Anwendung des US Rechts (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Der Ratlose

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Hallo,

ich bin am überlegen ob ich nicht eine Firma in zb. Delaware gründen sollte.
Dann würden einige Geschichten des JC das US Recht tangieren und damit wäre dort eine Klagemöglichkeit nach US Recht gegen ein JC gegeben.

Hat sich damit schonmal jemand gedanklich befasst ?
 

sixthsense

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Hallo,

ich bin am überlegen ob ich nicht eine Firma in zb. Delaware gründen sollte.
Dann würden einige Geschichten des JC das US Recht tangieren und damit wäre dort eine Klagemöglichkeit nach US Recht gegen ein JC gegeben.

Hat sich damit schonmal jemand gedanklich befasst ?
Hallo Der Ratlose.

Es gibt da den sog. "Alien Tort Claims Act", welcher hinsichtlich der Verstöße gegen Völkervertragsrecht interessant sein dürfte.

Habe mich damit zwar noch nicht sonderlich prägnant befasst (weiss erst seit kurzem davon) aber vielleicht hilft es bei deiner Überlegung => Alien Tort Claims Act
 

Wasnun

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Auf Ideen kommen die Leute.....
Ne Firma in USA und dann das dt. JC verklagen?
Woher das Geld, überhaupt ne Green-Card? Fragen über Fragen - aber warum eigentlich, ist doch eh nur Spinnerei......
 
D

Don Vittorio

Gast
Hallo,

ich bin am überlegen ob ich nicht eine Firma in zb. Delaware gründen sollte.
Dann würden einige Geschichten des JC das US Recht tangieren und damit wäre dort eine Klagemöglichkeit nach US Recht gegen ein JC gegeben.

Hat sich damit schonmal jemand gedanklich befasst ?
Kleiner Tipp,gründe doch einfach eine Firma,deren Gewinn es Dir ermöglicht,ohne Alg II auszukommen.

Zum Rest Deiner Idee schweige ich lieber.
 

Koelschejong

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Mir ist ein Beschluss eines LSG bekannt, das sich sehr klar auf den Standpunkt stellt:

Ausländisches Recht interessiert uns nicht, Du eLB hast, wenn Du Deine Hilfebedüfrtigkeit nicht anderweitig nachweisen kannst, eben alle Geschäftsunterlagen der ausländischen Kapitalgesellschaft vorzulegen, obwohl Du nur Minderheitsgesellschafter bist und die Gesellschaftermehrheit der Vorlage nachweislich widersprochen hat.

Allerdings steht es Dir natürlich frei, Deine Hilfebedürftigkeit auf andere Weise nachzuweisen, ob die andere Weise ausreichend ist, muss dann erneut beurteilt werden.
 

Der Ratlose

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Sehr geehrter Herr Don Vittorio,

ich glaube du verstehst das System nicht.
Ich bin gerne im Leistungsbezug.
Der Leistungsbezug sichert mir jährlich um die 14.000 € steuerfrei zu.
Das ist eine Menge Holz.

Nachdem mich deutsche Behörden für ihre rechtswidrigen Handlungen schon 6 oder 7 mal entschädigen durften habe ich es aufgegeben mit den Schadensersatzklagen. Es ist schlicht zu anstrengend.

Ergo bleibe ich im Leistungsbezug. Ich befolge einfach den Blödsinn des JC oder den irrem Gedankengut der Sozialgerichtsbarkeit.
Das reicht schon völlig um im Leistungsbezug zu bleiben.

Bei einem Nettoeinkommen von um die 1100 € monatlich + zahlung meiner eigenen Sozialbeiträge verstehe ich auch deine Bemerkung nicht.

Ich könnte ja auch zusätzlich rechtliche Beratung gegen Entgelt anbieten,aber das würde bedeuten das ich dann wohl aus dem Leistungsbezug rausfallen würde.
Deshalb mache ich das z.b auch nur pro bono.
Ich könnte allerdings auch kein Entgelt dafür nehmen, da das JC mir bis zum heutigen Tage, zb. die Anlage EKS nicht erklären kann.
(Das SG übrigens auch nicht)

Und ich möchte mich doch nicht nass machen, also rechtswidrig verhalten.
Das JC wie auch das SG sind nämlich der Auffassung das man das alles hinterher regeln könnte.

