Antragstellung gem. § 16 SGB I (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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sollte ich hier falsch sein, dann bitte Verschieben. Dankeschön :icon_daumen:

Hier im Forum lese ich immer wieder. dass man seine Anträge anderswo nachweislich abgeben kann und es wurde mal genau aufgelistet, wo überall - nur finde ich diesen Th. gerade nicht mehr - ist auch schon länger her.

Weiß jemand was?

Hintergrund:

ich habe vor ein paar Tagen ein 'Schreiben für das JC bei der AOK nachweislich abgegeben was jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten vrbundne war und ich konnte nicht nachweisen, dass man solche Dokumente auch bei den KKs zwecks Weiterleitung abgeben kann.

Hatte darüber hier in # 19 geschrieben:

: seltsames Verschwinden im Jobcenter
 

blinky

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Schau Dir den § 16 SGB I genau an.

Dort steht

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Die Krankenkassen sind Sozialleistungsträger. Nähmlich der Krankenversicherung. Der Antrag gilt ab dem Tag gestellt, wann Du diese bei der AOK abgegeben hast.
 
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danke, dass (Gesetzblatt ) habe ich, ich meinte aber einen Beitrag von einem User - Name:confused: Thraed :confused: wann :confused: - ist zu lange her, der protokollierte, dass auch KK, Krankenhäuser, Polizei, Standesamt u.Ä. zu dem Kreis gehören - aber bei der AOK gestatlete sich das Ganze als sehr schwierig, wussten von nichts....

Zitat von blinky:
Die Krankenkassen sind Sozialleistungsträger. Nähmlich der Krankenversicherung. Der Antrag gilt ab dem Tag gestellt, wann Du diese bei der AOK abgegeben hast- Zitatende

:icon_kinn: sie wissen das wohl gar nicht, dass sie bei einem Sozialträger angestellt sind

Aber Polizei Standesamt ist wohl eher falsch , hm?
 

Lecarior

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Aber Polizei Standesamt ist wohl eher falsch , hm?
Polizei ist falsch, ja. Die sind von § 16 SGB I nicht umfasst. Bei den Standesämtern kommt es drauf an, welche Körperschaft in deinem Bundesland auch als Standesamt fungiert. Hier im Norden machen das die amtsfreien Gemeinden und Ämter. Die sind als Gemeinden und Sozialleistungsträger gleich doppelt von § 16 SGB I umfasst, sodass dort eine Antragstellung möglich wäre.
 
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gast_

Gast
Ich poste das regelmäßig, daß man aufgrund von § 16 SGB I seine Anträge sowohl bei der AOK als auch imRathaus abgeben kann.

Natürlich wissen die das oft nicht...da fordert man sie auf ins SGB zu schauen (das die da haben!) oder nimmt das den § ausgedruckt mit.... ich markier das immer...notfalls Geschäftsstellenleiter oder Bürgermeister zu sprechen verlangen :biggrin:
 

blinky

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Bei der Polizei kannst Du aber Widersprüche abgeben. Siehe § 84 SGG.

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Das heißt: Widerprüche können bei allen innerdeutschen Behörden, bei einer Sozialversicherung, bei Konsulatsbehörden im Ausland und bei Seeleuten zusätzlich beim Seemansamt eingelegt werden.

Man kan sich also merken:

Anträge bei allen Gemeinden, Sozialleistungsträgern und Botschaften.

Bei Widersprüchen zusätzlich: bei allen innerdeutschen Behörden (z.B. Polizei)

Zu deiner Frage, dass die Krankenkasse davon nichts wusste. Es kann ja sein, dass der Sachbearbeiter bei der Krankenkasse unwissend war. Am besten immer Auszug aus Gesetzestext bei sich haben.
 
