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Anwalt lehnt Beratungshilfemandat ab

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pinguin

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#1
Hallo an alle,

hatte mal eben bei einer Anwaltskanzlei nachgefragt und die teilten mir eben mit, daß sie aufgrund höherer Arbeitsbelastung keine Mandate annehmen, die über Beratungshilfe laufen und sie doch gern einen 3-stelligen Vorschuß hätten.

Bei uns im Ort gibt's nur 2 Kanzleien mit Sozialrecht; die eine ist nun gestrichen, bei der anderen haben Mitarbeiter selber mal in einer Rechtsabteilung einer ARGE gearbeitet, da bin ich mir unsicher, ob die so geeignet wären.

ciao
pinguin
 

physicus

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#2
das schreiben würde ich so wie es ist, an die zuständige anwaltskammer weiter leiten...
 

juergen1958

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#3
Hallo,
sei froh, dass sie dir dies so offen mitteilen, dass ist doch viel besser, als wenn sie das Mandat dann annehmen und nur sehr halbherzig - oder noch weniger - deine Interessen vertreten. Such dir einen Anwalt in einer anderen Stadt, auch wenn es mehr Aufwand ist.
Grüsse
Jürgen
 

Kikaka

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#4
- Gute Fachanwälte für Sozialrecht werden rar.Man hungert die doch quasi aus.
- Bin auch selbst von diesem Problem betroffen. Hatte jahrelang einen Top-Mann , der erweiterte letztes Jahr auf Medizinrecht und legte plötzlich ein recht unlustiges Gehabe an den Tag : " Irgendwo müssen Sie auch verstehen das die Gelder einsparen müssen " . Habe aber einen anderen gefunden der noch den nötigen Drive hat.
 

biddy

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#5
pinguin sagte :
bei der anderen haben Mitarbeiter selber mal in einer Rechtsabteilung einer ARGE gearbeitet, da bin ich mir unsicher, ob die so geeignet wären.
Das kann man nie wissen ... Die ARGE-Vertreterin "meiner" Widerspruchsabteilung hat gemeinsam mit mir der Richterin ein entschlossenes "Nein!" entgegengeschleudert (ich dachte, ich höre nicht recht ... hätte sie nicht "genau, ha!" rufen müssen??) und mit mir und meiner Anwältin nach der Verhandlung noch auf dem Flur zusammen geklönt und "Zeugs" besprochen. Die war fix, die Frau und die Nachzahlung kam genauso schnell.
Allerdings meinte meine Anwältin, dass sie die einzige dort wäre, welche ... naja ...

Aber wie gesagt: Man kann es nie wissen ... und ich gehe davon aus, dass sie dafür dann einen besseren Durchblick durch die Materie haben als so mancher Anwalt für Sozialrecht, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und dem man noch erklären muss, wie, was, wo im SGB II steht.
 

Rounddancer

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#7
Das schon. Aber für die Anwaltskammer ist es eine Frage der Ehre, daß es
a) immer einen Anwalt vom Dienst gibt, und
b) es immer Anwälte, und sei es neuzugelassene, gibt, die Pflichtverteidigungen, bzw. Beatungshilfemandaten übernehmen.
 

Eisblume

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#8
es ist schon besser, wenn das Mandat abgelehnt wird, als dass der Anwalt nur das nötigste tun wird. Das Problem ist, dass die Anwälte für das außergerichtliche Widerspruchsverfahren nur mit dem Beratungshilfeschein abrechnen können und der Aufwand wesentlich höher ist, als das Geld, was sie dafür erhalten. Ein Anwalt, der bis über beide Ohren mit Arbeit zugestopft ist, wird einen SG-Fall nicht so gerne annehmen.
Ihn bei der Anwaltskammer anzuzeigen, bringt gar nichts, weil er ja auch sagen kann, dass er lieber an andere Kollegen verweist, als den Fall selber zu übernehmen, weil seine Kapazitäten ausgeschöpft sind. Damit ist niemandem geholfen.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Hallo an alle,

hatte mal eben bei einer Anwaltskanzlei nachgefragt und die teilten mir eben mit, daß sie aufgrund höherer Arbeitsbelastung keine Mandate annehmen, die über Beratungshilfe laufen und sie doch gern einen 3-stelligen Vorschuß hätten.

Bei uns im Ort gibt's nur 2 Kanzleien mit Sozialrecht; die eine ist nun gestrichen, bei der anderen haben Mitarbeiter selber mal in einer Rechtsabteilung einer ARGE gearbeitet, da bin ich mir unsicher, ob die so geeignet wären.

ciao
pinguin
Nicht verrückt machen lassen. Ein Anwalt darf den Beratungsschein bzw. die Beratungshilfe nur dann möglicherweise ablehnen, wenn ein zwingender Grund vorliegt, der keine wirklich fachgerechte, umfassende und vollständige Beratung zulässt. Ansonsten nicht. Klüger erscheint es, sich einen Termin geben zu lassen und den Schein erst im Beratungsgespräch vorzulegen. Und er darf dafür nichts verlangen, außer 10 Euro Eigenbeteiligung. Diese kann man sich sparen, wenn man die Beratungshilfe des Amtsgerichts vor Ort in Anspruch nimmt (klüger bei kurzem Anfahrtsweg):

§ 3 Beratungshilfegesetz

(1) Die Beratungshilfe wird durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, gewährt, auch in Beratungsstellen, die auf Grund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet sind.
(2) Die Beratungshilfe kann auch durch das Amtsgericht gewährt werden, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann.

