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Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen?

Ah4entheater

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Hallo zusammen,

da ich selbständig bin, habe ich aktuell Kleinaufträge, von denen ich recht
kurzfristig erfahre und die auch in kurzer Zeit erledigt werden können. D.h.
ich habe aufgrund kleiner und kurzfristiger Beauftragungen dann Einkommen
aufgrund meiner Rechnungstellung, jedoch in Summe noch nicht ausreichend,
um auf Leistungen nach SGB II verzichten zu können.

Um Arbeits- bzw. Auftragsaufnahme dem Jobcenter mitzuteilen gibt es ja
das chice Formular der Veränderungsmitteilung. Dazu soll man dann noch
die Anlage EK ausfüllen und in meinem Fall auch die Anlage EKS (weil ich
selbständig bin). Reiche ich all das bei JEDER mir bekannt werdenden, neu
dazu kommenden kurzfristigen Auftragsaufnahme beim Jobcenter ein, dann
sind das sage & schreibe JEDES Mal ZWÖLF Seiten!

Daraufhin habe ich mich gefragt, ob das nicht auch anders geht - und habe
diese Frage direkt ans Jobcenter per Fax und Einschreiben gestellt und zwischenzeitlich
eine recht amüsante Antwort erhalten :icon_lol: (siehe den komletten Schriftverkehr,
der bis jetzt hin und her ging, in der Anlage). Diese Auskunfterteilung ist schlicht
ein Witz und sie ist auch alles Andere, als "kunden"freundlich.

Hintergrund: seit meinem Weiterbewilligungsbescheid habe ich zwei Einladungen
nicht wahrgenommen (da aus meiner Sicht rechtswidrig und nichtig) und jeweils
Klage eingereicht. Verfahren laufen noch. Im Kontext zu meinem Antrag auf
Auskunft und den Antworten des Jobcenters finde ich lustig, wie hier versucht
wird, mich ins Jobcenter zu locken :icon_lol:

Denn eine Auskunft kann ja wohl ganz sicher auch schriftlich beantwortet werden
UND muss zudem auch noch UMFASSEND erteilt werden. Ich beziehe mich hier auf
den § 15 Abs. 3 SGB I
§ 15 SGB I Auskunft - dejure.org.
Oder gibt's da noch einen besseren § im SGB?

Außerdem brauche ich ja ein rechtssicheres Dokument, um Sanktionen oder
Sanktionskonstruktionsversuchen vorzubeugen, also was Schriftliches in der Hand.
Eine mündliche Auskunft ist schlichtweg nicht ausreichend.

Meine Frage lautet nun: Wie hier weiter vorgehen? Was auf dieses Jobcenter-Schreibeschreiben
antworten? Denn unbeantwortet möchte ich es wirklich nicht lassen. Wie die dazu kriegen,
dass die Ihrer Auskunftspflicht nachzukommen haben? "Nur" mit einer Untätigkeitsklage
drohen ist mir hier zu wenig, zumal ich die erst in rd. 6 Monaten rauslassen kann.

Zu einem mündlichen Termin werde ich wegen diesem Antrag nicht gehen, da man
das alles schriftlich klären kann.

Und, JA, aktuell lasse ich - NUR in bestimmten, mir wichtigen Fällen - noch Email-Schriftverkehr
zu und ich weiß auch, dass ich meine Telefonnummer und Email nur freiwillig gegenüber
dem JC angeben kann. Ich spiele aber jetzt schon mit dem Gedanken auch diesen
Kommunikationskanal zu schließen (Datenschutz gegenüber JC einfordern steht mit
einem weiteren Schreibeschreiben schon an ...).


Hat jemand Ideen und Vorschläge, wie man in meinem FAll weiter vorgehen kann?

Freue mich auf konstruktive Beiträge :danke:
 

