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Antwort der BA zu den Telefonanrufen

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Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

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#1
Zu den Telefonanrufen habe ich folgende Antwort der BA bekommen

Sehr geehrter Herr Behrsing,
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Monaten waren die ARGEn verstärkt mit der pünktlichen und korrekten
Auszahlung der finanziellen Unterstützungsleistungen, mit dem organisatorischen Aufbau sowie
mit Personal- und Raumfragen befasst.
In der zweiten Jahreshälfte werden sich die Aktivitäten auf die qualitative Vermittlungsarbeit und
auf das individuelle Fördern der Kunden konzentrieren.
Erste Überprüfungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass es Grund zur Annahme gibt,
dass bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Arbeitslosen Erfassungs- und Erhebungsfehler
vorliegen, die wiederum zu Planungsfehlern führen können.
Qualifizierte Planungen hinsichtlich einer aktiven Integrationspolitik vor Ort müssen auf der Ba-
sis aktueller und aussagefähiger Bestandszahlen erfolgen. Dies ist auch im Interesse der be-
troffenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
Bereits am 3. Juni 2005 hat Herr Bundesminister Wolfgang Clement in einem Schreiben an die
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften auf die Notwendigkeit
aussagekräftiger Bestandszahlen als Basis für die qualifizierte Planung einer aktiven Arbeits-
marktpolitik vor Ort hingewiesen. Hierzu gehört auch die Klärung des Status "Arbeitslosigkeit"
im Bestand der Arbeitsgemeinschaften.
Um diese Klärung herbeizuführen, empfehlen wir eine schnelle Bereinigung fehlerhaft erhobe-
ner Bewerberdaten. Dies ist auch für die weitere Arbeit und die Akzeptanz der Arbeitsgemein-
schaften in der Öffentlichkeit wichtig.
Die von der Fa. Vivento im Auftrag der jeweiligen ARGE durchgeführte Telefonaktion zur Klärung von Daten im Hinblick auf zukünftige Vermittlungsaktivitäten sind im Rahmen des Vertrags zwischen der BA und T-Systems (Mutter von Vivento) datenschutzrechtlich geprüft.
Die Mitarbeiter von Vivento verfügen nur über den Nachnamen, die Kunden-Nr. und die Telefonnummer. Diese Daten kommen auf gesicherten Datenträger aus der ARGE zu Vivento, werden dort auf Basis des Vertrags vertraulich behandelt und auf gesicherten Datenträger an die ARGE zurückgegeben.
Die Auskünfte am Telefon sind freiwillig, darauf wird im Gespräch zu Beginn auch hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Lydia Hoffmann
Bundesagentur für Arbeit
03-KRM
(0911/1795293
Mailto:Lydia..Hoffmann@arbeitsagentur.de <Mailto:Lydia..Hoffmann@arbeitsagentur.de>
 
E

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#2
So so .. also freiwillige Angaben ??

Ahhh .. na dann lassen wir uns doch mal überraschen ......
 

edy

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#3
Die Auskünfte am Telefon sind freiwillig, darauf wird im Gespräch zu Beginn auch hingewiesen.

Das hörte sich bei mir aber ganz anders an: "Zwingen können wir Sie natürlich nicht, die Fragen zu beantworten........"hieß es, mit bissigem Unterton.
:dampf:
 

kyra54

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#4
Sollte man wirklich aus einem wichtigen Grund einem Sachbearbeiter die Tel. Nr. geben, könnte man diesen allerdings dazu auffordern, diese nicht an Dritte weiterzugeben, also demzufolge dürfte kein Callcenter die Nummer erhalten. Wird sie trotzdem weitergegeben, wäre der Datenschutz nicht mehr gewährleistet.
 

Martin Behrsing

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#5
Meinbe antwort an Frau Hoffman

Sehr geehrte Frau Hofmann,

so ganz kann ich Ihren Aussagen keinen glauben schenken. Uns liegt eine anonyme Aussage einer Mitarbeiterin vor und würde Sie um Stellungnahme bitten.
Aussage:
"....Das beste kommt noch, jeder ALG2-Empfänger wird bei Anrufbeantworter, Fax o.ä. bis zu 5mal versucht anzurufen. Sollte er dann denoch(sig) nicht erreichbar sein, hat er innerhalb von 2 - 4 Tagen einen Brief von seiner zuständigen BfA im Briefkasten mit den Zeilen, dass(sig) das ALG2 gekürzt, bzw. gestrichen wurde. Vorallem(sig), wenn man nicht bereit ist an der Umfrage teilzunehmen. (Ich dachte, mir schläft mein Unterkiefer ein.) Ich möchte hier nicht große Storrys(sig) erzählen, sondern nur das ihr drauf vorbereitet seit.
Informiert euch rechtzeitig bei Eurer Agentur...."

Soweit die Aussage.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Behrsing

Erwerbslosen Forum Deutschland

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594 0160 99278357
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E

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#6
Hallo Martin

die Antwort trifft nicht den Kern der Sache.
In der Antwort geht es lediglich um "Datenabgleich".
Heisst das, daß 1 Million Anträge der Argen fehlerhaft sind?? wie arbeiten die denn??
Fakt ist das eine Verfügbarkeitsprüfung auch ohne Fragen stattfindet.

Ich hatte gestern vormittag und heute 15,45 2 Anrufe. Das komische ist: sobald ich mich melde, legen die auf. Keine Fragen.
Ist das ein neuer Trick, da der ehemalige Vorwand (Abgleich) absolut lächerlich ist.
Zitat aus o.g. Antwortschreiben:
Die Auskünfte am Telefon sind freiwillig, darauf wird im Gespräch zu Beginn auch hingewiesen.

Es fragt mich keiner...die legen sofort wieder auf.

Wer garantiert mir keine Sanktionen, wenn ich nicht ans Telefon gehe oder ich es nicht höre ( habe 2x50% Minderung). Attest gibt es auch.

Gruß
Murmel
 
E

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#7
Die Mitarbeiter von Vivento verfügen nur über den Nachnamen, die Kunden-Nr. und die Telefonnummer.
Und wer hat die Mitarbeiter von Vivento geprüft? Na da werde ich nächste Woche mal meinen Anwalt fragen, ob die Arge so ohne weiteres persönliche Daten weitergeben darf.
 
