Antragsbearbeitung zieht sich ewig

JuHe

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Huhu ihr lieben,

ich hoffe, das steht jetzt im richtigen Forum, ansonsten bitte verschieben.

So langsam sind wir mit unserem Latein am Ende.

Folgende Situation:

Mein Mann ist selbstständig, ich bin arbeitslos. Im Juni letzten Jahres wurde ich unverhofft wieder schwanger, eigentlich wollte ich ab September wieder arbeiten, da sein Einkommen sehr stark schwankt. Nun lief es den Sommer über sehr schlecht und wir haben uns dazu durchgerungen im Oktober 2013 ALG II zu beantragen. Soweit so gut. Im November bekamen wir den ersten Brief - Unterlagen fehlen. Per mail (heute weiß ich, dass das ein Riesengroßer Fehler ist) nachgereicht. Nichts weiter gehört und wir gingen davon aus, das es in Bearbeitung ist (sehr leichtgläubig von uns). Im Januar der nächste Brief - die per mail nachgereichten Unterlagen fehlen. Ok, wir also nun die Unterlagen persönlich abgegeben und uns jedes einzeln quittieren lassen, mit Unterschrift desjenigen, ders entgegennahm. Ne woche später angerufen, ja alles da.
Im Februar der nächste Brief, da fiel denen plötzlich auf, dass mein Mann ja auch ein Geschäftskonto hat und dazu noch die Kontoauszüge fehlen (wohlgemerkt, schonmal mit dem Antrag!!! abgegeben, aber eben keine Quittung dafür). Ok, nochmal das gleiche. Nun hab ich heute wieder Post im Briefkasten - da fehlt angeblich ein Dokument, was wir aber mit dem Antrag schonmal abgegeben haben. :icon_neutral:

Mit dem Antrag auf ALG II wurde auch ein Antrag auf Erstausstattung (einmalige Beihilfen) gestellt, da wir nach der Geburt unserer Tochter fast alles weitergegeben haben. Jetzt völlig sinnlos, ich hab in einer Woche Termin, die Sachen sind längst angeschafft, zum Glück gibts Großeltern und andere liebe Menschen.

Inzwischen haben wir uns lange damit abgefunden, dass wir nie Geld von denen sehen werden, kurz nach Antragstellung läufts wieder wesentlich besser im Geschäft meines Mannes.

Warum wir das trotzdem weiterlaufen lassen ist das Prinzip, dass wir uns das einfach nicht gefallen lassen wollen. Ja, ich weiß, da ist einiges falsch gelaufen weil wir einfach darauf vertraut haben, dass die Damen und Herren da ihre Arbeit machen, so wie jeder andere auch.
Aber was kann man noch tun um denen deutlich zu machen, dass es so ja irgendwie auch nicht geht?
Ich stell doch nicht zum Spaß im Oktober!!!! nen Antrag um im März immernoch keinen Schritt weiter zu sein?

Über ein paar Anregungen wäre ich euch sehr dankbar.

Mit besten Grüßen, JuHe
 

HartzVerdient

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Folgendes:

Man gibt Anträge nur schriftlich ab. Entweder per Abgabe und Bestätigung oder per Einschreiben und Rückschein (Einschreiben per Einwurf reicht auch). Sofern noch nicht getan, telefoniert man nicht mit dem Jobcenter, da du keinerleich Rechtssicherheit (für dich) hast. Du kannst nichts nachweisen. Weiterhin können Anträge eine max. Bearbeitungszeit von 6 Monaten und Widersprüche eine max. Bearbeitungszeit vom 3 Monaten haben.

Schau dir den ersten Link von mir an "Leistungspflicht des Leistungsträgers". Darin steht auch beschrieben, dass das Jobcenter eine Leistungspflicht hat. Lies hier folgendes mal durch, damit sollte dir erstmal geholfen sein!