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TM30

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Was Du dem Jobcenter darauf antworten kannst, weiß ich nicht.
Ich verstehe die Problemlage noch nicht ganz, denn:
es ist davon auszugehen, dass das Jobcenter von deinen Tätigkeiten weiß. Dem JC ist bekannt, dass Du selbstständig tätig bist. Anfang des Bewilligungszeitraumes füllst du die EKS aus und kreuzt dort 'vorläufig' an. Die Einnahmenangaben ergeben sich a) aus den Einnahmen der Vormonate und deinem persönlichen Überblick über Auftragslage und Aussichten b) bei Start der Selbstständigkeit aus Annahmen und Rechnerei, was Stundenlohn (oder sonstiges) und Auftragsdichte so hergeben - besser etwas niedriger berechnen und Geld über lassen für die Rückzahlung an JC
so:
EKS mit Kreuzchen bei 'abschließende' am Ende des Bewilligungszeitraumes, also nach 6 Monaten.
Dazwischen hast Du Einnahmen, die Du ordentlich buchhaltest (ggf. Steuerberater hinzuziehen), um diese dann mit den Ausgaben (ebenfalls ordentlich gebuchhaltet) in der abschließenden EKS anzugeben.
Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass Du dem JC von jedem Auftrag innerhalb des Bewilligungszeitraumes im einzelnen in Kenntnis setzt.
 

Ah4entheater

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Ich verstehe die Problemlage noch nicht ganz ...
In meinem Fall habe ich der EKS angegeben, dass ich aktuell eine Auftragslage für 6 Monate nicht vorhersagen kann. Ich bewege mich mit dem was ich tue leider in einer Grauzone, bin Freelancer und arbeite normalerweise für Großunternehmen. D.h. konkret: entweder ich habe einen Auftrag (der dann nur für einen Auftraggeber ist) oder ich habe keinen. Bei mir laufen Beauftragungen NACHeinander und können auch nur NACHeinander laufen. Das ist in meiner Branche einfach so.

Mit anderen Worten: Das JC weiß zwar von meiner grundlegenden beruflichen Tätigkeit, aber nicht davon, dass sich gerade aktuell meine Auftragslage verbessert. Und ich kann auch noch nicht absehen, wie es demnächst weitergehen wird.

Wie das mit der Anlage EKS geht, ist mir schon geläufig.



Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass Du dem JC von jedem Auftrag innerhalb des Bewilligungszeitraumes im einzelnen in Kenntnis setzt.
Aha, das ist mir so neu.

ABER: ich muss doch, sobald ich Einkommen, also Geldzufluss auf meinem Konto habe, insbesondere, wenn es sich um eine größere Summe Geld handelt, dem Jobcenter umgehend Bescheid geben!? So kenne ich die Regelung jedenfalls, da sonst gleich wieder irgendwas unterstellt wird.

Und daher rührt mein "Problem", wie ich das, also Einkommen inkl. dazugehörige Beauftragung, dem Jobcenter so kommunizieren kann, DASS man mir eben nicht einfach plötzlich Fehlverhalten unterstellt.

Im Prinzip will ich dann vom Jobcenter schriftlich wissen bzw. bestätigt kriegen, dass ich meine Auftrags- und Einkommensmeldungen an das Jobcenter letztlich doch nur einmalig mit Abgabe der Anlage EKS (abschließende Angaben) am Ende des Bewilligungszeitraumes kommunizieren muss.

Ich verstehe z.B. nicht, warum das Jobcenter mir meinen Antrag nicht genau so mit einem schlicht und ergreifenden Satz beantwortet hat. Pure Schikane ...
 

TM30

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Aha, das ist mir so neu.

ABER: ich muss doch, sobald ich Einkommen, also Geldzufluss auf meinem Konto habe, insbesondere, wenn es sich um eine größere Summe Geld handelt, dem Jobcenter umgehend Bescheid geben!? So kenne ich die Regelung jedenfalls, da sonst gleich wieder irgendwas unterstellt wird.
Nochmal, solange das JC von dir keine andere Vorgehensweise verlangt (wüsste jetzt nicht, aus welchem Grund und mit welchen rechtlichen Mitteln das sein könnte) gilt grundsätzlich für Freiberufler und Gewerbetreibende, die Aufstockungen durch das JC erhalten, alle 6 Monate dem JC durch die EKS die Bedürftigkeit erneut nachzuweisen, bzw. damit die Cent-genaue Berechnung des vorher gewährten HartzIV zu ermitteln.
In der vorläufigen EKS mittelst Du deine Einnahmen, d.h. Du berechnest den Durchschnittswert deiner Einnahmen pro Monat. Grundlage ist ja die einzelnen Einnahmen, die du in dem Zeitraum bekommen hast und das durch 6 teilen. Liegen deine so ermittelten Monatseinnahmen unter dem Niveau der Grundsicherung, bekommst du Gelder vom JC usw. <-- diese Vorgehensweise wird so betrieben, weil ja dem JC wie auch dem Finanzamt bekannt ist, dass Selbstständige keine regelmäßigen und gleichhohen Einnahmen haben. Den einen Monat verdienst du sehr viel und kannst alles locker bezahlen, vielleicht sogar so, dass du aus der Grundsicherung raus könntest. Das wäre aber blödsinnig, wenn du im nächsten Monat nichts verdienst, die Mehreinnahmen aufbrauchst, es reichte dann aber trotzdem nicht. Deshalb gilt für Selbstständige ect die 6-Monats-Einnahmenregelung. Später, nach der ersten Steuererklärung kannst Du auch auf diesen dort ermittelten Monatswert zurückgreifen.

