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Miranna

Elo-User/in

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#1
Hallo Forumnutzer,

ich würde gerne eure Meinung zu folgenden wissen:

Ich erhielt eine Zusage für ein Stromdarlehn! Mtl. sollten mir 15 Euro von der Regelleistung einbehalten werden und die künftigen Abschläge direkt an den Stromanbieter überwiesen werden. Das war für mich auch okay. Nun erhielt auch ich, wie so viele, die lesitung nicht rechtzeitig überwiesen und stand ohne Mittel dar. Also beschwerte ich mich und forderte eine angemessene Barauszahlung. Diese erhielt ich dann auch in voller Höhe meiner Leistung, abzgl. der Abschlagszahlung für den Strom.

Ich wurde aufgefordert, eine Niederschrift zu unterzeichnen, in der ich angebe, dass ich entweder die evtl. noch eingehende Leistung direkt zurück überweise, oder dies dann verrechnet werden würde.
Zudem erhielt ich auch auf nachfragen, keine Kopie des Schreibens. Erhielt aber einen Brief und wurde bei der Übergabe direkt aus dem Büro gedrückt. Ich öffnete draussen den Brief und darin enthalten war ein Schreiben, dass man mir kein Stromdarlehn geben würde , ich sollte mich erneut mit dem Stromanbieter auseinandersetzen (was ich zuvor ja schon mehrfach versucht hatte)

Die Tür war leider abgeschlossen. ich konnte meine SB nicht mehr erreichen. Der Teamleiter sagte mir klar, dass er dies veranlasst habe und das Darlehn nicht gewähren würde. Ich wurde der ARGe verwiesen.

1 Tag später erreichte mich noch ein Bescheid, man würde meine KdU um knapp 300 Euro kürzen, weil sie nicht angemessen sind.

Zum glück ging die Doppelzahlung ein und ich habe diese einbehalten nun einen Rechtsanwalt mit der Sache beauftragt.

Soweit ist alles wieder im grünen Bereich, Stromdarlehn musste gewährt werden, allerdings werden nun 30 Euro einbehalten und diese nicht ausgewiesen. Hier ist der Anwalt auch mit beschäftigt und mittlerweile werden auch meine KdU wieder fast vollständig übernommen.

nun erhielt ich ein Schreiben, ich sollte das doppelt gezahlte Geld bis zum 12.01.2010 zurück zahlen. mein anwalt forderte einen Rückzahlungs oder Forderungsbescheid (weiß nicht wie das heißt) an. Daraufhin kam ein Schreiben des Teamleiters zu mir, in dem steht 2Zahlen Sie bis zum 16.01.2010 das zuviel gezahlte Geld zurück, oder ich zeige Sie wegen Betrug an und gebe die Sache weiter.

" Ich möchte hier klar sagen, dass ich zu keinem Zeitpunkt etwas vorgetäuscht habe, habe die Zahlung angegeben und meinen Zahlungswillen bekannt gemacht, allerdings nicht einfach so, sondern nur mit dem dazu gehörenden Bescheid über die Rückforderung, welcher mir verweigert wird.

mein Rechtsanwalt teilte mir noch mit, dass ich das Geld nicht einmal zurück zahlen müsste und da ich eine private Insovenz gerade einleite, wäre das Geld verloren und eine Ratenvereinbarung dürfte ich nicht treffen.

Zudem meint mein Anwalt, ich sollte Strafanzeige wegen Nötigung im Amt gegen den Teamleiter stellen.

Was denkt ihr? Ich habe angst die zu stellen, dass mir hierdurch noch mehr Steine in den Weg gelegt werden.

Ich möchte mich Selbstständig machen und benötige hierzu Leistungen etc.

Ich würde gerne mal eure Meinung wissen

Danke Euch
 
E

ExitUser

Gast
#2
Sieh der ganzen Sache gelassen entgegen.
Dein Anwalt soll dass volle Programm durchziehen.
Nötigung, Falschaussage, etc., Deinem Anwalt wird wohl noch mehr einfallen
Sicherlich warst Du nicht alleine dort bei der ARGE.

Aus welcher Ecke kommst Du ?

Niemals alleine zur ARGE !!!
Alles schriftlich geben lassen, darauf hast Du einen Rechtsanspruch !
Niemals auf mündliche Zusagen verlassen !

F G MM
 

Miranna

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#3
Erstmal Danke für die Antwort.