 

Seepferdchen 2010

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Mit dem Antrag auf ALG II wurde auch ein Antrag auf Erstausstattung (einmalige Beihilfen) gestellt
ich hab in einer Woche Termin, die Sachen sind längst angeschafft, zum Glück gibts Großeltern und andere liebe Menschen.
Bitte schreibe eine Sachstandsanfrage für die Erstausstattung und dem ALG II Antrag
beide Anträge müßen schriftlich beschieden werden.

Beispiel:

Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Erstausstattung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

(Ich würde noch schreiben das du den Rechtsweg beschreiten wirst, in Form einer Untätigkeitsklage beim SG)

Das Schreiben bitte belegbar einreichen!

Die Erstausstattung ist für das Kind, bestimmt hast du noch ggf. Belege bzw.
müßen noch Sachen oder Gegenstände gekauft werden?

Wie @HartzVerdient geschrieben hat, max. 6 Monate für den Verwaltungsakt/Bescheid.

Ansonsten sollen die Anträge zügig bearbeitet werden § 17 SGB I

Ja und alles Gute und viel Glück.
 

Art 12 GG

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@HartzVerdient

Na, ob das so stimmt wage ich mal stark zu bezweifeln. Und falls doch, freu ich mich grad wie ein kleines Kind :icon_twisted::

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
Ob das fettgedruckte auch für das Vermittlungsbudget gilt, sofern es in einer EGV(VA) festgelegt wurde?
 

JuHe

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Vielen Dank schonmal für die Infos, fürs nächstemal (was es hoffentlich nie geben wird) sind wir auf jedenfall wesentlich schlauer.

An welchen Adressaten sollte die Sachstandsanfrage am besten gehen? Teamleitung oder Sachbearbeiter? Wobei letzterer auch ständig wechselt.
 

ibuR

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Generell an die Behörde, denn mit dieser hast du einen "Vertrag", nicht mit einzelnen Mitarbeitern.

Schreib einfach "Damen und Herren", das ist am Sichersten.
 

JuHe

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So, mein Mann hat die Unterlagen samt Sachstandsanfrage heut morgen abgegeben, natürlich gegen unterschriebene Quittung, auf was anderes lass ich mich nicht mehr ein.

Was passiert eigentlich, wenn sie diese 6 Monate überschreiten? Gelten die 6 Monate vom Tag der Antragstellung oder vom Tag der Antragsabgabe?

Könnte man denen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde noch mehr auf die Füße treten oder hat das in diesem Fall nur wenig Sinn?


Die Sachen für den Bauchzwerg haben wir zum Großteil geschenkt bekommen, ein paar wenige Sachen haben wir neu gekauft, da sind die Quittungen noch da, ja.
 
H

hass4

Gast
in einem ersten schritt hilft es die homepage der BA aufzurufen, dort gibt es einen beschwerde-link!

in dem trägst du deine daten ein und im textfeld schilderst du den fall.
mir hat das schon oft zu meinem glück verholfen.

die beschwerde wird auf jeden fall ernst genommen.
 

JuHe

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Anträge sind bewilligt. Endlich. Zwei Tage vor der von mir gesetzten Frist trudelten beide Bewilligungen hier ein. Aber wie sollte es auch anders sein - es fehlen angeblich immernoch Unterlagen (aber ausgerechnet welche, die ich gegen Unterschrift habe quittieren lassen - viel Spaß beim Suchen liebe Sachbearbeiterin) und Berechnungsfehler sind auch drin. Da muss ich wohl selber nochmal hin um denen zu erklären, dass eine Aufwandsentschädigung nach §3 EStG KEIN Einkommen ist und somit nicht angerechnet werden darf. Wer lesen kann ist klar im Vorteil, liebe SB.

Allerdings find ichs immernoch absurd, dass mein Sohn geboren ist und ich JETZT das Geld für die Erstausstattung bekomme. :icon_neutral:

Vielen Dank nochmal für eure Hilfe!
 
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