Antragsverschleppung

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ARGE Forum

Elo-User*in
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Hallo,

unser Herr Bond würde gerne Zugriff auf Informationsmedien erhalten und seinen Fernseher nutzen dürfen.

Das Haus hat nur einen Kabelanschluss, analogTV ist seit Ende 2008 abgeschaltet, dvbt ist nur mit Aussenantenne verfügbar (was daran scheitert, dass das Haus bereits nen Kabelanschluss hat und der vermieter daher keine neue Antenne kaufen und das Haus neu verkabeln will)

also wurde vor 1,5 Monaten Antrag auf Kostenübernahme für den Kabel-TV Anschluss, 3 Tage später wollte die ARGE den Sachverhalt vom Vermieter bestätigt wissen, was 7 Tage nach Antragstellung durch ein Schreiben vom Vermieter eingereicht wurde.
Die Kabel-Vertragsunterlagen wurden der ARGE schon bei Antragsstellung beigereicht.



nun das Problem.... die ARGE stellt sich nun tot.
Jeden Montag erinnert Herr Bond per Fax an den Antrag und fragt nach, ob es Hemmnisse gibt diesen zu Bescheiden oder was er für eine schnellere Bearbeitung tun kann..... NIX. Keine Antwort der ARGE, kein Geld für den Anschluss.



Die Frage nun ... muss man hier die 3 Monate abwarten?
kann man direkt Untätigkeitsklage oder ER beantragen?



liebe Grüße
 

Arania

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Nun die Fristen müssen eingehalten werden, also Untätigkeitsklage nach 3 Monaten einreichen, ich befürchte das wird vorm SG entschieden werden

In der Zwischenzeit kann Herr Bond vielleicht Zattoo übers Internet nutzen, da sind alle relevanten TV-Programme empfangbar
 

Martin Behrsing

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Nun die Fristen müssen eingehalten werden, also Untätigkeitsklage nach 3 Monaten einreichen, ich befürchte das wird vorm SG entschieden werden

In der Zwischenzeit kann Herr Bond vielleicht Zattoo übers Internet nutzen, da sind alle relevanten TV-Programme empfangbar

Was erzählst du denn da. TV ist mittlerweile ein verfassungsrechtlich geschützt, DBTV ist tatsächlich nicht überall empfangbar. Also Frist bis nächsten Freitag setzen und dann Eilantrag an das SG
 

ARGE Forum

Elo-User*in
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ok vielen dank... der antrag wird am wochenende gleich geschrieben.

Herr Bond hatte solche Fristen schon mehrfach gesetzt.

vorallem ist auch schon die 2. Kabeltv rechnung gekommen, die Herr Bond bereits vorstrecken musste.

Am 31.07.2009 wurde der Antrag gestellt.
 

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Elo-User*in
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ich glaube die arge liest hier mit.. aber ganz gewaltig...
(haben auf aufrufe im Forum von IPs der ARGE jedoch mit ref vom elo-forum)

heute kam ein schreiben der arge.. ich soll doch meine 1und1 flatrate nutzen und mir zattoo runterladen. (ich habe jedoch keine 1und1 internetflatrate :icon_sad:, wie die ARGE darauf kommt :confused:)

da kann man mal sehen mit was für leuten wir da kämpfen... nun schreiben die mir sogar sachen, die hier im forum getextet werden.

naja mal sehen...


Betreff: Fernsehempfang


Sehr geehrte Damen und Herrn,

bzgl. Ihres Einwurfes der Empfangsmöglichkeit über 1und1 Internetflat und der Software Zatto teile ich folgendes mit:

Es besteht keine 1und1 Internetflat. Gerne kann ich jedoch einen Internetvertrag bei 1und1 abschließen um den Empfang auf Wege Ihres Vorschlages zu realisieren. Die Kostenübernahme für eine 1und1 Internetflat wird aber für die ARGE kostenintensiver werden, als unitymedia.