E

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#8
@ Bschlimme

stimmt nicht, die haben auch den Vornamen und bestimmt noch weitere Daten.

Bei meinem gestrigen Telefonanwesenheitstest wurde nur gefragt:
Spreche ich mit Hernn Vorname Nachname.
Nach meiner bejahung haben die aufgelegt.

Heute haben die nichts am Telefon gesagt.

Gruß
Murmel
 

edy

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#9
Murmel sagte :
Heute haben die nichts am Telefon gesagt.
l
Wie, haben die heute nochmal bei dir angerufen?
 
E

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#11
Wenn du die Nummer erkennen kannst, dann besorg dir fürs nächste mal eine Trillerpfeife .. du wirst sehen das hört dann schlagartig auf!

Zumal wenn sich niemand meldet gilt dies ab einem gewissen Grad als Belästigung, gegen die du dann Strafanzeige erstatten kannst !

Hast du die Nummer dann mach doch mal im online Telefonbuch eine Reversesuche und schau ob dort eine Adresse angegeben ist ! Dann hast du auch gleich die Sicherheit wer dich da anruft .
 

kyra54

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#12
Bei Anrufen aus dem Callcenter wird immer die Tel. Nr. unterdrückt, weiß ich von einer Bekannten, die in so einem Laden arbeitet.
 
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#14
Hatte letzte mehrere solcher Anrufe, wo einfach aufgelegt wurde, nachdem ich mich gemeldet hatte, auch auf dem Handy.


Sehr sehr seltsam alles.

Bis jetzt hat nach dem Anruf vom Montag nachdem mein Freund ran ging niemand mehr angerufen....kann aber auch sein, dass der für meinen Kurs zuständige SB ich da dran gehängt hatte, nachdem ich ihm klargemacht habe, dass ich es für eine bodenlose Frechheit halte derartig kontrolliert zu werden und was ich denn noch so alles tun soll, um einen Job zu finden.

Ach ja meine Nachzahlung ist endlich auf dem Konto. Jedenfalls habe ich wieder Stunden gebraucht um mich da durch zu finden.


Sie haben ihren Fehler bezüglich der Einkommensbereinigung bei nichtvorhandenen Erwerbseinkommen gefunden. Offensichlich fanden Nachbesserungen beim Programm statt.

Naja so lange die nix nachfordern soll mir das recht sein.
 

kalle

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#17
Nur mal so gesponnen:
Ich rufe öfter mal bei der Arge an :pfeiff: und aufgrund meines überaus freundlichen und einnehmenden Wesens :lol: ist es mir fast jedesmal gelungen, heraus zu bekommen, wo ich denn nun eigentlich gelandet war. Darunter hatte ich Magdeburg, Hamburg, Schwerin, einmal sogar Bayern.
Und das waren die Servicecenter der AA. Nun habe ich mir die Standorte der Vivendi Vall Center angeguckt. Und siehe da, Magdeburg, Hamburg, Bayern .........
Nun sollte man ja nicht böse denken, aber wenn die die Servicecenter betreiben und dann auch solche Rufaktionen durchführen, dann ist doch klar, woher die die Telefonnummern haben. Willst Du jemand von der Arge erreichen, lass Deine Telefonnummer hier, die Rufen zurück. :psst:

Tja, man könnte böses denken.
 
E

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#18
kalle sagte :
.... Willst Du jemand von der Arge erreichen, lass Deine Telefonnummer hier, die Rufen zurück. :psst:

Tja, man könnte böses denken.
daraus folgt :
In Zukunft niemals die Argen per Telefon anrufen, wenn die eigene Telefonnummer geheim bleiben soll.
Für Notfälle gibt es ja noch die Telefonzellen...
:p
So bekommen die Eure Telefonnummer nicht raus.

ich könnte stark annehmen, daß die Telekomiker die nichtangegebenen Nummern warscheinlich rausrücken, trotz Widerspruch zur Veröffentlichung und zur Inverssuche.
Das würde ein verdammt heißes Eisen werden.

Ist jemand hier in der Runde, der seine TelNR nichtangegeben hat und trotzdem angerufen wurde???


Gruß
Murmel
 
E

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#19
Ich habe eine Geheimnummer und es gibt nur wenige denen ich meine Nummer gegeben habe.

Sollte sie mal in die Hände der Arge kommen, fahre ich mit der Arge und mit der Telekom Rad
 
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#20
Predictive Dialler: Anrufe werden aufgelegt nach Anruf. - Di

Murmel sagte :
Hallo Martin
...
Ich hatte gestern vormittag und heute 15,45 2 Anrufe. Das komische ist: sobald ich mich melde, legen die auf. Keine Fragen. ... l
Das Vivento CC setzt wohl einen Predictive Dialler ein, eine sehr perfide Erfindung um
Callcenter Agents nach Möglichkeit zu 100% auszulasten. Eine PD ist ein Anwahlcomputer
der vorsorglich schon mal Rufnummern anwählt obwohl zum Zeitpunkt der Anwahl kein
CC Agent zur Verfügung steht um überhaupt den Anruf zu bearbeiten, der PD aber
anhand diverser Metriken (Dauer bisheriger Gespräche etc.) davon ausgeht das es hinreichend wahrscheinlich ist das ein CC Agent zur Verfügung steht nachdem die
Verbindung zum Angerufenen hergestellt ist. Nicht immer haut die Vorhersage, also die
Prediction hin und so legt der Anwahlcomputer einfach sang und klanglos auf ohne den
Angerufenen zu informieren der vielleicht gerade Hals über Kopf zum Telefon gestürzt
ist um was es in diesem Gespräch hätte gehen sollen. Zum Trost merkt sich der PD
jedoch, daß jemand auf dieser Nummer um diese Uhrzeit rangegangen ist und die
Wahrscheinlichkeit steigt daß er die Nummer wieder und gerade wieder um diese Zeit
anruft.

Im übrigen ist ein PD schon mal ein handfester Grund sich nicht in einem CC einspannen
zu lassen. Ich habe keine Böcke das ein Computerprogramm meiner Arbeitskraft so
vollständig wie möglich ausschöpft.
 
