Anzeige wegen Prozessbetrug

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ManjaDD

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Letztes Jahr waren doch mein Freund und ich beim Sozialgericht und haben einstweiligen Rechtschutz mit aufschiebender Wirkung der Sanktion beantragt (hatte ich letztes Jahr hier auch mal geschrieben). In dem Schreiben steht auch das Aktenzeichen vom Gericht mit drin.

Wir hatten damals auch gewonnen.

So, nun hatte mein Freund heute Post von der Polizeidirektion Sachsen im Kasten.

Das steht drin:
*Ihnen wird folgende Rechtsverletzung vorgeworfen:
Prozessbetrug gem. § 263 StGB zum Nachteil des Jobcenter Dresden*.

Wir sind so durch den Wind, das geht nicht mehr. Weil man vor Gericht gegen die Arge recht bekommen hat, wird man jetzt als Krimineller hingestellt.
 

Martin Behrsing

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Ist damals eine Zeugenaussage gemacht worden?

Auf die Anhörung bitte nicht reagieren (!!!!). Abwarten bis die Staatsanwaltschaft sich meldet und dann einen Anwalt nehmen. Dann gibt es auch Akteneinsicht. Eventuellen Strafbefehlen sofort widersprechen.

Schildere bitte mal den Fall von damals oder verlink es. Kannst du bitte den Beschluss des Sozialgericht hier einstellen
 

SixpackRanger

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Ich nehme mal an, daß es sich um eine Einladung von der Polizei handelt zu einem bestimmten Termin vorstellig zu werden, um sich zur Sache zu Ă€ußern.

Das kann und darf ignoriert werden.

Die Polizei ermittelt erstmal und versucht natĂŒrlich Beweise heranzuschaffen. Als Beschuldigter muß man seine Unschuld nicht beweisen. Wenn man keine Aussage machen möchte, so ist das das gesetzlich garantierte Recht des Beschuldigten.

Ich wĂŒrde trotzdem dringend anraten einen Beratungsschein unter Vorlage des Leistungsbescheids beim zustĂ€ndigen Amtsgericht zu holen und einen Anwalt aufsuchen.
 

ManjaDD

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Damals kam es nicht zu einer Zeugenaussage.

Wir hatten damals eben beim Sozialgericht einstweiligen Rechtschutz mit aufschiebender Wirkung beantragt und ich glaube 2 Wochen spÀter war die Erörterung (oder wie das heisst). Und da kam es zu einem Vergleich.

Hier der Link zum alten Thread.

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/62757-30-sanktion-neue-sb.html
 

ManjaDD

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Danke schön, doggysfee.

Wir werden sowieso nicht aufgeben.

Haben vorhin beim Sozialgericht angerufen und haben nachgefragt, ob wir den Richter auch bei der Polizei als Zeuge angeben können. Und das werden wir auch machen.

Zumal, wir sind nicht die einzigen, die ne Anzeige von der Arge bekommen haben.
 

ManjaDD

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Vielleicht hats damit zu tun?
Das wissen wir ja leider nicht. Steht ja auch nichts weiter in dem Schreiben drin.

Das vermuten wir.

Der Richter hatte ja auch den Verdacht des Herrn Argeanwalt durch seine Begutachtung wiederlegt, in dem er eben feststellte, das an diesem Schreiben nichts manipuliert ist bzw. wurde.
 

Martin Behrsing

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Also wie schon gesagt. Nichts machen und warten, ob sich die Staatsanwaltschaft meldet.

Wie ich das sehe, wird das von jedem Gericht sofort abgebĂŒgelt, denn ein Prozessbetrug kann bei einem Vergleich nicht vorliegen. Was ich vom Erörterungstermin gelesen habe, kann man daraus auch nicht konstruieren.
Damals kam es nicht zu einer Zeugenaussage.

Wir hatten damals eben beim Sozialgericht einstweiligen Rechtschutz mit aufschiebender Wirkung beantragt und ich glaube 2 Wochen spÀter war die Erörterung (oder wie das heisst). Und da kam es zu einem Vergleich.

Hier der Link zum alten Thread.

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/62757-30-sanktion-neue-sb.html
 

Koelschejong

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Deswegen, wie Martin schon schrieb, nicht hingehen, warten bis etwas von der Staatsanwaltschaft kommt, dann ĂŒber einen Anwalt Akteneinsicht nehmen lassen. Erst dann wird klar, was denn genau vorgeworfen wird - derzeit ist das doch nur hilfloses stochern im dichten Nebel.
 

Koelschejong

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Dann beantrage selbst Akteneinsicht, wenn Post von der Staatsanwaltschaft vorliegt. Weise die Staatsanwaltschaft dabei gleich darauf hin, dass Du auf voller Akteneinsicht bestehst, wie es im Urteil des EGMR Nr. 46221/99 vom 13.03.2003 festgeschrieben wurde und dass nach BVerfG NJW 2004, 3407 auch in Deutschland zu berĂŒcksichtigen ist.
 