Das hatte ich ja noch ganz vergessen.
Vielleicht entschuldigen sich auch auch gewisse Leute bei mir , bieten mir einen Deal an und ich würde einfach meinen gewöhnlichen Aufenthalt in DE aufgeben.

In meinem falle waren es doch die deutschen Behörden die mich auf die Möglichkeit verwiesen nach Deutschland zurückzukommen und Hartz IV zu beziehen.
Damit wurde damals ganz elegant die Untätigkeit weggedrückt, "es würde ja nicht eilen, ich könne ja Hartz IV beziehen"

Es mag sein das die gegeneriche Partei dies ironisch so anmerkte, aber sie hat es gemacht, und damit bin ich euer Kunde.:icon_hug:
 
W

Walter999

Gast
Nur meine Meinung:

Ich denke, dass wenn du in DE Sozialleistungen beziehst musst du auch die Gesetzeslage hier akzeptieren und dich auch daran halten. Sonst stellen die einfach die Zahlungen ein.
Bei Subventionen oder anderer "Hilfsgelder" sieht das sicher anders aus.

P.S.:
Aber deine Idee finde ich super. Wenn das geht und du das durchziehst, dann lass es mich bitte wissen.
 

Koelschejong

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Manchmal, aber wirklich nur sehr selten bin ich der Ansicht, dass der Begriff Sozialschmarotzer auf Leute zutrifft.

Was diese Typen denjenigen antun, die ehrlich versuchen, aus dem Sch... raus zu kommen, brauche ich wohl nicht auszuführen - aber genau das ihm das am A... vorbeigeht, zeichnet den Schmarotzer ja aus, dieses überhebliche Gefühl, ich bin klüger als die meisten anderen und es gibt genügend Doofe, die mich durchfüttern. :icon_kotz:
 

Der Ratlose

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Mir ist ein Beschluss eines LSG bekannt, das sich sehr klar auf den Standpunkt stellt:

Ausländisches Recht interessiert uns nicht, Du eLB hast, wenn Du Deine Hilfebedüfrtigkeit nicht anderweitig nachweisen kannst, eben alle Geschäftsunterlagen der ausländischen Kapitalgesellschaft vorzulegen, obwohl Du nur Minderheitsgesellschafter bist und die Gesellschaftermehrheit der Vorlage nachweislich widersprochen hat.

Allerdings steht es Dir natürlich frei, Deine Hilfebedürftigkeit auf andere Weise nachzuweisen, ob die andere Weise ausreichend ist, muss dann erneut beurteilt werden.

Für das rot markierte würde ich doch gerne die Rechtsgrundlage wissen.
Vor allem wie dann die bedürftigkeit bzw die nichtbedürftigkeit nachvollzogen wird.
Ach ja und das Az und welches LSG das war natürlich auch.

Dann würde ich doch gerne wissen was das mit der Frage zu tun hat.

Und was heißt hier ausländisches Recht interessiert nicht.
Wie kommst du denn darauf?

Wenn das JC mit einer dritten z.b Unterlagen fälscht , bzw. absichtlich falsch ausstellt, und diese Unterlagen die ausländische Firma betreffen so wird ganz schnell ausländisches Recht angewandt.
 

sixthsense

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Manchmal, aber wirklich nur sehr selten bin ich der Ansicht, dass der Begriff Sozialschmarotzer auf Leute zutrifft.
Ich bin sogar sehr häufig dieser Ansicht. Denn der Begriff trifft auf Pleitebanken, Politschauspieler in der BRD und andere Akteure zu, die sich am Nabel des Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen.
 

Der Ratlose

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Manchmal, aber wirklich nur sehr selten bin ich der Ansicht, dass der Begriff Sozialschmarotzer auf Leute zutrifft.