E

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#21
Murmel sagte :
kalle sagte :
.... Willst Du jemand von der Arge erreichen, lass Deine Telefonnummer hier, die Rufen zurück. :psst:

Tja, man könnte böses denken.
daraus folgt :
In Zukunft niemals die Argen per Telefon anrufen, wenn die eigene Telefonnummer geheim bleiben soll.
Für Notfälle gibt es ja noch die Telefonzellen...
:p
So bekommen die Eure Telefonnummer nicht raus.

ich könnte stark annehmen, daß die Telekomiker die nichtangegebenen Nummern warscheinlich rausrücken, trotz Widerspruch zur Veröffentlichung und zur Inverssuche.
Das würde ein verdammt heißes Eisen werden.

Ist jemand hier in der Runde, der seine TelNR nichtangegeben hat und trotzdem angerufen wurde???


Gruß
Murmel

Ich habe keine Telefonnummer angegeben... trotzdem hat mich mein Vermittler zu Hause angerufen... er muß die Nummer vom Sozialamt haben, die haben die Daten eingegeben... ich habe damals KEINEN 16 seitigen Antrag bekommen, nur die Versicherungsnummer meiner Tochter wurde für den ALG II Antrag erfragt.

Das Schreiben wegen Löschung von Daten hatte ich im Januar dem SB geschickt, als Antwort kam nur, es seinen keine nicht benötigten Daten gespeichert...
wers glaubt!

Gruß
 

Kater

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#23
Laut BA sollen die Anrufe vor allem Arbeitslosen gelten, die zum Jahreswechsel von der Sozialhilfe ins Arbeitslosengeld II gerutscht sind, da sie erwerbsfähig sind. Eine Stichprobe hätte ergeben, dass beim "Massengeschäft" der Umstellung in den Bewerberkarteien viele Angaben widersprüchlich oder unvollständig waren, sagt Mirtschin von der BA. Die Zentrale in Nürnberg hat daher allen Arbeitsgemeinschaften (Arge), die für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld II-Empfänger zuständig sind, den Call-Center-Service angeboten.

Ob sie dieses Angebot annehmen und wen sie anrufen lassen, ist Sache der Arbeitsagenturen. In München sollen die Anrufe nächste Woche starten. "Wir planen das für einen kleinen Personenkreise und wollen schauen wie das funktioniert", sagt Michael Baab von der Arge München. Zunächst werden die unter 25-Jährigen angerufen. "Sie liegen uns am meisten am Herzen", sagt Baab.
http://www.sueddeutsche.de/,jkl1/jobkarriere/erfolggeld/artikel/825/57768 /
 
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#24
Hamburg:

Heute Anruf erhalten:

"Guten Tag, ich rufe im Auftrag ihrer Arge an.
bla bla bla. Die Angaben sind freiwillig und es
dauert knapp eine Minute."

:lol:

Haben wir da nicht ein schönes Formschreiben an die BA zum Zwecke der Löschung meiner nichtrelevanten Daten und eine Unterlassungserklärung wegen der Weitergabe meiner Telefonnummer?

Meine Arge kennt meine Telefonnummer nicht. Die habe ich wohl in einem Anflug von Größenwahn mal vor Jahren der BA gegeben. :|
 
E

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#25
Menno,- ich hab auch Antag auf Löschung unrelevanter Daten gestellt.

Will auch mal angerufen werden und lachen, :lol: :mrgreen: :twisted:
 

Martin Behrsing

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#28
Warum sagt Ihr nicht alle: Ich heiße Frank Jürgen Weise und bin seit 2003 Vorstandsvorsizender der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Zu meinen Hauptaufgaben gehört, dass ich die Statistiken der Arbeitslosen schönfärbe." Denn Arbeit können wir als solcher Bürokratenkoloss gar nicht vermitteln, weil wir viel zu viel mit uns selbst und unseren Formularen beschäftigt sind." :lol:

Wenn die ein paar Hundert solcher Aussagen bekommen wird die BA dies dann ganz schnell einstellen.
 

Linchen0307

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#29
Hier bei uns ruft leider auch niemand an, liegt aber möglicherweise daran, das Kinderarbeit in DE NOCH verboten ist. Ich schreibe bewußt NOCH, denn Kinder arbeiten billiger. Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, im Falle des Falles, nicht für ein Butterbrot zu arbeiten, sondern Forderungen zu stellen.
Aber mal Spass beiseite, der Vorschlag von MArtin hat schon was :lol: :lol: :lol:
 
E

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#30
Linchen0307 sagte :
Hier bei uns ruft leider auch niemand an, liegt aber möglicherweise daran, das Kinderarbeit in DE NOCH verboten ist. Ich schreibe bewußt NOCH, denn Kinder arbeiten billiger. Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, im Falle des Falles, nicht für ein Butterbrot zu arbeiten, sondern Forderungen zu stellen.
Aber mal Spass beiseite, der Vorschlag von MArtin hat schon was :lol: :lol: :lol:
>Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, im Falle des Falles, nicht für ein Butterbrot zu arbeiten, sondern Forderungen zu stellen.<

Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, sich nichts gefsallen zu lassen... ja.

Aber was soll denn ein kind tun, wenn es für ein Butterbrot arbeiten soll? Es KANN sich nicht wehren, schaffen ja nur wenige Erwachsene, weil einfach das Wissen fehlt... und um sich das zu erarbeiten, braucht man lange... da dürfte man dann schon aus dem Kinderalter raus sein!

Gruß
 

Linchen0307

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#31
Ludwigsburg sagte :
[Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, sich nichts gefsallen zu lassen... ja.

Aber was soll denn ein kind tun, wenn es für ein Butterbrot arbeiten soll? Es KANN sich nicht wehren, schaffen ja nur wenige Erwachsene, weil einfach das Wissen fehlt... und um sich das zu erarbeiten, braucht man lange... da dürfte man dann schon aus dem Kinderalter raus sein!

Gruß
Ludwigsburg,
noch hat man uns 'ALTE' nicht an die Nordsee, bei Springflut gestellt, noch können wir unseren Kindern beibringen, sich zu wehren.
Wir sind doch inzwischen eine Ellenbogengesellschaft, das müssen wir unseren Kindern vermitteln.
Kinder, kämpft auf legale Weise für euer Recht.
 
