Antragsbearbeitung, "Mitwirkung" und Leistungen...

Archibald

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Hallo zusammen,

immer wieder bekomme ich nicht nur hier mit, dass die ArGen Leistungen mit der Begründung verweigern, dass noch irgendwelche Papiere fehlen würden.

Das aber ist laut Bundesverfassungsgericht in dieser ausgeprägten Form nicht zulässig!

Wenn bei Antragstellung nachgewiesen (aktueller Kontoauszug) Mittellosigkeit herrscht, dann hat die Arge nicht erst nach § 42 SGB I auf deinen Antrag hin einen Vorschuss zu erbringen, sondern auch aufgrund eines Urteils des BVerfG, aus dem sich ergibt, dass am Tage der Antragstellung und des Antrages auf Vorschuss, die Hilfebedürftigkeit und somit Leistungspflicht der Arge ergibt - wenn ansonsten kein verwertbaren "Vermögen" zur Verfügung steht und man quasi Mittellos ist. Einen (Ersatz)Ausweis sollte man übrigens auch zur Hand haben!

Link:
Das Bundesverfassungsgericht
RN 28 meinte:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Wehren kann man sich bei Weigerung der Arge, indem man sofort zum Sozialgericht geht und eine einstweilige Anordnung beantragt die die ArGe zur Vorschusszahlung verpflichtet.

"Es fehlen noch..." ist bei nachgewiesener Mittellosigkeit also keine Ausrede keine Leistung bzw. einen Vorschuss zu erbringen.

Allerdings sollte man in die fehlenden Nachweise danach zügig erbringen soweit möglich.
 
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