Antwort auf den Widerspruch nach 5 Monaten, Haushaltsgemeinschaft? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Guten Morgen liebe Leute,

gestern bekam ich einen Antwort auf mein Widerspruch vom 14. März 2012. Nach 5 Monaten hat der Jobcenter erst geantwortet :)

Der Widerpruch war mir aber nicht so wichtig, sodass ich es schon fast vergessen habe, dass dieser geschrieben worden ist :)

Kurz zur Situation:

Der Widerspruch wurde gegen "Kommentare" auf der Rückseite eingelegt, sogesagt zur Sicherheit. Der Jobcenter hat die Leistungen bewilligt, wollte nur die anteilige Mietkosten nicht akzeptieren (wohne noch bei den Eltern und mache eine Umschulung). Daraufhin bekam ich hier den Rat, den Untermietvertrag mit den Eltern abzuschließen, daraufhin habe ich dann den Hausbesitzer angeschrieben und um Erlaubnis geboten. er hat sich nie gemeldet, aber egal, ich wollte mir diesen Stress nicht antun.

Auf dem ersten Bewilligungsbescheid stand auf der Rückseite von wegen Sie leben mit den Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft, vor der Antragsstellung wurde das von meinen Eltern schriftlich nidergelegt, dass wir unabhängig von einander wirtschaften und leben in einer "Wohngemeinschaft".

Soweit, so gut. Aber ich dachte damals, dass es eine Falle ist und der Folgeantrag nicht bewilligt wird wegen dieser "haushaltgemeinschaft", sicherheitshalber habe ich einen Anspruch eingelegt.

Der Folgeanttrag wurde innerhalb von 2 Werktagen bewilligt :).

Zudem habe ich versucht in dem Widerspruchverfahren, die Leistungen auf den ersten des Monats zurück zu schrauben, da der Antrag immer vom 1 des Monats gilt unabhängig davon wann der Antrag gestellt worden ist. Bei mir war das Problem, dass ich am 25 Januar 25 war und somit unabhängig von Eltern und am 26 habe ich den Antrag beim Jobcenter eingereicht, die Leistungen wurden auch vom 25.01 berechnet. Naja, Versuch war es Wert, die sollten dort auch mal langsam anfangen zu arbeiten und nicht nur die Menschen abschrecken und nichts machen :)

So, nun kommen wir zur Sache, gestern bekam ich einen Antwort auf den Widerspruch in 2 Seiten, habe mich erstmal gefreut, dass die sich die Mühe gemacht haben :)

Ich füge hier den Antwort als Anhang bei.

Am Ende der 2. Seite steht "kann eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden". Was bedeutet das für mich, dass es auch negative Folgen für mich haben könnte?

Soll ich den Widerspruch zurücknehmen? Dann stehe ich aber als "Verlierer" gegenüber dem Jobcenter, was ich nicht möchte. Die sollten wissen mit wem die zu tun haben. Ich musste auch einen anderen Widerspruchsverfahren einleiten um meinen Mehrbedarf zu bekommen. Habe dem Jobcenter einen Widerspruch mit vielen Paragraphen geschrieben, nach 1. Woche war neuer Bewilligungsbescheid da mit den fehlenden Beträgen da. :)
 

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Guten Morgen liebe Leute,

gestern bekam ich einen Antwort auf mein Widerspruch vom 14. März 2012. Nach 5 Monaten hat der Jobcenter erst geantwortet :)

Der Widerpruch war mir aber nicht so wichtig, sodass ich es schon fast vergessen habe, dass dieser geschrieben worden ist :)
Da hättest nach 3 Monaten gleich mit einer Untätigkeitsklage antworten müssen.

Wenn du dich auch nur einen Tag zu spät meldest, egal bei was, hagelts sofort ne Sanktion. Und dieses Geschmeiß verdoppelt fast einfach so mir nichts dir nichts die gesetzliche Frist.

Natürlich ohne jegliche Konsequenzen. Mich kotzt das so dermassen an.
 

Claus.

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:icon_twisted: Bist du mit deinen Eltern verheiratet? Da hat sich doch jemand Mühe gegeben, Blödsinn zu schreiben.

"kann eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden" bedeutet hier übersetzt "ich will den Widerspruch in den Müll werfen, außer du hinderst mich doch noch dran".