E

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#32
Linchen0307 sagte :
Ludwigsburg sagte :
[Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, sich nichts gefsallen zu lassen... ja.

Aber was soll denn ein kind tun, wenn es für ein Butterbrot arbeiten soll? Es KANN sich nicht wehren, schaffen ja nur wenige Erwachsene, weil einfach das Wissen fehlt... und um sich das zu erarbeiten, braucht man lange... da dürfte man dann schon aus dem Kinderalter raus sein!

Gruß
Ludwigsburg,
noch hat man uns 'ALTE' nicht an die Nordsee, bei Springflut gestellt, noch können wir unseren Kindern beibringen, sich zu wehren.
Wir sind doch inzwischen eine Ellenbogengesellschaft, das müssen wir unseren Kindern vermitteln.
Kinder, kämpft auf legale Weise für euer Recht.
>noch können wir unseren Kindern beibringen, sich zu wehren. <

Das tue ich auch, meine Tochter, noch Schülerin, hat ihr erstes Verfahren vor dem Arbeitsgericht bereits gewonnen, allerdings mit mir als Vertreter.

Sie weiß, daß man sich wehren muß... trotzdem wird sie noch ne weile brauchen, bis sie sowas selbst durchziehen kann.

Deshalb schrieb ich ja, daß Kinder sich nicht wehren können, bis man es ihnen beigebracht hat, sind sie längst erwachsen!

Gruß
 

Martin Behrsing

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#33
haide.h hat mir ein sehr gut formuliertes Schreiben wegen den Telefonanrufen geschickt. Deshalb veröffentliche ich es hier.

Widerspruch und Klage

Absender

An die Geschäftsleitung der
ALG-II-Stelle
Straße
PLZ Ort


Datum:
BG-Nummer XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Aufklärung, Beratung, Auskunft (§§ 13, 14, 15 SGB I) durch Bescheid (§§ 33, 35, 36 SGB X)


Die von der Fa. Vivento im Auftrag der jeweiligen ARGE durchgeführte Telefonaktion zur Klärung von Daten



Sehr geehrte Damen und Herren

offenbar haben „erste Überprüfungen der Bundesagentur für Arbeit“ gezeigt, dass es Grund zur Annahme gibt, dass bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Arbeitslosen Erfassungs- und Erhebungsfehler vorliegen, die wiederum zu Planungsfehlern führen können. Die von der Fa. Vivento im Auftrag der jeweiligen ARGE durchgeführte Telefonaktion zur Klärung von Daten im Hinblick auf zukünftige Vermittlungsaktivitäten sind im Rahmen des Vertrags zwischen der BA und T-Systems (Mutter von Vivento) datenschutzrechtlich geprüft. Die Mitarbeiter von Vivento verfügen nur über den Nachnamen, die Kunden-Nr. und die Telefonnummer. Diese Daten kommen auf gesicherten Datenträger aus der ARGE zu Vivento, werden dort auf Basis des Vertrags vertraulich behandelt und auf gesicherten Datenträger an die ARGE zurückgegeben. Die Auskünfte am Telefon sind freiwillig, darauf wird im Gespräch zu Beginn auch hingewiesen.
(Qelle: Lydia Hoffmann, Bundesagentur für Arbeit, 03-KRM Tel.: 0911/1795293 E-Mail: Lydia..Hoffmann@arbeitsagentur.de)


Hierzu bitte ich um Auskunft, wie diese „datenschutzrechtliche Prüfung“ ohne meine Einwilligung vonstatten gegangen ist. Sie haben weder bei mir angefragt noch haben Sie meine Einwilligung dazu erhalten, an das Privatunternehmen, die Firma Vivento, meine Telefonnummer und mein Kunden-Nummer herauszugeben. Sicher ist Ihnen bekannt, dass JEDER Telefonanruf einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Abgesehen davon ist es mir nicht möglich, einen „anonymen Anrufer“ sicher zu identifizieren. So kann praktisch Hinz und Kunz sich als Vivento-Mitarbeiter ausgeben und unter dem „amtlichen Deckmantel“ private Daten ausspähen.

Ich bitte deswegen darum, diese „Aktion“ ausschließlich auf dem schriftlichen Wege vorzunehmen und die Klärung von Daten im Hinblick auf zukünftige Vermittlungsaktivitäten in einzelne Fragen aufzugliedern, damit ich die Erforderlichkeit rechtlich prüfen und mich vor Überraschungsentscheidungen schützen kann.


Mit freundlichen Grüßen




Quelle des Schreibens von Frau Lydia Hoffmann

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic989.html
 
E

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#34
Zahlenkosmetik zeigt wenig Wirkung

Die Telefonaktion, mit der die Bundesregierung derzeit Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher überprüft, dürfte für Rot-Grün eine herbe Enttäuschung werden: Sie wird die offizielle Arbeitslosenzahl nur geringfügig nach unten drücken können.
Um den Status der Hartz-IV-Empfänger zu kontrollieren, haben Call-Center im Auftrag der Bundesagentur in den vergangenen zwei Wochen bereits 170.000 Arbeitslose angerufen. Weitere 100.000 sollen in den kommenden 14 Tagen überprüft werden.

Nach Einschätzung der Nürnberger Zentrale kann die Aktion die Arbeitslosenzahl im August nach den jetzigen Daten lediglich um einige Zehntausend senken. Dabei eilt es für die Regierung Schröder: Die August-Zahlen sind die letzten, die vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Insgesamt, so schätzen Experten, weist die Statistik im Gefolge der Hartz-IV-Reform bis zu 300.000 Arbeitslose zu viel aus.

hier gehts weiter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,368694,00.html
 

Widerspruch

Elo-User/in

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8 Aug 2005
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#35
Murmel sagte :
Wer garantiert mir keine Sanktionen, wenn ich nicht ans Telefon gehe oder ich es nicht höre ( habe 2x50% Minderung). Attest gibt es auch.

Gruß
Murmel

Arbeitslose müssen nicht tagtäglich telefnisch erreichbar sein !

Zur ständigen Verfügbarkeit ("Residenzpflicht")


Es ist sogar denkbar, daß ein Arbeitsloser nur zur Kenntnisnahme der
Briefpost seine Wohnung werktäglich aufsuchen braucht und vielleicht im
übrigen bei Freund/in etc. übernachtet. Die "Residenzpflicht" verletzt
ansonsten das Recht sich frei zu bewegen.