§ 8

Vereinbarungen über eine Vergütung sind nichtig.
§ 6

(1) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben und wird die Angelegenheit nicht durch das Amtsgericht erledigt, stellt das Amtsgericht dem Rechtsuchenden unter genauer Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl aus.
Weitere Infos in der anhängenden Broschüre des Justizministeriums Thüringen
 

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Arania

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#10
das ist in verschiedenen Bundesländern allerdings schon anders geregelt
 

Die Antwort

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#11
Für arme Menschen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu beantragen. So sollte vermieden werden, dass arme Menschen über den Tisch gezogen werden, weil sie selbst sich keinen Anwalt oder Prozess leisten könnten. Ein guter Vorsatz.

Leider hat der Gesetzgeber die Vergütung für Anwälte für diesen Fall sehr niedrig angesetzt. Man ging wohl davon aus, dass die ansonsten erfolgte Anhebung der BRAGO (Verzeichnis der Anwaltsgebührensätze) der Branche so viel Geld in die Kassen spülen würde, dass man sich gegenüber Armen solidarisch zeigen könne und eher für eine symbolische Bezahlung tätig sein könnte. Doch mit der Solidarität mancher Anwälte ist es nicht weit her...
Wenn der eigene Anwalt zum Abzocker wird

Dort findet man auch einen Link zur einer Broschüre des Bundesjustizministerium.

Bei der Lektüre würde auch unsere rechthaberische Arania schnell merken, daß sie wieder einmal auf dem Holzweg ist und vor dem Schreiben sich hätte informieren sollen.

Peinlich, peinlich liebe Arania. :icon_party:
 

Arania

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#13
guggeln hilft

z.B.

In den Bundesländern Hamburg und Bremen steht anstatt der Beratungshilfe eine öffentliche Beratung über spezielle Behörden zur Verfügung. Im Bundesland Berlin hat der Antragsteller die Wahl zwischen einer anwaltlichen oder einer behördlichen Beratung

etc. etc. suchen, informieren, dann eventuell meckern, oder Mund halten, letzteres wäre mir lieber
 
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ExitUser

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#14
guggeln hilft

z.B.

In den Bundesländern Hamburg und Bremen steht anstatt der Beratungshilfe eine öffentliche Beratung über spezielle Behörden zur Verfügung. Im Bundesland Berlin hat der Antragsteller die Wahl zwischen einer anwaltlichen oder einer behördlichen Beratung

etc. etc. suchen, informieren, dann eventuell meckern, oder Mund halten, letzteres wäre mir lieber
Und was ist da jetzt anders, als es in den Paragrafen des Beratungshilfegesetzes steht? Von Dir lasse ich mir schon gar nicht den Mund verbieten. Warum wirst Du beleidigend? Ist das hier die übliche Umgangsform von Dir?
 

vagabund

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#15
... Das Problem ist, dass die Anwälte für das außergerichtliche Widerspruchsverfahren nur mit dem Beratungshilfeschein abrechnen können und der Aufwand wesentlich höher ist, als das Geld, was sie dafür erhalten. ...
Das stimmt so nicht ganz, nur wenn das Widerspruchsverfahren erfolglos war... wird er seine Tätigkeit gegenüber dem Antsgericht abrechnen.

Ein Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid oder Abhilfebescheid beschieden wird, wird gegenüber der Behörde (ARGE, JobCenter) abgerechnet.

Hier auch der Tip: Manche haben Probleme, überhaupt einen Beratungshilfeschein zu bekommen; der Anwalt kann diesen in diesen Fällen nachträglich beantragen.
 
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#17
.....bei der anderen haben Mitarbeiter selber mal in einer Rechtsabteilung einer ARGE gearbeitet, da bin ich mir unsicher, ob die so geeignet wären.
Der Anwalt der für DieLi.Spandau die kostenlose Hartz IV Beratung macht, hat früher auch für die "Gegenseite" gearbeitet... somit kennt er alle Tricks und Schlupflöcher :icon_twisted:, was Besseres gibt es doch gar nicht !
Nachdem ihm auch die anderen BVs die Bude eingerannt haben, ist er jetzt an 4 Tagen in der Woche für unsere Sache tätig.
Es gibt in Berlin zwar jede Menge Anwälte die auf Sozialrecht machen, aber nur wenige die ihm das Wasser reichen können !
 
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