Ich habe die Nötigung ja schriftlich, ich habe nur angst das die mir somit Steine in den Weg legen, denn die meisten Gelder die man für die Existenzgründung bekommt, sind ja Kann Leistungen.

Eigentlich sehe ich das auch so , dass so einem Teamleiter mal Paroli zu bieten ist.

Ich komme aus dem Kreis Aachen
 
E

ExitUser

Gast
#4
Denkst du wirklich du könntest in besänftigen indem du ihm dass durchgehen lässt?
Dass ist erst der Anfang, da werden noch ganz andere Dinge abgehen wenn du nicht sofort die Fronten klärst.
Und glaube nicht dass auch nur ein ARGE Mitarbeiter eine Kannleistung bewilligt.
Er ist verpflichtet Gelder einzusparen!
Dass ist sein Job ! Mehr nicht.
Für die SB geht es nun auch um ihren eigenen Arbeitsplatz,
( Umstrukturierung der ARGE bis ende 2010 Urteil aus 2007)
denkst du wirklich da würde sich Jemand freiwillig Minuspunkte einfangen wollen?

F G MM
 

Miranna

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#5
Ja Ja hast ja recht. Mein anwalt sieht das auch so und ich werde dann wohl mal eher dafür sorgen, dass er einen fetten minuspunkt anhand von Strafanzeige etc. erhält.
 

Arania

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#6
Vergiss die Strafanzeige, das verläuft im Sande, da dazu Vorsatz nachgewiesen werden muss

Und Nötigung?? Was sagt denn Dein Anwalt? Wenn der schon alles unternimmt, was sollen wir dann hier noch raten?
 

Muzel

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#7
Miranna! Auch der Tatbestand der Nötigung liegt nicht vor, dann müsste zusätzlich die Verwerflichkeitsklausel nach § 240 II StGB gegeben sein, was auch nicht der Fall ist. Ernsthaft am Kopf kratzen würde ich mich wegen einer Strafbarkeit nach § 186 StGB (Üble Nachrede). Aber lass das mal schön deinen Anwalt machen. Wenn du wirklich eine Amtsperson angreifst, kannst du dir viel Ärger einhandeln. Ist dein Anwalt ein Strafrechtler?
 

Miranna

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#8
Mutzel

ja ist er und er sagt eindeutig das es Nötigung im Amt ist und auch das man dem damit richtig ärger macht, da es hier ja schriftlich nachzuweisen ist. der teamleiter hat es ja selber schwarz auf weiß geschrieben und zudem noch die tatsache, dass sollte er überhaupt einen sozialbetrug (was es nicht ist) vermuten, hätte er in seiner position der sache auf jeden fall nachgehen müssen. da hierfür aber die grundlage fehlte, versuchte er durch die schriftliche androhung einer betrugsanzeige zu einer zahlung bringen, die nicht zu leisten ist.

also ich dneke schon das der genau weiß was er tut, also mein anwalt.
@ariana ... wie ich geschrieben habe , ich wollte eure meinung dazu
 
E

ExitUser

Gast
#9
Lasse dich nicht beirren!
Zeig ihm die Zähne.
Bedenke auch dabei dass du sicherlich der einzige bist bei dem er so vorgeht oder gegangen ist.
versuch was über diese Papnase herauszufinden, zb google
Bloks etc.
Wissen ist Macht, hoffe du weißt was ich damit sagen will.
Verpass ihm die volle breitseite, also im gleichem Atemzug
Fachaufsichtsbeschwerde und diese an BA Nürnberg und deine Landesarge.
dann ist bis zur Klärung erstmal Beförderungsstop für diese Papnase angesagt.
Also keine Dienstaufsichtsbeschwerde, da lacht er drüber.

In dem Sinne

FG MM
 

Miranna

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#10
Blöd frag

wo ist der unterschied zwischen Dienstaufsichtbeschwerde und Fachaufsichtbechwerde?
 
E

ExitUser

Gast
#11
Blöd frag

wo ist der unterschied zwischen Dienstaufsichtbeschwerde und Fachaufsichtbechwerde?
Einfach mal googlen,
Dienstaufsichtsbeschwerde verläuft in der Regel im Sand, wird in der Regel vom Vorgesetzten gedeckt. ( darüber wird gelacht )

Im Gegesatz zur Fachaufsichtsbeschwerde, die tut deinem Teamleiter echt weh.
Vielleicht kennt auch er den Unterschied nicht und lacht erst noch.