Ausnahmen und Rechtsgrundlagen:

1. für Ärzte gilt § 24 Abs. 2 Satz 2 der Ärzte-ZV;
2. für Beamte gilt § 75 BBG und
3. Sondergesetz für Asylbewerber § 56 und § 85 Abs. 2 des
Asylverfahrensgesetzes (bereits i. J. 1938 während der Nazi-Zeit wurden
ähnliche Regelungen in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 -
Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055 - erlassen).

Dass ALG-II-Empfänger davon erfasst sind, ist dem gesamten SGB nicht zu
entnehemen - oder sollte ich sagen: NOCH NICHT ?

Vielleicht mal beim Amt nach der Rechtsvorschrift mittels Auskunft und
Aufklärung über rechtmittelfähigen Bescheid gemäß §§ 13, 14, 15 SGB I; 33,
35, 36 SGB X fragen ?

Oder hat die BA mal wieder per Dienstanwesiungen sich selbst den "De jure" Status erteilt ?


BUNDESSOZIALGERICHT

Az: B 11 AL 71 /00 R

Urteil vom 03.05.2001

http://www.ra-kotz.de/verreisen.htm


Aus den Entscheidunggründen:

Wann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, ergibt sich aus § 1 Abs 1 EAO. Nach Satz 1 dieser Vorschrift muß der Arbeitslose in der Lage sein, bestimmte im einzelnen aufgeführte Mitwirkungshandlungen unverzüglich vorzunehmen. Hierzu gehört, unverzüglich Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EAO). Zur Konkretisierung dieser Voraussetzung bestimmt § 1 Abs 1 Satz 2 EAO, der Arbeitslose habe "deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen" könne.

Bereits ein Vergleich des Wortlauts des § 1 Abs 1 EAO mit der bisher in § 1 AufenthaltsAnO getroffenen Regelung ergibt, daß der Anordnungsgeber die Anforderungen an den Aufenthalt des Arbeitslosen verändern wollte. Nach § 1 Satz 1 AufenthaltsAnO mußte das Arbeitsamt "den Arbeitslosen während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost unter der von ihm benannten, für die Zuständigkeit des Arbeitsamtes maßgeblichen Anschrift erreichen können". Aus der Regelung hatte das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß für den Arbeitslosen eine "Residenzpflicht" in der Weise bestand, daß er unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden konnte (BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr 47; Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - = DBIR Nr 3928a zu § 48 SGB X; Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - = DBIR Nr 4460a zu § 48 SGB X; SozR 3-4100 § 103 Nr 22). Allerdings waren in letzter Zeit Zweifel daran geäußert worden, ob an dem Merkmal der Erreichbarkeit des Arbeitslosen "während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost" angesichts der vielerorts unregelmäßigen Postzustellung uneingeschränkt festzuhalten sei (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 16).


Die Anforderungen der Neuregelungen an die Erreichbarkeit des Arbeitslosen sind abweichend von dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht jedenfalls erfüllt, wenn der Arbeitslose sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (Wissing in: Wissing/Eicher, SGB III, § 119 Rz 124, Stand November 1998; Steinmeyer in: Gagel, SGB III; § 119 Rz 147, Stand Juli 1999; Brand in: Niesel, SGB III, § 119 Rz 40). Hiervon geht auch die Beklagte zutreffend aus. Eine Vorgabe für den Zeitpunkt des Aufenthalts des Arbeitslosen in seiner Wohnung besteht nur noch insofern, als er nach dem Eingang der Briefpost liegen muß. Im übrigen kann sich der Arbeitslose außerhalb seiner Wohnung aufhalten. Die Klägerin hat die Anforderungen an ihre Verfügbarkeit trotz ihrer Abwesenheit ab Freitag, den 15. Januar 1999, 17.00 Uhr nicht verletzt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die Regelung in § 1 Satz 2 EAO, wonach sich der Arbeitslose zumindest einmal täglich in seiner Wohnung aufhalten muß, von Sinn und Zweck der Ermächtigung gedeckt ist (ablehnend Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, § 119 Rz 136, Stand XI/99; Winkler info also 1998, 9, 12).


Allerdings konnte die Klägerin die am Samstag eingehende Briefpost nicht mehr an diesem Tage persönlich zur Kenntnis nehmen. Sie genügte gleichwohl den Erfordernissen einer zeit- und ortsnahen Vermittelbarkeit. Denn der Senat folgt dem LSG in seiner Auffassung, der Arbeitslose entspreche den insoweit bestehenden Anforderungen, wenn er die an einem Samstag eingehende Briefpost am folgenden Sonntag zur Kenntnis nehmen kann (so auch Steinmeyer in: Gagel, SGB III, § 119 Rz 156). Dies folgt aus dem Zweck der Regelungen über den Aufenthalt des Arbeitslosen, der darin liegt, den Arbeitslosen anzuhalten, von der an einem Werktag eingehenden Briefpost noch an demselben Tag persönlich Kenntnis zu nehmen, um am nachfolgenden Tag die in § 1 Satz 1 Nrn 2 bis 4 EAO genannten Handlungen vornehmen zu können.
 
E

ExitUser

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#36
Hach, fühl ich mich geschmeichelt, ich liege der AfA besonders am Herzen. Sie haben mich auch angerufen. Woher die meine Tel.-Nr. haben, weiß ich auch nicht. Womöglich habe ich mal angerufen und sie wurde gefangen. Jedenfalls nicht auf legalem Wege.

Bei dem Anruf wurde ich auch nicht darauf hingewiesen, dass die Beantwortung freiwillig ist. Da ich aber niemandem ohne Ankündigung am Telefon Auskünfte persönlicher Art gebe, habe ich nur zu hören gekriegt: Das muß ich dann so notieren.

Das klang für mich eher so, wie "Sie werden schon sehen, was sie davon haben".

Übrigens, die Tage vorher klingelte täglich einmal das Telefon und ehe ich dran war, war schon wieder aufgelegt. Meine Verwandten, Freunde und Bekannten wissen, dass ich ein paar Schritte mehr machen muß und lassen es länger klingeln.