Auch würde ich mich generell so des Steuerbetruges schuldig machen, da der PC komplett als Geschäftsausgabe abgesetzt wurde und somit Firmeneigentum ist. Eine Privatnutzung des PC Zuhause ist somit ausgeschlossen.
Gerne kann die ARGE jedoch die Kosten für einen Privat-PC übernehmen, damit ich mein Informationsbedürfnis über Zattoo befriedigen kann. (bzw. die Umsatzsteuererstattung des Firmen PCs an das FA zurückzahlen, damit dieser wieder Privateigentum wird)

Sicherheitslücken.
Im Internet tauchten bereits mehrfach berichte von renommierten Zeitschriften und Antivirenherstellern auf, welche über Sicherheitslücken in Zattoo berichteten. Auch daher ist eine Installation auf dem Geschäftspc ausgeschlossen, da somit die Datenbestände meiner Kunden (bereits in einem anderen Schreiben erwähnt) gefährdet werden würden.

Ich bitte Sie daher in aller Freundlichkeit, nicht weiter nach jeglichen Gründen zu suchen um mir die Kostenübernahme zu verweigern. Bitte übernehmen Sie endlich die unitymedia Kosten, die ich bereits seit zwei Monaten vorstrecke. (machen Sie bei anderen doch auch und dort völlig unproblematisch binnen 4 Tagen)

Fakten zur Software:
- Seit dem 1. April 2009 ist der Vertrag mit den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern ausgelaufen. Vorläufig wird die fortgeführte Ausstrahlung jedoch weiter geduldet.
Der TV-Empfang ist dadurch auch bei Zattoo nicht sichergestellt


- Es ist zu bezweifeln ob ein TV-Empfang über Internet generell auf der XYstraße realisiert werden kann, da hier leider nur sehr geringe Datenübertragungsraten möglich sind.
Wir erreichen hier leider nicht die

Kurzstatement des Herrn Bond:
wart heute übrigends beim Sozialgericht.. geladen waren nur 2 Verfahren, behandelt haben wir aber gleich einen ganzen haufen. (war dem gericht lieber, mir auch und die Vertreterin der ARGE hatte damit auch kein Problem) Nur mein Anwalt, denn den wollte ich nicht für alles mandatieren, da manche Sachen doch recht risikofreudig sind und ich die Kosten gering halten möchte.

nunja.. erste verfahren wurde dann verloren... und das hat noch ein nachspiel, denn das war ein fehler des anwaltes... erst vergreift er sich im Klageantrag in einem wichtigem Wort, dann nimmt er eine Klageänderung vor (die angeblich so von der ARGE akzeptiert wurde, da sie sich in einem Satz darauf eingelassen hat) und der Richter fällt fast vom Stuhl vor erstaunen über die argumentation meines anwalts... also hier klage nicht erfolgsaussichtig, somit pkh weg und ich soll den anwalt dafür wohl noch bezahlen.. naja das regeln wir noch mit dem ...

verfahrne 2 ging dann mit einer ähnlichen schelte aus, diesmal jedoch für die arge, die seit 2007 meine illegal gespeicherten Daten nicht löschen wollte... wollte sie auch bei gericht nur in der edv und die arge-vertreterin erklärte dem richter dann, dass es ja viel zu mühsam sei, die daten noch in der schriftakte zu suchen schwärzen.. (naja hat ja immerhin auch ca. 1200 Seiten meine ARGE-Akte :icon_mued::icon_twisted:) nundenne mein Anwalt warf dann ein Schreiben ein, in dem er der ARGE schon die Seitenzahlen benannt hatte, wo meine Daten zu schwärzen sind... Als der Richter dann danach fragte wieviele Stellen es seien (nur 3 Stück) viel er ebenfalls fast vom Stuhl und empfahl der ARGE doch sehr eindringlich danach freiwillig die Verfahrenkosten zu übernehmen und die ARGE-Vertreterin musste dann noch im Gerichtssaal die ach so mühsame Schwärzung der 3 Textstellen vornehmen.

