Antwortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangemeldeter Hausbesuch

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hase

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Hallo - was haltet ihr denn bitte davon ???

Heute bekam ich d. Antwort auf meine Beschwerde wegen UNANGEMELDETEN Hausbesuch vom Geschäftsf.d. Arge :

Sehr geehrter ...........,,

Nach § 20 SGB X ermittelt d. Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Art und Umfang werden von der Behörde bestimmt, an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Außenermittlungen - insbesondere Hausbesuche - können wegen des vorgenannten Ermittlungsgrundsatzes erforderlich werden. Folgende Außendiensttätigkeiten sind insbesondere denkbar :

01. Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts

02. Prüfung d. Notwenigkeit u. des Umfangs beantragter Beihilfen nach §23 Abs. 3 SGB II

03. Überprüfung d. Wohnungsverhältnisse, z.B.: Wohnfläche

04. Verwertbarkeit von Vermögen, insbsondere Aufteilbarkeit bei selbstgenutzten Wohneigentum

05. Abgrenzung einer Bedarfsgemeinschaft/Haulstsgemeinsch.

06. Indizienfeststellung zu Widerlegung d. Verantwortungs u.
Einstehgemeinschaft

07. Feststellung von verschwiegenem Einkommen, dabei auch
Gespräche mit Arbeitgebern (nicht bei Schwarzarbeit)

08. weitergehende Behördenkontakte - auch persönlich

09. ggf. Vorsprachen bei Banken u. Versicherungen

10. ggf. Gespräche mit sonstigen Dritten, z.B. NACHBARN,
VERMIETER.

Nach Würdigung der uns vorliegenden Informationen sowie Abwägung der vorgenannten gesetzlichen Ermächtigungen kam es zu dem von Ihnen benannten Hausbesuch.
Insofern es bei d. Ausübung der uns obliegenden Pflicht während des Außendiensttermins zu Mißverständnissen kam, möchten wie Sie bitten dies zu entschuldigen. Dennoch müssen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir zur uns durch d. Gesetzgeber übertragenen Aufgabe zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen, die auch d. Durchführung von Außendienstterminen beinhaltet verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüssen

ENDE

bei mir lag angeblich ein ANONYMER Hinweis vor, der NICHTS weiter aussagte
als das ein Mann bei mir wohne ????
Der Fall ist schon erledigt durch Hilfe meines Anwalts u. heute
diese Unverschämte Antwort von d. Arge-Leitung auf meine dortmalige schriftliche Beschwerde !
 

Martin Behrsing

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AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

Dann antoworte mal hiermit

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

[..] Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist deshalb darauf hin, dass nicht alle in Kraft getretene Veränderungen so ohne weiteres hingenommen werden müssen und man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Nach wie vor gälte die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG), wonach niemand Hausbesuche und insbesondere unangemeldete dulden müsse. Grundsätzlich beschränke sich die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu einem Hausbesuch gäbe es nur in sehr eingeschränkten Fällen (etwa bei baulichen Veränderungen bei Behinderten). Sollten konkrete Verdachtsfälle für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt werden und der Betroffene dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, sei im Übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach einem richterlichen Beschluss durchführen darf.
Auch dürfte der Sozialdienst nicht einfach Daten in der Nachbarschaft, etwa durch Befragung von Nachbarn – erheben, ohne dass der Betroffne sein Einverständnis dazu gegeben hat oder davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies wäre regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen den Schutz der Sozialdaten und könne je nach Schwere Bußgelder in Höhe von 25.000 – 250.000 EUR oder Ersatzweise Haft – im Falle der Wiederholung- durch die Geschäftführung nach sich ziehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bittet deshalb Betroffene, sich bei der Initiative zu melden, um geeignete Wege zu finden, solche Fälle nachzugehen. „Wir warnen die SGB II-Behörden eindringlich, die gesetzliche Einführung von Außendiensten in allen SGB II-Behörden dazu zu nutzen, um jetzt in Rambomanier ALG II-Empfänger zu bespitzeln. Dies war schon in der Vergangenheit nicht erlaubt und ist auch durch die neue Gesetzeslage nicht abgedeckt. Im Grunde hätte sich der Gesetzesgeber diesen überflüssigen Kropf sparen können, denn durch einen verweigerten Hausbesuch dürfen weder Leistungen eingestellt werden noch wird dies irgendetwas an der Hilfebedürftigkeit der zahlreichen Betroffenen ändern. Der geringe Prozentrang von angeblich 1% Missbrauch wird durch solche Maßnahmen kaum aufgedeckt. Im Übrigen ist für Schwarzarbeit immer noch die Zollverwaltung zuständig und keinesfalls der Außendienst“, so Martin Behrsing.
Zugleich weist die Initiative darauf hin, dass Telefonbefragungen datenschutzrechtlich äußerst bedenklich sind. „Wir raten den Betroffenen, dass sie entweder ihre Telefonnummer erst gar nicht angeben oder auf Löschung dieser Daten bestehen, da sich zu viele Trittbrettfahrer dran hängen können“, so Behrsing weiter.
Die Initiative sieht nicht, dass die neu eingeführte Beweislastumkehr Bestand haben wird. Nach wie vor gelte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1992, welche nochmals 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen sich rechtlich dagegen zu wehren, denn die zahlreichen Entscheidungen der Sozialgerichte würden sich immer wieder auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stützen. Es sei auch überhaupt nicht klar, wie denn Betroffene ihren Beweis antreten sollen, wenn die Behörde gesetzlich eine eheähnliche Gemeinschaft vermuten muss.[...]
 