Eintrag in Mitarbeiterakte, Beförderungsstop etc. ist aber nicht so toll.
Darin liegt der Unterschied.

Auch dass sollte Dein Anwalt formulieren, kommt besser, denke ich.

Und darüber hinaus hast Du einen Rechtsanspruch darauf zu erfahren was daraus geworden ist.

Also einfach mal ein wenig lesen.


F G MM
 

Muzel

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#12
Hallo Miranna! Weißt alle Bürger können sich grundsätzlich gegenseitig anzeigen, wenn es Hinweise für eine Straftat gibt. Die Sache wird dann zu einer Straftat, wenn einer mit einer Anzeige droht, um etwas zu erreichen, was mit der eigentlichen Tat in gar keinen Zusammenhang steht. Also, wenn ich jemanden drohe ihn wegen Körperverletzung anzuzeigen, weil ich ihn bei einer Prügelei beobachtet habe, nur weil ich von ihm einen günstigeren Kaufpreis erzielen möchte, wäre dies widerrechtlich. Die Argemitarbeiterin hat aber vermutet, dass du falsche Angaben gemacht hast und damit den Betrugstatbestand verwirklicht hättest. Sie wollte dich nun mit ihrer Ankündigung der Anzeige zur Rückzahlung des angeblich zu viel gezahlten Geldes bewegen. Es besteht bei dir ein Zusammenhang zwischen der Aufforderung zur Rückzahlung und und der Drohung mit der Strafanzeige. Wenn sie natürlich alles gewusst hat und dich einschüchtern wollte, das wäre verwerflich. Aber weise ihr das erst einmal nach.
 

Miranna

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#13
Hallo Miranna! Weißt alle Bürger können sich grundsätzlich gegenseitig anzeigen, wenn es Hinweise für eine Straftat gibt. Die Sache wird dann zu einer Straftat, wenn einer mit einer Anzeige droht, um etwas zu erreichen, was mit der eigentlichen Tat in gar keinen Zusammenhang steht. Also, wenn ich jemanden drohe ihn wegen Körperverletzung anzuzeigen, weil ich ihn bei einer Prügelei beobachtet habe, nur weil ich von ihm einen günstigeren Kaufpreis erzielen möchte, wäre dies widerrechtlich. Die Argemitarbeiterin hat aber vermutet, dass du falsche Angaben gemacht hast und damit den Betrugstatbestand verwirklicht hättest. Sie wollte dich nun mit ihrer Ankündigung der Anzeige zur Rückzahlung des angeblich zu viel gezahlten Geldes bewegen. Es besteht bei dir ein Zusammenhang zwischen der Aufforderung zur Rückzahlung und und der Drohung mit der Strafanzeige. Wenn sie natürlich alles gewusst hat und dich einschüchtern wollte, das wäre verwerflich. Aber weise ihr das erst einmal nach.
Bitte lese doch mal richtig! Mir bringt es keinen Vorteil und ich habe nicht den Teamleiter gedroht sondern dieser mir. Für mich persönlich stellt sich ur die Frage ob ich das tue , weil ich eben befürchte eher Nachteile zu haben, jedoch wie die sonne... bereits sagte, man hat die Pflicht sowas verfolgen zu lassen und zu melden. Sonne hat schon recht, wenn er sagt "wer weiß wie die mit andern vorgehen"

Denke wenn ein Rechtsanwalt, der die Unterlagen vorliegen hat, ganz klar sagt das es sich um eine eindeutige Nötigung im Amt handelt, wird das schon Hand und Fuss haben. Er würde mir ja nicht zu etwas raten, womit ich mich in irgendeinerweise strafbar mache.

Nochmals, für mich ist das nicht die Frage " Wenn der nun nicht funktioniert wie ich will" sonder die Frage mache ich es oder nicht und hier beruht die Unsicherheit auf die Folgen die auf mich zukommen, denn gutgesonnen wird er mir nicht mehr sein .

Nachdem was ich hier nun lese , muss ich sagenerschrecke ich mich über mich selber

wie kann es sein das mich ein Teamleiter der ARGE so einschüchtert, dass ich noch groß überlege gegen das unrecht welches ER fabriziert vorzugehen.

Mein Entschluss steht fest. Die Anzeige wie eine Fachaufsichtbeschwerde werden gemacht. Ich werde meinem Anwalt gelich Montag hiervon informieren
 
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#14
also wenn man ne Dienstaufsichtsbeschwerde macht
gibt man die dem Teamleiter oder dem Geschäftsführer ab.

