nur knapp schildern.
Deine Forderung: SB möge dir bitte mitteilen, wann ER/SIE gewährleiste, daß sich die Firma XY seriös verhält und dir SÄMTLICHE - von dir zu zeichnenden - Unterlagen zur Prüfung aushändigen werde.
Schlußformel nicht vergessen: Die bis zur Klärung hinzunehmende Verzögerung hast du nicht zu vertreten.
Vermutlich wird dein Schrieb ignoriert, macht sich jedoch besser vorm SG, daß du aktiv mitgewirkt und um Auskunft ersucht hast - und nicht nur "reagierst".
Was den Kungel-Fritzen gar nicht passen wird: Die Seriosität des Verfahrens wäre somit aktenkundig und schwerer vom Tisch zu wischen.

Wenn ich kein Fahrgeld investieren will, um mir den Eingangsstempel zu holen - und um unnötig hohe Kosten für Einschreiben zu sparen, versende ich folgendermaßen:
Doppelt gemoppelt (1)
Doppelt gemoppelt (2)
 
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