physicus

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AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

hrhr, was hast du erwartet?

lass den spacken einfach labern und lern aus deinem fehler, einfach türe zulassen, bei einem unangemeldetem hausbesuch.
wie du ja mit hilfe deines anwaltes erfahren hast muss man dir solcherlei murks beweisen und eine behauptung ist vor gericht den dreck unterm fingernagel wert, also ruhig blut und den typen blubbern lassen ;)

mfg physicus
 

physicus

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AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

hehe ja schick mal das schreiben von martin hin, ich wette du hörst nie wieder was von dem hans wurst ;)
 

Martin Behrsing

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AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

Erinnere mich morgen früh noch mal. Ich habe noch etwas, was du nachschieben solltest, allerdings habe dies jetzt nicht hier. Damit kann die Arbeitsgemeinschaft dies nicht mehr ablehnen.
hrhr, was hast du erwartet?

lass den spacken einfach labern und lern aus deinem fehler, einfach türe zulassen, bei einem unangemeldetem hausbesuch.
wie du ja mit hilfe deines anwaltes erfahren hast muss man dir solcherlei murks beweisen und eine behauptung ist vor gericht den dreck unterm fingernagel wert, also ruhig blut und den typen blubbern lassen ;)

mfg physicus
 

hase

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AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

Danke Herr Behrsing

also warte ich bis Morgen um d. Anwort KOMPLETT zu haben, habe ich das richtig verstanden ???


Liebe Grüsse Hase - welche sich verar..... vorkommt wegen dieser
Antwort vom Leiter d. Arge "!
 

hase

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AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

hrhr, was hast du erwartet?

lass den spacken einfach labern und lern aus deinem fehler, einfach türe zulassen, bei einem unangemeldetem hausbesuch.
wie du ja mit hilfe deines anwaltes erfahren hast muss man dir solcherlei murks beweisen und eine behauptung ist vor gericht den dreck unterm fingernagel wert, also ruhig blut und den typen blubbern lassen ;)

mfg physicus

Die Tür wurde NICHT aufgemacht - nur zur INFO - trotzdem
wurden SOFORT d. Gelder gesperrt -
Anwalt aus EURER Liste eingeschaltet ..........alles wieder OK
Welcher Fehler ? bei mir ist/war KEIN Mann !!!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

Melde bzw. schicke dieses Schreibens doch noch dem Datenschutz deines Landes. Das mit den Gesprächen mit sonstigen Dritten (Nachbarn, Vermieter) wird ihn schon interessieren.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
AW: Antortschreiben d. Geschäftsf.d.Arge auf Beschwerde Unangelmeldeter Hausbesuch

Da sind Aufgaben der Ermitlungsbehörden genannt. Für die gilt dann dien StPO.
Und für die ARGEr? Was gilt da? Noch nicht einmal der Richtervorbehalt vor einer Durchsuchung.
Ich möchte gerne mal sehen wie ein Aussendienstler eine Wohnung ausmist. Blödsinn. Es gilt die Angabe im Mietvertrag.
Eine Teilungsmöglichkeit einer Immobilie lässt sich nicht per gucken bewerten.
 
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