G

gast_

Gast
Danke, Blinky... Widersprüche bei Polizei abgeben - das muß ich doch glatt mal ausprobieren! :biggrin:
Hatte das zwar auch schon gelesen, aber kannte die Rechtsgrundlage nicht.
 

blinky

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Ich bin drauf gekommen, weil im Bewilligungsbescheid von der Feuerwehrunfallkasse (hatte ja Unfall im Feuerwehreinsatz gehabt und war 4 Wochen krankgeschrieben) die Rechtsbehelfbelehrung mich darauf hingewiesen hat, dass ich bei allen innerdeutschen Behörden Widerspruch einlegen kann.

Nehm aber den Gesetzestext mit, damit die Polizisten Dir schön Eingangsstempel auf Kopie drücken :biggrin:

Muss ja cool aussehen Eingansstempel auf Widerspruch an Jobcenter von Polizeiinspektion XYZ

Oder Kreiswehrersatzamt, Bundeskanzleramt, Bundespräsidalamt lol.
 
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Zu deiner Frage, dass die Krankenkasse davon nichts wusste. Es kann ja sein, dass der Sachbearbeiter bei der Krankenkasse unwissend war. Am besten immer Auszug aus Gesetzestext bei sich haben.
ich hatte das Gesetzblatt dabei und es dauerte geraume Zeit, bis sie ( 2 Damen ) das erst mal begriffen haben und trotzdem wollten sie nicht gleich - von Wiederholungen sehe ich hier ab, aber am Schluss gings dann doch.

Heute war ich im Rathaus und wollte ein Schreiben fürs JC abgegebn, die - 3 männl. Exemplare - haben sich glatt geweigert und als ich das Gesetzblatt vorlegte sagten sie, davon wissen sie aber sie gehen da nicht hin und geben das ab sondern schicken es mit der Post und niemand kann garantieren, dass das ankommt - alles bleibe dann an ihnen hängen..... da war einfach nichts zu machen - aber sie waren sehr freundlich und richteten sich nach meiner Hörbeh. aber annhemen, da war absolut nix zu machen - dann ging ich wieder zur KK und bekam den Stempel .

Zitat von blinky:
nehm aber den Gesetztext mit..... Zitatende

s. o. hatte ihn dabei und sie wussten davon aber.... :icon_kinn:
 

blinky

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Wenn es Antrag auf Sozialleistung war oder Widerspruch müssen die es annehmen. Übrigens hast Du die Sachen fristgerecht eingereicht, wenn Du diese bei der Behörde oder Sozialleistungsträger eingereicht hast.

Mein nächsten Widerspruch werd ich bei Gericht oder einer Behörde einreichen.
 

sixthsense

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Jetzt stellt sich nur die Frage: Was ist, wenn die sich dennoch quer stellen und den Widerspruch nicht annehmen und darauf verweisen, das man gefälligst zum JC gehen soll? Wie soll man denn den § 84 Abs. 2 SGG wirksam durchsetzen?

Und selbst wenn die das annehmen müssen... könnten die ja dennoch darauf beharren, dass sie nicht zum abstempeln der Kopie verpflichtet sind.
 
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genau das hab ich heute im RAthaus erlebt - zwar kein Widerspruch - aber die 3 herren haben sich das Schreibne nichtmal angeschaut und wussten somit garnicht was es überhaupt ist, gleich bei Vorlage des Gesetzblattes wlehnten sie ab und sagten, dass ihnen das schon bekannt ist.... s. # 9
 
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Ich bin sprachlos!

Wollte heute beim Bürgerservice ( Zweigstelle d. Amt f.öffentliche Ordnung ) der im gleichen Haus vom JC ist ( JC = 3 Etage und BS = EG ) ein Schreiben gegen Empfangsbestätigung abgeben und erlebte dasselbe wie im Rathaus - sie nehmen nichts an - egal was der § 16 regelt.

Dann gings weiter zur AfA aber auch dort weigerte sich die Dame am Empfang, irgendwas für ein JC anzunehmen, sie haben mit dem JC nichts zu tun und das Gestzblat solle ich bitteschön mitnehmen, da würde ja stehen "können" und nicht "müssen" ....
 
