Anwaltberatungsschein abgelehnt - Maßnahme und/oder Sanktion (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

quast

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Hallo.
Aufgrund eines Thread von gti88 bzgl. der Teilnahme einer Maßnahme kam bei mir die Frage auf, wie es denn ist wenn man die Unterlagen der Maßnahme bekommt und von einem Anwalt auf unzulässige und überzogene Klauseln prüfen lassen möchte. Selbiges gilt auch für den Rechtsbeistand bzgl. einer Sanktion - egal welcher Grund.

Von einem dieser Fälle ausgehend würde sich der ELO zum Gericht begeben und dort um einen Beratungsschein bitten. Was ist denn aber wenn dieser abgelehnt wird, was nicht selten sein dürfte.
Gab es be jemandem in diesem Forum schon diesen Fall und was wurde dagegen unternommen um Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen?
Vermutlich gehen bei vielen nach der Absage des Gerichts zur Beratungsschein Ausgabe die Lichter aus und man fühlt sich wohl sehr wehr und hilflos.

Wie würde man in solchem Falle verfahren? Egal ob Maßnahme oder Sanktion, beides bedarf einer anwältlichen Prüfung- Zumindest gehen wir in diesem Thread mal davon aus.
Konstruktieve Antworten und Erfahrungen wären sehr gut.
 

swavolt

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Frag mal den Gesetzgeber warum du keinen beratungshilfeschein bekommst.
Und bei einem Haufen Bescheide keine automatische aufschiebende Wirkung hast wie alle anderen Normalos. Ja aus Sicht des Gesetzgebers sind wir die Unnormalen, die sich bitte selbst verteidigen können. Scheinbar werden wir für Superschlau gehalten.

Nein, natürlich nicht. Das machen die so mit Hintergedanken. Je weniger die es beantragen, je weniger das verstehen, je weniger sich adäquat verteidigen können und je weniger ordentlich versorgt werden müssen umso besser. Umso mehr Geld bleibt den Reichen.

Sobald jemand was vom Kuchen abhaben will, wird gegengesteuert. Neuestes Beispiel ist ja Gesetze zu machen damit die Nicht-EU-Ausländer bei uns keine Sozialhilfe bekommen. Und das wo sie und ihre Umwelt doch in deren Heimat ausgebeutet werden um unseren Reichtum zu erwirtschaften. Sie hinterlassen nur verbrannte Erde und ziehen weiter.
 

verona

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Nein denke, dass es nicht gezielt nur auf Hartzer geht.

Der § 80 Abs. 2 VwG sagt u.a.
....Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen......

Näheres hier:
Aufschiebende Wirkung - Rechtslexikon



Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.
 
E

ExitUser

Gast
Hatte das auch schon mal vor 2 Jahren. Da sollte ich an einer Maßnahme teilnehmen. Habe die Maßnahme ordnungsgemäß angetreten, die M-Verträge eingesteckt und habe einen Termin bei einem Fachanwalt für Hartz IV wahrgenommen, obwohl man mir bei Gericht keinen Schein für die Beratung und für die Durchsicht der M-Verträge geben hat. Ich hatte da wohl das Glück das mein Anwalt sich bei Gericht für mich eingesetzt hat das ich nachträglich einen Schein bekommen habe. Der Anwalt hat alle Formalitäten mit dem Gericht abgemacht.

Der Anwalt erklärte mir das man eigentlich nur einen Schein bekommt wenn eine Sanktion läuft bzw. angekündigt wurde. Für die Durchsicht von Verträgen aber nicht, das es kein wichtiger Existenz gefährdender Grund ist. Das ist dann Privat vergnügen, daß man aus eigener Taschen zahlen kann.
 

quast

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Ah ok, also sieht es zwecks der Prüfung von Maßnahmeunterlagen eher schlecht aus, bei androhender oder durchgesetzter Sanktion ist da aber etwas möglich. Geht man dann zum Gericht und sagt man hat eine Sanktion bekommen, weist die Papiere vor und bekommt den Schein dann überwiegend so?
Falls dieser abgelehnt wird spricht man die Erinnerung an. Das wird dann gleich vor Ort durchgeführt oder wie?
Und somit hat es auch gar keinen Sinn zum Gericht mit Unterlagen vom Träger zu gehen da die vermutlich zu 95% ablehen. Dann kann man sich diesen Weg sparen und die Trägerpapiere anderweitig prüfen.
 