Wo gibt man die Fachaufsichtsbeschwerde denn an????
 
E

ExitUser

Gast
#15

Mein Entschluss steht fest. Die Anzeige wie eine Fachaufsichtbeschwerde werden gemacht. Ich werde meinem Anwalt gelich Montag hiervon informieren
Hallo Miranna,

ich würde dies zunächst mit dem Rechtsanwalt besprechen. :icon_smile:
 

Seebarsch

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#16
Irgendwie geht hier ein Fakt völlig unter!
Hier wurde, weil die Zahlung angeblich oder tatsächlich verspätet kam, die monatliche Zahlung in voller Höhe vorgeleistet. Dabei wurde unterschrieben, dass die eventuell noch eingehende normale Monatszahlung, umgehend wieder erstattet wird.
Nunmehr wird allerdings, aus welchem Grund auch immer, die doppelte Zahlung zurückgehalten. Hierdurch ist der ARGE ein Vermögensschaden entstanden. So was nennt man schlichtweg Betrug, der strafrechtlich verfolgt wird. Insofern liegt hier doch wohl keine Nötigung vor!

Die angebliche oder tatsächliche Zusage zu einem angeblichen Darlehen hat rein garnichts zu tun mit der Tatsache, dass die Monatszahlung doppelt geleistet wurde und daher ein rechtswidriger Vermögensvorteil entstand!
:confused:
 

Miranna

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#17
Irgendwie geht hier ein Fakt völlig unter!
Hier wurde, weil die Zahlung angeblich oder tatsächlich verspätet kam, die monatliche Zahlung in voller Höhe vorgeleistet. Dabei wurde unterschrieben, dass die eventuell noch eingehende normale Monatszahlung, umgehend wieder erstattet wird.
Nunmehr wird allerdings, aus welchem Grund auch immer, die doppelte Zahlung zurückgehalten. Hierdurch ist der ARGE ein Vermögensschaden entstanden. So was nennt man schlichtweg Betrug, der strafrechtlich verfolgt wird. Insofern liegt hier doch wohl keine Nötigung vor!

Die angebliche oder tatsächliche Zusage zu einem angeblichen Darlehen hat rein garnichts zu tun mit der Tatsache, dass die Monatszahlung doppelt geleistet wurde und daher ein rechtswidriger Vermögensvorteil entstand!
:confused:
Es wird hier mal gar nicht vorenthalten, so habe ich das auch geschrieben. Zudem wurde unterschrieben, dass entweder zuückgehzahlt wird, oder verrechnet. Das einzige was man mir vorwerfen kann, ist die Tatsache, dass ich auf einen Rückforderungsbescheid bestehe bzgl. Verrechnung etc.

Glaube mal das mein Anwalt da schon einen Überblick hat. Anstatt einen Bescheid oder zumindest die Kopie dieser NiEDERSCHRIFT AUSZUHÄNDIGEN ERFOLGT " entweder zahlen oder ich zeige Sie an"

Wäre es andem, hätte ich schon einen Anhörungsbogen oder eine Anzeige bekommen. Fakt ist aber das ich die Überzahlung nicht herbeigeführt habe, etwas vorgetäuscht oder irgendwieversucht habe mich zu bereichern.

Also mal ein bißchen heusch mit den Pferden michhier eines Betruges u bezichtigen. Erstmal richtig lesen .... :icon_evil:

Zum anderen , wenn eine ARGe dann plötzlich einlenkt und die Leistungen wieder in voller Höhe bewilligt, sofern man zusagt es damit auf sich beruhen zu lassen, zeigt doch schon wer hier mist gebaut hat.


 

Miranna

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#19
Dann halte weiterhin Rücksprache mit Deinem Rechtsanwalt.

Ja werde ich auch machen und den Teufel tun, hier im Forum nochmal eine frage zu stellen. Danke aber allen die wirklich sachlich geblieben sind und keine Anschuldigungen kundtun, ohne wirklich gelesen zu haben.

So wie auch in einem anderen Tread eines armen Existenzgründer der dummerweise im bereich Versicherungen tätig ist.

