Anwälte dürfen Mandanten die Gerichtsakte nicht vorenthalten

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Minimina

Gast
Daneben bin ich auch schon Anwälten begegnet, die ihren Auftraggebern die Akte offensiv verweigern. Sie dürften die Unterlagen nicht rausgeben, heißt es dann. Die Begründungen sind unterschiedlich. Aber alle stehen sie nicht auf dem Boden der Rechtslage.

Die ist nämlich eindeutig, und zwar von der Strafprozessordnung bis hinunter zum Standesrecht. Ein Verteidiger darf seinem Mandanten alle Unterlagen geben, die er von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten hat. Der Anwalt hat nicht das Recht, seinem Mandanten irgendwelche Papiere vorzuenthalten, die er in seinem Auftrag erhalten hat.
law blog» Archiv » Die Glucke


LG MM
 

hartaber4

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In der Sozialgerichtsbarkeit solle man aber um den


§ 120 SGG

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt.


(2) Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollmächtigen, der zu den in § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden. § 155 Abs. 4 gilt entsprechend. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Für die Versendung von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.


(3) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.


(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.


wissen.
 

hartaber4

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Jo, schreibt er doch im Artikel selber.

LG MM

Die inhaltliche "Duftmarke" hast du aber nicht gesetzt...... "es führen zwar viele Wege nach Rom".... aber wenn ich etwas über das SGG wissen will....greife ich zum Kommentar und google nicht um zwanzig Ecken zum Ergebnis.

Da das hier ja ein Elo Forum ist, hatte ich den Fokus darauf gelenkt..

Viele lesen das und denken.... wird schon richtig sein... etwas schlusig!


Kotzbrockige Grüße

(HH war heute nett und sonnig..... gehe jetzt erstmal in den Keller)



P.S.


Nette RAe verlassen auch mal den Raum und lassen "unachtsamer" Weise die Akte offen liegen.... so etwas aber auch!:biggrin:
 
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