Ein Leistungsantrag wirkt auf den 1.ten zurück. Der Geburtstag könnte hier eher nebensächlich sein. Allerdings müsste man wissen, wie weit Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern überhaupt noch Unterhaltspflichtig sind.
Daß die Eltern hilfebedürftig sein müssen, damit das Kind AlgII bekommen kann, halte ich jetzt mal für Schmarrn. Einkommens- und Vermögensnachweise der Eltern würde ich schon mal gar nicht vorlegen. Die träumen doch von monatlichen Unterstützungsleistungen seitens der Eltern i.H. von 400€.

Mit der KdU könnte man argumentieren versuchen, daß es hier offensichtlich zu einem Missverständniss gekommen ist. Daß eben keineswegs mitgeteilt wurde, daß mietfrei gewohnt werden kann; sondern daß vielmehr die monatlich zu entrichtenden anteiligen KdU bisher nur mündlich aber noch nicht schriftlich festgelegt waren. Und die entsprechenden Zahlungen wurden hierbei ja vermutlich, wie im näheren Verwandschafts- und Bekanntschaftskreis im allgemeinen eher üblicher, meistens in bar geleistet?

Zudem entbehrt der Vortrag
"Dass die Eltern zu einem Zeitpunkt, als der Sohn sein Erwerbseinkommen verloren hat und auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist, erstmalig Mietzahlungen fordern, obwohl sie ihm über Jahre ein mietfreies Wohnen ermöglicht haben, ist sehr ungewöhnlich. Dieser Vortrag erscheint in höchstem Maße unglaubhaft."
jeglicher Logik.
Es ist zu vermuten, daß Eltern, die in Geld schwimmen, wohl eher nicht auch selbst zur Miete sondern dann wohl eher in Eigentum wohnen würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es vielmehr als äußerst ungewöhnlich, daß Eltern ihr volljähriges, im Vollbesitz der geistigen Kräfte befindliches und erwerbstätiges Kind ohne jegliche entsprechende Unkostenbeteiligung wohnen als auch z.B. regelmäßig den Kühlschrank plündern lassen sollten. (Bitte benennen Sie mindestens drei Zeugen (Name und Adresse) aus Ihrem Bekannten- und Freundeskreis, bei jenen dies der Fall ist / war. :biggrin:)
 
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Vielen Dank zunächst für solch ausführliche Antworten.

Ich bin bei der rückschrauben des Anspruches auf den 1 zurück etwas unsicher, da das eigentliche Bedarf unabhängig von Eltern erst am 25.01. in Kraft getreten ist und meine Eltern verdienen gut.

Ich habe den Fehler gemacht bei der Antragsstellung, dass ich unterschrieben habe, die Aussage, dass ich zunächst mietfrei bei den Eltern leben kann (das hat der SB auf dem PC alles erfasst und hat mir zur Unterschrift gegeben), also ich habe mich abwimmeln lassen, da ich mich mit der ganzen Schikanierung nicht wusste und das Elo Forum nicht kannte :)

Auch wenn ich das nicht unterschrieben hätte, dann hätten wir bestimmt einen Ermittlungsdienst vor der Türe, die alles prüfen wollen, die Wohnverhältnisse etc, daraufhin haben ich und meine Eltern keine Lust.

Man könnte natürlich jetzt die eigene Wohnung nehmen, dann ist es für den Jobcenter ehe aus :)

Also was würdet ihr mir raten? Auf das Schreiben irgendwie zu reagieren oder einfach so lassen? Vielleicht könnt Ihr mir paar rechtliche Grundlagen geben, denn damit antwortet der Jobcenter innerhalb von 2 Werktagen :)

Vielen Dank im Voraus
 

esbe

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Verlangen deine Eltern Miete von dir? Ja? Nein? Haben sie vor deinem Antrag auf ALG II Miete verlangt?

Hast du den Widerspruch selbst eingelegt o. mittels Anwalt? Weil im Schreiben steht, dass "Ihr Mandant" ... Angaben gemacht hat.
 

esbe

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Man könnte natürlich jetzt die eigene Wohnung nehmen, dann ist es für den Jobcenter ehe aus :)
Was ist denn dann "ehe aus"? Mit über 25 Jahren kann man dir eine eigene Wohnung schwerlich verbieten, aber nur um es "dem Jobcenter zu zeigen", zieht man ja nicht aus. :icon_kinn:
 
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aber nur um es "dem Jobcenter zu zeigen", zieht man ja nicht aus.
Genau das will ich ja nicht, ich habe andere Ziele, die Umschulung zu beenden und nie wieder vom Staat abhängig zu sein.