gelibeh

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Dann kann man sich diesen Weg sparen und die Trägerpapiere anderweitig prüfen.
Das sind ja auch eher Verträge und ob sich ein Sozialrechtsanwalt da so auskennt? Das meiste können wir hier auseinander nehmen.

Zum Beratungshilfeschein muss jemand Anderes etwas sagen. Ich bin im VDK und der Gewerkschaft und brauche deshalb keinen.
 

quast

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Was für Organisationen oder preiswerte Rechtsschutzversicherungen könnten einem denn helfen?
Angenommen der ELO bekommt eine Sanktion, geht zum Gericht und die lehnen ab - trotz Verweis auf das oben genannte Urteil.
Dann könnte man doch gleich einer Organisation beitreten von der man im Falle des Falles Unterstützung in Form eines RA erwarten kann.
Nur muss sich das auch rechnen.
 

obi68

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Was für Organisationen oder preiswerte Rechtsschutzversicherungen könnten einem denn helfen?
Angenommen der ELO bekommt eine Sanktion, geht zum Gericht und die lehnen ab - trotz Verweis auf das oben genannte Urteil.
Dann könnte man doch gleich einer Organisation beitreten von der man im Falle des Falles Unterstützung in Form eines RA erwarten kann.
Nur muss sich das auch rechnen.
Das Forum, in dem du dich gerade befindest, kann ich wärmstens empfehlen. :wink:

Ist kostenlos und hier tummelt sich enorm viel Fachwissen. Ich behaupte, mit der Schwarmintelligenz hier braucht es in einem Großteil der Fälle keinen Anwalt, um gegen Sanktionen oder ähnliche Schweinereien vorzugehen.
 

quast

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Das klingt sehr gut denn wenn es mal brennt braucht ma zügig Hilfe.
Den VdK habe ich mir mal angesehen. Kostet wohl nur 4 Euro im Monat aber helfen die auch bei Sanktionen usw.?
In einem Beitrag im Web war zu lesen das VdK nur etwas bringt wenn man auch hingéhen kann.
 

gelibeh

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Die Qualität des VDKs ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Widersprüche und Klagen kosten extra. Wie viel, ist auch unterschiedlich.

Gewerkschaft ist auch so eine Sache. Ich habe die bei meiner Klage nur dazu benutzt, um das vernünftig formulieren zu lassen. Die Argumentationen hatte ich aus dem Forum, habe denen das gemailt und dann haben die das in eine vernünftige Form gebracht. Gewerkschaft ist am preiswertesten.
 

TazD

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Für die reine Überprüfung eines Vertrags wird es zu 99,9% keinen Berechtigungsschein geben, weil für die Bewilligung von Beratungshilfe ein konkretes rechtliches Problem aufgetreten sein muss und der Antragsteller muss bereits in seinen Rechten beeinträchtigt sein.
Bei der Überprüfung ob da vielleicht und eventuell und unter Umständen in einem Vertrag eine solche Klausel steckt ist diese Voraussetzung regelmäßig nicht erfüllt.
Anders sieht es da eben bei einer Sanktion aus und daher wird im Sanktionsfall auch zu 99,9% Beratungshilfe bewilligt.
 

quast

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Also ist der Werdegang bei einer Maßnahme die Unterlagen vom MT mitnehmen, hier einstellen, sich hoffentlich rauswerfen lassen und dann die Sanktion anfechten?
 