:icon_eek:

Ehrlich da könte ich :icon_kotz2:man schreibt hier etwasrein und hofft auf einen Rat, oder sachliche Stellungnahmen und wird nur beschuldigt
 

muttivon3

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#20
Irgendwie geht hier ein Fakt völlig unter!
Hier wurde, weil die Zahlung angeblich oder tatsächlich verspätet kam, die monatliche Zahlung in voller Höhe vorgeleistet. Dabei wurde unterschrieben, dass die eventuell noch eingehende normale Monatszahlung, umgehend wieder erstattet wird.
Nunmehr wird allerdings, aus welchem Grund auch immer, die doppelte Zahlung zurückgehalten. Hierdurch ist der ARGE ein Vermögensschaden entstanden. So was nennt man schlichtweg Betrug, der strafrechtlich verfolgt wird. Insofern liegt hier doch wohl keine Nötigung vor!

Die angebliche oder tatsächliche Zusage zu einem angeblichen Darlehen hat rein garnichts zu tun mit der Tatsache, dass die Monatszahlung doppelt geleistet wurde und daher ein rechtswidriger Vermögensvorteil entstand!
:confused:

löl...muahahaha....der betrug den das amt macht..ist wohl geduldet?

ich fass es nid....jeder hartz4 bezieher wird tagtäglich BETROGEN..um alles betrogen...

fakt ist das war nid richtig !!!was da beim amt abging...punkt !


EDIT !!

tagtäglich werden KINDER BERAUPT...zum WOHLE des wirtschaftsaufschwunges...


derjenige der NOCH NIE BETROGEN HAT WERFE DEN ERSTEN STEIN !!!

seis die traube im suprmarkt ODER das "bare" von omi^^

das mädel wurde "faktisch" um ihretwillen,um ihre menschenwürde "betrogen" !
 

Muzel

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#21
Hallo Miranna! Der Nötigungstatbestand ist total schwierig. Man wirft dir doch vor, dass du den Betrugstatbestand verwirklicht hättest, weil du Leistungen gefordert hättest, die dir gar nicht zu gestanden hätten. Nun will die Mitarbeiterin von dir eine Rückzahlung erreichen. Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen, hält sie dir vor dich ansonsten wegen Betruges zu verklagen. Das erfüllt aber nicht den Tatbestand einer Nötigung. Das ist zwar eklig aber erlaubt.
Wenn dein RA anderer Meinung als ich ist, soll er Strafanzeige stellen. Dann fällt das ganze jedenfalls nicht auf dich zurück.
 

hartz4

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#22
Miranna warum zahlst du das zuviel erhaltene geld nicht einfach zurück und gut ist? was soll das mit der rückforderungsbescheinigung blablabla?
das geld steht dir nicht zu...eine rückzahlung kannst du jederzeit per kontoauszug beweisen, wo ist das problem?

manchmal frag ich mich echt was das soll...du bekommst ein haufen kohle vom amt, ohne dafür was zu tun, erwartest in zukunft sogar noch mehr und dann sowas...hm, kann mir nicht vorstellen das die nun in zukunft super kooperativ sein werden :D
 
E

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Gast
#23
@Miranna
Wenn Dein Anwalt Dir schon dazu rät, Strafanzeige zu erstatten, dann solltest Du seinen Rat befolgen. Ich glaube nicht, dass Du deswegen negative Folgen von der ARGE zu erwarten hättest. Im Gegenteil. Es ist sinnvoll, die ARGE gleich in ihre Schranken zu weisen. Wenn sie erkennen, dass sie mit so etwas durchkommen, dann werden sie sich in Zukunft noch mehr herausnehmen und Dich immer weiter schikanieren. Möglicherweise wird es sogar noch schlimmer werden. Das ist zumindest meine Erfahrung. Wenn sie rechtzeitig einen Schuß vor den Bug bekommen, dann werden sie es sich nächstes Mal besser überlegen, was sie tun.
Ich würde Deinen Anwalt beauftragen das volle Programm durchzuziehen. Anzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement der BA. Die ARGE-Leiter freuen sich immer, wenn sie von der Zentrale "einen draufkriegen":

Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de

Und halte uns auf dem Laufenden, wie es weitergeht. Viel Glück!

P.S. Im Übrigen finde ich es schon lustig, wie sich hier mancher einbildet, einen strafrechlich relevanten Sachverhalt besser beurteilen zu können, als ein Rechtsanwalt. :confused:
 
E

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#24
Stimme xavier absolut zu. bei mir war es auch genauso und nun haltet euch fest, ich komme aus der gleichen ecke, wäre nun mal interessant zu erfahren ob es ein und der selbe TL ist.

mir wurde leider damals von meinem anwalt gesagt, man sollte es sich nicht mit denen verscherzen.

habe dann trotzdem die Fachaufsichtsbeschwerde losgeschickt, aber leider hat der Gf der ARGe das Einschreiben nicht angenommenbzw. abgeholt.