Verlangen deine Eltern Miete von dir?
Verlangen nicht, aber zumindest eine Beteilung an Mietkosten evtl. schon. Meine Eltern haben keine Eigentumswohnung, sondern die mieten ja auch. Für die Mietwoghnung brauchst man den Erlaubnis vom hausbesitzer für einen Untermietvertrag, aber ich habe einfcah keine Zeit mich darum zu kümmern und lasse es lieber so sein wie es ist.

Hauptsache es geht für mich nicht negativ aus mit diesem Schreiben, daher habe ich auch geschrieben, dass der Widerspruch für mich nicht wichtig sei.

Das Widerspruch wurde mit einem Anwalt geschrieben, dem ich das Mandat entzogen habe. Denn das geht einfach nicht, dass er nicht mal richtig schreiben kann und bei vielen Worten das Leerzeichen vergisst, das sehe ich schon mal als unkompetent. Ich erledige lieber alles jetzt selbst, mit Hilfe von Elo forum :).
 

esbe

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Für die Mietwoghnung brauchst man den Erlaubnis vom hausbesitzer für einen Untermietvertrag, aber ich habe einfcah keine Zeit mich darum zu kümmern und lasse es lieber so sein wie es ist.
Hallo

Dem JC scheint das mit dem entzogenen Mandat aber nicht bekannt zu sein, wenn sie den Brief an ihn richten, kann das sein? :icon_kinn:

Na, ansonsten gibst du dir die Antwort doch selbst: wenn es dir nicht so wichtig war/ist und du auch keine Lust/Zeit hast, ggf erforderliche Nachweise wie die Untervermieterlaubnis zu organisieren, dann äußer dich nicht und der Widerspruch wird nach Aktenlage entschieden, was bedeuten würde: Der Bescheid bleibt wie er ist.

P.S. es heißt nicht "unkompetent", sondern inkompetent. Wenn schon, denn schon :icon_party:
 
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Gast
Ok. Danke sehr. Ich werde dann also nicht auf das Schreiben reagieren.

Ja, der Anwalt hat auch versäumt dem Jobcenter mitzuteilen, dass ich das Mandat entzogen habe. Er hat dann das Schreiben an mich weitergeleitet.

Mir war bereits von Anfang an klar, dass der Mann "inkompetent" :) ist. Was mich wundert, dass er bei anwalt.de viele gute Bewertungen hat :), deswegen habe ich Ihn auch ausgewählt.
 
G

gast_

Gast
Ich habe den Fehler gemacht bei der Antragsstellung, dass ich unterschrieben habe, die Aussage, dass ich zunächst mietfrei bei den Eltern leben kann (das hat der SB auf dem PC alles erfasst und hat mir zur Unterschrift gegeben),

weil du das zu de Zeitpunkt noch gedacht hast


Auch wenn ich das nicht unterschrieben hätte, dann hätten wir bestimmt einen Ermittlungsdienst vor der Türe, die alles prüfen wollen, die Wohnverhältnisse etc, daraufhin haben ich und meine Eltern keine Lust.

Deine Eltern müssen auch niemanden rein lassen (keine Mitwirkungspflicht)

und du auch nicht.

Also was würdet ihr mir raten? Auf das Schreiben irgendwie zu reagieren

natürlich

oder einfach so lassen?

Wenn du die jetzt machen läßt, hast du in Zukunft schlechte Karten.
Deine Eltern können jederzeit Miete fordern,
und wenn sie meinen, JC muß ja zahlen, also verlangen wir jetzt mal Miete, ist das durchaus legitim und ihr gutes Recht.

Und wenn JC nicht zahlen will, dann werfen sie dich eben raus - und JC muß dir ne eigene Wohnung + Umzug und Erstausstattung zahlen.

Für die Mietwoghnung brauchst man den Erlaubnis vom hausbesitzer für einen Untermietvertrag, aber ich habe einfcah keine Zeit mich darum zu kümmern und lasse es lieber so sein wie es ist.
Kinder brauchen keinen schriftlichen Untermietvertrag und die Eltern keine Erlaubnis vom Vermieter, wenn ihr Kind bei ihnen wohnt.
 
G

gast_

Gast
Ok. Danke sehr. Ich werde dann also nicht auf das Schreiben reagieren.