Was diese Typen denjenigen antun, die ehrlich versuchen, aus dem Sch... raus zu kommen, brauche ich wohl nicht auszuführen - aber genau das ihm das am A... vorbeigeht, zeichnet den Schmarotzer ja aus, dieses überhebliche Gefühl, ich bin klüger als die meisten anderen und es gibt genügend Doofe, die mich durchfüttern. :icon_kotz:
Siehst du, du bist wie meine Lieblingsrichter am LSG.
Möglichst nicht die Grundlage kennen aber dann dazu dann Sachen raushauen.
Am besten noch übertreiben oder lügen. Das kommt immer besonders gut.

Sozialschmarotzer? Weil ich geltendes Recht benutze? Weil ich mich auf geltendes Recht berufe.
Na du bist ja drauf.

Wo waren denn Leute wie du als mir 2 x das Betriebsinventar rechtswidrig beschlagnahmt wurde.
Wo waren denn die Leute als ich bei Schadensersatzklagen dann teilweise durch immer neue Gutachten die ich im Vorraus zahlen musste ich komplett an die Wand gedrückt wurde.

Also erzähl mir nichts von Sozialschmarotzer,

Selbst du als schlaumichel bist nicht in der Lage die Anlage EKS rechtsicher zu erklären.

Was willst du den Leuten denn hier raushelfen? Hast du den leuten schon einmal klargemacht das jeden Tag von ihren Steuergeldern Leute in die selbständigkeit gefördert werden die dann aufgrund ihres Aufstockerstatus diese dann einfach unterbieten, weil sie keine Sozialkosten tragen müssen?

Hast du auch so Leute dennen du hilfst die Stundenverrechnungsätze nehmen die andere Selbständige die keine Leistungen bekommen an den Rand des Ruins bringen?

Nein? vergessen? uuhh.
Und dann raushelfen,woraus denn, aus der willkür der JC in die willkür der Steuerbehörden, Ordnungsämter, und wie sie nicht alle heißen.
Das was leute wie du machen ist ein wegdrücken, bloß nicht anecken, ducken, hoffen das der Kelch an einem vorbei geht.

Diese Einstellung hat Hartz IV erst ermöglicht.
Das SGb II muß ins absurdum geführt werden, es muß pervertiert werden, es muß schlicht weg.
 

Koelschejong

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Für das rot markierte würde ich doch gerne die Rechtsgrundlage wissen.
Vor allem wie dann die bedürftigkeit bzw die nichtbedürftigkeit nachvollzogen wird.
Ach ja und das Az und welches LSG das war natürlich auch.

Dann würde ich doch gerne wissen was das mit der Frage zu tun hat.

Und was heißt hier ausländisches Recht interessiert nicht.
Wie kommst du denn darauf?

Wenn das JC mit einer dritten z.b Unterlagen fälscht , bzw. absichtlich falsch ausstellt, und diese Unterlagen die ausländische Firma betreffen so wird ganz schnell ausländisches Recht angewandt.
Ltd britischen Rechts, LSG Hamburg, mehr darf ich leider nicht sagen.

Rechtsgrundlage: § 60 SGB I, ganz einfach.
 
W

Walter999

Gast
Ich bin sogar sehr häufig dieser Ansicht. Denn der Begriff trifft auf Pleitebanken, Politschauspieler in der BRD und andere Akteure zu, die sich am Nabel des Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen.
Hier seien auch die milliardenschweren Konzerne genannt, die sich mit üppigen Subventionen ihre Gewinne und somit auch ihre Gehälter in schwindelerregende Höhe treiben. Nicht zu vergessen auch die (selben) Konzerne, die sich dank deutschem Recht (an welchem sie kräftig mitgeschrieben oder durch bezahlte Lobbyisten mitschreiben haben lassen) mit Hilfe von wahren Heerscharen an Briefkästen in aller Welt ihrer Steuerpflicht in DE weitest gehend entziehen....usw.
 

Koelschejong

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Ich bin sogar sehr häufig dieser Ansicht. Denn der Begriff trifft auf Pleitebanken, Politschauspieler in der BRD und andere Akteure zu, die sich am Nabel des Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen.
Richtig, aber, unser Ratloser findet das ja anscheinend toll und richtig, denn all das geschieht ja unter Ausnutzung deutscher Gesetze.