auch wenn sich am ende mir der ARGE-Vertreterin ausgesprochen wurde und sich geeinigt wurde auf eine beiderseitige normalisierung der Zustände hinzuarbeiten, empfand ich das auftreten der ARGE doch sehr "komisch".
Es wurde in der Erörterung nur freiwillig beigelegt, was eh bei Verweigerung zu einem Urteil zu Lasten der ARGE entschieden worden wäre.
Sämtliche Punkte, wo die ARGE ihr Ermessen hätte gebrauchen KÖNNEN, wurden jedoch quergestellt. Auch als der richter explizit in o.g. verlorenem Verfahren fragte, ob die ARGE sich nicht an den Kosten beteiligen möchte, da Sie mitschuld hätte.. dies wurde von der ARGE eklatant abgelehnt.


Naja weiter gehts, wie haben ja noch 6 Dinger offen und 3 neue Sachen vom Sonntag.
Der Richter erwähnte übrigends mehrfach, dass er es sehr bedauert, dass die Zustände zwischen mir und der ARGE so angespannt sind und er meine Auffassung, ablehnende Haltung, Bedauerung und Entsetzen gegenüber der ARGE auch sehr gut nachvollziehen könne.
 

ARGE Forum

Elo-User*in
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nö, das ist es ja ...
aber den antrag auf kostenübernahme der inet kosten wurde nach dem schreiben der arge natürlich sofort gestellt.

Es sei dazu allerdings angemerkt, und das habe ich denen auch geschrieben, dass eine tv-fähige dsl flat vermutlich teurer würde als der kabelanbieter.

naja mal sehen.
interessant finde ich allerdings weiterhin, dass die arge erst ganz kurz vor ablauf der untätigkeitsfrist dann mit dem zettoo einwurf kommt. Das sieht für mich so aus, als "Suche" man hier gezwängt nach etwas um die Kostenübernahme abzulehnen zu können, anstatt den Antrag im normalen Umfang zu bearbeiten.
vorallem haben wir in dem zeitrahmen kurz vor verfassung der Nachfrage wie gesagt REF zugriffe von arge-ips auf unserer Domain aus dem elo forum gehabt, auch dies verstärkt den eindruck, dass die arge erst hier aus dem forum von zattoo erfahren hat und dies direkt als stein reinrollen wollte.
 

PAPMobber

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eine fachaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen landesdirektion wirkt wunder! besser als nach nürnberg. möglichst auch ne kopie davon an den sachbearbeiter deines ortes in den großen brifkasten. das bekommen dann mehrere leute in die hände und der sb erfährt (zuletzt) davon.
 

ARGE Forum

Elo-User*in
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Die ARGE hat nun dem Antrag stattgegeben und übernimmt nun die Kosten für den TV-Anschluss :icon_klatsch:

Klage bleibt aber aufrechterhalten, da die TV-Kosten an den Vermieter als KDU überweisen werden, da die Miete aktuell durch die Sanktion von 270 auf 35,xx EUR gekürzt wurde. Nun zahlt die ARGE dem Vermieter 35,xx Restmiete + 16,90 Kabeltv.
Da durch diese Regelung weiterhin Schulden bei unitymedia auflaufen und zudem die Vertragskündigung wg. nichtzahlung droht, muss weiter geklagt werden. (unitymedia interessiert verständlicherweise nicht, dass die ARGE die 16,90 an den Vermieter zahlt und möchte für die erbrachte Leistung das Geld auch selbst erhalten)


Da wir das nun im Punk1 durchhaben, wurde nun auch noch ein Antrag auf Widereinsetzung gestellt, da bereits im Jahre 2004 die Kabelkosten beantragt und generell abgelehnt wurden. Es ergibt sich somit Nachzahlungsanspruch seit 2005 :icon_kinn:

Mal sehen wie das alles ausgeht :icon_party::icon_twisted:
Update folgt dann...
 
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