Anwendung "neuer" Regelungen?

[destina]

Es wird ein bißchen kompliziert, deshalb muß ich von Anfang an erklären.
Ich bin am 01.03.2008 von Sachsen nach Niedersachsen gezogen. Hier lebe ich seit dem mit meinem Lebensgefährten in einer Bedarfsgemeinschaft. Wir sind beide selbständig und bekommen Hartz IV.
Dabei ist meine 1. Frage, wie es sich mit der Ein - Jahresregelung verhält. Wir bekommen beide 316 €, ist das rechtens?.

Zum 31.01.2009 lief der letzte Bewilligungszeitraum aus, so dass wir am 18.12.2008 den Antrag auf Wiederbewilligung abgaben. Es kam kein Bescheid, sondern Ende Januar nur ein Anruf auf unsere Aufforderung, dass wir die Unterlagen von Januar bis Juli 2008 vorlegen müssen. Das haben wir nun getan und folgende Sachverhalte wurden festgestellt.
Mein Lebensgefährte hat in oben genannten Abrechnungszeitraum ein minus von ca. 2000 € und ich (bei mir wurde nur der Zeitraum März bis Juli 2008 betrachtet) ein plus von ca. 2300 €. (2300/5 Monate, 460 € pro Monat)
Mein Lebensgefährte bekommt also weiterhin Leistung, und ich bekomme sozusagen nichts mehr (abzüglich der 100€, die man dazuverdienen kann.

Diese Art Berechnung wird jetzt völlig aus dem Geschäftsjahr herausgelöst. Auf meine Nachfrage, wieso auf dem Formular steht:
"Diese Angaben sind abschließend und beziehen und sich auf den letzten Bewilligungszeitraum vom "(in unseren Falle vom 01.01.08 / 01.03.2008 bis 31.07.2008) wurde mir gesagt, dass der Jahresabschluß bzw. meine Einkommenssteuererklärung des Jahres 2008 nicht relavant und nicht bindend sind. Heißt auf deutsch. Die ARGEN interessiert das Finanzamt nicht bzw. erkennt die Bescheide nicht an. Das ist ungeheuerlich.

Für uns (für Selbständige) bedeutet das folgendes:
Verluste werden ignoriert (der Staat übernimmt keine Schulden) und Gewinne werden voll angerechnet ohne Betrachtung des gesamten Geschäftsjahres. Wir haben ja letztes Jahr eine Vorschau abgegeben, welche Ausgaben im laufenden Geschäftsjahr anfallen werden.

Und jetzt kommt das perfide dieses Systems.
Ich hatte im Mai Einnahmen und bin mit dem Geld sparsam umgegangen, weil ich ja wußte, welche Ausgaben noch im Laufe des Jahres kommen.
Mein Lebensgefährte hatte zwar im Januar geringe Einnahmen, aber mußte eine teure Autoreparatur bezahlen (ohne Auto ist er ja aufgeschmissen und ein neues kann er sich nicht leisten bzw. will sich nicht verschulden).

Der Gewinn wird voll als Einkommen verrechnet, so dass für weitere Ausgaben in den Folgemonaten nichts"übrig bleibt". In den Monaten August bis Dezember 2008 hatte ich keine Einnahmen mehr, so dass ich dann im restlichen Zeitraum nur noch Verlust haben werde.
Der Jahresabschluß bzw. der Einkommensbescheid werden höchstwahrscheinlich keinen Gewinn ausweisen. Trotzdem bekomme ich jetzt für 5 Monate kein Geld. Und so geht es dann immer weiter. Ist ja immer für den rückwirkenden Zeitraum und immer aus dem Geschäftsjahr herausgelöst. Habe ich Einnahmen, bekomme ich kein Geld. Und wenn ich größere Einnahmen habe (was im Januar 2009 passiert), dann bekommen wir beide nichts (Bedarfsgemeinschaft) und meine Firma kann ich dicht machen. So läuft das jetzt. Denn Du kommst ja aus der Schraube nicht raus und mußt ja, wenn Du etwas mehr verdienst, Deinen Lebenpartner mit finanzieren.