Derselbe Ratlose übrigens, der laut klagt
Wo waren denn Leute wie du als mir 2 x das Betriebsinventar rechtswidrig beschlagnahmt wurde.
Wo waren denn die Leute als ich bei Schadensersatzklagen dann teilweise durch immer neue Gutachten die ich im voraus zahlen musste ich komplett an die Wand gedrückt wurde.
dabei aber übersieht, das geschah vermutlich unter Ausnutzung deutscher Gesetze.

Aber um Gerechtigkeit walten zu lassen - nein bei den "großen" findet er es nicht richtig, er meint eben nur, was die können, da kann ich auch. Möglicherweise übersieht er aber die alte Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Aber wehe wenn er hängt, dann wird das Geschrei aber groß sein.
 
W

Walter999

Gast
Ach ja, da wäre auch noch die Frage:
Warum weigert sich DE bis heute das Antikorruptionsgesetz der Vereinten Nationen zu ratifizieren? Und auch umzusetzen?
 
E

ExitUser

Gast
Was willst du den Leuten denn hier raushelfen? Hast du den leuten schon einmal klargemacht das jeden Tag von ihren Steuergeldern Leute in die selbständigkeit gefördert werden die dann aufgrund ihres Aufstockerstatus diese dann einfach unterbieten, weil sie keine Sozialkosten tragen müssen?

Hast du auch so Leute dennen du hilfst die Stundenverrechnungsätze nehmen die andere Selbständige die keine Leistungen bekommen an den Rand des Ruins bringen?

Ich glaube kaum, dass solche Aufstocker einem ernsthaften Unternehmer etwas anhaben können, denn: Wenn sie richtig was drauf hätten, ihr Handwerk verständen, wären sie keine Aufstocker und könnten sich vor Kundenzulauf nicht retten und wären damit aus dem Bezug raus.
Auch ich habe mal mit recht geringen Stundensätzen angefangen, die ich langsam aber sicher erhöht hatte. Wem seine Arbeit etwas bedeutet, wer sich selbst etwas bedeutet kann überhaupt nicht zu Dumpingpreisen auf Dauer arbeiten.
Ab einer bestimmten Einkommenschwelle muss man handeln, entweder künstlich die Gewinne drücken oder schwarz arbeiten, um weiterhin im Bezug bleiben zu können, oder eben den Sprung wagen. Möglicherweise sind Erstere ein Ärgernis für Selbständige, die Sozialabgaben zu zahlen haben, aber mehr auch nicht.
Ich bekomme auch manchmal zu hören von Kunden, dass das einer für die Hälfte macht. Der machts aber eben auch schlampig, sonst hätte der Kunde nicht mich angerufen. EIne richtige Rechnung trägt schon sehr zur Kundenzufriedenheit bei, denn sie macht einen gewissermaßen angreifbar und weckt dadurch Vertrauen.

Ansonsten will ich deinen Beitrag nicht werten, denn jeder bekämpft das System auf seine Art.

Ich bin aber fest davon überzeugt, nein.....ich weiß es, dass man ohne das JC besser lebt. Das FA kann man sich doch recht leicht vom Hals halten. Mit dem Ordnungsamt habe ich noch nie was zu tun gehabt.

Ich glaube das was du über Kölche sagst ist nicht in Ordnung.
 

Koelschejong

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So ist das. Wer es nicht irgendwann schafft, mit "ordentlichen" Preisen zu agieren, der sollte die Selbstständigkeit an den Nagel hängen. Nur das "irgendwann" könnte ein verständig fördendes JC verkürzen. Das haben die aber noch nicht kapiert.
 

sixthsense

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Richtig, aber, unser Ratloser findet das ja anscheinend toll und richtig, denn all das geschieht ja unter Ausnutzung deutscher Gesetze.

Derselbe Ratlose übrigens, der laut klagt
dabei aber übersieht, das geschah vermutlich unter Ausnutzung deutscher Gesetze.

Aber um Gerechtigkeit walten zu lassen - nein bei den "großen" findet er es nicht richtig, er meint eben nur, was die können, da kann ich auch. Möglicherweise übersieht er aber die alte Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Aber wehe wenn er hängt, dann wird das Geschrei aber groß sein.
Problem ist einfach: Ihr habt den User "Der Ratlose" nicht verstanden.