Danke Martin für den Entwurf. Ich werde mal die AfA damit ein bißchen beschäftigen, damit sie nicht auf den dummen Gedanken kommen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, womöglich widmen. :|
 
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#37
Bei mir haben die Anrufe zum Glück aufgehört. Bin ja dem für meinen Kurs zuständigen SB auf die Finger getreten.

Mal sehen, ob da noch irgendwas kommt.
 
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#38
Telefonterror gegen Erwerbslose

12.08.2005

Inland
Andreas Grünwald

Telefonterror gegen Erwerbslose

Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Erwerbsloseninitiativen kritisieren Aktion


Wer Arbeitslosengeld II bekommt, sollte sich dieser Tage nicht wundern, wenn sich am Telefon plötzlich ein Call-Center-Agent meldet, der angibt, im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen »Datenabgleich« durchführen zu wollen. Tatsächlich kommt der Anruf vom »Vivento Customer Service«, eine Beschäftigungsgesellschaft der Telekom, deren Mitarbeiter angewiesen sind, zur eigenen Identifikation lediglich auf die »Kundennummer« des Arbeitslosen zu verweisen. Dann geht es los: Suchen Sie überhaupt noch einen Job? Wer versorgt die Kinder, wenn Sie arbeiten? Wann haben Sie sich zuletzt beworben? 380000 Arbeitslose hat der Telefonservice allein in den letzten 14 Tagen angerufen. 180000mal kam ein Gespräch zustande. Doch Vorsicht ist angebracht, denn es werden Gründe gesucht, Arbeitslose aus der Statistik zu eliminieren, schließlich ist die August-Statistik die letzte vor den Neuwahlen.
junge Welt
 

EvaSch

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#39
Bei mir rief gestern so ein Fuzzie an:
Er sagte, er ruft m Auftrag der ARGE Ludwigshafen an um Daten abzugleichen.

Zum Ersten hab ich mit Denen nix mehr am Hut und zum Zweiten gibts in LU keine ARGE, sondern nur die GfA Vorderpfalz Ludwigshafen.
Ich wurd giftig und wollte nix von dem wissen.
Er meinte noch, als ich ihm ins Wort fiel in barschem Ton, ich solle ihn doch bitte aussprechen lassen.

Ich hab ihn gefressen und meinem Unmut gegenüber der SB in der ARGE KL ausgelassen.
 

Chrissi

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#40
Toll, aber was ist, wenn....

Ups, krass! :shock:

Bei mir hat (noch?) keiner angerufen. Aber ich würde auch keine Auskunft geben.

Mal ne andere Frage: wie macht ihr das denn, wenn ihr im Gespräch seit und der Sachbearbeiter will eure Tel.-nr.? Das ihr kein Tel. habt, glaubt euch doch keiner!

Ich habe denen meine Nr. gegeben, da sie auch Bewerbungschreiben von mir sehen wollten. Was soll ich da machen-das schwärzen???? :?: Sieht ja wohl auch blöd aus.

Im Tel. - buch stehe ich nicht und bekomme am 01.09.2005 eine neue Nr., da ich zur Telekom zurückgehe- erstmal. Musste meine geliebte Flat kündigen und mein ISDN auch :cry: - zu teuer....Soll ich das einfach mal "vergessen", der ARGE mitzuteilen? Hilft es nicht, die Rufnr. zu unterdrücken, wenn man dort anruft? Ich habe eh schon mit Bekannten, wo ich die Nr. nicht sehen kann ein Klingelzeichen; will auch nicht belästigt werden.
 

Martin Behrsing

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#41
Hallo Chrissi,

erstmal herzlich willkommen hier beim Erwerblosen Foeum Deutschland.

Dann schwärzt Du halt die Telefonnummer.
Die ARGE geht die nichts an. Die sind vom Gesetz her gehalten, ihre Sachen per Post zu schicken. Da würde ich mich auch auf keine Diskussion einlassen.,
Aber auf der anderen Seite ist es für eine Behörde niemals ein Problem eine Telefonnummer heraus zu bekommen. Da reicht die einfache und schnelle Amtshilfe und da ist dann keine Telefonnummer mehr geheim. Oder wie soll man es sonst verstehen, dass Menschen mit Geheimnummern trotzdem von den Callcentern angerufen werden.
 

Chrissi

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#42
Vielen Dank für das Willkommen und die Antwort :)

Das werde ich mal probieren mit dem Schwärzen-aber Du hast schon recht mit der "Amtshilfe"-ist schon ärgerlich.....Also weiter nur mit "Klingelzeichen".
 

stoniee

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#43
Mir ist es schon passiert das ein Sachbearbeiter (mein Nachbar) meine Telefonnummer an unseren Hausmeister weitergegeben hat.

Mein Nachbar arbeitet aber bei der Familienkasse und nicht bei der ARGE, ist aber im gleichen Haus.

Daraufhin hat mein Mitbewohner einen Brief geschrieben das es seine Nummer und sein Anschluß ist, er das bezahlt und das ich da nicht zuerreichen bin. Die Nummer wurde gelöscht, oder vielleicht auch nicht.

Ich hatte die Nummer blöder weise mal angegeben, wegen Rückruf.
 
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#44
stoniee sagte :
Mir ist es schon passiert das ein Sachbearbeiter (mein Nachbar) meine Telefonnummer an unseren Hausmeister weitergegeben hat.
Hä? Was sagt denn da der Datenschutz dazu, wenn ein SB einfach mal so persönliche Daten weitergibt? - Er kann sich natürlich rausreden, dass er in Funktion des Nachbarn gehandelt hat, aber eigentlich darf er das nicht!

LG
Luna
 
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#45
wie heißt es so schön : wo kein Kläger da kein Richter!


Wenn die Betroffenen da nicht ernergisch auf den Putz hauen wird diese lasche Vorgehensweise bzgl. des Datenschutzes eh immer auf der Strecke bleiben!

Ich habe mal gelesen das nur ca. 3% der Deutschen wissen welche Daten und Aktionen von Seiten der Behörden eigentlich erlaubt sind.


Nehmen wir doch mal die Hausbesuche:

Aus dem Krimi weiss jeder, wenn die Polizei vor der Tür steht da wird erst nach dem Durchsuchungsbefehl gefragt. Tatort und Kojak haben uns das ja so bei gebracht. Aber wenn der soziale Ermittlungsdienst vor der Tür steht , da wird denen ohne weiteres Einlass gewährt!!