Eigentlich brauchst Du dem JC wirklich nicht auf's Dach zu steigen. Irgendwie hast Du da eine Baustelle aufgemacht, die wirklich nicht notwendig erscheint. Es sei denn, ich übersehe hier etwas gravierendes.
Ich nehme an, dass das JC irgendwann sich mal anmeldet, wenn die Bedürftigkeit länger andauert und die Einnahmen nicht steigen würden.

Aber Du sagst ja, die Einnahmen steigen. Ergo, im abschließenden EKS gibst Du die konkreten Einnahmen in dem jeweiligen Monat an. Die vorläufige EKS (für den Zeitraum des WBA für die nun kommenden 6 Monate) enthält den Mittelwert dieser Einnahmen pro Monat und plus minus der Summe, die du glaubst mehr oder weniger einzunehmen, da Du ja ungefähr deine Auftragslage abschätzen kannst. <-- mit diesen beiden Formularen ist das JC hinreichend in Kenntnis gesetzt.
 

Ah4entheater

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

... gilt grundsätzlich für Freiberufler und Gewerbetreibende, die Aufstockungen durch das JC erhalten, alle 6 Monate dem JC durch die EKS die Bedürftigkeit erneut nachzuweisen, bzw. damit die Cent-genaue Berechnung des vorher gewährten HartzIV zu ermitteln.
Und da ist eben für mich die Frage, wo man das (im SGB? in den Fachlichen Hinweisen der BA? oder woanders?) nachlesen kann.


Eigentlich brauchst Du dem JC wirklich nicht auf's Dach zu steigen. Irgendwie hast Du da eine Baustelle aufgemacht, die wirklich nicht notwendig erscheint. Es sei denn, ich übersehe hier etwas gravierendes.
Wenn man so will, steige ich dem JC nicht aufs Dach, sondern ich habe um eine schriftliche Auskunft und Aufklärung gebeten, zu welcher das JC gegenüber seinen "Kunden" verpflichtet ist.

Die Antwort vom JC ist in diesem Stil schlicht eine Frechtheit (siehe Anlage in #1). "Kunden"orientiert sieht anders aus.

Das die Abgabe der EKS am Anfang des BW-Zeitraumes und abschließend am Ende des BW-Zeitraumes dem JC vorgelegt wird, ist mir wie gesagt schon bekannt und das Ausfüllen der Formulare auch geläufig.

Das JC hätte z.B. in ein, zwei Sätzen als Antwortschreiben an mich verfassen können, dass es völlig ausreichend ist, die Anlage EKS am Ende des BW-Zeitraumes zu liefern. Aber genau das schreibt das JC nicht. Das JC gibt KEINE klaren Auskünfte und klärt nicht wirklich den Sachverhalt auf. Denn nach dem Ärger, den ich mit dem JC immer wieder habe, bestehe ich mangels Vertrauen in diese Organisation nur noch auf Schriftliches.
 

Ah4entheater

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Zitat von TM30:
Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass Du dem JC von jedem Auftrag innerhalb des Bewilligungszeitraumes im einzelnen in Kenntnis setzt.

und später

Und da ist eben für mich die Frage, wo man das (im SGB? in den Fachlichen Hinweisen der BA? oder woanders?) nachlesen kann.
So, habe heute mit der BMAS telefoniert - und siehe da: hier wird Dir geholfen :icon_daumen:

Der § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III regelt, dass - so auch mit der BMAS geklärt - gerade Selbständige nicht jedes Mal Auftragsannahmen und Einkommen melden müssen, wenn sie anfallen, sondern das erst mit der abschließenden Anlage EKS melden müssen. Also selbst wenn man jetzt plötzlich ein recht hohes Einkommen über sagen wir mal 5.000 EUR hätte (Ausgaben sind natürlich auch noch zu berücksichtigen), selbst dann müsste man das erst mit der abschließenden Anlage EKS melden. Die Jobcenter wollen aber natürlich, dass man höheres Einkommen möglichst vorher meldet, damit eventuell vermieden werden kann, dass das Jobcenter bei Prüfung der abschließenden EKS vom Antragsteller Rückforderungen einholen muss.