Wenn ein System anfängt gegen seine eigene Bevölkerung zu arbeiten, dann wird es eben Leute geben die anfangen sich zu wehren.

Und eines ist klar: Durch Wahlen wehrt man sich nicht, man spielt und erliegt nur der Illusion, man würde dadurch, dass man sein Kreuzchen eben nicht bei den Etablierten setzt, dem System eins auswischen.

Das ist einfach... sooooo selten dämlich und typisch für die dumpfdeutsche Naivität. Der User "Der Ratlose" denkt eben mit, sucht neue Wege und Strategien. Was ist daran so verwerflich?
 

Koelschejong

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Der User "Der Ratlose" denkt eben mit, sucht neue Wege und Strategien. Was ist daran so verwerflich?
Sorry, ich sehe keine Suche sondern nur ein Ausnutzen. Suche nach Wegen und Strategien ist völlig ok, aber es muss konstruktiv sein. Hier aber sehe ich nichts Konstruktives, sondern, wie gesagt, nur ein Ausnutzen.

Das magst Du gerne "selten dämlich und typisch für die dumpfdeutsche Naivität" nennen. Das findet sich schon bei Goethe im Faust:
Denn eben wo Begriffe fehlen,
Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
Mit Worten läßt sich trefflich streiten,
Mit Worten ein System bereiten,
An Worte läßt sich trefflich glauben,
Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.
...und so lange man genügend dumpfdeutsche Naive findet, die einem den Lebensunterhalt bezahlen, kann man mit großen Worten wunderbar das neue System bereiten. Muss man ja nix für tun außer den Mund aufreißen.
 

sixthsense

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Sorry, ich sehe keine Suche sondern nur ein Ausnutzen. Suche nach Wegen und Strategien ist völlig ok, aber es muss konstruktiv sein. Hier aber sehe ich nichts Konstruktives, sondern, wie gesagt, nur ein Ausnutzen.

Das magst Du gerne "selten dämlich und typisch für die dumpfdeutsche Naivität" nennen. Das findet sich schon bei Goethe im Faust:
...und so lange man genügend dumpfdeutsche Naive findet, die einem den Lebensunterhalt bezahlen, kann man mit großen Worten wunderbar das neue System bereiten. Muss man ja nix für tun außer den Mund aufreißen.
Um was müssten sich diese Naiven mehr Sorgen machen? Die U-Boot-Geschenke die sie finanzieren müssen, die Angriffskriege - auch "Friedensmissionen" genannt - die sie finanzieren müssen oder die Sozialabgaben - von denen ohnehin die Hälfte wieder über die Verbrauchssteuern ans System zurückfließen wird?

Ich habe Verständnis - kommt von > verstehen < - wenn Leute anfangen umzudenken und das System eben auf ihre Weise sanktionieren.

Wenn Du darin eine "Ausnutzung der Gesetze" erkennen willst, ist dass deine subjektive Sichtweise, aber wir können glücklich sein zu wissen, das seit 1933 - spätestens jedoch ab 1949 - die Machthaber hierzulande ihre Gesetzgebungsbefugnis niiiiiie ausgenutzt haben. :icon_party:
 

Pinhead Larry

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Problem ist einfach: Ihr habt den User "Der Ratlose" nicht verstanden.

Wenn ein System anfängt gegen seine eigene Bevölkerung zu arbeiten, dann wird es eben Leute geben die anfangen sich zu wehren.

[..]