Pixelschieberin

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Für die reine Überprüfung eines Vertrags wird es zu 99,9% keinen Berechtigungsschein geben, weil für die Bewilligung von Beratungshilfe ein konkretes rechtliches Problem aufgetreten sein muss und der Antragsteller muss bereits in seinen Rechten beeinträchtigt sein.
[...]
Vertragsfreiheit hin oder her - das Argument lasse ich gerne so stehen und schlußfolgere bumerangmäßig:
Da ich die Tragweite (m)einer Unterschrift unter spitzfindig verklausulierte MT-Verträge nicht überschauen kann, mir professionellen Rechstbeistand nicht leisten kann und will - weil - fremdbestimmt, per Zuweisung übergeholfene Maßnahme - sehe ich mich außerstande, den Vertrag zu unterzeichnen.
Und nu? :icon_wink:

Träger und SB kann ich nicht fragen.
Die sind in dem Zusammenhang Beteiligte - also befangen.
Das ist das gleiche, wie daß ein Mitglied der eigenen BG nicht Beistand sein darf.

Bislang habe ich die Verträge mit Hilfe des Forums auf Beschnitt der vom Gesetzgeber zugebilligten Rechte seziert/sezieren lassen, um die Argumente im Fall des Falles dem SG-Richter präsentieren zu können.
Falls gefragt wird, warum ich nicht...
Mit Verweis auf fehlende Unterstützung - ohne Moos nichts los - kann ich mir die Arbeit ja schenken.
 

TazD

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@Pixelschieberin:
Wenn du das Gefühl hast, dass ein Vertrag für dich nachteilige Bestimmungen enthält, dann machst du was?
Genau, du verhandelst und unterschreibst dann, wenn in deinem Sinne nachgebessert wurde oder du unterschreibst gar nicht.
Das was ich geschrieben habe ist herrschende Literaturmeinung und dem schließen sich folgerichtig auch die Abteilungsrichter im Falle eines eingelegten Rechtsmittels (hier die Erinnerung) an.
 

Pixelschieberin

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@Pixelschieberin:
Wenn du das Gefühl hast, dass ein Vertrag für dich nachteilige Bestimmungen enthält, dann machst du was? [...]
Das ist mir seit den frühen 70ern bekannt.
"Mein" SG-Richter wollte halt wissen, weshalb ich den Träger-Vertrag nicht unterschrieben habe.
Der lapidare Verweis auf Vertragsfreiheit wäre zwar legitim gewesen - ich habe mich jedoch für Diplomatie entschieden, damit sich Entscheider in meinem Boot wohl fühlen mögen.
Daß der Vertrag mit Kopfschütteln und diversen sarkastischen Bemerkungen kommentiert wurde, bestärkte mich, den richtigen Schachzug gewählt zu haben.
Dem Mädel soll geholfen werden.

Mein Post zielte darauf ab, würde ich noch mal gefragt werden, hätte ich ein weiteres Argument parat.
 

TazD

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Danke für deine weiterführende Erklärung. So kann ich deinen vorherigen Beitrag besser einordnen.
 
E

ExitUser

Gast
Zitat von TazD
Für die reine Überprüfung eines Vertrags wird es zu 99,9% keinen Berechtigungsschein geben, weil für die Bewilligung von Beratungshilfe ein konkretes rechtliches Problem aufgetreten sein muss und der Antragsteller muss bereits in seinen Rechten beeinträchtigt sein.
[...]


Vertragsfreiheit hin oder her - das Argument lasse ich gerne so stehen und schlußfolgere bumerangmäßig:
Da ich die Tragweite (m)einer Unterschrift unter spitzfindig verklausulierte MT-Verträge nicht überschauen kann, mir professionellen Rechstbeistand nicht leisten kann und will - weil - fremdbestimmt, per Zuweisung übergeholfene Maßnahme - sehe ich mich außerstande, den Vertrag zu unterzeichnen.
Und nu? :icon_wink:
ne, das läuft ungefähr auf das gleiche hinaus. genau wie auch bei der beratungshilfe oder bei der zulässigkeit von klagen mangelte es hier an einem vernünftigen grund, den vertrag nicht zu unterschreiben.

es gibt zwar gute gründe, warum man beim maßnahmeträger nix unterschreiben sollte und auch nicht muss, aber es ist eben keine rechtsangelegenheit.
 
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