Letztlich habe ich die Klärung meiner Angelegenheit (siehe #1) nun an die BMAS übergeben. Damit spare ich mir die Fachaufsichtsbeschwerde, da der Bumerang jetzt direkt über die BMAS an die Regionaldirektion und weiter an den Geschäftsführer des Jobcenters wieder an das Jobcenter zurückkehrt :biggrin: Eine Kopie der Antwort wegen einer Rechtsauskunft an mich, die das Jobcenter mir gegenüber zu leisten hat, erhält dann wiederum die BMAS.
 

Cha

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

In meinem Fall habe ich der EKS angegeben, dass ich aktuell eine Auftragslage für 6 Monate nicht vorhersagen kann.
...
Der notwendige Vordruck ist die EKS.
Das JC kann verlangen, dass diese EKS ausgefüllt wird und die voraussichtlichen Einkünfte für das folgend Halbjahr angegeben werden, auch wenn diese sehr ungewiss sind.

Dieses Verfahren ist durch gängige Rechtsprechung bestätigt
BSG, Urteil vom 28. 3. 2013 - B 4 AS 42/12 R

Es ist sehr ungewöhnlich, dass das JC ohne solche Angaben überhaupt Leistungen zahlt.

Viele Grüße

Cha
 

Ah4entheater

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Es ist sehr ungewöhnlich, dass das JC ohne solche Angaben überhaupt Leistungen zahlt.
Ich bewege mich mit dem was ich tue leider in einer Grauzone, ... D.h. konkret: entweder ich habe einen Auftrag (der dann nur für einen Auftraggeber ist) oder ich habe keinen. Bei mir laufen Beauftragungen NACHeinander und können auch nur NACHeinander laufen. Das ist in meiner Branche einfach so.

Mit anderen Worten: Das JC weiß zwar von meiner grundlegenden beruflichen Tätigkeit, ...

Danke für das Urteil, das kannte ich noch nicht.
 

TM30

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

So, habe heute mit der BMAS telefoniert - und siehe da: hier wird Dir geholfen :icon_daumen:
Wirklich cool, dass Du noch den richtigen an die Strippe bekommen hast und schön, dass Du für die anderen den Paragraphen hier nochmal öffentlich gemacht hast - da haben dann meine Ausführungen auch Hand und Fuß.
Wäre schön, wenn Du die Stellungnahme deines JC zur Falschauskunft hier noch beibringen könntest - würde mich schon interessieren, wie die dazu kommen, unsachliche Informationen auszugeben.
Dann - guten Weg Dir.
 

Ah4entheater

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

... dass Du für die anderen den Paragraphen hier nochmal öffentlich gemacht hast - da haben dann meine Ausführungen auch Hand und Fuß.
ja, so ist es


Wäre schön, wenn Du die Stellungnahme deines JC zur Falschauskunft hier noch beibringen könntest
Du meinst jetzt womöglich das PDF aus meinem Eröffnungsbeitrag #1.

Ansonsten: die weitere Antwort, also diejenige, die das JC jetzt durch das BMAS zu liefern veranlasst wird, stelle ich noch ein. Kann zwei, drei Wochen dauern.


würde mich schon interessieren, wie die dazu kommen, unsachliche Informationen auszugeben.
Ganz einfach: die suchen danach mich möglichst unwissend zu halten, um mich besser unter Druck halten, Mürbe machen, schikanieren und sanktionieren zu können.

Wird ihnen jedoch nicht gelingen :biggrin:


Dann - guten Weg Dir.
:danke:
 

Ah4entheater

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AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Ansonsten: die weitere Antwort, also diejenige, die das JC jetzt durch das BMAS zu liefern veranlasst wird, stelle ich noch ein. Kann zwei, drei Wochen dauern.
Hier ist nun die abschließende Antwort (Siehe ausführlich in der Anlage; Privates ist natürlich "geweißelt"):

Zitat:

"Es ist also überhaupt nicht notwendig während des laufenden Bewilligungsabschnittes jede einzelne Einnahme sofort mitzuteilen, es sei denn es handelt sich um eine Einnahme im Sinne von Einkommen, die nicht mit der selbständigen Tätigkeit im Zusammenhang steht."

Zitat Ende.
 

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