Werde das aber alles nach Nürnberg , ans Ministerium etc. senden, denn wie es sich zeigte, haben die nur für 14 Tage wieder eingelenkt und nun gehen die Schikanen erneut los.

Also nicht zögern wie ich damals, sondern einfach machen. ich finde es ist auch eines jeden bürgers pflicht solche machenschaften aufzuzeigen. man stelle sich vor, bei mir haben die genauso gedroht obwohl die wussten das ein anwalt hinter mir steht. daran sieht man wie sicher die sich mittlerweile sind.

@ muzel

mal ganz abgesehen davon, dass ich nicht sehe das miranna betrogen hat, denn sie hat es ja nicht herbeigeführt, oder tatsachen vorgegeben die dies herbeigeführt haben. es lag wohl wie bei mir einizig und alleine an diesem neuen überweisungssystem das eine zahlung doppelt kam. aber selbst wenn es an dem wäre, dass sie sich irgendwie in einer form strafbar gemacht hat, so würde das nicht das verhalten und die nötigende vorgehensweise des Teamleiters rechtfertigen.

schließlich leben wir in einem "rechtstaat" wie doch immer so gerne vermittelt wird und da hat ein TEAMLEITER nicht das Recht, ein in seinen Augen (und noch n ciht nachgewiesenen ) Unrecht mit einer Straftat entgegen zu treten.

Wie gesagt selbst wenn es ein Betrug gewesen wäre. Was der TL gemacht hat ist auf jeden Fall eine Nötigung im Amt. Zudem hat er wie bereits schon geschrieben wurde, eine solche nicht ordnungsgemäß zur Prüfung weitergeleitet, wozu er verpfichtet ist.

Vielmehr versucht hier ein TL Geld einzutreiben.

Ein Beispiel: klaust Du in einem Supermarkt eine Organge und man erwischt Dich, muss dies auch dann zur Anzeige gebracht werden, selbst wenn Du diese nun bezahlst oder zurück gibst. damit wäre der Schaden behoben, aber die Straftat ansich nicht. Ebenso verhält es sich mit dem Zoll, da kannst Du auch nicht sagen wenn sie dich mit zuviel Ziggis erwischen, ochja dann zahle ich halt oder behalten sie die. Auch hier wird neben der Schadensregulierung die Tat ansich mit Strafe belegt.

Demnach müsste ja nach Muzels Darstellung, der TL auf jeden Fall seinen Verdacht des Betruges weitergeleitet haben. Hat er aber nicht (war bei mir auch so) .
 

Arania

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#25
P.S. Im Übrigen finde ich es schon lustig, wie sich hier mancher einbildet, einen strafrechlich relevanten Sachverhalt besser beurteilen zu können, als ein Rechtsanwal
Insofern man das von einem Anwalt persönlich hier lesen würde, würde ich Dir zustimmen, so nicht, denn wenn mein Anwalt mir etwas rät, würde ich das nicht weiter hier im Forum diskutieren

Ausserdem: 4 Juristen 5 Meinungen, weiss auch jeder der sich auskennt
 
E

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#27
Insofern man das von einem Anwalt persönlich hier lesen würde, würde ich Dir zustimmen, so nicht, denn wenn mein Anwalt mir etwas rät, würde ich das nicht weiter hier im Forum diskutieren

Ausserdem: 4 Juristen 5 Meinungen, weiss auch jeder der sich auskennt


gebe Dir da insoweit Recht, dass man irklich verschiedenste Meinungen bekommt.

denke aber es ging ihr nicht um eine diskusion, sondern sie hat wohl mehr angst davor von der ARGE noch schlimmer behandelt zu werden, wenn Sie anzeige erstattet. so hab ich das verstanden.
 

Muzel

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#28
Hallo Renni!

"Demnach müsste ja nach Muzels Darstellung, der TL auf jeden Fall seinen Verdacht des Betruges weitergeleitet haben. Hat er aber nicht (war bei mir auch so)."
Schau mal in den § 138 StGB, da steht drin, welche Straftaten der Bürger anzeigen muss. Betrug ist da nicht dabei. Bei Strafverfolgungsbehörden ist das anders, die sind nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, bei bestehenden Anfangsverdacht, eine Straftat zu verfolgen. Die SB von der Arge ist aber keine Strafverfolgungsbehörde.
 
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