.
Das wäre aber ein Fehler, denn dann wird man dir keine KDU zahlen... schlimmer aber, sie merken, was sie mit dir machen können.
Du hättest den Anwalt behalten sollen... das Schreiben ist nicht von ihm getippt, sondern von seiner Schreibkraft - es kommt auf den Inhalt an - nicht auf die Rechtschreibung...
 
T

teddybear

Gast
Um es mal auf den Punkt zu bringen!

DU musst nicht nachweisen, dass dich deine Eltern nicht mehr unterstützen, sprich die Miete inklusive DEINER Betriebskosten übernehmen. Die Behörde muss nachweisen, dass es so ist!

Weiterhin sind die Drohgebeerden des JC dahingehend, dass die Eltern hier zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet wären Blödsinn und mehr als nur lächerlich, weil die Eltern nicht einmal durch das Gericht hier zur Aussage und auch noch sogar zur “Eidesstattlichen“ gezwungen werden könnten. Zudem sind Aussagen der unmittelbaren Verwandten ohnehin nicht weiter für das Gericht relevant! Auch können deine zu gewährenden Bedarfsleistungen nicht etwa einfach von den Aussagen Dritter hier in Abhängigkeit gestellt werden! Ganz wichtig!

Das JC ist nicht berechtig Bedarfsleistungen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen vorzuenthalten. Dies geht analog der vorliegende Rechtsprechung auch zweifelsfrei so hervor!

BVerfG - 1 BvR 196204
BSG - B 14 AS 608 R
LSG Hessen - L 7 AS 1-05 ER
SG Düsseldorf - S 35 AS 343-05 ER
SG Neuruppin - S 18 AS 429-10 ER


Nicht einschüchtern lassen und bei negativen Widerspruchsbescheid klagen, wenn nicht sogar bei der hier recht offenkundigen Verschleppung der Bearbeitung durch die Widerspruchsstelle das Schreiben dieser sofort mit einen Antrag auf einstweilige Anordnung quittieren.

Der Anwalt hätte dies eigentlich auch sofort machen müssen. Hier wird einfach nur unnütz wertvolle Zeit verplempert!

Schlussfolge, dein Anwalt taugt nichts! Scheint auch sogar schon die Widerspruchsstelle bemerkt zu haben, ansonsten hätte diese dem nicht so einen Schmarren mit völlig unhaltbaren “Rechtshinweisen“ als auch vermeintliche Pflichten deinerseits, sowie als auch die deiner Eltern, hier so überheblich herrisch als auch “besserwisserisch“ mitgeteilt!
 
E

ExitUser

Gast
Genau so ist das, der Anwalt taugt nichts! Denn das hätte er machen sollen, und die Untätigkeitsklage nach 3 Monaten musste er doch auch einlegen sollen. Ich habe einfach Ihm die Sache übergeben, mit der Hoffnung er wird sich darum kümmern. Naja, das war der große Fehler, am besten mache ich alles weitere jetzt selbst ohne den Anwalt einzuschalten.

Ich soll also dann auf den richtigen Bescheid warten? Denn dieser Antwort ist ja kein richtiger Bescheid, sondern lediglich nur ein Schreiben, ich kann keinen Widerspruch gegen das Screiben einlegen.

Das einzige, dass mir Sorgen macht, ist dass dass ich bei der Antragstellung im Januar schriftlich unterschrieben habe, dass ich zunächst Mietfrei bei den Eltern leben kann. Das war auch der große Fehler.

Ich habe vor kurzem das Mandat entzogen, das hat der Anwalt jetzt an Jobcenter auch schriftlich mitgeteilt. Jetzt bin ich mal gespannt auf den Endbescheid bzw. Entscheidung im Widerspruchverfahren ob die das merken, dass ich die Sache jetzt alleine durchziehen werde :) Denn das eine Widerspruchverfahren habe ich selbst gewonnen.

Vielen Dank an euch alle für die Infos, besonderen Dank an teddybear für die rechtliche Grundlagen.
 
T

teddybear

Gast
Weshalb willst du hier nun auch noch auf einen für dich beschwerenden Widerspruchsbescheid warten?

Ab zum SG und gemäß §86b Abs. 2 SGG einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Das Schreiben der Widerspruchsstelle mit den Unterstellungen zur Vorenthaltung der Leistung durfte ja nun Anlass genug sein!

