Anwalt / PKH / Aufrechnung / Zuzahlung

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KristinaMN

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Wir haben die ortsansässigen (Sozial-)Rechtsanwälte verglichen und haben folgendes festgestellt:

1. Immer öfter werden Zu-/Anzahlungen zur PKH gleich bei Mandatsannahme verlangt, obwohl dies unzulässig ist. Begründet wird dies mit den Kosten bei Verlieren und zu niedrigen Gebührensätzen (trotz Erhöhung seit 08/2013?).

2. AGB:
"Abtretung von Ansprüchen": Die Kostenersattungsansprüche und andere Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Kostenansprüche des beauftragten Rechtsanwalts an diesen abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.

3. "Belehrungen PKH"
"Sollte sich im Verfahren ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch zu Ihren Gunsten ergeben, darf Ihr Anwalt diesen nicht ohne weiteres an Sie auskehren. Alles, was Sie im Rahmen des Prozesses erlangt haben, müssen Sie zunächst verwenden, um die entstandenen Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) zu begleichen. Ihr Anwalt ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und darf nur die Beträge auskehren, die nach Begleichung sämtliche Kosten des Verfahrens verbleiben."




A) Sind von der Anwaltsgebührenerhöhung seit 08/2013 auch Sozialgerichtsfälle betroffen - und wenn ja wieviel - oder ist hier alles beim alten geblieben?

B) Wie und wo bekommt man Einsicht in die vorgelegten Rechnungen des Anwaltes beim Gericht und Jobcenter?

C) Ist diese Abrechnung zulässig.

D) Werden öfters PKH-Zuzahlungen gefordert?
 

hartaber4

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Steht doch nachlesbar in der ZPO:

§ 122 ZPO Wirkung der Prozesskostenhilfe

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.die Bundes- oder Landeskasse
a)die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b)die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

2.die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,

3.
die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.
 

rechtspfleger

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Ein Vorschussverlangen bei Mandatsannahme ist bei PKH-Sachen zulässig. Die von hartaber4 genannte Bestimmung betrifft erst die Rechtslage ab PKH-Bewilligung.

Die weiteren Punkte betreffen folgendes: Die Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner sind Ansprüche des Mandanten. Es gibt keinen Direktanspruch des Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner. Wenn keine PKH bewilligt ist und man gleichwohl obsiegt, kann man theoretisch den Rechtsanwalt über den Tisch ziehen: Das Mandat wurde gekündigt, man beantragt selbst Kostenfestsetzung und sackt das Geld ein. Diese Passagen dienen nur der Absicherung des Rechtsanwalts, damit er nicht in die Röhre schaut, wenn keine PKH bewilligt wird.
 
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