Der User "Der Ratlose" denkt eben mit, sucht neue Wege und Strategien. Was ist daran so verwerflich?
Ich bin da ganz auf der Seite des Ratlosen. Die Thematik und Strategie ist im deutschen Familienrecht sehr ähnlich.
Da werden getrennte Eheleute ausgenommen wie die Weihnachtsgänse und eine Menge Institutionen sind beteiligt,
schreiben Rechnungen, erheben Gebühren, Gutachterkostennoten und sichern sich die Existenz. Zudem wird noch streitbares Verhalten unterstützt um weitere Kosten zu produzieren. In die Röhre schauen regelmässig die getrennten Eheleute/Paare und vor allem die Kinder. In der klassischen Rollenverteilung mit einem Alleinverdiener wird dieser regelmässig finanziell total an die Wand gedrückt und wird quasi Arbeitssklave eines Systems, das er auch noch selber finanzieren muß. Er darf ein Wohnklo beziehen, kann sich nicht einmal mehr den Umgang mit seinen Kindern leisten und hinter ihm steht beständig der Gerichtsvollzieher. Bei dem heutigen Durchschnittsverdienst haben wir dank Düsseldorfer Tabelle, die an die Kinderfreibeträge gekoppelt ist, Mangelfälle ohne Ende. Das heißt aber nicht, das jeder Familienversorger auch eine Mangelfallrechnung bekommt.
Mittlerweile gibt es unter den Familienrechtlern Überlegungen, ob man im Mangelfall, in Bezug auf die Barunterhaltspflicht, nicht auch noch den Betreuungselternteil stärker in die Pflicht nehmen kann, um die Staatskassen zu entlasten. Wer das nicht glaubt, kann ja mal die Ergebnisse des letzten Familiengerichtstages in Brühl nachlesen.

Da ist es verständlich, das solche drangsalierten Leute aufhören, sich an der Wertschöpfungskette zu beteiligen. Dem System wird die Nahrung entzogen, indem man den Institutionen maximalen Aufwand mit geringsmöglichter Erfolgsquote beschert. Den nur darum geht es diesem System. Um Geld. Das Kindeswohl ist m. E. doch nur vorgeschoben. Das "Kindeswohl" ist ein Milliardengeschäft für die Trennungs- und Scheidungsindustrie. Die Umsätze sind statistisch belegt. Das Beitreiben von Geld muß die treibenden Kräfte einen Haufen Geld kosten und am Ende darf nichts über bleiben. Nur dann kann hier ein Umdenken bewirkt werden.

Sorry für OT. Über US-Recht weiß ich leider nix.
 

Paolo_Pinkel

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Ich bin sogar sehr häufig dieser Ansicht. Denn der Begriff trifft auf Pleitebanken, Politschauspieler in der BRD und andere Akteure zu, die sich am Nabel des Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen.
Nicht zu vergessen die Schmarotzer im Amt. Genauer gesagt in den JCn, die solche altklugen Dünnpfiff absondern aber selber keinen Deut dazu beitragen, dass Betroffene in existenzsichernde und nachhaltige Jobs vermittelt werden.
 

hartaber4

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Mir ist ein Beschluss eines LSG bekannt, das sich sehr klar auf den Standpunkt stellt:

Ausländisches Recht interessiert uns nicht,
Beschluss deutet ja schon mal nicht auf eine Hauptsacheentscheidung hin.... und:

In den Zeiten z.B. des EU-Sozialrechts wäre ich mir da nicht mehr ganz so sicher....

Gerichtsstand dürfte aber idR Deutschland bleiben (aber mit z.B. anderen Fristen bei Zustellung ins Ausland etc.)
 

hartaber4

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Die Thematik und Strategie ist im deutschen Familienrecht sehr ähnlich.

Nur anmerk:

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.
Angesichts der erhöhten Mobilität der Bürger und der wachsenden Zahl sowohl von bi-nationalen Ehen wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten will Rom III einheitliche Regeln schaffen, welches Recht auf eine Scheidung Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Rom III will außerdem die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.


Mehr in

Internationales Privatrecht (Europäische Union)
 

hartaber4

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Njein...

man muss auch immer wieder Neuerungen berücksichtigen, wie z.B.


Rente ins Ausland

Neues Gesetz ab 1. Oktober 2013

Wer in Deutschland Rentenansprüche aus Beitragszeiten, die im Bundesgebiet zurückgelegt wurden, erworben hat, erhält seine Rente ab 1. Oktober 2013 unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit ungekürzt in alle Länder gezahlt.


Deutsche Rentenversicherung - Pressemitteilungen - Rente ins Ausland
 
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