Mach deutlich, dass dich die Eltern mit keinem Cent mehr unterstützen und es schon erheblichen Streit zwischen euch gibt und die Eltern nun auch nicht mehr lange fackeln werden und dich mit deinen 25 Lenzen nunmehr auch, wegen dem dauernden Streit, um den zu erbringenden Mietanteil, rausschmeißen werden, wenn du nicht endlich deinen Unkostenbetrag zur Miete unmittelbar ableistest. Der Streit um die Miete war sogar schon so heftig ausgeartet, dass du an dem Tag X sogar auf der Straße übernachten musstest!

Ich weise dich allerdings daraufhin, dass nach BSG Rechtsprechung dir nur max. ein kopfteiliger KdU Anspruch zusteht! Sei etwas theatralisch! Natürlich auch in glaubhafter Form!

Schreib mal was und wir schauen dann noch mal drüber!
 
E

ExitUser

Gast
Ok, eigentlich habe ich es nicht so eilig, aber ich würde das einfach machen, dass der Jobcenter sieht, dass die Leute sich erfolgreich wehren können und nicht schickanieren lassen.

Könntest du mich bitte auf den Antrag auf Einstweilige Anordnung verweisen, denn hier im Forum habe ich nichts dazu gefunden und ich weiß nicht wie der aussehen muss. Dann fasse ich es zusammen und werde das Brief vorbereiten und hier nochmals rein stellen, damit Ihr mal drauf gucken könnt.

Der Jobcenter liegt natürlich in der Beweispflicht, dass die Eltern unterstützen, die können natürlich den Ermittlungsdienst schicken, aber kann ja den Eintritt verweigern, denn das wäre dann Hausfriedenstörung, ist das so richtig?

Vielen Dank
 
E

ExitUser

Gast
So guten Morgen nochmal,

nachdem ich das Mandat entzogen habe und eine negative Bewertung bei anwalt.de zu dem Anwalt hinterlassen wollte (was nicht veröffentlicht wurde) mit der Begründung "Ihre Bewertung wurde abgelehnt" (tolle unabhängige Bewertungsseite :)) habe ich zur meiner Bewertung von dem Anwalt folgendes Kommentar bekommen:

Mandat wurde aufgekündigt. Mandant ist uneinsichtig und beleidigend. Seine
Behauptungen treffen nicht ansatzweise zu. Nachfragen seinerseits hat es
nicht gegeben. Er war beratungsresistent und muss nunmehr sogar mit
Strafanzeige des Jobcenters rechnen.


Seine Bewertung ist nicht nachvollziehbar. Für mich ist der Fall erledigt;
meine Akte wurde geschlossen.
Ich frage mich nur was soll der Quatsch mit der Anzeige vom Jobcenter? Ist es eine Drohung vom Anwalt oder mehr? Muss der Jobcenter nicht vorher Bescheid geben? Und warum jetzt die Strafanzeige? Ich bin doch kein Straftäter und habe nichts damit am Hut. Der jobcenter weigert sich die anteilige Miete zu übernehmen und dann wollen die noch eine Strafanzeige erstattet, wegen was?
 
T

teddybear

Gast
Der wollte einfach nur was in den Raum stellen, damit seine schlechte Arbeitsweise nicht an das Tageslicht kommt. Was will man aber auch von so einem "Anwalt" auch erwarten?

Genau NICHTS, wie ja auch schon leicht zuvor in der Sache hier festzustellen war!

Na ja und Portale, wo der Anwalt selbst entscheidet, ob seine Kritik veröffentlicht wird oder nicht, ist eh völlig sinnfrei!
 
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Gast
Na ja und Portale, wo der Anwalt selbst entscheidet, ob seine Kritik veröffentlicht wird oder nicht, ist eh völlig sinnfrei!
davon habe ich mich nun auch überzeugt, übrigens der Anwalt hätte 16 positive Bewertungen gehabt, deswegen habe ich Ihn auch ausgewählt. Aber wozu braucht man die Portale, wo der Anwalt über die Annahme der Bewertung entscheidet, wofür ist das ganze Bewertungssystem da? Für mich hat sich das Portal erledigt.

Wo findet man den guten Anwalt im Sozialrecht mit den echten Bewertungen?

Vielleicht nicht ganz zum Thema passend, aber was ist dann mit dem Beratungsschein, nachdem man das Mandat entzogen hat? Denn der Beratungsschien ist ja immer in einer Sache gültig, das neue in der gleichen Sache kann ich ja nicht holen oder?
 
E

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Gast
So liebe Leute, der JC hat sich heute bei mir wieder mal gemeldet.