G

gast_

Gast
Ich hab 2 x im Bekanntenkreis mitbekommen, daß jemand einen Anwalt nahm und anschließend dumm da stand, als doch die hohe Rechnung kam...

auf MĂŒndliches wĂŒrd ich mich da nicht verlassen!
 

ManjaDD

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Mein Freund ist noch am ĂŒberlegen, ob er zur Anhörung geht oder nicht.

Bei uns gibt es jetzt seid einiger Zeit Beratungsstellen, die Hartz IV EmpfÀnger kostenlos beraten. Da will sich mein Freund mal kundig machen.

Ich frag mich aber trotzdem, wie die Arge bzw. das JobCenter jetzt auf die Idee kommt eine Strafanzeige zu stellen.

Hmmm, die von der Arge hatten uns ja damals auch was erzÀhlen wollen, das wir zu doof seien, das Urteil vom Richter richtig zu interpretieren. Und wer hatte am Ende Recht? Genau wir und nicht die Arge.
 

nordlicht22

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Mal ne Frage zwischendurch

in diesem § 263 STGB steht drin

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschĂ€digt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder UnterdrĂŒckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhĂ€lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Könnte es also sein, dass es hierbei um was ganz anderes geht? Das TE vorgeworfen wird den Prozess versĂ€tzlich herbeigefĂŒhrt zu haben, da er/sie nicht alle Tatsachen angegeben hat?
 

Martin Behrsing

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er soll nicht ĂŒberlegen, sondern es auf keinen Fall tun. Kein Mensch muss so etwas machen und es immer (!!!) sinnvoll gegenĂŒber der Polizei keine Aussage zu machen. Denn alles was gesagt wird, kann gegen einem verwendet werden. Die Polizei kann in Prinzip auch schreiben was sie will, dann ist es ihr Verstehen. Dabei ist es egal, ob man unterschireben hat oder nicht. Also noch nicht mal Angaben zur Person machen, sondern das Schreiben völlig ignorieren.

Mein Freund ist noch am ĂŒberlegen, ob er zur Anhörung geht oder nicht.

Bei uns gibt es jetzt seid einiger Zeit Beratungsstellen, die Hartz IV EmpfÀnger kostenlos beraten. Da will sich mein Freund mal kundig machen.

Ich frag mich aber trotzdem, wie die Arge bzw. das JobCenter jetzt auf die Idee kommt eine Strafanzeige zu stellen.

Hmmm, die von der Arge hatten uns ja damals auch was erzÀhlen wollen, das wir zu doof seien, das Urteil vom Richter richtig zu interpretieren. Und wer hatte am Ende Recht? Genau wir und nicht die Arge.
 

ManjaDD

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Um was soll es sonst gehen?

Er/wir haben alle Tatsachen angegeben und es geht um dieses Az bzw. Verfahren, was damals war. Und da ging es um eine Sanktion.

Mehr wissen wir wie gesagt nicht.
 

Martin Behrsing

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genau deswegen keine weitere Aussage. Ansonsten wird von der Polizei nur Sachen konstruiert die gegen einem verwandt werden können. Und die sind da sehr gut.

Falls ein Strafbefehl kommt, dann widersprechen. So etwas kann auch 1-3 Jahre dauern. Also alles mal gelassen hinnehmen. Der Fall liegt eigentlich so klar, dass ein Verteitiger in jedem Fall hinterher bezahlt werden muss.

Wer aber zu einer Anhörung zur Polizei geht hat selbst Schuld.
Um was soll es sonst gehen?

Er/wir haben alle Tatsachen angegeben und es geht um dieses Az bzw. Verfahren, was damals war. Und da ging es um eine Sanktion.

Mehr wissen wir wie gesagt nicht.
 

Piedro

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Ja, das ist es ja eben mit dem Anwalt. Wer kann sich den leisten?


wir.

was kostet der spass? hausnummer: 500er. vermutlich recht hochgegriffen. wie viele user gibt es hier? ich habe keine ahnung, aber einige werden es schon sein. und die sind auch nicht allein.

ich bin mit nem zehner dabei. ich bringe fĂŒnf weitere auf, wenn's sein muss.

ich rege an, hier einen bereich einzurichten, wo sich leute melden wenn der hut brennt und sie deshalb den schwanz einziehen mĂŒssten.

bestimmt sind hier menschen unterwegs, die sowas cool organisieren können.
 

Piedro

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Mal geguckt von wann der Thread ist?


nö.

obwohl ich schon öfter in uralt-sachen reingeraten bin...

macht aber nix, oder? ich kann mein post ja noch in x andere threads stellen. das problem taucht hier oft genug auf. einen eigenen thread habe ich schon angedacht, aber hier kann man den gedanken ja auch besprechen...

was zu dem beitrag zu sagen?
 
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