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ExitUser

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Dann gings weiter zur AfA aber auch dort weigerte sich die Dame am Empfang, irgendwas für ein JC anzunehmen, sie haben mit dem JC nichts zu tun und das Gestzblat solle ich bitteschön mitnehmen, da würde ja stehen "können" und nicht "müssen" ....
Wo steht da "können"? Da steht "sie werden (..) entgegengenommen". Da besteht kein Ermessen seitens einer Behörde. Wenn das, was Du abgeben wolltest ein Antrag war, dann macht sich die Behörde schadensersatzpflichtig. Wenn die sich so hartnäckig weigern Anträge entgegenzunehmen, dann würde ich mich beim Kundenreaktionsmanagement der BA beschweren und zusätzlich noch eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Gemeinde einreichen.
 
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Wo steht da "können"? Da steht "sie werden (..) entgegengenommen". Da besteht kein Ermessen seitens einer Behörde. Wenn das, was Du abgeben wolltest ein Antrag war, dann macht sich die Behörde schadensersatzpflichtig. Wenn die sich so hartnäckig weigern Anträge entgegenzunehmen, dann würde ich mich beim Kundenreaktionsmanagement der BA beschweren und zusätzlich noch eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Gemeinde einreichen.


sorry, hatte mich da falsch ausgedrückt meinte natürlich entgegenommen

Was es war wusste die Dame nicht, sie hat sofort abgewimmelt und mich den Satz nicht zuende reden lassen als ich bei Empfangsbestätigung war....
Angeschaut hat sie sich das Schreiben überhaupt nicht damit hat sie schon kundgetan, dass absolut nichts für das JC angenommen wird - ich frage mich, ob sie in einem Seminar so gedrillt wurde .... es war eine ältere Dame - würde mich nicht wundern, wenn sie einen 400 € Job dort macht hm?

dafür wäre ich dann beweispflichtig - es geben keine Zeugen. Die AfA hier ist riesengroß und am Empfang war ausser ich niemand - also keine Chancen für eine Beschwerde.
 
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gast_

Gast
Tja, abwimmeln lassen darf man sich nicht.

Im Rathaus würde ich sofort den Bürgermeister zu sprechen verlangen...hab ich schon 2 x gemacht - ihm erklärt, daß seine Leute sich vollkommen daneben benehmen, offensichtlich keine Ahnung haben und er hat ihnen klar gemacht, daßes so nicht geht.
 
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das ist leicht zu Papier gebracht aber hier in der Großstadt kaum umsetzbar - versuch Du es nächstes mal hier in der Großstadt im Rathaus oder bei der AfA - ich glaube nciht, dass Du da Erfolg haben wirst....
 
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Das kann Dir doch egal sein, wer da saß. Und über Beweise würde ich mir auch nicht den Kopf zerbrechen, denn die sind hier nicht notwendig. Auf jeden Fall bei der Beschwerde in Nürnberg Datum und Uhrzeit angeben, als Dir die Entgegennahme verweigert wurde. Wenn da "von oben" bei der betreffenden Stelle nachgefragt wird, dann wird man mit der Frau schon reden. Und wenn die Dienststelle einmal auf Fragen der Zentrale antworten darf, dann werden die sich damit auseinandersetzen müssen und beim nächsten Mal etwas schlauer sein. Denn zwei Beschwerden innrerhalb kürzester Zeit würden sie schon schlecht aussehen lassen. Und den Antrag würde ich mit dem Hinweis, dass Dir die Entgegennahme (am xy um xy Uhr+Ort), selbst nach dem Hinweis auf § 16 SGB I, verweigert wurde, auch gleich per Einschreiben an die AfA in Nürnberg schicken.
 

Nasenbohrer

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Im Rathaus würde ich sofort den Bürgermeister zu sprechen verlangen....
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Das geht wohl in Hintertupfingen, aber nicht in einer Stadt!

Da kommen wohl eher die Männer mit den weissen Kitteln, als der Bürgermeister höchstpersönlich ........ :biggrin:
 
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