Der Datenschutz ist in Deutschland sowas von vernachlässigt worden, das es jedem Datenschützer nur noch den Magen umdreht wenn er sich so manche Behörde ansieht.

Schaut euch mal auf den Seiten eurer Landesdatenschutzbeauftragten um, da werdet ihr aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.
 

Martin Behrsing

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#46
AW: ELO informiert

----------------------------------------------------------------- ---------------

Hierzu ein paar Infos aus Gelsenkirchen aus einem schwebenden Verfahren (Einstweilige Anordnung im Eilverfahren) vor dem Sozialgericht GE (S 11 AS 98/05 ER) gegen die örtliche ARGE "IAG"
Die Antragsgegnerin "IAG" teilt dem Gericht mit, daß sie Daten und Telefonnummern von Betroffenen an die Firma VIVENTO Customer Services GmbH & Co. weitergegeben hat. Diese Daten beschränken sich angeblich auf Nachnamen, Telefonnummern und Kundennummern.
Zitat aus der Klageerwiderung der IAG: "Sowohl der Umfang der zur Verfügung gestellten Daten als auch der Übertragungsweg wurden mit dem Datenschutz abgestimmt und basieren auf einem Datenschutzrechtlich geprüften Vertrag zwischen der Fa. Vivento und der Bundesagentur für Arbeit.
Das Gericht forderte eine Stellungnahme bei der Antragsgegnerin an, ob sie sich für den Lauf des Hauptsacheverfahrens verpflichtet, auf Datenweitergabe an Dritte zu verzichten und deren Verwendung durch Fa. Vivento zu untersagen.
Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 16.09.2005 vorgenannte Vorschläge des Gerichts ab.
Der Antragsteller beantragte am 22.09.2005:
Zitat:
In dem Rechtsstreit



S 11 AS 98/05 ER: Antragsteller ./. Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen



habe ich den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.09.2005 soeben erhalten.

Die Antragsgegnerin läßt erkennen, daß sie keinerlei Interesse an der vom Gericht vorgeschlagenen, sehr vernünftigen gütlichen Regelung hat.



Ich beantrage daher nunmehr den umgehenden Erlaß folgender einstweiliger Anordnung:



1.) Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung im Eilverfahren untersagt, Datensätze und Telefonnummern, auch Funktelefonnummern, des Antragstellers an Dritte herauszugeben und diese Dritten zu telefonischen Anrufen beim Kläger anzuhalten.



2.) Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung im Eilverfahren aufgegeben, die Firma Vivento anzuweisen, Datensätze und Telefonnummern einschließlich Funktelefonnummern des Antragstellers nicht mehr zu verwenden und diese zu löschen.



3.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, alle Fragen an den Antragsteller schriftlich zu stellen, sollten sich mündliche Fragen, z.B. bei Besuchen in den Geschäftsräumen der Antragsgegnerin ergeben, sind die Fragen und Antworten schriftlich zu erfassen und dem Kläger in Kopie herauszugeben.



4.) Dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Punkte 1 bis 3 der einstweiligen Anordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500.000 Euro (in Worten: Fünfhunderttausend Euro) angedroht, an dessen Stelle im Falle des Nichtbeitreibens eine Ordnungshaft in Höhe von 6 Monaten treten kann.



5.) Dem Antragsteller wird für das EA-Eilverfahren Prozeßkostenhilfe gewährt



6.) Die Antragsgegnerin trägt alle Kosten dieses Verfahrens, auch die Kosten des Antragstellers.



Mit freundlichen Grüßen



Das vorstehend Beschriebene - auch das aus dem ELO-Newsletter, ist aktenkundige Praxis der ARGE'n!

Soeben erfuhr ich, daß die Angelegenheit heute der zuständigen Sozialrichterin zur Entscheidung vorgelegt wird. Sobald ein Urteil vorliegt, wird es hier veröffentlicht.

In dem Hauptsacheverfahren geht es unter anderem darum, daß der Antragsgegnerin ab erster Antragstellung bereits die Weitergabe von Telefondaten an Dritte sowie die telefonische Belästigung untersagt worden war - ferner der Antragsgegnerin keine Telefonnummern bekanntgemacht wurden. Auszug aus der Klageschrift:


Zitat:

Die Speicherung dieser Rufnummern sowie telefonische Rückfragen habe ich der Antragsgegnerin durch meinen Antrag vom 4.10.2004 im Feld für die Telefonnummer untersagt. Dieses gibt die Antragsgegnerin bereits im ersten Satz der Klageerwiderung zu und bezeichnet sogar die Beweismittel dafür...

Das erste Mal belästigte mich ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin kurz bevor der Bescheid vom 24.11.04 erging; Der Mitarbeiter der Antragsgegnerin befragte mich zu meiner Bankverbindung, welche angeblich nicht auf meinem Antrag vermerkt wäre. Dieses konnte ich mir zwar nicht erklären, da ich die Antragsformulare Online ausgefüllt und dann ausgedruckt habe – jedoch sagte mir der Mitarbeiter am Telefon, daß er die Telefonnummer aus den Akten der Arbeitsagentur entnommen habe und nun wissen wolle, ob er meine Bankverbindung auch aus den Akten der Arbeitsagentur entnehmen solle. Auf meinen Einwand, dieses doch schriftlich anzufordern, erwiderte der Mitarbeiter der Antragsgegnerin: „Ich will das jetzt fertig haben, wollen Sie kein Geld?“ ...

... Demnach ist es der Antragsgegnerin ausdrücklich untersagt, mich telefonisch zu kontaktieren, da ich in jedem Falle schriftliche Kontaktaufnahme wünsche.

Doch leider vergißt die Antragsgegnerin zu erwähnen, daß mich die Mitarbeiter ihres Hauses nicht über meine Festnetztelefonnummer, sondern permanent über meine Funktelefonnummer (welche weder auf den Briefköpfen, noch in Verzeichnissen der Fernsprechauskunft eingetragen ist oder in irgendwelchen sonstigen Angelegenheiten der Antragsgegnerin gegenüber von mir bekanntgegeben wurde) belästigen:...



