Anwalt wechseln mit Beratungshilfeschein (1 Betrachter)

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StrangeCat2611

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Hallo Leute,
ich habe wegen einer Sinnlosmaßnahme, welche ich nicht antreten möchte einen Beratungshilfeschein beantragt und diesen einem Anwalt abgegeben von dem ich mich nicht gut beraten fühle. Er hatte überhaupt keine Ahnung, hat sich dann erst einmal eingelesen, aber war noch nicht wirklich tätig, bzw. hat keinen Brief an das Jobcenter geschrieben. Soweit ich weiß, hätte er in der Sache ganz anders vorgehen müssen/können.
Jetzt würde ich gerne den Beratungshilfeschein wieder zurück fordern und zu einem anderen Anwalt gehen.
Könnt ihr mir sagen, ob das möglich ist?
Er hat mich zwar beraten, leider aber falsch und war ansonsten noch nicht nachweislich tätig.
Deswegen denke ich, dass ich das Recht habe den Schein von ihm wieder zurück zu fordern.
Danke schon im Voraus für eure Antworten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67460

Gast
Die Frage stellt sich mir, inwiefern ein Anwalt eine "Sinnlosmaßnahme" abwehren kann.
 

StrangeCat2611

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Die Frage stellt sich mir, inwiefern ein Anwalt eine "Sinnlosmaßnahme" abwehren kann.
Weil die Maßnahme nicht genau definiert ist. Sie kann meines Wissens wegen Unbestimmtheit abgelehnt werden.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Beratungshilfeschein....

Dann hat er doch genau getan, wofür der Schein gedacht ist.
Mir sagte jemand, wenn er noch nicht tätig war und keinen Brief an das Jobcenter verfasst hat, könne ich den Schein wieder heraus geben lassen. Da er das hätte tun müssen, da er mich falsch beraten hat.
 

TazD

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Mir sagte jemand, wenn er noch nicht tätig war und keinen Brief an das Jobcenter verfasst hat, könne ich den Schein wieder heraus geben lassen.
"Jemand" ..... Da hat dieser jemand aber keine Ahnung. Der Anwalt ist bereits für doch tätig geworden, da er dich beraten hat. Er kann also auch gegenüber dem Amtsgericht hinsichtlich dieser Beratung abrechnen und sich sein Beratungshilfehonorar auszahlen lassen.
Solltest du den Schein jetzt von ihm zurückfordern, könnte er dir diesen Schein auch geben. Allerdings würde er dir gegenüber seine Tätigkeit dann ganz normal in Rechnung stellen dürfen.
 

StrangeCat2611

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Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich Widerspruch einlegen kann, gegen das Angebot einer Maßnahme mit Rechtsfolgebelehrung aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Ist das nun als Zuweisung oder Verwaltungsakt zu deuten?
P.S.: Diese Maßnahme steht nicht in der EGV, welche ich sowieso nicht unterschrieben habe. Es steht dort nur generell von Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten geschrieben.
 

Jenny745

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Hallo liebe STrangeCat2611, ich hatte auch mal eine Anwältin, die so grottig bis gar nicht beraten hat. Ich hatte auch so einen Beratungschein. Es war total für die Füße. Ich bin mir nicht sicher, ob man den Schein zurückfordern kann. Das käme auf einen Versuch an. Ich wünsche dir auf jeden Fall ganz viel Kraft und Glück

Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich Widerspruch einlegen kann, gegen das Angebot einer Maßnahme mit Rechtsfolgebelehrung aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Ist das nun als Zuweisung oder Verwaltungsakt zu deuten?
P.S.: Diese Maßnahme steht nicht in der EGV, welche ich sowieso nicht unterschrieben habe. Es steht dort nur generell von Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten geschrieben.
Würde dir gerne weiterhelfen, aber dafür reicht mein FAchwissen leider nicht aus.
 

Pauer

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Mir sagte jemand, wenn er noch nicht tätig war und keinen Brief an das Jobcenter verfasst hat, könne ich den Schein wieder heraus geben lassen. Da er das hätte tun müssen, da er mich falsch beraten hat.
Die Vertretung ggü. dem JC ist die Ausnahme und nicht Sinn und Zweck der Beratungshilfe. Hauptsächlich soll der Anwalt nur beraten und eben nicht als Vertreter nach außen hin tätig werden.
Eine Vertretung ist über die Beratungshilfe nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
 

TazD

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Eine Vertretung ist über die Beratungshilfe nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Das deckt sich nicht mit dem Gesetzestext. § 2 BerHG spricht von "Erforderlichkeit der Vertretung" und nicht vom begründeten Ausnahmefall. Hätte der Gesetzgeber das so gewollt, hätte er es entsprechend formuliert.

§ 2 [Beratung und Vertretung]
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.

Dazu aus der Kommentierung:
Benötigt der Rechtsuchende aber auch Argumente zur Durchsetzung seiner Rechtsposition, zB zur Begründung eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid oder zur Untermauerung eines zivilrechtlichen Anspruchs oder zu einer Gestaltungserklärung, so ist mehr erforderlich als nur Beratung.
Daher wird die Vertretung in aller Regel erforderlich sein, es sei denn, der Rechtsuchende kann sich mit einfachen Mitteln, wie etwa einem einfachen Schreiben, einer Kündigungserklärung, die nicht einem Begründungserfordernis unterliegt, oder einem bloßen Widerspruch ohne Begründung selbst helfen. Sind Einwände gegen das Begehren des Rechtsuchenden bereits erhoben, zB Kündigungsgründe in Abrede gestellt oder ist bekannt, dass die betreffende Behörde Widersprüchen ohne Begründung ohne weitere Prüfung nicht abhilft, ist die Erforderlichkeit der Vertretung zu bejahen.
(Beratungshilfegesetz, BerHG § 2 Rn. 33, 34, beck-online)
 

Pauer

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§ 2 BerHG spricht von "Erforderlichkeit der Vertretung" und nicht vom begründeten Ausnahmefall.
Das ist richtig. Es reicht aber für die spätere Festsetzung der Vergütung für den RA nicht, wenn dieser einfach eine Vertretung mit abrechnet. Die Erforderlichkeit dieser muss bei dem Vergütungsantrag durchaus begründet dargelegt werden.
Daraus kann schon geschlussfolgert werden, dass eine Vertretung nicht grds. mit der Beratungshilfe abgedeckt wird, so wie es zuvor in obigem Beitrag suggeriert wurde.

Ich persönlich kann sagen: ich lehne Vergütungsanträge durchaus regelmäßig ab, wenn aus meiner Sicht eine Vertretung nicht angezeigt war und die bloße Beratung - für die Beratungshilfe primär bewilligt wird - ausgereicht hätte.
 

TazD

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Daher reicht der Anwalt im Regelfall auch den Schriftverkehr oder zumindest einen Teil des Schriftverkehrs ein, um die Vertretung und die Erforderlichkeit darzulegen. Die Prüfung im Rahmen des Vergütungsantrags ist auch völlig okay, allerdings ging es mir nicht darum, sondern um die Aussage "Eine Vertretung ist über die Beratungshilfe nur in begründeten Ausnahmefällen möglich." was suggeriert, dass eine Vertretung quasi nie stattfindet. Das ist aber gerade gegenüber Behörden oder bspw im Mietrecht aufgrund der Komplexität der Rechtsgebiete völlig abwegig und die Vertretung ist eher der Regelfall.
 
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