Der JC meinte, dass der RA, dem ich das Mandat entzogen habe, vergessen hat mir den Brief weiterzuleiten.. Sie haben für mich auch einen Formular für die Zurücknahme des Widerspruchs vorbereitet :) Das nenne ich mal Arbeit :)

Also, ich habe heute das Antwortschreiben für JC vorbereitet, bitte guckt mal nach und sagt mir was noch zu korrigieren ist. Danke!

Sehr geehrte Frau XXXXX,

mir liegt Ihr Schreiben v. 22.08.2012 vor.

Zunächst möchte ich Sie auf die Bearbeitung innerhalb von 3. Monaten hinweisen. Der Antwort bekam ich erst am 3. August (laut Poststempel). Der Widerspruch ist mit 14.03.2012 datiert. Die Bearbeitung erfolgte also erst nach 4. Monaten nach der Einreichung des Widerspruchs.

Die Eltern sind weder verpflichtet vor Gericht auszusagen, noch können diese zur „Eidesstattlichen“ gezwungen werden. Zudem sind die Aussagen der unmittelbareren Verwandten nicht weiter für das Gericht relevant.

Darüber hinaus dürfen die Bedarfsleistungen nicht einfach von den Aussagen Dritter in Abhängigkeit gestellt werden.

Das Jobcenter ist nicht berechtigt die Bedarfsleistungen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen vorzuenthalten. Dies geht analog der vorliegende Rechtsprechung auch zweifelsfrei so hervor:

BVerfG - 1 BvR 196204
BSG - B 14 AS 608 R
LSG Hessen - L 7 AS 1-05 ER
SG Düsseldorf - S 35 AS 343-05 ER
SG Neuruppin - S 18 AS 429-10 ER

Bitte unterlassen Sie künftig die Aussagen, die als Drohung eingestuft werden können. Desweiteren behalte ich mir das Recht auf Einstweilige Anordnung und Untätigkeitsklage vor.


Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
schade, dass mir keiner Antwortet :(

Ich habe jetzt den Widerspuch etwas "modernisiert"

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegt Ihr Schreiben v. 22.08.2012 vor.

In diesem Zusammenhang weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es keine Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern besteht, es handelt sich um eine reine Wohngemeinschaft, wo getrennt gewirtschaftet wird. Die grundsätzliche Vermutung nach einer Haushaltsgemeinschaft wurde schriftlich niedergelegt, Ihre persönliche Unterstellung ist somit überflüssig.

Ich möchte Sie auf die Bearbeitung innerhalb von 3. Monaten nach § 88 SGG hinweisen. Der Antwort bekam ich erst am 03.08.2012 (laut Poststempel). Der Widerspruch ist mit 14.03.2012 datiert. Die Bearbeitung erfolgte also erst nach 4. Monaten nach der Einreichung des Widerspruchs und es liegt immer noch kein rechtskräftiger endgültiger Widerspruchsbescheid vor.

Das Jobcenter ist nicht berechtigt die Bedarfsleistungen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen vorzuenthalten. Dies geht analog der vorliegende Rechtsprechung auch zweifelsfrei so hervor:

BVerfG - 1 BvR 196204
BSG - B 14 AS 608 R
LSG Hessen - L 7 AS 1-05 ER
SG Düsseldorf - S 35 AS 343-05 ER
SG Neuruppin - S 18 AS 429-10 ER

Darüber hinaus dürfen die Bedarfsleistungen nicht einfach von den Aussagen Dritter in Abhängigkeit gestellt werden.

Die Eltern sind weder verpflichtet vor Gericht auszusagen, noch können diese zur „Eidesstattlichen“ gezwungen werden. Die Aussagen der unmittelbareren Verwandten sind nicht weiter für das Gericht relevant.

Bitte unterlassen Sie künftig die Aussagen, die als Drohung eingestuft werden können. Desweiteren behalte ich mir das Recht auf Einstweilige Anordnung und Untätigkeitsklage vor.

Die Entscheidung über das Widerspruchsverfahren ist nach Aktenlage zu treffen.
Die Hoffung stirbt zuletzt, hoffe, dass mir doch noch jemand antwortet :)

Ich bedanke mich bei allen beteiligten im Voraus.
 
G

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Gast
Für die Mietwoghnung brauchst man den Erlaubnis vom hausbesitzer für einen Untermietvertrag,
Wer hat dir denn den Unsinn eingeflüstert?

Kinder brauchen keinen Untermietvertrag - ein Vermieter darf nicht verbieten, daß Kinder bei ihren Eltern wohnen.
 
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