Beweis: Beizuziehende Verwaltungsakte "AKTENZEICHEN", in welcher sich Gesprächsnotizen zu vorstehenden Telefonaten befinden müssen.

Diese Tatsachen sind Beweis genug dafür, daß die Antragsgegnerin sich permanent an Datensätzen der Arbeitsagentur oder des früher zuständigen Sozialamtes der Stadt Gelsenkirchen bedient, und deren Inhalte widerrechtlich gespeichert hat.

Denn nur aufgrund meiner Arbeitsaufnahme im Jahre... war der Arbeitsagentur und dem früheren Sozialamt der Stadt Gelsenkirchen meine Funktelefonnummer bekannt gegeben worden, weil ich durch den damaligen, bundesweiten Montageeinsatz anders nicht erreichbar war. Der Antragsgegnerin gegenüber habe ich niemals meine Funktelefonnummer erwähnt....
http://www.ahfd.org/vbforum/showpost.php?p=114860&postcount=3
 
E

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#47
Dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Punkte 1 bis 3 der einstweiligen Anordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500.000 Euro (in Worten: Fünfhunderttausend Euro) angedroht, an dessen Stelle im Falle des Nichtbeitreibens eine Ordnungshaft in Höhe von 6 Monaten treten kann.
:kratz: - ich würde dies sofort vollziehen, denn die BA hat dies ja bereits in xx Tausend Fällen schon mißachtet. :lol:
 

Ditmar L.

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#48
Barney sagte :
Hach, fühl ich mich geschmeichelt, ich liege der AfA besonders am Herzen. Sie haben mich auch angerufen. Woher die meine Tel.-Nr. haben, weiß ich auch nicht. Womöglich habe ich mal angerufen und sie wurde gefangen. Jedenfalls nicht auf legalem Wege.
Habe im Netz die Dienstanweisung des Arbeitzamtes gefunden. Die sind Angewiesen alle Rufnummern von Anrufern zu Notieren.
Gruss
Ditmar
 
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#49
Dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Punkte 1 bis 3 der einstweiligen Anordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500.000 Euro (in Worten: Fünfhunderttausend Euro) angedroht, an dessen Stelle im Falle des Nichtbeitreibens eine Ordnungshaft in Höhe von 6 Monaten treten kann.

ich würde dies sofort vollziehen, denn die BA hat dies ja bereits in xx Tausend Fällen schon mißachtet.
Janchen,

verlass Dich drauf - ich mag den Geschäftsführer der IAG Gelsenkirchen sehr gut leiden - er ist ein gaaanz toller Typ, der nicht mal wusste, daß man Anträge auf der Webseite der Arbeitsagentur runterladen, ausfüllen und ausdrucken kann - sollte die einstweilige Anordnung erlassen werden, wird er sich sehr darüber freuen, mich kennengelernt und anrufen lassen zu haben! Allein wegen diesem netten Menschen lohnt es sich schon, sich in den diversen Foren zu engagieren und Betroffenen Tips zu geben.

Und es soll Arbeitslose geben, die haben mit dessen Mitarbeitern noch völlig andere Probleme - normalerweise sollte man dort vor der Türe ständig präsent sein - mit Plakaten, auf denen steht:

"Probleme mit der IAG? Besuchen Sie www.ahfd.org oder www.elo-forum.org - da wird Ihnen geholfen!"
 

edy

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#50
Wir sollten unsere Kinder darauf vorbereiten, sich nichts gefsallen zu lassen... ja.

Da stellt sich nur die Frage: WIE bringe ICH / ODER du den kleinen TeufeLinnen bei, was sich, wo + wie "gehört"?

Erklären, das mache ich, meinen Kids gegnüber, tagtäglich. Meistens vergebens!! Ob meine Jungs das denn verstehen (wollen), das ist eine ganz andere Fragestellung (Küche, Bad,Toilette, miteinander reden, spielen, sich nix gefallen lassen usw.), ist eine ganz andere Fragestellung.

Unsere Kinder darauf vorbereiten, sich NICHTS gefallen zu lassen: WIE erkläre ich "meine/unsere prekäre Situtation?

Unsere Kids erwarten Antworten, welche uns oft fehlen.



:!: :hug: :hug:
 
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#51
Martin Behrsing sagte :
AW: ELO informiert

-------------------------------------------------- --------------- ---------------

Hierzu ein paar Infos aus Gelsenkirchen aus einem schwebenden Verfahren (Einstweilige Anordnung im Eilverfahren) vor dem Sozialgericht GE (S 11 AS 98/05 ER) gegen die örtliche ARGE "IAG"
Die Antragsgegnerin "IAG" teilt dem Gericht mit, daß sie Daten und Telefonnummern von Betroffenen an die Firma VIVENTO Customer Services GmbH & Co. weitergegeben hat. Diese Daten beschränken sich angeblich auf ....
http://www.ahfd.org/vbforum/showpost.php?p=114860&postcount=3
Hallo,

mittlerweile liegt der Beschluss zu der EA vor - das Verfahren ging erstmal verloren, es steht jedoch noch ein weiterer Rechtsweg in die nächste Instanz offen.

Jedoch wurden in diesem Zusammenhang Verträge zwischen der AFA und T-Systems International / Vivento GmbH bekannt, die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Ich habe diese Verträge auf http://www.ahfd.org/vbforum/showthread.php?t=12078 im öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Eine Kopie der Verträge hinterlasse ich als Anhang auch hier - denn man kann ja nie wissen, welches Wespennest sich da auftut. Ich finde es schon seltsam, in welchen Löchern die Firma T-Systems = Telekom Konzern überall rumstochert...

Gruß Chris
 

kalle

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#52
Bisschen spät, ich weiß, aber ich habe heute in der Wissensdatenbank der Agentur heute dieses gefunden:Verfügbarkeit bzw.Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es
auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen
(Verordnung des BMWA) geben.
Bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II muss man sich von den
Begrifflichkeiten des SGB III wie Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit lösen. Es
handelt sich nicht mehr um eine Leistung, die den bisherigen Lebensstandard
dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten soll, sondern nunmehr um eine
Grundsicherung für Erwerbsfähige. Die Fälle in denen Sanktionen eintreten
sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit
im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein
entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer
2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei
Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.

Nur mal so zur Info, vielleicht hilfts ja.
 
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