Ich werde auf jeden Fall in Widerspruch gehen und klagen. Bis vor das Verfassungsgericht, wenn nötig. Es kann ja nicht sein, dass eine Behörde (Arge) die Bescheide einer anderen Behörde (Finanzamt) nicht anerkennt.

Der Bescheid wird ja in den nächsten Tagen in Haus flattern.

Was meint ihr dazu?

 

[destina]

Ich hatte als Überschrift gefragt: Anwendung neuer Regelung?

Wäre nett, wenn sich mal jemand äußern könnte, nach welcher Regelung jetzt bei Selbständigen ein derartiger Schwachsinn angewandt wird und der Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes nicht bindend ist, sondern das Geschäftjahr willkürlich nach Bewilligungszeiträume aufgeteilt wird und eine Kostenplanung völlig ignoriert wird. Denn so bekomme ich monatelang keine Leistung und wenn ich meine Firmenkonten abräume, weil ich ja von irgendwas leben muß,kann ich meine laufenden (fixen) Kosten nicht bezahlen und bin sozusagen doppelt bestraft, da ich ja auf den Schulden sitzenbleibe. Ich habe Verträge, die ich erfüllen muß, sonst zahle ich Vertragsstrafen. Und durch diese Regelung bin ich gezwungen, den nächsten Honorarvertrag, der mir angekündigt wurde, abzulehnen und als logische Folge die Selbständigkeit zu beenden. Denn unterm Strich komme ich ja auch nicht zu schwarzen Zahlen, da ich ja mit meiner Firma immer monatlich mindestens doppelt soviel erwirtschaften muß (Bedarfsgemeinschaft), um aus dem ALG II rauszukommen. Und das ist einfach in diesen Zeiten nicht zu schaffen. (außer ich bekomme so einen goldenen Beratervertrag von unserer beknackten Bundesregierung).

 

[destina]

Danke für die "große" Anteilnahme und hilfreichen Ratschläge. Hab mir inzwischen selbst geholfen.

 

[michaelulbricht]

wenn du in den Bereich Selbständige bzw Existensgründung gehst und dort schreibst bekommen wir das auch mit!

Ansonsten können die maximal von dir Leistungen zurückfordern aber nicht als fiktives Einkommen für die zukunft anrechnen.

Wenn du bedürftig bist dann gehe zum SG und hole dir die Leistung über eine EA.


Klaus

 

[destina]

Hallo Klaus,

ich hatte zwar Existenzgründung gelesen, bin aber schon seit 6 Jahren selbständig. Deshalb habe ich es hier rein gestellt.

So einfach sehe ich das eben nicht. Es geht grundsätzlich um die Weiterführung der Selbständigkeit. Und nach dem Gesetz wird es mir unmöglich gemacht, meine Selbständigkeit weiterzuführen, weil es gegen alle möglichen Gesetze und Gesetzmäßigkeiten verstößt.

Danke trotzdem für Deine Hilfe. Ich habe am Montag Termin bei einer Rechtsanwältin.

LG Barbara

 

[michaelulbricht]

hallo destina,

das siehst du eun wenig falsch.
In der Rubrik Existensgründung schreiben halt die Selbständigen.
Das hat nicht damit zu tun das die sich gerade gegründet haben.

Erwartest du jetzt von einem arbeitslosen Bäcker Hilfe in der Konstellation SGB II / Steuerrecht / Strafrecht ?


klaus

du bekommst eine PN

 

[ExitUser]

So läuft das jetzt. Denn Du kommst ja aus der Schraube nicht raus und mußt ja, wenn Du etwas mehr verdienst, Deinen Lebenpartner mit finanzieren.

Nieder mit dieser elenden Bedarfsgemeinschafts-Gängelung!!